Widerspruch gegen Registrierung als "ausländischer Agent"

MEMORIAL International hat gegen die Eintragung in das Register „ausländischer Agenten“ Widerspruch eingelegt.

„Wir sind der Auffassung, dass das, was uns als politische Tätigkeit unterstellt wird, Meinungsäußerungen der Organisation sind, und nicht ihre Tätigkeit“, betonte dazu Arsenij Roginskij.

Um die „politische Tätigkeit“ von MEMORIAL zu illustrieren, hatte das Justizministerium mehrere Beispiele herangezogen, darunter Verlautbarungen, in denen MEMORIAL das „Agentengesetz“ kritisiert, Stellungnahmen zugunsten des als „Agent“ registrierten Sacharow-Zentrums, eine Erklärung zur Ukraine, eine aus Anlass der Ermordung Boris Nemzows sowie Äußerungen und Interviews einzelner Vorstandsmitglieder zu verschiedenen Themen.

In dem Widerspruch wird vor allem damit argumentiert, dass das „Agentengesetz“ auf internationale Organisationen, auch wenn sie in Russland ihren Sitz haben, nach Auffassung des russischen Verfassungsgerichts keine Anwendung findet.

15. Oktober 2016