Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.
Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.
Beide Aktivistinnen waren bereits am Dienstag, dem 21.02. bei einer Aktion vor der zentralen Wahlkommission festgenommen worden. Die Aktion lief unter dem Motto „Ende der Diktatur“. Dieses Mal war Lavreschina nach ihrer Festnahme in die Psychiatrie eingeliefert, am darauffolgenden Tag jedoch freigelassen worden. Insgesamt sollen bei dieser Aktion mehr als 20 Personen festgenommen worden sein. Einige von ihnen wurden zu administrativer Haft verurteilt, darunter auch Tatjana Stezura, die zur längstmöglichen Haft von 10 Tagen verurteilt worden war. Nisovkina und Lavreschina protestierten am Samstag, dem 25.2. mit weiteren Mitstreitern in einer nicht genehmigten Aktion vor dem Gefängnis und wurden wiederum festgenommen.
Nisovkina und Stezura leiten die Bewegung Solidarität in Burjatien. Als ehemalige politische Gefangene seien sie immer wieder an Protestaktionen beteiligt.
Sorge bereitet bei diesen Festnahmen vor allem die Einschaltung der Psychiatrie – sie erinnert unweigerlich an frühere Praktiken, als Dissidenten durch psychiatrische Behandlung ausgeschaltet wurden.
27.02.2011
Weiterlesen … Russische Aktivistin in Psychiatrie eingeliefert
Zu diesem Schluss kommt der „Bericht zu Übergriffen auf die Presse in der Welt“, den das in New York ansässige internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) alljährlich veröffentlicht.
Zwar werden Übergriffe auf Journalisten in letzter Zeit von staatlicher Seite in Russland scharf verurteilt. Diesen Stellungnahmen, einschließlich der Forderung nach der Aufnahme von Ermittlungen, folgen jedoch nur selten auch entsprechende Taten. So bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkovskaja waren. Auch der Mord an Natalia Estemirova ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Dabei sind Übergriffe gegenüber Journalisten in Russland weiterhin an der Tagesordnung. So sei im Dezember vergangenen Jahres in Dagestan der Journalist und Begründer der Wochenzeitschrift „Tschernovik“, Gadschimurad Kamalov, erschlagen worden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46 Journalisten ermordet. Die massenhafte Verletzung der Rechte der Journalisten findet vor allem in Syrien, Belarus und Aserbeidschan statt. Repressive Regierungen, Milizen und Verbrechergruppen wenden dabei altbewährte, aber auch neue Methoden zur Kontrolle der Presse an, um Verbrechen zu verschleiern, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen und die Bürger ihrer Rechte zu berauben.
22.02.2012
Weiterlesen … Straflosigkeit von Übergriffen auf Journalisten in Russland die Norm
„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“
Weiterlesen … MEMORIAL International solidarisch mit Echo Moskvy
Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstützt die Mitarbeiter von Echo Moskvy, dessen Hauptaktionär die Gasprom-Media ist. Nina Ognjanova, Koordinatorin der Programme für Europa und Zentralasien, ist überzeugt, dass die jüngsten Entwicklungen als Zeichen der Nervosität des Staates angesichts des offensichtlichen Kontrollverlustes über die öffentliche Meinung zu werten sind. Die Journalisten/Aktionäre von Echo Moskvy hatten am Dienstag eine Satzungsänderung eingebracht, um die Position der unabhängigen Direktoren Evgenij Jasin und Alexander Makovskij zu konsolidieren
Russische Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle gehen davon aus, dass die Behörden auf die Kritik des Senders reagierten und die Kontrolle über die unabhängigen Masseninformationsmittel ausbauen wollen.
„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“
Weiterlesen … MEMORIAL International solidarisch mit Echo Moskvy
11 Angriffe auf Blogger und Journalisten, 173 Fälle der Einmischung von Behörden, 38 Strafverfahren und 231 Fälle von Einschränkung von Websites wurden im Jahr 2011 von Analysten der interregionalen Vereinigung für Menschenrechte "AGORA" registriert. Darüber hinaus wurden 31 Cyber-Angriffe verzeichnet, 11 zivilrechtliche Strafverfahren gegen Blogger und fünf Anträge von Beamten und Politikern zur Regulierung des Internets.
