Nachrichten mit dem Stichwort

Das Unrechtsurteil, das im Samoskvorezkij-Gericht im Bolotnaja-Prozess gefällt wurde, kommt nicht überraschend.

Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:

Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.

Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen, tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

24.2.2014

Nach dem versuchten Brandanschlag auf seine Wohnung hat Igor Sazhin inzwischen ein Schreiben von der Abteilung für Inneres in der Stadt Syktyvkar erhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei in den Handlungen des Mannes, der am 12. Februar abends den Vorleger vor Sazhins Wohnungstür angezündet hatte, keine Straftat sieht.

"Wenn also jemand in einem Mehrfamilienhaus, in dem viele Menschen wohnen, einen Brand legt und dabei niemand zu Schaden kommt, dann ist das in Ordnung und keine Straftat", kommentiert Sazhin. "Die Polizei wird sich damit erst befassen, wenn es Tote gibt." Für Sazhin ist diese Haltung geradezu ein ermutigendes Signal an die Brandstifter, solche Aktionen fortzusetzen.

Umso aktueller ist der Aufruf von Frontline Defenders, sich mit Unterschützungsschreiben für Igor Sazhin einzusetzen.

Hinweise hier: http://www.frontlinedefenders.org/ru/node/25014/action.

16.2.2014

Ljudmila Alexejeva, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, hat in einer Sendung des jüngst in Bedrängnis geratenen Kanals Doschd berichtet, dass ihr Verein nach Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ versucht habe, ohne ausländische Fördergelder auszukommen.

Diese Haltung sei auf verbreitete Kritik gestoßen. Es sei ihr jedoch nicht darum gegangen, einen Konflikt mit diesem Gesetz zu vermeiden, sondern um ein Experiment: Sie habe ausloten wollen, ob und mit welchen Konsequenzen es für eine so bekannte Organisation wie die Moskauer Helsinki-Gruppe wirklich machbar ist, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu arbeiten.

Das Experiment führte zu drastischen Einschränkungen, viele Mitarbeiter wurden entlassen, den Verbleibenden wurde der Lohn auf die Hälfte gekürzt, viele Arbeiten konnten nur noch auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden.

Eine Spendenaktion im Internet hatte seinerzeit, noch vor dem „Agentengesetz, einen unerwarteten Erfolg gebracht. Allerdings habe der Verein diese Aktionen nicht wiederholt, weil diese Möglichkeit anderen, weniger bekannten Organisationen vorbehalten bleiben sollte, die keine weiteren Ressourcen hätten. Die Moskauer Helsinki-Gruppe bekommt ja auch staatliche Förderung aus dem Präsidentenfonds. Diese ist jedoch für ein bestimmtes Projekt gedacht (die Schulung von Polizeikräften für den Umgang mit der Öffentlichkeit). Auf andere Projekte, insbesondere zur Aufklärung und Bildung, habe die Organisation verzichten müssen.

Das Ergebnis dieses Experiments fällt eindeutig aus – selbst nach drastischen Einschränkungen, Personalabbau und dem Verzicht auf wichtige Projekte ist es ohne ausländische finanzielle Unterstützung auf die Dauer nicht möglich, die Arbeit der Moskauer Helsinki-Gruppe fortzuführen. Eine Registrierung als „ausländischer Agent“ kommt für Ljudmila Alexejeva nicht in Betracht – dies würde bedeuten, über die Organisation offiziell falsche Angaben zu machen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

12.2.2014

Verbraucherschutzorganisation klagt gegen Netzbetreiber

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Inauguration Wladimir Putins, ist es in Moskau am Rande einer Kundgebung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gegen 29 Teilnehmer wurde ein Prozess eingeleitet, das Verfahren gegen zwei weitere, Sergej Udalzov und Leonid Razvozzhaev, soll am 4. Februar beginnen.

Bis zum 6. Februar sollten die Ermittlungen im ersten Verfahren abgeschlossen sein, inzwischen wurde diese Frist anscheinend nochmals verlängert. Am 2. Februar fand in Moskau eine Solidaritätskundgebung für die Angeklagten mit mehreren Tausend Teilnehmern statt.

Der Menschenrechtsrat der Russischen Föderation (nicht mit dem „Rat beim Präsidenten der RF für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte“, ebenfalls kurz „Menschenrechtsrat“ genannt, zu verwechseln) hat die nachstehende Erklärung zur Unterstützung der Bolotnaja-Angeklagten abgegeben.

"Der erste Gruppenprozess im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Mai 2012 befindet sich in seinem Endstadium. Von zwölf Angeklagten sind nur vier unter die Amnestie gefallen, acht Personen erwarten ihr Urteil. Den anderen stehen Gerichtsverfahren noch bevor.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits für Aleksandra Duchanina (verh. Naumova) und Sergej Krivov sechs Jahre Haft beantragt; für Andrej Barabanov, Stepan Simin, Denis Luzkevitsch, Alexej Polichonovitsch und Artem Savelov – fünfeinhalb und für Jaroslav Belousov fünf Jahre.

