Stadtgericht St. Petersburg weist Klage des ADZ MEMORIAL ab
Das St. Petersburger Stadtgericht (das Richterkollegium setzte sich aus der Vorsitzenden Richterin Gawrilowa und den Richterinnen Salnikowa und Marina zusammen) wies die Berufung des ADZ Memorial gegen die Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts zurück, wonach sich die nichtkommerzielle Organisation ins Register des Justizministeriums „nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion ausländischer Agenten erfüllen“, einzutragen habe. Damit beließ es das Gericht bei der Entscheidung in erster Instanz.
Die für Nichtregierungsorganisationen zuständigen Aufsichtsorgane sollen in Russland künftig das Recht erhalten, die Tätigkeit von NGOs ohne Gerichtsbeschluss für bis zu sechs Monate auszusetzen. Das russische Justizministerium plädiert für eine entsprechende Änderung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die neue Regelung soll für NGOs gelten, die unter das berüchtigte „Agentengesetz“ fallen, d. h. ausländische Finanzierung erhalten, „politisch tätig“ sind und sich nicht als „ausländische Agenten“ registriert haben. Bisher hat dies nur eine einzige NGO getan.
Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten hat sich gegen diese Änderung ausgesprochen. Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von NGOs sollten auf freiwilliger oder gerichtlicher Basis geregelt werden, betonte der Vorsitzende des Rates Michail Fedotov. Dies entspreche auch der Position des russischen Verfassungsgerichts. Eine zwangsweise Registrierung von NGOs als ausländische Agenten stünde hingegen zur Rechtsauffassung des Gerichts im Widerspruch.
NGOs geraten in Russland immer mehr unter Druck. Vor einigen Tagen haben in Petersburg erneute Überprüfungen eingesetzt, betroffen sind bisher in erster Linie die "Soldatenmütter". Anlass sei die Eingabe eines Bürgers bei der Staatsanwaltschaft. Sie werden im Hinblick auf einen angeblichen Verstoß gegen das Extremismus-Gesetz sowie das NGO-Gesetz überprüft.
Neue Erkenntnisse können sich aus dieser Prüfung kaum ergeben, da die angeforderten Dokumente beim Justizministerium ohnehin bekannt sind. Dies geht aus der Auskunft von Ella Poljakova (der Vorsitzenden der „Soldatenmütter“) hervor: „Wie im letzten Jahr verlangt man von uns Finanzunterlagen und Dokumente über die Tätigkeit der Organisation, das heißt im Wesentlichen alles, was wir sowieso jährlich dem Justizministerium vorlegen. Neue Dokumente finden sich in der Liste des Staatsanwalts nicht."
Die Organisation betont, dass bei keiner der früheren Überprüfungen der Organisationen Gesetzesverstöße festgestellt worden seien.
Das Stadtgericht von Novotscherkassk hat am 14. Mai sein Urteil im Verfahren gegen die „Don-Frauen“ verkündet. Die NGO wurde verpflichtet, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Vermutlich werden sich die "Don-Frauen" an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
14. Mai 2014
Weiterlesen … Aufruf von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft
Am 4. Mai ist in Oldenburg der Carl-von-Ossietzky-Preis an Irina Scherbakowa verliehen worden.
Die Laudatio hielt Professor Volkhard Knigge (Leiter der Gedenkstätte Buchenwald).
v. links nach rechts: Volkhard Knigge, Irina Scherbakowa, Oberbürgermeister Gerd Schwandner (Foto: Maria Luft).
Irina Scherbakowa, Gerd Schwandner (Foto: Maria Luft).
