Nachrichten mit dem Stichwort

Eine Bilanz für 2013

Das Jahr 2013 stand für die russischen NGOs im Zeichen der 2012 im Schnellverfahren beschlossenen Novelle des NGO-Gesetzes, die im November 2012 in Kraft getreten war. Das Gesetz war um die Bestimmung ergänzt worden, dass sich „politisch tätige“ und zumindest teilweise aus dem Ausland finanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten; daher die Bezeichnung als „Agentengesetz“.

Fortführung der Arbeit in anderem Rahmen geplant

Am 12. Dezember hat das Petersburger Gericht sein Urteil gegen das Antidiskriminierungszentrum (ADZ) MEMORIAL Petersburg gefällt: Die Organisation wurde verpflichtet, sich als „Nichtregierungsorganisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“, in das dafür vorgesehene Register eintragen zu lassen.

Seit August haben hierzu insgesamt sechs Gerichtstermine stattgefunden. Bei der letzten Verhandlung am 25. November hatte die Staatsanwaltschaft die Klage noch in dem Sinne verschärft, dass das Gericht das ADZ ausdrücklich zum „ausländischen Agenten“ erklären und zur Registrierung verpflichten sollte.

Das Gericht hat der von der Staatsanwaltschaft initiierten Zivilklage in vollem Umfang stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ADZ bisher seinen Bericht an die UNO über polizeiliche Willkür gegen „Roma, Migranten und Aktivisten“ als „politische Tätigkeit“, die vom Ausland finanziert wurde, zur Last gelegt – ungeachtet der Tatsache, dass der Bericht deutlich vor dem 21. November 2012 – dem Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ - erstellt worden war. Heute ging die Staatsanwalt noch einen Schritt weiter und erklärte, die „gesamte Tätigkeit“ des ADZ erfülle die Kriterien für einen „ausländischen Agenten“, ohne dass diese Tätigkeit näher beschrieben worden wäre.

Die Vertreter des ADZ stellten zahlreiche Anträge, die allesamt abgewiesen wurden. So beantragten sie, das Verfahren zu vertagen, bis das Verfassungsgericht und das Europäische Gericht für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit des „Agentengesetz“ entschieden haben.

Stefania Kulaeva, die Leiterin des ADZ, bekannte sich dazu, von ausländischen Stiftungen Unterstützung für ihre Arbeit bekommen zu haben. Die Organisation sei jedoch in ihrer inhaltlichen Arbeit vollkommen unabhängig: „Wir entscheiden immer selbst, was wir tun müssen, und die Stiftungen nehmen unsere Vorschläge an oder eben nicht.“

Zu erklären, dass Menschenrechtsarbeit bei uns nur Ausländern zugutekäme, wäre „eine Schande für unser Land", so Kulaeva. „Deshalb appellieren wir an das Gericht, die Tätigkeit von Menschenrechtlern nicht zur Tätigkeit eines ausländischen Agenten“ zu erklären.“ Ihre Worte fanden indes kein Gehör.

Unsere Berichte dazu auf einen Blick:
://memorial-de.blogspot.ru/search/label/ADZ

Quelle: http://adcmemorial.org/www/8337.html#more-8337


12.12.2013

Aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung soll es in Russland eine Amnestie geben. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Menschenrechtsrat beim Präsidenten ausgebreitet und Präsident Putin vorgelegt. Putin betonte, dass die Amnestie sich nicht auf Personen erstrecken dürfe, „die schwere Verbrechen“ oder „gewaltsame Handlungen gegenüber Vertretern der Staatsgewalt, vor allem natürlich Vertretern der Sicherheitsorgane“ begangen haben.

MEMORIAL International hat aus Anlass der geplanten Amnestie eine Erklärung abgegeben, die sie in englischer Übersetzung hier finden.

Quellen und genauere Informationen: http://www.hro.org/node/18225
http://www.kommersant.ru/doc/2361168?isSearch=True

6.12.2013

Zu Beginn des Petersburger Dialogs am 4. Dezember fordert Reporter ohne Grenzen deutliche Worte. Die "Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland" müssten "klar und deutlich" verurteilt werden. Andernfalls werde der Petersburger Dialog "vollkommen unglaubwürdig", so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Den kürzlich erschienenen ROG-Bericht über die staatliche Lenkung des russischen Fernsehens ( "Der Kreml auf allen Kanälen") finden Sie hier.