Das Gericht kann in der Regel etwas hinter diesen Anträgen zurückbleiben, die nächsten Instanzen lassen dann gewöhnlich noch etwas nach, um Humanität zu demonstrieren. Jedes Urteil, das die „Bolotnaja-Häftlinge“ für Jahre hinter Gitter bringt, werden die russische sowie die internationale Öffentlichkeit als grausame und zynische demonstrative Abrechnung empfinden.

Es ist bekannt, und das seit einem halben Jahr andauernde Gerichtsverfahren hat es erneut bestätigt, dass es an diesem Tag in Moskau zu keinen massenhaften Ausschreitungen gekommen ist. Das wird umso deutlicher, wenn man diese Ereignisse mit der Konfrontation auf den Straßen von Kiew vergleicht. Der physische und psychische Schaden, den Vertreter der Ordnungskräfte erlitten haben, ist minimal im Vergleich mit den Zusammenstößen am Abend des 6. Mai am Bolotnaja-Platz und mit der Grausamkeit, mit der dort Polizeikräfte und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten vorgingen.

Der Prozess hat gezeigt, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die Angeklagten den Verletzten irgendeinen Schaden zugefügt hätten. Dessen sind sich alle Beteiligten bewusst: das Gericht, die Behörden, die Gesellschaft und die Gutachter.

Im Falle eines Schuldspruchs würden die Machthaber, ungeachtet aller vorigen Schritte, demonstrieren, dass sie sich auf einen Konfrontationskurs mit der Zivilgesellschaft begeben wollen.

Ludmila Alekseeva (Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Svetlana Gannuschkina (Vorsitzende des Komitees „Bürgerhilfe“)
Valerij Botschtschev (Mitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe)
Jurij Vdovin (Stellvertretender Vorsitzender von “Bürgerkontrolle”)
Oleg Orlov (Mitglied im Rat des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)
Lev Ponomarev (Direktor der Bewegung “Für Menschenrechte” (Za prava tscheloveka)
Alexander Tscherkassov (Vorsitzender des Rats des Menschenrechtszentrums MEMORIAL)"

Informationen zu diesem Prozess auf Russisch hier.

2.2.2014

Erklärung zum 25. Jahrestag der Gründungsversammlung

In den letzten Tagen sind die friedlichen Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in Gewalt von beiden Seiten umgeschlagen. Die Verantwortung hierfür liegt in erster Linie und vorwiegend bei den Machthabern der Ukraine.


Denn gerade ihre unbesonnenen Aktionen haben die Konfrontation immer wieder verschärft. Der ursprüngliche Auslöser für derzeitige Krise war der plötzliche radikale politische Kurswechsel, den das Land am 21. November 2013 vollzogen hat.


Ein derartiger Kurswechsel – ohne jeglichen Versuch, die Meinung des Volkes über diesen Kurswechsel zu erfahren und zu berücksichtigen, ohne den Versuch, der Öffentlichkeit das Geschehen zumindest zu erklären – ist in einem demokratischen Staat undenkbar. Das führte zwangsläufig zu einem Ausbruch von Unmutsbekundungen des Volkes.


Die Situation hat sich erheblich verschärft, nachdem in der Nacht auf den 30. November der „Studenten-Majdan“ auseinandergejagt wurde, und zwar mit einer Brutalität, die unzulässig und durch nichts zu rechtfertigen ist.


Die Verabschiedung eines repressiven Gesetzespakets vom 16. Januar 2014 hat eine neue und noch deutlich schärfere Protestwelle ausgelöst. Diese Gesetze, die eiligst und unter gravierenden Verletzungen des ordnungsgemäßen Procedere von der Werchowna Rada, dem Parlament, angenommen wurden, verändern die Rechtslage in der Ukraine einschneidend. Es ist kein Zufall, dass viele Beobachter diesen Vorgang als einen „De-facto-Umsturz“ bezeichnet haben.


Inzwischen berichten die Medien aus Kiew von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt Nachrichten über Tote – auf Seiten der Protestierenden. Besonders alarmierend sind die Meldungen, dass einige Personen mit Schusswaffen getötet wurden und einer zu Tode geprügelt.


Wir verurteilen die Gewalt auf allen Seiten, sowohl der Demonstranten als auch der Machthaber. Jegliche Gewaltanwendung führt das Land zum Abgrund. Wir appellieren an die ukrainischen Behörden ebenso wie an die Führer und Teilnehmer des Protests, die Gewalt zu beenden und einen Kompromiss zu suchen.


Der erste unerlässliche Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung ist unserer Auffassung nach die Aufhebung der kürzlich verabschiedeten repressiven Gesetze.


Die Suche nach einer Übereinkunft wird natürlich nicht einfach. Wir rufen beide Konfliktparteien dazu auf, zu den Verhandlungen Vermittler aus den Reihen einflussreicher Politiker hinzuzuziehen – Staatschefs anderer Länder und/oder Leiter internationaler Organisationen.


Der Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL

23.1.2014