Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial
Am 26. Februar 2020 wurde in einem europäischen Land ein Anschlag auf Tumsu Abdurachmanov verübt. Abdurachmanov ist ein bekannter tschetschenischer Blogger und konsequenter Kritiker des Kadyrov-Regimes. Ein Unbekannter drang in seine Wohnung ein. Abdurachmanov war zu dem Zeitpunkt allein und schlief. Der Attentäter schlug ihm mit dem Hammer auf den Kopf. Der Schlag war nicht tödlich; Tumsu wachte auf und setzte sich zur Wehr, er entriss dem Angreifer den Hammer, verletzte ihn erheblich und rief dann die Polizei. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie unter Polizei-Aufsicht stehen.
Zum aktuellen Stand der Dinge
Nach den Demonstrationen in Moskau am 27. Juli 2019 leitete das Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen Massenunruhen (§ 212 StGB RF) ein. Diese konnten nicht bewiesen werden, dennoch wurden seither über 31 Personen – Demonstrationsteilnehmer, zufällige Passanten und Blogger - angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Extremismus, Bedrohung von Richtern sowie mehrfacher Verstoß gegen das Versammlungsrecht. 19 Personen wurden bereits verurteilt, 11 davon zu Freiheitsstrafen, die übrigen zu Geld- und Bewährungsstrafen, gegen neun Angeklagte wurden die Verfahren eingestellt. Ende Januar nun wies Präsident Putin die Generalstaatsanwaltschaft an, das Urteil gegen Konstantin Kotov, der im September 2019 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, auf Gesetzmäßigkeit und Stichhaltigkeit des Schuldspruchs zu überprüfen. Als Reaktion forderte die Generalstaatsanwaltschaft das Gericht nun auf, das Urteil gegen Konstantin Kotov auf ein Jahr abzusenken. Wir berichten, wie es um ihn und die übrigen Angeklagten, Verhafteten und Verurteilten der Moskauer Prozesse derzeit steht.
Am 17. Februar hat ein Bezirksgericht in Jekaterinburg das erste von insgesamt sechs Verfahren gegen den dortigen Memorial-Verband verhandelt. Es ging um den notorischen Vorwurf der fehlenden Markierung als angeblicher „Agent“, im konkreten Fall auf der Facebook-Seite von „Memorial Ural“.
Mehrere Zeugen wiesen jedoch darauf hin, dass diese Facebook-Seite auf die Initiative einer Reihe von Aktivisten zurückgeht und keiner speziellen Organisation zuzuordnen ist.
Die Richterin ließ daraufhin das Verfahren einstellen, da kein Gesetzesverstoß vorliege.
Das nächste der Verfahren steht am 27. Februar zur Verhandlung an.
17. Februar 2020
Weiterlesen … Memorial Jekaterinburg - eines von sechs Verfahren eingestellt
Das Militärgericht der zentralrussischen Stadt Pensa hat am 10. Februar die Angeklagten im Verfahren "Set" (Netzwerk) wegen Organisation von bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4 Teil 1 bzw. Art. 205.4 Teil 2 StGB RF) mit dem Ziel des Regierungssturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten engagiert, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verband ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.
Weiterlesen … Angeklagte im Verfahren "Set" zu hohen Haftstrafen verurteilt
Anders als erwartet, kam es am letzten Verhandlungstag gegen Jurij Dmitriev am 10. Februar noch nicht zu den Plädoyers. Es wurden noch weitere Zeugen und ein Experte der Verteidigung vernommen. Weitere Einzelheiten sind nicht dazu bekannt, da das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der nächste Termin wurde auf den 20. Februar angesetzt.
Da mit dem Beginn der Plädoyers gerechnet wurde, waren besonders viele Unterstützer gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden und ihn im Gang (auf dem Weg zum Gericht und zurück) mit Applaus zu begrüßen.
Dmitriev sitzt insgesamt bereits mehr als zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Seine Arbeit hat er in der Haft fortgesetzt. Im Januar wurde ein weiterer Band zu Sandarmoch in Moskau, Petersburg und Petrozavodsk vorgestellt, an dem er entscheidend mitgewirkt hat.
Eine zusammenfassende Information zum Fall Dmitriev von Memorial in deutscher Übersetzung finden Sie hier (und in der nächsten Nummer der Zeitschrift Osteuropa).
11. Februar 2020
Solidarität mit Memorial
Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen ist eine Gruppe von Experten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Modernisierung des Landes zu fördern und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Am 6. Februar 2020 hat das Komitee eine Erklärung zur Unterstützung von Memorial International veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.
