Weiterlesen … Ergänzung des "Agentengesetzes" in erster Lesung behandelt
In Deutschland Sinti und Roma – in Russland Zigeuner: Wer sind sie, wo kommen sie her und warum werden sie diskriminiert? Das Deutsch-Russische Jugendaustauschprojekt „Vorurteile ins Abseits“ zu Antiziganismus in Deutschland und Russland ging diesen Fragen bei jeweils einwöchigen Seminaren in Berlin und St.Petersburg nach.
Die Jugendlichen sprachen mit der Berliner Grünen-Politikerin Susanna Kahlefeld über die Strukturen von Diskriminierung gegen zugewanderte Rroma in Berlin, informierten sich bei einer Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität über die Situation der Rroma in der Ostukraine, erfuhren in der Gedenkstätte Sachsenhausen von der Verfolgung der Sinti während der NS-Zeit, unterhielten sich mit russischen Stipendiaten des Roma Education Fund über ihr Leben und Diskriminierungserfahrungen, sahen Dokumentarfilme zu Tabors, den sog. „Zigeunersiedlungen“, im Nordwesten Russlands, erfuhren von staatlichen Übergriffen auf diese Siedlungen, hörten von der sich über Jahrhunderte hinziehenden Wanderungsbewegung von Rroma aus Indien über Spanien und den Balkan bis nach Russland... und zogen für sich den Schluss, dass es zahlreiche Gruppen und Untergruppen von Rroma gibt, von denen manche sich ähneln, andere wiederum völlig eigenständig in Sprache, Herkunft und Kultur sind, dass Antiziganismus in beiden Ländern sehr unterschiedliche Hintergründe und Ausprägungen hat und dass - wie so oft im echten Leben - alles viel komplexer und vielschichtiger ist, als zunächst gedacht.
Mehr Informationen über die Begegnung in Berlin auf Radio Alte Feuerwache: https://www.dropbox.com/s/y9oaqad5z732…/antiziganismus1.MP3…
https://www.dropbox.com/s/rul93d14l…/antiziganismus%202.MP3…
Die Organisatoren danken der Stiftung EVZ für die finanzielle Förderung des Projekts!
Staatsorgane auf föderaler und regionaler Ebene sind demnach berechtigt, die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen zu fördern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Massengräber von Opfern politischer Verfolgungen gefunden werden, sollen sie als Teil des Kulturerbes verzeichnet und zu Gedenkstätten gemacht werden.
Außerdem können die Behörden Nichtregierungsorganisationen sowie Bürger unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind. Ausdrücklich genannt werden hier die Suche nach Massengräbern Verfolgter, aber auch die Recherche und Bekanntgabe von "Archivdokumenten über die Geschichte der politischen Repressionen" sowie die Durchführung von Ausstellungen zu diesem Thema.
12. März 2016
Weiterlesen … Putin unterzeichnet Gesetz zur Wahrung des Gedenkens an politische Verfolgungen
Unter diesem Titel finden Sie hier einen Beitrag von Jan Plamper in der FAZ vom 4.3.2016.
Kontroversen um Definition der "politischen Tätigkeit"
Weiterlesen … Kritik an vorgeschlagener Revision des "Agentengesetzes"
Die Jugendorganisation war 1998 gegründet worden. Sie verfügte über einen festen Mitarbeiterstab und arbeitete an etlichen langfristigen Projekten.
So organisierte der MEMORIAL-Verband mithilfe von Freiwilligen Unterstützung für Opfer politischer Verfolgungen und ehemalige Lagerhäftlinge. Es gab ein internationales Austausch-Programm - jährlich arbeiteten 50-60 Freiwillige aus Perm in anderen europäischen Ländern, und umgekehrt kamen 30-40 Freiwillige aus dem Ausland nach Perm.
Bis zuletzt wurde die Organisation von ausländischen Stiftungen unterstützt, was nie bestritten wurde, wie Vorstandsmitglied Robert Latypow betont: „Das Jugend-MEMORIAL hatte bis in die letzte Zeit finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Am 31. Januar lief unser letzter Vertrag aus. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir diese Gelder bekommen.“
Seit 2012 hätten alle Nichtregierungsorganisationen gravierende Probleme, und das nicht nur infolge des „Agentengesetzes“, so Latypow: „Es geht um eine ganze Reihe von Gesetzen und vor allem auch um die Rechtspraxis. Dies nimmt allen unabhängigen Organisationen, die den Machthabern nicht nahestehen, die Luft zum Atmen.“
Mehrere Projekte werden laut Latypow zwar jetzt eingestellt, andere dagegen sollen von MEMORIAL Perm fortgeführt werden, das keinerlei Finanzierung aus dem Ausland erhält. Auch das Jugend-MEMORIAL "lebt, es beendet nur seine Existenz als juristische Person..... Wir werden weiterleben und weiter arbeiten."
