Nach Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kam es in ganz Russland zu Protestaktionen, viele Menschen begannen, sich in den sozialen Medien gegen den Krieg auszusprechen. Einige von ihnen wurden auf der Arbeit unter Druck gesetzt: Manche zwang man zu kündigen, anderen schaffte man unerträgliche Bedingungen. OVD-Info berichtet, wie diese Menschen für ihr Recht auf Arbeit und Haltung eintreten. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in Übersetzung.
Weiterlesen … Kündigungen wegen Positionierung gegen den Krieg
Alexander Tscherkassov auf der Mathematiker-Konferenz zur Unterstützung von Asat Miftachov
Am 5. und 6. Juli fanden in Paris die zweite Konferenz in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Azat (Asat) Miftachov statt, in diesem Jahr unter der Bezeichnung „Azat-Miftakhov-Tage gegen den Krieg“. Veranstalter waren das Unterstützungskomitee von Mathematikern für Miftachov und das Zentrum zum Schutz der Menschenrrechte Memorial.
Weiterlesen … Repressionen: die notwendige Bedingung für den Krieg
Oleg Orlov über das „neue“ Memorial
Am 5. April trat die gerichtliche Entscheidung zur Liquidierung des Menschenrechtszentrums Memorial in Kraft. Doch die Behörden des heutigen Russland konnten 32 Jahren Menschenrechtsarbeit und Analysetätigkeiten kein Ende setzen – ehemalige Mitglieder der Organisation schlossen sich zum „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial“ zusammen.
Weiterlesen … „Wir gehen den Weg der sowjetischen Dissidenten.“
Massengrab aus Stalin-Zeit in Tscheljabinsk entdeckt
In einem zentralen Bezirk von Tscheljabinsk auf dem Gebiet des früheren Dorfs Scherschni finden zurzeit Ausgrabungen statt an einem Ort, wo sich vermutlich die sterblichen Überreste von Repressionsopfern befinden. Sie wurden am 23. Oktober 2021 bei Bauarbeiten entdeckt, als bei der Rentnerin Galina Kischalova ein Brunnen für eine Kanalisation gegraben werden sollte. Sie hatte bisher im Haus weder fließendes Wasser noch eine Toilette, was ihr mit zunehmendem Alter zu beschwerlich wurde. Die Frau verständigte nach dem Fund sofort die Polizei und die Medien. Danach wurden die Arbeiten für längere Zeit eingestellt. Wie man ihr mitteilte, könnten sie erst nach einer Begutachtung und der Bergung aller sterblichen Überreste wieder aufgenommen werden.
Vor wenigen Tagen wurde eine weitere Novelle zum berüchtigten „Agentengesetz“ verabschiedet, die zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt – das Gesetz zur „Kontrolle der Tätigkeit von Personen, die sich unter ausländischem Einfluss befinden“.
Weiterlesen … Neufassung des "Agentengesetzes" tritt zum 1. Dezember in Kraft
Seit mehr als dreißig Jahren unterstützt Svetlana Gannuschkina mit ihrer Organisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ (Bürger-Unterstützung) Flüchtlinge in Russland, wohin seit Beginn des Krieges nach offiziellen Angaben bislang 1,5 Millionen Menschen geflohen sind. Svetlana Gannuschkina berichtet im Interview von der Situation ukrainischer Flüchtlinge in Russland. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.
Das Interview wurde uns von Cherta zur Verfügung gestellt – Cherta kann in den sozialen Netzen abonniert werden (auf Russisch).
Wie hat sich die Arbeit von „Grazhdanskoe Sodejstvie“ seit dem 24. Februar verändert?
Es gibt einen großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, vor allem in der ersten Zeit war er riesig. Die Geschichten, die sie erzählen, ähneln denen, die wir von Menschen während der Kriegshandlungen in Tschetschenien oder Syrien gehört haben. Unsere Bemühungen konzentrieren sich jetzt sehr darauf, Mittel für die Flüchtlinge zu finden. Einen Teil unserer Projekte haben wir auf Direkthilfe umgestellt.
Nachdem am 23. Juni bei Memorial in Jekaterinburg eine sechsstündige Durchsuchung vorgenommen worden war, begaben sich am 24. Juni Ermittler des „Extremismus“-Zentrums ins Jelzin-Zentrum. Sie wollten dort Mitarbeiter von Memorial Jekaterinburg vernehmen, die an der dort stattfindenden Stalinismus-Konferenz teilnahmen.