Weiterlesen … Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen fordert Aufhebung des "Agentengesetzes"
Am 6. Februar fand in einem Moskauer Bezirksgericht eines der zahlreichen Verfahren gegen Jan Raczynskij , dem Vorsitzenden von Memorial International, statt wegen des Vorwurfs, die Organisation habe sich nicht, wie vorgeschrieben, als „ausländischer Agent“ gekennzeichnet.
Der heute behandelte Fall betraf einen Blog bei „Echo Moskvy“, der allerdings nicht von Memorial selbst betrieben wird, aber über die Tätigkeit von Memorial informiert. Die Organisation hat keinen Zugriff auf die Seite und somit auch nicht die Möglichkeit, irgendwelche Anmerkungen und Kennzeichnungen dort anzubringen.
Diese Tatsache hatte der Redakteur der Seite, Vitalij Rovinskij, dem Gericht zuvor bereits schriftlich mitgeteilt, und hat sie bei der Gerichtsverhandlung, in der er als Zeuge vernommen wurde, bekräftigt.
In Anbetracht dieser Tatsache hat das Bezirksgericht das Verfahren gegen Raczynski eingestellt. In derselben Sache steht noch die Verhandlung gegen Memorial als Organisation an – am 25. Februar.
25 von 28 anstehenden Verfahren wurden bisher verhandelt, in 24 Fällen wurde Memorial zu Strafzahlungen verurteilt, die sich inzwischen auf 4.700.000 Millionen Rubel (knapp 68.000 Euro) belaufen.
6. Februar 2020
Ordnungsverfahren eingestellt, Strafverfahren läuft weiter
Nachdem im Sommer mehrere Verfahren gegen Memorial Perm eingeleitet worden waren, scheinen sich jetzt die Wogen ein wenig zu glätten. Es handelte sich um sieben Ordnungsverfahren und zwei Strafverfahren, die im Zusammenhang mit einer Exkursion nach Galjaschor (Kreis Kudymkar) standen.
An dieser Exkursion hatten auch fünf Freiwillige aus Litauen teilgenommen, deren Familien seinerzeit in diese Region deportiert worden waren. Gegen diese Litauer wie auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation Robert Latypov waren Strafzahlungen wegen illegalen Abholzens verhängt worden (in Höhe von je 20.000 Rubeln gegen die Litauer, 200.000 Rubel gegen Memorial Perm und 50.000 gegen Latpov).
Weiterlesen … Verfahren in Kudymkar nach Exkursion von Memorial Perm
Das Waldstück Sandarmoch ist im nordwestlichen Russland die größte Grabstätte der Opfer des „Großen Terrors“ der Jahre 1937 – 1938 und eine der wenigen Stätten, bei denen die Namen der Begrabenen genau festgestellt wurden. Unter denjenigen, die diese Stelle entdeckten und eine schon langjährige Erinnerungsarbeit in dem Waldstück durchführen, sind Jurij Dmitriev, Maksim Ljalin, Anatolij Razumov und Irina Flige. 2019 wurde das Projekt „Sandarmoch“ für den Jegor Gajdar Preis in der Kategorie „Für Tätigkeiten, die die Zivilgesellschaft fördern“ nominiert und ausgezeichnet. Im Interview anlässlich der Verleihung erzählen sie, was sie bei ihrer ersten Reise nach Sandarmoch empfanden, sprechen über verfolgte Familienangehörige und Nahestehende sowie über den Schuldkomplex, den alle geerbt haben. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.
Am 16. Januar wurden die ersten Berufungsverfahren von Memorial International gegen die zahlreichen im letzten Jahr verhängten Geldstrafen verhandelt. Alle drei Klagen von Memorial wurden vom Moskauer Stadtgericht verworfen.
Es handelte sich um die Verurteilung zu Zahlungen von je 300.000 Rubeln wegen der fehlenden Kennzeichnung als angeblicher „ausländischer Agent“ bei dem Youtube-Kanal sowie dem Twitter-Account der Organisation sowie von 100.000 Rubeln, die Jan Raczynski als Vorsitzender von Memorial International wegen des gleichen „Delikts“ bei Facebook zu entrichten hat.
Insgesamt waren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial 28 Verfahren eingeleitet worden, sechs davon sind noch offen, in 22 sind Verurteilungen erfolgt. Insgesamt sind bisher 4.5 Millionen Rubel zu zahlen (knapp 66.000 Euro).
