Nachrichten mit dem Stichwort

Moskauer Gericht verhindert Abschiebung

Anwesenheit von Journalisten nicht erwünscht

Am 7. Oktober verhandelte ein Petersburger Bezirksgericht über das Administrativverfahren gegen das Antidiskriminierungszentrum (ADZ) MEMORIAL Petersburg sowie gegen dessen Direktorin Olga Abramenko.

Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens zuvor in mehreren Instanzen gescheitert war, hatte das Petersburger Stadtgericht entschieden, dass ein Bezirksgericht den Fall, konkret den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung einer Klage durch die erste Instanz (ein Friedensgericht), behandeln müsse.

Im Verfahren gegen Olga Abramenko bestätigte das Gericht den Entscheid der ersten Instanz zugunsten des ADZ und folgte hiermit der Argumentation von Olga Zejtlina, der Anwältin des Zentrums. (Das Urteil im analogen Administrativverfahren gegen das ADZ selbst erfolgt vermutlich nächste Woche.)

Die erste Instanz hatte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens abgewiesen, da es bei der Überprüfung des ADZ zu gravierenden Fehlern und Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft gekommen sei. Diese Fehler habe die Staatsanwaltschaft nicht bestritten, so Olga Zejtlina. Daher hätte der Staatsanwalt die Beanstandungen des Gerichts innerhalb von drei Tagen berücksichtigen und die Fehler beheben müssen, statt die Entscheidung des Gerichts anzufechten.

Abgesehen von diesem Administrativverfahren läuft noch ein weiteres gegen das ADZ MEMORIAL Petersburg, das die Staatsanwaltschaft "im Interesse eines "unbestimmten Personenkreises" eingeleitet hat (s. unsere Meldung vom 26.9). Verhandelt wird hier am 14. Oktober.

Quellen:http://www.zaks.ru/new/archive/view/116127
http://adcmemorial.org/www/7852.html

9.10.2013

Der ehemalige Präsident Polens Lech Walesa gab auf einer Pressekonferenz in Danzig bekannt, dass Michail Chodorkovskij der sechste Gewinner des Lech-Wales-Preises sein wird. In der polnischen Pressemitteilung erklärte er, dass Chodorkovskij für seinen "Mut für die Förderung zivilgesellschaftlicher Werte, Entschlossenheit bei der Schaffung der Grundlagen für wirtschaftliche Freiheit und eine kompromisslose Haltung im Kampf für Gerechtigkeit und Menschenwürde" ausgezeichnet wird.

Präsident a.D. Walesa hat den Preis für Michail Chodorkovskij während einer feierlichen Zeremonie in Danzig am Sonntag, den 29. September an seinen Sohn Pavel übergeben. Der Preis ist mit 100.000 US-Dollar dotiert, den der Preisträger für einen Zweck seiner Wahl nutzen kann.

Der Lech-Walesa-Preis ist eine renommierte internationale Auszeichnung, die Menschen, Institutionen und sozialen Bewegungen verliehen wird, die sich für Frieden, Solidarität, Demokratie, internationale Zusammenarbeit und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Er wurde im Jahr 2008 von Walesa ins Leben gerufen, um seine Dankbarkeit für die Unterstützung auszudrücken, die ihm entgegenkam, als er 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Präsident a.D. Walesa sagte:
"In diesem Jahr verleihen wir den Preis an Michail Chodorkovskij, der wirtschaftliche Freiheit, bürgerliche Werte und soziale Gerechtigkeit zum Leitbild seines Handelns machte, ein Leitbild, das er trotz politischer Hindernisse stets aufrecht erhalten hat. Trotz all des Unrechts, das ihm widerfahren ist, hat er immer daran geglaubt, dass sein Handeln dazu beiträgt, seinen Traum von einem weltoffenen Land, in dem die Menschenrechte mit Respekt behandelt werden, zu verwirklichen. "

Pawel Chodorkovskij kommentierte:
"Die Auszeichnung, die Präsident Walesa und die Jury meinem Vater haben zuteilwerden lassen, spiegelt sowohl seine Opfer als auch sein kompromissloses Engagement. Diese Auszeichnung stärkt ihn in einer Zeit, in der er nun fast ein Jahrzehnt inhaftiert ist. Sie erinnert die Welt daran, dass er nicht vergessen ist, und dass jede weitere Strafverfolgung gegen ihn aufs Schärfste verurteilt wird. Sie bestärkt auch alle jene Russen, die für eine andere Zukunft kämpfen, darin, dass sie nicht allein sind – dass Polen und Europa direkt hinter ihnen stehen – in Solidarität."