Besonders besorgniserregend ist die Wiederaufnahme der Attentate und Angriffe auf Journalisten und Internet-Aktivisten, eine Serie von Hacker-Attacken, die ungestraft blieben, und die weitere Entwicklung der illegalen Praxis der Sperrung des Zugangs auf unbequeme Websites. Im Jahr 2011 wurden mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von regierungskritischen Materialien eingeleitet.
Zahlreiche Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen und Bibliotheken wurden verwarnt, weil sie gegen die Vorschrift verstoßen haben, die vorschreibt, den Zugriff auf ausgewählte Internet-Ressourcen von Schul- und Bibliotheks-Computern aus zu beschränken.
Immerhin verzeichneten die Forscher eine rückläufige Entwicklung in der Strafverfolgung der Internet-Aktivisten vor Gericht im Hinblick auf angebliche Hassschürung gegen gesellschaftliche Gruppen wie " Behörden" oder die "Polizei".
Darüber hinaus werden im Bericht Perspektiven der Politik im Bereich Internet aufgezeigt sowie die Rolle von sozialen Netzwerken, den Schutz der Ehre, Würde und Ruf der Blogger, die Entkriminalisierung der Verleumdung und Beleidigung thematisiert.
14.02.2012
Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.
Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.
Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.
8.2.1012
Weiterlesen … MEMORIAL Mitglied in St. Petersburg angegriffen
57% aller Anfang des Monats Befragten sprechen sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus.
Faire Wahlen hält weniger als die Hälfte der befragten Russen für wahrscheinlich. 78% gehen davon aus, das Putin in jedem Fall wiedergewählt wird. 37% meinen, dass Fälschungen der Präsidentschaftswahlen ebenso wenig wie bei den Duma-Wahlen 2011 zu vermeiden seien.
Auf die Frage nach möglichen politischen Veränderungen aufgrund der Rückkehr Putins in das Präsidentenamt antworten 57%, dass sie keine derartigen Veränderungen erwarteten. 67% der Befragten lehnen den Slogan „Keine Stimme für Putin“ ab, lediglich 22% äußern sich zustimmend, 11% haben keine Meinung.
Dabei sind 66,2% mit der jetzigen Situation im Lande unzufrieden. 26,3% bezeichnen ihre Lage als insgesamt zufriedenstellend, 3,9% als gut. 44,1% sind der Ansicht, dass die Dinge sich in die richtige Richtung entwickelten, 37,7% zweifen daran. 65,2% sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.
In einer Umfrage des Levada-Zentrums vom 25. Januar 2012 lag Putin mit 37% vor Gennadi Suganov (15%) und Vladimir Schirinovskij (9%) sowie Sergej Prochorov (6%). 2% würden für den ausgeschiedenen Gründer der Jabloko-Partei, Gregorij Javlinskij, stimmen.
Das Gesamtrussische Zentrum für Meinungsforschung (ВИЦОМ) rechnet mit etwa 52% der Stimmen für Putin, dessen Popularitätskurve in den letzten 2 Monaten stark gestiegen sei. Nach Umfragen des Levada-Zentrum stieg diese Kurve seit Dezember um lediglich 1%.
9.2.2012
Weiterlesen … Neue Umfrage des Levada-Zentrums vor den russischen Präsidentschaftswahlen
(09.12.2004)
Meine Damen und Herren,
Im Namen der Internationalen Gesellschaft für Historische Aufklärung, Menschenrechte und Soziale Fürsorge MEMORIAL möchte ich zunächst denjenigen danken, die uns für diese Auszeichnung vorgeschlagen haben. Wir sind uns der Bedeutung dieser Auszeichnung für zivilgesellschaftliche Initiativen bewusst und stolz darauf, dass man unsere Organisation dieser höchsten solchen Auszeichnung für würdig hält.