29.2.2016
Weiterlesen … Die Jugendorganisation von MEMORIAL Perm löst sich auf
Maria Birger, Doktorandin an der Humboldt-Uni, schildert ihre Eindrücke von längeren Moskau-Aufenthalten in den Jahren 2011 und 2015. Den Bericht finden Sie hier.
Weiterlesen … Gericht in Tatarstan verfügt Auflösung von "AGORA"
Weiterlesen … MEMORIAL Petersburg gewinnt Verwaltungsverfahren
Weiterlesen … MEMORIAL Rjasan als "ausländischer Agent" registriert
Weiterlesen … "Komitee zur Verhinderung von Folter" als "ausländischer Agent" registriert
Die „Novaja gazeta“ hält dazu fest:
MEMORIAL Rjasan „hat sich in diesem Jahr für die Schaffung von Wohnraum für Waisen und für Barrierefreiheit für Gehbehinderte eingesetzt. Es hat die Aktion „Rückgabe der Namen“ zum Gedenken an politisch Verfolgte fortgeführt. Die Bedeutung von MEMORIAL für das öffentliche Leben der Region kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
15. Januar 2016
Weiterlesen … Urteil in Strasbourg zum staatlichen Vorgehen auf dem Bolotnaja-Platz
Weiterlesen … Menschenrechtszentrum MEMORIAL wendet sich an Generalstaatsanwalt Tschajka
Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL fordert unverzügliche Freilassung
Die Verurteilung von Ildar Dadin zu drei Jahren Haft hat etliche Proteste ausgelöst. Es kam zu Kundgebungen, vor allem Einzelmahnwachen, in mehreren Städten, darunter St. Petersburg und Jekaterinburg.
Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL forderte in der nachstehenden Erklärung Dadins unverzügliche Freilassung sowie die Abschaffung des Artikels 212.1, nach dem er verurteilt wurde:
"Am 7. Dezember hat Natalija Dudar, Richterin des Basmannyj-Gerichts Moskau, das erste Urteil nach Art. 212.1 StGB RF gefällt (wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märschen oder Mahnwachen). Sie hat Ildar Dadin schuldig gesprochen und ihn zu drei Jahren Freiheitsentzug in einer Kolonie gewöhnlichen Regimes verurteilt.
Dieses Urteil ist eine besonders zynische Attacke gegen Bürgerrechte und Freiheiten, eine Beleidigung gegen die Idee der Rechtssprechung, selbst wenn man es mit anderen politisch motivierten und in unseren Augen ungesetzlichen Urteilen vergleicht. Zwei der vier Vorfälle, die Dadin zur Last gelegt werden, waren Einzelmahnwachen, die nicht einmal gegen die „drakonische“ Gesetzgebung der Russischen Föderation über öffentliche Veranstaltungen verstoßen. Ein weiterer Vorfall hatte überhaupt nichts mit einer solchen Aktion zu tun.
Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL hat den Artikel 212.1 StGB der RF bereits kritisiert. Er soll ganz offensichtlich dem Zweck politischer Verfolgungen dienen. Er ist verfassungswidrig und unrechtmäßig, da er
- die wiederholte Bestrafung für ein und denselben Rechtsverstoß vorsieht;
- das Vorliegen eines Straftatbestandes davon abhängig macht, dass die Person ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und sie damit der Garantien beraubt, die in der Strafprozessordnung festgeschrieben sind;
- das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz verletzt, indem er eine wiederholte Ordnungswidrigkeit, die die Persönlichkeit des Delinquenten charakterisiert, zum einzigen qualifizierenden Merkmal für die Begehung einer Straftat macht;
- eine Verantwortung festschreibt, die offensichtlich nicht dem anzunehmenden Gefährlichkeitsgrad für die Gesellschaft entspricht;
- entgegen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation und der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne hinreichenden Grund die Freiheit friedlicher Versammlungen einschränkt.
Beim Prozess war es bezeichnenderweise gerade Ildar Dadin selbst, und nicht die Anklagevertretung und das Gericht, der eine Position vertrat, die auf der Verfassung der Russischen Föderation basiert, indem er an die Rechte und Freiheiten der Bürger appellierte.
Wer nach Art. 212.1 StGB zur Verantwortung gezogen wird, ist für das Menschenrechtszentrum MEMORIAL jemand, der ungesetzlich und aus politischen Gründen verfolgt wird. Jeder, der auf dieser Grundlage der Freiheit beraubt wird, ist ein politischer Gefangener.
Wir fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gegen Ildar Dadin, seine bedingungslose Freilassung und die Streichung des Artikels 212.1 aus dem russischen Strafgesetzbuch."
9. Dezember 2015
Weiterlesen … Proteste gegen die Verurteilung von Ildar Dadin