Am 5. Mai war Irina Scherbakowa Gast im Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE). An der Gesprächsrunde zum Thema „Deutschland und Russland. Sichtweisen auf das 20. Jahrhundert“ nahmen neben Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner Wissenschaftler der Universitäten Oldenburg und Bremen sowie des BKGE teil
Irina Scherbakowa berichtete ausführlich über eine Reihe historischer Projekte von MEMORIAL, darunter auch über das neueste Projekt "Poslednij adres". Auch die aktuelle Situation in der Ukraine war Thema. Irina Scherbakowa wies auf "verzerrte Darstellungen der Ukraine und den Missbrauch von Begriffen hin, vor allem aber auf die große Verantwortung von Journalisten und Historikern für die Erhaltung der europäischen Friedensordnung."
Am selben Tag berichtete Irina Scherbakowa in einem Interview des Nordwestradios ebenfalls über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Russland.
6.5.2014
Weiterlesen … Kundgebungen und Mahnwachen in Moskau und St. Petersburg
Der Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg für Zeitgeschichte und Politik des Jahres 2014 wird der russischen Wissenschaftlerin Irina Scherbakowa zuerkannt. Die Auszeichnung wird am 4. Mai 2014 im Rahmen eines Festaktes in Oldenburg verliehen.
Weiterlesen … Carl-von-Ossietzky-Preis für Irina Scherbakowa
Weiterlesen … Verschleppung von Journalisten in der Ostukraine
Weiterlesen … Memorial-Verband in Jekaterinburg gewinnt Revisionsverfahren
Weiterlesen … Menschenrechtszentrum MEMORIAL: Gerichtsverhandlung erneut verschoben
Weiterlesen … Verfassungsgericht verkündet Urteil zum NGO-Gesetz
Weiterlesen … Antidiskriminierungszentrum (ADZ) Memorial verliert Revisionsverfahren
Weiterlesen … Gesetzesnovelle gegen "falsche Informationen" zum Nachteil Russlands
Weiterlesen … Jugendorganisation von MEMORIAL Perm gewinnt erneut Verfahren
Zahlreiche seiner Studenten und Kollegen protestierten gegen die geplante Entlassung. Inzwischen hat die Verwaltung des MGIMO erklärt, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Subov will diese Entscheidung gerichtlich anfechten.
25.3.2014
Weiterlesen … Kritik an der Annexion der Krim: Bekannter Historiker verliert Arbeit
Weiterlesen … Festnahmen, Entführungen und Misshandlungen auf der Krim
In Moskau nahmen über 50.000 Personen an dem genehmigten „Friedensmarsch“ teil, darunter viele führende Mitglieder von MEMORIAL. Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov traten auf der Abschlusskundgebung auf. Den Beitrag von Svetlana Gannuschkina in deutscher Übersetzung finden Sie hier, den von Oleg Orlov hier.
In Petersburg nahmen an einer nicht genehmigten Kundgebung etwa 500 Personen teil. Anders als vor zwei Wochen, wo es zu vielen Festnahmen gekommen war, griffen die in großer Zahl präsenten Polizeikräfte diesmal nicht ein.
Auf allen Kundgebungen wurde die russische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus der Krim abzuziehen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und es nicht zu einem Blutvergießen kommen zu lassen.
In Syktyvkar wurden die drei Teilnehmer der Mahnwache vor dem Regierungsgebäude Michail Rogatschew (Memorial), Semjon Tereschonkov und der Journalist Sergej Sorokin festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen.
Im Moskau fand ebenfalls eine Kundgebung zur Unterstützung des Regierungskurses gegenüber der Ukraine statt. Die Teilnehmer, Anhänger von „Sutj vremeni“ (Wesen der Zeit, eine prosowjetische Organisation unter Leitung von Sergej Kurginjan) präsentierten sich in einem paramilitärischen Aufmarsch in einheitlichen roten Jacken.
Auf dieser Kundgebung wurde der Majdan als Werk einer verbrecherischen nazistischen Clique diffamiert und vor möglichen Auswirkungen in Russland gewarnt, gegen die die russische Führung unbedingt einschreiten müsse. Auf dieser Kundgebung wurden neben russischen Fahnen auch die des syrischen Assad-Regimes mitgeführt.
17.3.2014
Weiterlesen … Friedenskundgebungen in mehreren russischen Städten