Besonders erfreut sind wir über die Begründung der Jury, in der es heißt, dass "Geschichte aufgezeichnet und verstanden werden muss, und dass nur bei uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte dem Erbe der Vergangenheit mit tragfähigen Lösungen begegnet werden kann".
In dieser Erklärung spiegeln sich die Grundsätze der Arbeit von MEMORIAL.
MEMORIAL begann vor 15 Jahren als Organisation für historische Aufklärung. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von Menschen, die sich die Behandlung der jüngsten Vergangenheit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hatte - einer Vergangenheit, die das Wort GULAG ins menschliche Bewusstsein brannte. In jenen Tagen glaubten wir ebenso wie heute daran, dass Russland ohne eine aufrichtige, schlüssige Analyse des sowjetischen Staatsterrors weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben werde.
Während Russland einen schmerzhaften Bruch mit seiner totalitären Vergangenheit vollzog, beschloss MEMORIAL, dass es seine Arbeit nicht länger auf rein historische Untersuchungen beschränken könne. Wiederholten Rückfällen in totalitäre Politik gegenüber konnten wir nicht gleichgültig bleiben. Daher nahmen wir kurz nach der Gründung von MEMORIAL den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen auf.
Grundsätzlich sehen wir diese beiden Aspekte unserer Arbeit - den Kampf um die Durchsetzung der historischen Wahrheit und den Kampf um die Achtung der Menschenrechte in der Gegenwart - als organisches Ganzes, dessen wichtigste Quelle in einem elementaren Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts liegt.
Einerseits bietet uns die Sprache des Rechts die Möglichkeit, uns den Tragödien der Vergangenheit wie dem stalinistischen Terror auf eine neue Weise zu nähern und sie so als Teil einer Gesamtpolitik zu begreifen, die auf die konsequente Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen gerichtet war.
Andererseits betrachten wir die Verletzungen der Menschenrechte, wie sie heute täglich, ja stündlich in Russland geschehen, als Folgen der Geschichte und des imperialen und totalitären Denkens, das noch immer nicht der Vergangenheit angehört.
Zu den Rückfällen gehören Versuche, die Massenmedien und die Wirtschaft sowie unabhängige politische und nichtstaatliche Einrichtungen der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Dazu gehört der Geheimhaltungswahn, dem bereits mehrere russische Journalisten, Umweltaktivisten und Wissenschaftler zum Opfer gefallen sind. Und dazu gehört zweifellos auch die Schaffung stets neuer Mechanismen der so genannten "gelenkten Demokratie" durch die Behörden.
Dreh- und Angelpunkt aller Geschehnisse im heutigen Russland jedoch ist Tschetschenien. Der erste Tschetschenienkrieg begann vor zehn Jahren, etwa zu dieser Zeit.
Die Historiker und Menschenrechtsaktivisten bei MEMORIAL gehen auf gleiche Weise zu Werke: Beide Gruppen tragen Fakten zusammen, die sie verifizieren, systematisch aufarbeiten und analysieren, um sie dann der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Dieser einheitliche Ansatz ist vielen Aspekten unserer Arbeit gemein: Schutz der Rechte diskriminierter ethnischer Minderheiten; Flüchtlingsrechte; Rechte ehemaliger Opfer politischer Unterdrückung und Bildungsprojekte mit Schülern, Studenten und Lehrern.
Er liegt auch der Arbeit zugrunde, die wir in Tschetschenien und anderen "hot spots" überall in der ehemaligen UdSSR leisten, ebenso wie unserer Arbeit in historischen Archiven, die für uns aufgrund ihrer begrenzten Zugänglichkeit ebenfalls "hot spots" bleiben.
Menschenrechte leiten unser gesamtes Handeln. Sie sind keine neue allgemein gültige Religion oder Ideologie. Vielmehr sind sie ein einfaches Koordinatensystem, das unserer Orientierung dient - sowohl durch die tragischen Irrgärten der Vergangenheit als auch durch die schnelllebige Welt von heute, die immer gefährlicher und entmenschlichter wird. Wenn MEMORIAL von grausamen und offenkundigen Verletzungen der Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart spricht, so steht dies nicht für einen Glauben, sondern für die Werte, denen unsere tägliche Arbeit gilt.