Am 23. Juni wurde Aleksej Mosin, der Leiter von Memorial Jekaterinburg, beim Verlassen seines Hauses von Mitarbeitern des „Zentrums E" (Extremismus) festgenommen. Er war auf dem Weg zur 14. „Konferenz über die Geschichte des Stalinismus“, die um 10 Uhr beginnen sollte.
Am 14. Juni verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine lange erwartete Entscheidung. Er erklärte, dass die geltende Gesetzgebung in Russland für Nichtregierungsorganisationen – konkret, das „Agentengesetz“ – im Widerspruch zur Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten stehe.
Weiterlesen … Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über "Agentengesetz"
Die Liquidierung von Memorial International, der größten und ältesten zivilgesellschaftlichen Organisation Russland, kurz vor dem Beginn des Kriegs wird nun in neuem Licht wahrgenommen. Die Mitarbeiter von Memorial glauben, dass einer der Gründe für die Liquidation das Anliegen der Behörden war, mögliche Antikriegsproteste zu unterdrücken. Darüber und über weitere Gründe spricht Irina Scherbakova in einem Interview mit Olga Orlova. Wir bringen es leicht gekürzt.
Gerade erst ist in Stuttgart der 57. Theodor-Heuss-Preis für den Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung an Memorial verliehen worden. Auf Ihrer Webseite allerdings ist zu lesen: „Gemäß Beschluss des Obersten Gerichts der RF vom 28. Februar 2022 wurde die Organisation liquidiert.“ Von der ersten Hausdurchsuchung am 15. Oktober 2021 bis zur Schließung vergingen insgesamt nur vier Monate. Eine unglaubliche Geschwindigkeit für eine Sache von solcher Resonanz. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der schnellen Schließung und dem Beginn des Krieges?
Vor drei Monaten hat die russische Armee die Ukraine überfallen. In der Folge wurden auch die Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft noch einmal deutlich verschärft: Büros von Menschenrechtsorganisationen und Wohnungen der dort engagierten Menschen wurden durchsucht, die Zensur massiv ausgeweitet. Viele derjenigen, die den Krieg kritisieren und beim Namen nennen, sind derzeit mit absurden und willkürlichen Anklagen – teils auf Grundlage hastig verabschiedeter neuer Gesetze – konfrontiert. Sie werden nicht nur wegen angeblicher "Diskreditierung" der Streitkräfte angeklagt, sondern auch wegen Verleumdung, Betrug oder "Terrorismus" verfolgt. Dies kann zur Verhängung langjähriger Haftstrafen führen. Auch belarusische Aktivist:innen sind im Zuge des Krieges einer neuen Welle von Verfolgungen ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Festnahmen bei Antikriegsprotesten, Durchsuchungen und politisch motivierten Verurteilungen.
The Insider lässt Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten zu Wort kommen, die ihre Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen in Russland schildern. Wir bringen den Bericht von Oleg Orlov leicht gekürzt.
Oleg Orlov
Vorstandsmitglied des liquidierten Menschenrechtszentrums Memorial, seit über 30 Jahren als Menschenrechtsaktivist aktiv, mehrfach als Beobachter in Gebieten mit bewaffneten Konflikten im postsowjetischen Raum, wurde seit dem 24. Februar wegen Einzelkundgebungen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine mehrfach verhaftet, Mitbegründer des Rats russischer Menschenrechtsaktivisten, der am 25. März 2022 ein Humanitäres Manifest gegen den Krieg veröffentlichte.
Berlin/ Moskau, 6. Mai 2022 – Während Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai plant, sind in Russland Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine strengstens verboten. Menschen, die friedlich protestieren wollen, müssen mit harten Strafen rechnen. Die in Russland gegründete und dort verfolgte Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wählt deshalb einen ungewöhnlichen Weg, um den Protest dennoch zu ermöglichen. Auf der Website redsquareprotest.org lädt MEMORIAL Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf den ersten virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demonstration ein. (English, Russian and Ukrainian below)
Seit etwa einem Monat ignorieren die russischen Behörden die Institutionen des Europarates: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich allem Anschein nach geweigert, an der Anhörung der Großen Kammer im Fall „Fedotov und andere gegen Russland“ teilzunehmen und russische Vertreter sind nicht zur Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im März erschienen. Die offizielle Erklärung über die Beendigung der Zusammenarbeit wurde jedoch erst am 26. April in einem Bericht des Generalstaatsanwalts an die Mitglieder des Föderationsrates abgegeben.
