Nachrichten mit dem Stichwort

Angesichts der akuten Bedrohung des Fortbestands von Memorial International und des Menschenrechtszentrums in Russland ist der Prozess gegen Jurij Dmitriev publizistisch aus dem Blickfeld geraten.

Am 26. November 2021 verhängte das Presnenskij Bezirksgericht in Moskau 25 Tage Ordnungshaft gegen Aleksej Belenkin sowie eine 9-tägige Haftstrafe gegen den ehemaligen politischen Häftling Konstantin Kotov. Kotov hat aufgrund eines Urteils nach dem verfassungswidrigen Artikel 212.1 StGB RF bereits eineinhalb Jahre im Straflager verbracht.

Die beiden letzten im November anberaumten Verhandlungstermine im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk (22. und 24.11.) wurden jeweils nach kurzer Zeit wegen der Erkrankung seines Anwalts Viktor Anufriev vertagt.

Inzwischen hat Dmitriev einen weiteren Anwalt - Roman Masaljov - mit seiner Verteidigung beauftragt, der sich aber mit der sehr umfangreichen Akte (20 Bände) erst vertraut machen muss. Daher wurden auch die noch anstehenden Termine im November abgesagt und auf Anfang Dezember verlegt (1., 2., 3. und 6. Dezember).

Somit verbleiben dem neuen Anwalt zur Einarbeitung nur vier Arbeitstage bis zum nächsten Verhandlungstag.

24. November 2021

Memorial International, Alena Kozlova, Nikolaj Michajlov, Irina Ostrovskaja und Irina Schtscherbakova erhalten für ihre gemeinsame Arbeit an dem Buch „Für immer gezeichnet. Die Geschichte der »Ostarbeiter«“ den diesjährigen Jan Michalski Literaturpreis.

Zurzeit erleben die beiden bedrohten Memorial-Organisationen - Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial - eine große Welle der Solidarität, sowohl in Russland als auch im Ausland.

Die Entscheidung über die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, ist eine politische. So kommentiert der Vorstand von „Memorial International“ die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht einen Antrag zur Liquidierung der Organisation gestellt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt „Memorial International“, systematisch gegen das sogenannte „Agentengesetz“ verstoßen zu haben. Memorial International wurde im Jahr 2016, das Menschenrechtszentrum Memorial bereits zwei Jahre zuvor in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen.

Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.

Seit der Verabschiedung des „Agentengesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.

Endloses Putzen von Böden und Androhung von Vergewaltigung

Wie Mithäftlinge Druck ausüben

„Für ein separates Bett muss man fünf- bis zehntausend Rubel jeden Monat zahlen – das ist vergleichbar mit der Unterbringung in einem Hostel in der Innenstadt von St. Petersburg. Weigert man sich, wird man in den Magen oder auf den Nacken geschlagen. Auf das Gesäß oder die Fersen schlägt man seltener, das hinterlässt Spuren.“ So beschrieb 2018 Julij Bojarschinov, Angeklagter im Verfahren \'Set\' [Netzwerk], seine Ankunft in der Petersburger Untersuchungshaftanstalt 6 \'Gorelovo\'. In seinem Bericht ist die Rede von Druck und Gewalt nicht von Seiten der Mitarbeiter der Untersuchungsanstalt: Das alles erledigen andere Häftlinge, die mit der Verwaltung zusammenarbeitenden \'Aktivisten\'. Für diese gab es in den Zellen von \'Gorelovo\' immer freie Schlafplätze, eine spezielle Person bereitete das Essen für sie zu, nur für sie gab es heißes Wasser in der Dusche, zwei von drei Toiletten waren für die \'Aktivisten\' reserviert.

Am 15. Februar wurde das Büro von Memorial International von Polizeibeamten aufgesucht, die eine anstehende Überprüfung auf Grund einer Anzeige ankündigten. Besagte Anzeige war am Tag zuvor, dem 14. Oktober, eingegangen, einige Stunden vor der Attacke auf die Filmvorführung von „Gareth Jones“ (von Agnieszka Holland), bei der Memorial die Polizei gerufen hatte – mit dem Ergebnis, dass diese Zuschauer und Mitarbeiter stundenlang festhielt.

Am 14. Oktober 2021 hatte Memorial zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Um 19 Uhr Ortszeit begann die Vorführung von „Mr. Jones“, einem Film der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland aus dem Jahr 2019. In dem Film geht es um den Holodomor, die künstlich erzeugte Hungersnot zur Durchsetzung der Kollektivierung der Landwirtschaft zu Beginn der 1930-er Jahre in der Ukraine – berichtet aus der Perspektive eines britischen Journalisten, der damals die Sowjetunion bereiste. Im Anschluss an den Film sollte es ein Gespräch mit Pjotr Skweczinski vom Polnischen Kultur-Zentrum geben. Die Veranstaltung hatte Memorial mit dem Außenministerium der Russischen Föderation abgestimmt und von den russischen Behörden genehmigt bekommen.