Ich habe natürlich nicht vergessen, dass man die Auszeichnung, die uns heute verliehen wird, oft als "Alternativen Nobelpreis" bezeichnet. Wir werden also nicht nur als russische Organisation geehrt, und auch nicht allein als Organisation, die sich mit der sowjetischen Vergangenheit und der postsowjetischen Gegenwart auseinandersetzt. Und das ist richtig.
Hinter unserer Arbeit steht der Einsatz für Wahrheit und Recht. Damit muss der Versuch einhergehen, die Vergangenheit zu verstehen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Die tragische Vergangenheit, die wir zu analysieren und verstehen angetreten sind, ist unsere gemeinsame Vergangenheit. Denn die Katastrophen des 20. Jahrhunderts - Auschwitz, Hiroshima und die Strafkolonie Kolyma im fernen Norden Russlands - sind Tragödien der Welt, nicht einzelner Völker oder Länder. Hätten wir sie verstehen können, gäbe es vielleicht klarere Antworten auf die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts, auf den 11. September und den Angriff auf die Schule in Beslan. Auch diese Herausforderungen betreffen die gesamte Menschheit, nicht allein die USA und Russland. Sie gelten denselben Werten: der Freiheit, der Würde und der Unabhängigkeit des Einzelnen.
Unsere Beschäftigung mit Vergangenheit und Gegenwart ist nicht auf eine bestimmte Epoche beschränkt. Sie ist ein lebendes Werk.
Die sprichwörtliche Einheit von Vergangenheit und Gegenwart zum Wohle der Zukunft wird für all jene, die an dieser Arbeit beteiligt sind, immer wichtiger werden. Der inhärente Zusammenhang zwischen historischem Gedächtnis und Eintreten für Menschenrechte wird den Menschen immer deutlicher bewusst.
Vielen Dank!
Elena Zhemkowa - Internationale Gesellschaft MEMORIAL
Übersetzt aus dem Englischen von Katrin Granzow
Weiterlesen … ALTERNATIVER NOBELPREIS 2004 - Dankesrede von MEMORIAL
(09.12.2004)
Heute wurde der Preis der Stiftung für richtiges Leben, besser bekannt als "Alternativer Nobelpreis", der Gesellschaft MEMORIAL sowie weiteren Preisträgern während einer feierlichen Zeremonie im Schwedischen Parlament übergeben.
Die offizielle Dankesrede finden Sie auf Englisch unter folgendem Link: http://www.rightlivelihood.org/recip/2004/memorial.htm
Ein aktuelles Interview mit MEMORIAL Deutschland über die Arbeit der Gesellschaft MEMORIAL können Sie heute im Internet auf der Eingangsseite von Domradio Köln hören (http://www.domradio.de ; ab morgen in der Unterrubrik "hörmal - archiv").
Die Arbeit von MEMORIAL in Russland und seinen Nachbarstaaten zur Aufzeichnung früherer Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz der heutigen bürgerlichen Rechte ist laut der Jury einzigartig und beispielhaft. Die Jury ehrt MEMORIAL, seine Mitglieder und Mitarbeiter dafür, dass sie "unter außerordentlich schwierigen Bedingungen und mit großem persönlichen Mut gezeigt haben, dass Geschichte aufgezeichnet und verstanden werden muss, und dass nur bei uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte dem Erbe der Vergangenheit mit tragfähigen Lösungen begegnet werden kann."
Weiterlesen … Zeremonie im Schwedischen Parlament zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises
Die Männer wurden aus den Hotelzimmern gezerrt, in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt. Alle sind brutal geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. Sie wurden schließlich kaum bekleidet und ihrer Schuhe beraubt auf offenem Gelände im Schnee zurückgelassen und mussten zu Fuß und barfuß in die nächste Ortschaft gehen.
Dick Marty forderte die russischen Parlamentarier im Europarat auf, bei den zuständigen Behörden gegen die Vorfälle zu protestieren und auf deren Aufklärung zu drängen.