3.12.2013

Gericht gibt der Klage der Jugendorganisation von MEMORIAL Perm statt

Am 20. November 2013 hat ein russisches Gericht erneut die Aufforderung an eine NGO, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, für ungesetzlich erklärt. Das Bezirksgericht in Jekaterinburg gab mit dieser Entscheidung dem „Zentrum für Information und Menschenrechte“, dem MEMORIAL-Zweig in Jekaterinburg, Recht und wies die Staatsanwaltschaft des Gebiets Sverdlovsk an, die entsprechende Aufforderung zurückzuziehen.

Als Beleg für die „politische Tätigkeit“ der Organisation hatte die Staatsanwaltschaft eine Diskussionsveranstaltung aufgeführt, die knapp zwei Monate vor Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ stattgefunden und die Verteidigung der Rechte von Rekruten und Soldaten zum Thema hatte.

Am selben Tag wies das Moskauer Stadtgericht die Klagen zweier MEMORIAL-Verbände zurück. Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL sowie die Internationale Gesellschaft MEMORIAL hatten gegen die umfassenden und überfallartigen staatsanwaltlichen Überprüfungen im Frühjahr geklagt. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der ersten Instanz.

MEMORIAL hatte die Klage mit einer Reihe von Argumenten untermauert. So habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, bei den Überprüfungen anzugeben, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgte und was und in welchem Umfang geprüft werden sollte (etwa ob eine Anzeige oder der Verdacht vorlag, dass die jeweilige Organisation ein bestimmtes konkrete Gesetz verletzt hat). Darüber hinaus sei es unzulässig, dass Außenstehende an der Überprüfung teilnähmen (etwa Vertreter der Steuerbehörde oder der Fernsehkanal NTW).

Nach Auffassung von Kirill Koroteev, dem Rechtsvertreter von MEMORIAL, hat das Moskauer Gericht das „Gesetz über die Staatsanwaltschaft“ besonders weit ausgelegt, um zugunsten der Staatsanwälte entscheiden zu können. Die Urteilsbegründung wird in etwa drei Wochen vorliegen.

Quellen: http://www.memo.ru/d/178164.html
http://www.hro.org/node/18059
http://www.memo.ru/uploads/files/1146.pdf

22.11.2013

Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

Die „Bürgerkammer“ ist kein „ausländischer Agent“

Am 30. Oktober wurde in Moskau eine Gedenktafel mit einem Relief Warlam Schalamows eingeweiht. Die Skulptur stammt von dem Bildhauer Georgij Frangulyan. Die Finanzierung hat die Kulturabteilung der Stadt Moskau übernommen.

Die Tafel wurde an dem Haus angebracht, in dem Schalamow von 1934 bis 1937, bis zu seiner zweiten Inhaftierung, gelebt hatte. In diesem Haus ist er auch verhaftet worden. Für das Anbringen der Gedenktafel hatten sich maßgeblich Arsenij Roginskij (Vorsitzender von MEMORIAL International), Roman Romanov (Direktor des Staatlichen GULAG-Museums) und Sergej Solovjev (Redakteur der Website shalamov.ru) eingesetzt.

Schalamow hat 16 Jahre in den Stalinschen Lagern verbracht. Zu seinen Lebzeiten konnten nur fünf seiner Gedichtbände in der Sowjetunion erscheinen, alle anderen Bücher sowie seine gesamte Prosa erschienen in seiner Heimat erst nach 1989.

In Berlin wird derzeit im Literaturhaus eine Schalamow-Ausstellung gezeigt (bis 8.12.2013, siehe unsere Meldung unter "Veranstaltungen").

http://www.svoboda.org/content/article/25151666.html
http://lenta.ru/news/2013/10/30/shalamov/
Zur Ausstellung in Berlin: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/zeuge-in-der-todeszone-1.18174615

30.10.2013