18. Januar 2020
Weiterlesen … Erste Revisionsverfahren von Memorial abgelehnt
Am 26. Dezember 2019 hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor des Föderationskreises Ural auf Antrag des FSB von Sverdlovsk erneute Verfahren diesmal gegen Memorial Jekaterinburg wegen fehlender Kenntlichmachung des sogenannten „Agentenstatus“ eingeleitet. Insgesamt wurden 6 (!) Verfahren eröffnet, betroffen sind die Gesellschaft Memorial Jekaterinburg, das dortige Forschungs- und Informationszentrum Memorial sowie die Leiterin der dortigen Organisation Anna Pastuchova.
Grundlage der Verfahren sind fehlende Markierungen mit dem Agentenlabel auf Bannern und am Informationsstand der jährlich am 30. Oktober stattfindenden Aktion „Rückgabe der Namen“ sowie auf der facebook-Seite des „Uraler Memorial“.
12. Januar 2020
Weiterlesen … Auch in Jekaterinburg Verfahren gegen Memorial
Justizministerium stellt Antrag auf Liquidierung einer weiteren Menschenrechtsorganisation
Mit der Organisation „Mensch und Gesetz“ (tschelovek i zakon) in Joschkar Ola (Marij El) soll nach „Za pravo tscheloveka“ und dem Zentrum zur Unterstützung kleiner Völker im Norden eine weitere NGO innerhalb kürzester Zeit aufgelöst werden.
Dies hat das regionale Justizministerium in Marij El beantragt.
Weiterlesen … Menschenrechtsorganisation „Mensch und Gesetz“ soll aufgelöst werden
Das Projekt "Die letzte Adresse" wird am 17. Dezember um 19.15 in einem Feature des Deutschlandfunks (44 Min.) vorgestellt. Informationen dazu finden Sie hier.
Am 12. Dezember veröffentlichte Radio Corax einen Beitrag zum Thema "ausländischer Agenten" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung; befragt dazu wurde auch Anke Giesen (Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland). Nachzuhören ist die Sendung (ca. 16 Min.) hier.
16. Dezember 2019
Die Koalition russischer Menschenrechtsorganisationen, die 2016 zur Unterstützung von Menschenrechtlern gebildet wurde, zieht nach sieben Jahren Geltung des „Agentengesetzes“ nachstehende Bilanz, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über eine weitere Kategorie "ausländischer Agenten".
Bevor der russische Präsident das Gesetz unterzeichnete, das es ermöglicht, auch physische Personen zu ausländischen Agenten zu erklären, haben Experten dazu Stellung genommen, für wen es gelten und wie es sich auswirken wird. Die Gesetzgeber, die die Änderungsentwürfe für die Gesetze „Über Massenmedien“ und „Über Information, Informationstechnologien und den Schutz von Information“ angenommen haben, waren sich selbst nicht im Klaren darüber, wieviel Personen davon betroffen wären. Sie gingen davon aus, es seien einige Dutzend.
Am 5. und 6. Dezember hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (für Verbindung, Informationstechnologie und Massenkommunikation) weitere Ordnungs-Strafverfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial sowie deren Vorsitzende eingeleitet. Es geht immer um den gleichen Vorgang – um den Vorwurf, auf Seiten und Unterseiten im Internet und sämtlichen sozialen Netzwerken den so genannten „Agenten-Status“ der Organisation nicht ausdrücklich vermerkt zu haben. Bisher waren bereits 20 Verfahren dieser Art eingeleitet und bereits elf Urteile gefällt worden (die noch angefochten werden). Sie gingen auf Anzeigen des FSB in Inguschetien zurück. Die bisher verhängten Geldstrafen belaufen sich auf 2.3 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.500 Euro), etwa die gleiche Summe war für die noch nicht verhandelten Verfahren („Protokolle“) zu erwarten.
Weiterlesen … Weitere Denunziationen und Verfahren gegen Memorial
Am heutigen 6. Dezember 2019 kam es an Moskauer Bezirksgerichten zu weiteren Urteilen im Rahmen der Moskauer Prozesse. Am 27. Juli waren in Moskau tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlamentswahlen zu protestieren. An diesem Tag hatten die Sicherheitskräfte 1373 Personen festgenommen, schon nach zwei Tagen leitete das Ermittlungskomitee erste Verfahren unter anderem wegen angeblicher Massenunruhen ein, in denen bereits mehrere Angeklagte zu Lagerhaftstrafen verurteilt wurden, darunter auch Personen, die Memorial zu politischen Gefangenen erklärt hat: Ivan Podkopajev (drei Jahre), Danil Beglez (zwei Jahre), Kirill Shukov (drei Jahre), Evgenij Kovalenko (dreieinhalb Jahre), Konstantin Kotov (vier Jahre). Heute nun befanden die Gerichte weitere Angeklagte für schuldig und verhängte erneut Strafen.