In diesem Zusammenhang äußerte auch Ella Pamfilova, die Vorsitzende der präsidialen Menschenrechtskommission, am 29. November ihre tiefe Besorgnis über die immer häufigeren Vorstöße gegen verfassungsmäßig verankerte Bürgerrechte.
Amnesty International erklärte am 24. November (EUR 46/055/2007), man sei schockiert über die Angriffe gegen den Menschenrechtler und die Medienvertreter.
4. Dezember 2007
Weiterlesen … DICK MARTY protestiert gegen die Entführung von Oleg Orlov
*Online-Überfall auf Internetportal „Menschenrechte in Russland"
(HRO.org) ***
Russlands größte Internetressource zum Thema Menschenrechte, das Internetportal HRO.org, wurde Opfer eines Online-Überfalles, im Fachjargon „Denial of Services" genannt, und ist nun schon mehrere Tage offline.
Unter „Denial of Services" Angriffen versteht man eine massiv gehäufte Anfrage an eine Internetseite. Am 21. Oktober 2007 begannen die Online-Angriffe, seit 22. Oktober 2007 liegt nun der Server von HRO.org still, die massiven Anfragen (200 Anfragen in der Sekunde) ließen ihn zusammenbrechen.
Der Betreiber hat keine Beweise dafür, wer hinter diesen Angriffen steht. „Man kann nur Mutmaßungen anstellen, wer der Auftraggeber dieser Angriffe ist" sagte Andrej Blinushow, der Verantwortliche der Internet-Seite.
Das Team von HRO.org entschuldigt sich bei seinen Online-Besuchern für die Ausfälle in der jüngsten Zeit.
Andrej Blinushow,
leitender Redakteur von HRO.org
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Weiterlesen … Online-Überfall auf Internetportal „Menschenrechte in Russland"
(15.10.2007)
Keine Aussichten auf transparente Wahlen in Russland
sieht Svetlana Gannushkina in einem Interview mit der Zeitung Le Monde, das im Anschluss an das Treffen mit Präsident Sarkozy am 10.10.07 stattfand. Auf die Frage, inwieweit ein neuer Präsident auch eine Verbesserung hinsichtlich der Menschenrechte in Russland herbeiführen könne, blieb die Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Ausschusses „Bürgerhilfe“ skeptisch: die Aussichten auf transparente Wahlen seien schlecht, diesbezüglich habe sie wenig Hoffnung. Wer an die Macht komme, ändere sich sehr. Bei Putin dachte man, er sei eher nachgiebig und beeinflussbar, aber schon Jeltzin machte die gegenteilige Erfahrung. Einige meinten, es werde sich nichts ändern, es sei denn zum Schlechteren. Sie selbst glaube, dass es sich lohnt, etwas zu tun, um vielleicht doch etwas zu erreichen.
Die Begegnung mit Präsident Sarkozy zeige, dass Frankreich die Nichtregierungsorganisationen in Russland unterstütze und die Lage in Sachen Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in Russland aufmerksam verfolge. Leider sei das Treffen relativ kurz und auf innerrussische Fragen beschränkt gewesen. Man habe jedoch die Frage des Medienzugangs, insbesondere zum Fernsehen ansprechen können. So habe zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs die Sendung über Menschenrechte bei Radio Liberty nicht ausgestrahlt werden können.
Was die Aufarbeitung der Geschichte und den Zugang zu Archiven betreffe, so finde in Russland eine Idealisierung der sowjetischen Vergangenheit statt. Russland gelte als Großmacht, die zu keiner Zeit ihrer Geschichte Fehler gemacht habe. Der 70. Jahrestag des großen Terrors, als Millionen Menschen im Zuge der stalinistischen Säuberungen 1937 ermordet wurden, werde mit keinem Wort erwähnt. Präsident Sarkozy habe großes Interessse an diesen Fragen gezeigt.