Zur Jury des Lech-Walesa-Preises gehören neben Lech Walesa, auch die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Rita Süßmuth sowie der ehemalige Vorsitzende des Obersten Rates der Republik Weißrusslands Stanislau Schuschkewitsch, der ehemalige Premierminister Polens Jan Krzysztof Bielecki, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, der ehemalige Präsident Rumäniens Emil Constantinescu, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Mikulas Dzurinda und Zbigniew Jagiello, Präsident des Verwaltungsrats der PKO Bank Polski."

Ein Gerichtstermin fand bereits am 23.9. statt, die Fortsetzung folgt im Oktober

Der Ausschuss für gesellschaftliche Vereinigungen und Organisationen in der russischen Staatsduma hat empfohlen, in erster Lesung einen Gesetzentwurf anzunehmen, der die Voraussetzungen für außerplanmäßige Überprüfungen von NGOs noch erweitert. Dieser Entwurf des Justizministeriums, von der zuständigen Regierungskommission Anfang Juni gebilligt, war Ende Juni in der DUMA eingebracht worden (vgl. unsere Meldung vom 5. Juni).

Außerplanmäßige Überprüfungen können auf Anweisung des Staatsanwalts, der Regierung und des Präsidenten ebenso wie auf Grund von Anzeigen vorgenommen werden.

Eine Vertreterin des Justizministeriums rechtfertigte den Gesetzentwurf mit dem Argument, ihre Behörde habe „die Kontrolle über einige Organisationen“ verloren. Die Gesellschaftskammer der Russischen Föderation lehnt den Entwurf dagegen ab. Das Gesetz könne die „Arbeit der NGOs erschweren, sich nachteilig auf ihren Ruf und auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland insgesamt auswirken“, heißt es in ihrer Erklärung.

Quellen: http://ria.ru/politics/20130918/964084944.html
http://www.hro.org/node/17503

Im Zusammenhang mit Hetzkampagnen und Razzien gegen Migranten in Moskau, die sich in letzter Zeit gehäuft haben, richteten führende Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen am 21.8.2013 einen dringenden Appell an die Repräsentanten von Wissenschaft und Kultur in Russland, der mit den Worten schließt:


Warum schweigen Sie?
„Sind Sie nicht empört über die Zügellosigkeit von Presse und Fernsehen?
Warum fordern Sie nicht selbst, dass man Ihnen eine Plattform bietet?
Wer wenn nicht Sie können unsere des Betrugs müde Bevölkerung aufrütteln?
Sind auch Sie müde und verzweifelt?
Und dennoch: Die Anständigen dürfen heute nicht länger schweigen. Morgen schon könnte vielleicht niemand mehr Ihre Stimme hören …“


Den Aufruf unterzeichneten u.a. Ludmila Alexejewa, Moskauer Helsinki-Gruppe, Arsenij Roginsky und Swetlana Gannuschkina, Memorial, sowie Sergej Kowaljow, Sacharow-Zentrum.

22.08.2013

Russland braucht einer Umfrage des unabhängigen Levada-Meinungsforschungsinstituts vom Juli 2013 zufolge keine weitere Stärkung der Staatsmacht. Vielmehr stimmen 55% der Befragten für eine Kontrolle der staatlichen Organe durch die Gesellschaft, 35% sind dagegen.

Dass die Machtvertikale Korruption fördert, meinen 41%, lediglich 18% sprechen sich dagegen aus.
15% gehen davon aus, dass der Staat die Verfassung einhält, für 5% wird die Bürokratie durch die Gesellschaft kontrolliert; im vergangenen Jahr waren es 7%. Lediglich 4% glauben noch, dass die Bürokratie den Grundsatz der Gewaltenteilung respektiert.