Weiterlesen … Weitere Urteile gegen Protestierende in Moskau
Die Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) hat am 30.11.2019 in Moskau eine neue, gleichnamige Organisation ohne den Status einer „Juristischen Person“ ins Leben gerufen. „Wir haben diese neue allrussische gesellschaftliche Organisation für alle Fälle gegründet, weil wir nicht daran glauben, dass wir das Berufungsverfahren zur Liquidierung der Bewegung gewinnen werden,“ sagte Lev Ponomarev.
Am selben Tag wurde eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet. An dem Kongress nahmen Vertreter der größten gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen sowie Ökoaktivisten und Eltern von politischen Gefangenen teil. Ziel der neu gegründeten Vereinigung von Bürgeraktivisten und Menschenrechtlern ist „die gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder im Kampf für die Rechte und gesetzlich verbrieften Interessen der russischen Bürger, sie richtet sich außerdem gegen Verfolgung, Willkür, Unbeweglichkeit und Nicht-Einhaltung der Rechenschaftsplicht der Behörden,“ so Ponomarev.
5. Dezember 2019
Weiterlesen … „Za prava tscheloveka“ gründet neue Organisation
Jurij Dmitriev unter den Preisträgern
Unter den diesjährigen Preisträgern des Jegor Gajdar Preises ist Jurij Dmitriev, Leiter von Memorial Karelien. Wir erinnern, dass Dmitriev nach seinem Freispruch von dem Vorwurf der Pornographie am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war und am 27. Juni 2018 erneut verhaftet wurde, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige. Seither befindet er sich in Petrozavodsk in Haft. Am Verhandlungstag am 26.11.2019 gelang es Unterstützern Dmitrievs, darunter Irina Flige, sich mit der Urkunde für den verliehenen Preis so zu positionieren, dass Dmitriev von der Verleihung Kenntnis nehmen konnte. Die nächsten Verhandlungstage im Verfahren sind für den 12., 13. und 20. Dezember angesetzt.
Weiterlesen … Projekt Sandarmoch mit dem Jegor Gajdar Preis ausgezeichnet
Vor einigen Monaten erschien im Rahmen einer Gesprächsreihe mit NGO-Mitarbeitern über ihre Arbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich das nachfolgende (hier geringfügig gekürzte) Interview von Elena Dolzhenko mit Alexandra Polivanova, Leiterin zahlreicher Projekte bei Memorial in Moskau und Vorstandsmitglied von Memorial International.
Foto: Slava Samyslov, ASI
Schwedische Denkweise
Sie haben an der RGGU (Russisches Universität für Geisteswissenschaften) studiert und hatten eine Aspirantur im Institut für Weltliteratur der RAN (Russische Akademie der Wissenschaften). Was hat Sie bewogen, Skandinavien zu erforschen und Schwedisch zu lernen?
Nach der Schule, im Alter von 17-18 Jahren, wusste ich nicht genau, wo und was ich studieren sollte. Damals war die Uni für Geisteswissenschaften in Mode, es war schick, Geschichte und Philologie zu studieren. Ich ging dahin wie in ein Institut für adlige Mädchen, ein wenig auch wegen meiner Freunde.
Erklärung von Memorial Perm
Nach den jüngsten Repressionsmaßnahmen, Strafverfahren und Hetzkampagnen gegen Memorial Perm, die ein bisher unerreichtes Ausmaß erreicht haben, wendet sich der Verband mit nachstehendem Aufruf an die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit
Liebe Mitbürger!
Memorial Perm kann über die offenen Repressionen durch die Sicherheitsorgane und die gegen uns entfesselte Kampagne der Abschreckung und öffentlichen Diskreditierung nicht schweigen.
Alexander Tscherkassov über die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen am Beispiel von Memorial
Hohe Geldstrafen, Verleumdungen, Liquidierung – Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland nimmt derzeit massiv zu. Allein gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und Memorial International wurden seit Jahresanfang 20 Protokolle erstellt – alle wegen Verstößen gegen das „Agentengesetz“ –, die verhängten Strafzahlungen gegen Memorial belaufen sich derzeit bereits auf 1,4 Millionen Rubel [ca. 19.900 Euro], dazu kommen aktuell zwei Strafverfahren nach einer Expedition von Memorial Perm mit Freiwilligen zu einem Friedhof, auf dem Opfer der politischen Repressionen begraben sind. Im Gespräch mit der Novaja Gazeta erklärt der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial Alexander Tscherkassov, wie die Verfolgung begann und welche Formen sie mittlerweile angenommen hat.
Weiterlesen … Sie wollen aus der Tragödie eine Statistik machen