Weiterlesen … Keine Aussichten auf transparente Wahlen in Russland
(11.10.2007)
Am 10. Oktober um 16.00 Uhr fand in der französischen Botschaft in Moskau ein Treffen zwischen Präsident Sarkozy und Vertretern von MEMORIAL statt. S. Gannushkina, O. Orlov und K. Sokirjanskaja sprachen mit dem französischen Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland, insbesondere hinsichtlich der Rede- und Meinungsfreiheit, und schilderten die aktuelle Lage der Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus wurde das Problem der historischen Aufarbeitung und der Zugang von Forschern und gesellschaftlichen Einrichtungen zu den staatlichen Archiven angesprochen.
Der französische Präsident brachte seine Unterstützung für die russischen Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck.
Weiterlesen … 30. Oktober – Gedenktag an die Opfer der politischen Repression
(31.10.2006)
Am 30. Oktober hat MEMORIAL unter der Adresse lists.memo.ru die namentlichen Listen von etwa 1 500 000 Opfern des politischen Terrors in der UdSSR eingestellt. Der größte Teil dieser aus verschiedenen Teilen der ehemaligen UdSSR zusammengetragenen Informationen steht damit erstmals im Internet zur Verfügung.
Seit nunmehr 15 Jahren gedenken wir am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression. Die Namen und vor allem auch die genaue Zahl der Opfer sind allerdings noch nie veröffentlicht worden.
In Russland gibt es derzeit kein staatliches Programm, in dessen Rahmen die Opfer des Terrors für die Nachwelt erfasst würden. Es gibt auch keine staatliche Institution, die mit der Zusammenstellung einer umfassenden Opferliste betraut wäre.
Wir hoffen, dass unsere Informationen vielen unserer Landleute helfen können, das Schicksal ihrer Vorfahren, die dem kommunistischen Regime zum Opfer fielen, zu klären.
1,5 Millionen – das sind nur 12% derer, die erschossen wurden, in die Lager kamen, verbannt, entkulakisiert und deportiert wurden …. Wir werden die Listen regelmäßig im Zuge der uns zur Verfügung stehenden Informationen ergänzen.
Am 30. Oktober um 12.00 Uhr findet auf dem Ljubljanka-Platz in Moskau auch die traditionelle Trauerfeier statt, die von den Organisationen der Opfer der politischen Repression veranstaltet wird.
Um 18.00 Uhr organisieren u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL und der Gesamtrussische Bürgerkongress dort ein Treffen zur Erinnerung an die politischen Häftlinge und die Opfer des politischen Terrors.
Weiterlesen … 30. Oktober – Gedenktag an die Opfer der politischen Repression
In wenigen Tagen wird die Parlamentsversammlung des Europa-Rates das Projekt einer Resolution „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen, die durch totalitäre kommunistische Regime begangen wurden“ erörtern. Das Projekt wurde vom Politischen Komitee der Parlamentsversammlung des Europa-Rates vorbereitet.
Darin wird aufgezeigt, dass das Charakteristikum ausnahmslos aller totalitären kommunistischen Regierungen, die im vergangenen Jahrhundert in Zentral- und Ost-Europa die Macht ausübten, Massenverletzungen der Menschenrechte waren, die sich z. B. in zahllosen Hinrichtungen, Sklavenarbeit, der Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern, Deportationen und anderem staatlichen Massenterror äußerten.
Ganz besonders hatten unter dem Terror die Völker der ehemaligen Sowjet-Union zu leiden. In einigen postkommunistischen europäischen Ländern gab es Diskussionen auf nationaler Ebene, in deren Verlauf die Verbrechen der Vergangenheit verurteilt wurden.
Wie es in dem Projekt jedoch heißt, befreit dies nicht die internationale Gemeinschaft von der Verpflichtung, eine deutliche Position gegenüber diesen Verbrechen einzunehmen. Es besteht die moralische Pflicht vor jenen Verbrechensopfern, die heute noch am Leben sind, vor den Familienmitgliedern der Umgekommenen, aber auch im Hinblick auf die Erziehung der jungen Generation und für die Zukunft überhaupt.