Weiterlesen … Russland stellt die Zusammenarbeit mit dem EGMR ein
Die Unterstützung politischer Gefangener wird fortgesetzt
Am 5. April dieses Jahres wurde die Gerichtsentscheidung, die die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial anordnete, rechtskräftig.
Das Menschenrechtszentrum (MZ) hatte eine Reihe wichtiger Projekte durchgeführt, darunter die Programme „Brennpunkte“, „Migration und Recht“, „Verfolgung von Muslimen“, „Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ und etliche weitere. Von 2009 bis zum Februar 2022 erstellte es eine Liste politisch Verfolgter, die laufend aktualisiert wurde.
Verfolgungen in Russland wegen Antikriegsstickern und Flugblättern
Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar hat in ganz Russland eine Protestwelle ausgelöst. Die Menschen gingen zu Antikriegsdemonstrationen auf die Straße, verbreiteten Flugblätter gegen den Krieg, klebten Aufkleber auf ihre Autos, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilen oder hinterließen Antikriegsparolen in Eingängen. Die Polizei begann, die Aktivisten wegen dieser Antikriegsagitation mit Geldstrafen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Druck auf diejenigen, die sich gegen die Kriegshandlungen der russischen Armee in der Ukraine aussprachen, begann unmittelbar nach den ersten Protestaktionen. OVD-Info berichtet davon, wir bringen den Bericht gekürzt.
Vor einer Woche wurde Jurij Dmitriev aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk, wo er mit kurzer Unterbrechung die letzten fünf Jahre verbracht hatte – während der Dauer seines Verfahrens - in eine Strafkolonie abtransportiert. Am 15. März urteilte die letzte Instanz, und damit wurde das Strafmaß – 15 Jahre Haft – rechtskräftig. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, stehen ihm davon noch zehn Jahre bevor.
Weiterlesen … Jurij Dmitriev soll Haft in einem mordvinischen Lager verbüßen
Erklärung der Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial
Heute, am 5. April 2022, wird das Menschenrechtszentrum Memorial liquidiert werden. Daran kann es keinerlei Zweifel geben, denn die Institution der Rechtsprechung selbst ist in Russland zerstört. Die Gerichte haben sich in ein Instrument der Bestrafung von Menschen und öffentlichen Vereinigungen verwandelt, die den Machthabern auf unterschiedlichen Ebenen unerwünscht sind.
Der Rat von Menschenrechtlern hat einen Brief an den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Mischustin veröffentlicht, in dem die Einrichtung eines Nationalen Auskunftsbüros für Kriegsgefangene und andere Maßnahmen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen Russlands gefordert wird. Wir bringen den Brief in Übersetzung.
An den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Michail Vladimirovitsch Mischustin
Sehr geehrter Michail Vladimirovitsch!
Wir wenden uns an Sie, weil wir um das Schicksal derjenigen Menschen besorgt sind, die im Laufe der „Spezialoperation“ in der Ukraine in Gefangenschaft geraten sind. Die Russische Föderation ist Vertragspartei der vier Genfer Konventionen und ihrer drei Zusatzprotokolle, die internationale Rechtsnormen für eine humane Behandlung in bewaffneten Konflikten festlegen. Diese internationalen Verträge sind Teil des russischen Rechts.
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Aggression gegen die Ukraine – zwei Seiten einer Medaille
„Es war eine beständige Abwärtsbewegung“, sagt Irina Scherbakowa vom Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL International, die Anfang des Jahres durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation verboten wurde. „2012 die Einführung des Gesetzes gegen ausländische Agenten, 2016 die Einstufung von MEMORIAL International als Agent und schließlich die Auflösung der Organisation. Unsere Arbeit für die Aufklärung der Repressionsgeschichte und für die Respektierung der Menschenrechte in Russland hat den Kreml offenbar gestört.“ Wie viele andere zivilgesellschaftlich Engagierte hat auch Irina Scherbakowa ihr Land nun verlassen müssen.
Weiterlesen … MEMORIAL-Vertreterinnen zu Gast bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Anti-Kriegs-Prozesse – Was über die Angeklagten bislang bekannt ist
Im Rahmen der Proteste gegen den Angriffskrieg in der Ukraine sind in Russland bislang mehr als 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Im März berichtete OVD-Info über 47 Personen, denen wegen Antikriegs-Protesten gerade der Prozess gemacht wird, mittlerweile ist ihre Anzahl auf 56 gestiegen (Stand 29. März 2022). Wir bringen den Bericht von OVD-Info.