Nahezu 40% der befragten Russen sind inzwischen der Ansicht, dass die Staatsgewalt sich auf Vetternwirtschaft und eine korrupte Bürokratie stützt. Die mangelnde Kontrolle durch die Gesellschaft und die Nichteinhaltung der Gesetze sind für ein Viertel der Befragten wesentlicher Faktor staatlicher Machtausübung. 24% meinen, dass Angst und Hilflosigkeit der Bevölkerung die Vitalität staatlicher Macht erklären.

Die Ergebnisse der Juli-Umfrage wurden in Vedomosti Nr. 144 vom 12.08.2013 veröffentlicht.

13.08.2013

Moskau, 6. August 2013 – In einer heutigen Berufungsverhandlung hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Verurteilung des früheren Jukos-Chefs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski bestätigt. Gleichzeitig verringerte das Gericht die Haftstrafe Chodorkowskis und seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew um jeweils zwei Monate. Hintergrund für die Haftverkürzung ist die Annahme des Gerichts, die beiden hätten weniger Öl ihres Unternehmens gestohlen als in dem ursprünglichen Urteil angenommen. Somit könnte Chodorkowski im August 2014 freikommen, Lebedew im Mai 2014. Chodorkowskis Strafverteidiger Wadim Kluwgant begrüßte zwar die Verkürzung der Haftstrafe, kritisierte aber dennoch das Urteil des Obersten Gerichtshofs: „In diesem Fall, einem sehr einfachen Fall, gibt es und gab es, wenn Sie die ganzen Lügen und den ganzen Müll weglassen, keinen Grund für nur einen einzigen Tag Strafe, von einer Dekade ganz zu schweigen." Chodorkowski und Lebedew sind inzwischen seit zehn Jahren inhaftiert. Die Bundesregierung hatte das Vorgehen gegen die beiden wiederholt als politisch motiviert kritisiert und ihre sofortige Freilassung gefordert. Amnesty International hat die beiden als politische gewaltlose Gefangene anerkannt.

(Wir veröffentlichen diese Pressemitteilung mit freundlicher Genehmigung des Khodorkovsky-Kommunikationszentrums)

Die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL bezeichneten den heutigen Urteilsspruch gegen Navalnyj und Pjotr Ofizerov als politisch motiviert, ungerechtfertigt und rechtswidrig.

Das Urteil sei ein Beispiel für den repressiven Charakter des derzeitigen russischen Regimes. Russland habe nun zwei weitere Polithäftlinge.

Der Kirover Urteilsspruch löste weltweit Empörung aus: Amnesty International bezeichnet das Urteil als politisch bedingt und fordert die sofortige Freilassung von Navalnyj und Ofizerov. Die einschlägigen Unterlagen des Verfahrens sollten im Hinblick auf ein notwendiges zweites Verfahren unabhängigen Experten zur eingehenden Prüfung zugänglich gemacht werden. Sergej Nikitin, der russische A.I.-Vorsitzende, bringt das Urteil in Verbindung mit Navalnys politischem Engagement und insbesondere mit dessen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts unterstreicht in seiner Erklärung, dass Navalnyjs Kandidatur als Bürgermeister von Moskau zu Fall gebracht würde, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt.

Michail Chodorkovskij bezeichnet das Urteil als vorhersehbar und fragt sich, was die Staatsmacht eigentlich erreichen will. Die Ära des Unglaubens und der Gleichgültigkeit gehe jedoch allmählich zu Ende und jeder, der ohne Angst an Einzel-Mahnwachen teilnehme, tue etwas, um Russland im Namen des Patriotismus zu einem besseren Land zu machen.

Der populäre Oppositionelle Alexej Navalnyj und Pjotr Ofizerov wurden zu fünf und vier Jahren Haft und einer Strafe von je 500 000 Rubel verurteilt. Navalnyj soll
10 000 m3 Holz im Wert von 16 Mio Rubel unterschlagen haben.

18.07.2013