Die Parlamentsversammlung beantragt, die schweren Verbrechen, die von den totalitären kommunistischen Regierungen begangen wurden, zu verurteilen, Mitgefühl gegenüber den Opfern dieser Verbrechen zum Ausdruck zu bringen, sich an alle europäischen kommunistischen und postkommunistischen Parteien mit dem Aufruf zu wenden, die eigene Vergangenheit anzuerkennen und sich durch eine scharfe Verurteilung dieser Verbrechen in aller Deutlichkeit von ihnen zu distanzieren.
Nach den Vorstellungen der Autoren des Projektes soll das Komitee der Minister des Europa-Rates:
• einen aus unabhängigen Experten bestehenden Sonderausschuß gründen.
Aufgabe dieses Ausschusses soll das Sammeln und die Bewertung von Informationen über Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime sein;
• eine Kampagne zur öffentlichen Anerkennung dieser Verbrechen in Gang bringen;
• eine internationale Konferenz organisieren, an der Politiker, Vertreter akademischer Wissenschaftler und nichtstaatlicher Organisationen teilnehmen;
• an die postkommunistischen Staaten, die bereits Mitglider des Europa-Rates sind, die Empfehlung geben, analoge Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen sowie die Geschichtsbücher an den Schulen inhaltlich zu überprüfen, Museen und Gedenkstätten zu schaffen, die dem Thema des Staatsterrors gewidmet sind, einen Gedenktag für die Opfer dieses Terrors zu organisieren und in ihren Ländern per Gesetz den europäischen Standard für den Zugang zu Archiv-Materialien zu garantieren.
Zum Projekt gehört eine „Erklärende Notiz“ des Referenten des Politischen Komitees, Herrn Göran Lindblad (Schweden), in der die Grundsätze der vorliegenden Resolution näher begründet und durch eine Zusammenstellung historischer Zeugnisse illustriert werden.
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Wir unterstützen in vollem Umfang die Initiative des Politischen Komitees der Parlamentsversammlung des Europa-Rates. Die Leitsätze des Projektes stimmen mit den Zielen und Aufgabenstellungen der Gesellschaft „Memorial“ vollständig überein. Aus unserer Sicht ist die öffentliche Anerkennung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime die vorrangigste Notwendigkeit und absolut unerlässigste Bedingung für eine demokratiosche Entwicklung in den postkommunistischen Ländern.
Einige der in dem Resolutionsprojekt der Parlamentsversammlung des Europa-Rates empfohlenen Maßnahmen, konnten in vielen dieser Länder bereits verwirklicht werden. Manches ist auch in Rußland getan worden – vor allem durch die Bemühungen gesellschaftlicher Organisationen und Historiker: in vielen Regionen wurden zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen Denkmäler errichtet, es werden Listen mit den Namen von Opfern herausgegeben, von Zeit zu Zeit finden Ausstellungen statt, die der Geschichte des Totalitarismus gewidmet sind, es erscheinen stattliche Dokumenten-Sammlungen über politische Verfolgungen und den GULAG. Seit 1991 wird jeweils am 30. Oktober der Tag zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen begangen.
Aber die Hauptaufgabe, die sich auf staatlicher Ebene ergibt, ist die juristische Qualifizierung der Verbrechen, die durch das kommunistische Regime verübt wurden, - bis heute gab es darüber nicht nur keine Entscheidung, es wurden auch noch nicht einmal ernsthafte Schritte unternommen, um einen entsprechenden Beschluß voranzutreiben.
Nicht geschaffen wurden auch die notwendigen Voraussetzungen für die Erforschung des ganzen Umfangs und der Art der Verbrechen: der Zugang zu vielen wichtigen Archiv-Quellen ist bis heute immer noch eingeschränkt, und mitunter wird er sogar gänzlich verwehrt. Zeugnisse über den Terror werden an die junge Generation hauptsächlich durch Lehrbücher vermittelt, die darüber nur äußerst dürftig, oberflächlich und oft auch wiedersprüchlich, unaufrichtig und ausweichend informieren.
Demzufolge fehlt der öffentliche Konsens in der Bewertung des Regimes, das Millionen von Menschen vernichtet hat. Die von der Parlamentsversammlung des Europa-Rates vorgeschlagenen Resolutionen in Bezug auf den Zugang zu den Archiven, wie auch die Ausbildung and den Schulen, sind gerade in unserem Lande von höchster Aktualität.
Wir meinen, dass das Wort „Erklärende Notiz“ über „die Nostalgie des Kommunismus“, die in manchen Ländern immer noch lebt, leider voll und ganz auf das heutige Rußland zutrifft, und dass das System der internationalen Zusammenarbeit durch die Vorlage dieses Projektes einen bedeutsamen Beitrag zur Überwindung dieses Erscheinungsbildes leisten kann.
In der „Erklärenden Notiz“ zum Resolutionsprojekt gibt es einige Ungenauigkeiten bei der Darstellung historischer Fakten und vereinzelte, umstrittene, nicht immer ausreichend dokumentarisch begründete Bewertungen für das Ausmaß des Terrors. Aber das bestätigt nur die Haupt-These der Resolution – die Notwendigkeit der Schaffung eines Komitees aus unabhängigen, qualifizierten Experten für das Sammeln und die Bewertung von Informationen über die Verbrechen der totalitären kommunistischen Systeme.
Die Gesellschaft „Memorial“ ruft die Mitglieder der Parlamentsversammlung des Europa-Rates dazu auf, für das vom Politischen Komitee vorgelegte Resolutionsprojekt zu stimmen.
Insbesondere rufen wir alle Deputierten der Versammlung aus postkommunistischen Ländern dazu auf, ihre Stimmen für das Projekt abzugeben.
Die Abstimmung in der Parlamentsversammlung des Europa-Rates verschafft diesem Staat die einzigartige historische Möglichkeit, öffentlich und endgültig mit der totalitären Vergangenheit zu brechen – oder in dieser Vergangenheit noch für lange Zeit zu verweilen.
Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit Europas aufmerksam verfolgen wird, wie die Versammlung der Delegierten aus den postkommunistischen Ländern (nicht nur Vertreter der Kommunisten) über diese Frage abstimmt – und sie wird ihre Schlüsse daraus ziehen.
Falls diese Resolution verabschiedet und die entsprechenden internationalen Strukturen geschaffen werden, dann ist „Memorial“ zu einer Mitarbeit bei ihrer zukünftigen Arbeit bereit.
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft „Memorial“
21. Januar 2006
Quelle: http://www.memo.ru/2006/01/23/pace.htm
Mit einem Anteil von 26% aller Klagen (insgesamt 40 250), die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht wurden, steht Russland Ende 2011 klar an erster Stelle der Länder, die in Straßburg verklagt wurden.
Etwa jeder 10. Klage gegen Russland wurde laut Bericht des russischen Menschenrechtsportals hro.org vom 30.01.2012 teilweise oder in Gänze stattgegeben. Dabei geht es vor allem um gesetzeswidrigen Freiheitsentzug, die Anwendung von Folter und unzureichende Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Nach Aussage von RIA Novij Region bedeutet dies für den russischen Haushalt eine jährliche Aufwendung von etwa 10 Mio €.
An zweiter Stelle folgen die Türkei (16 000) und Italien (13 750). Die geringste Anzahl der Klagen kommt aus San Marino (4), Monaco (8) und Luxemburg (9).
30.01.2012
Weiterlesen … Russland an erster Stelle der in Straßburg verklagten Länder
Am 20. Januar fand das Strafverfahren gegen Oleg Orlov, den Leiter des MEMORIAL Menschenrechtszentrums, angestrengt durch Tschetscheniens Präsidenten, Ramzan Kadyrov, seinen endgültigen Abschluss.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
Das Strafverfahren war am 6. Juli 2010 auf Kadyrovs Anzeige hin eingeleitet worden, parallel zu einem Zivilverfahren in derselben Sache. Nach dem Mord an der Mitarbeiterin von MEMORIAL Natalja Estemirova hatte Orlov bekanntlich erklärt, Kadyrov trage für diese Tat die Verantwortung. Kadyrov hatte daraufhin Anzeige wegen Verleumdung erstattet und gegen den Freispruch Orlovs vom 14. Juni 2011 Revision eingelegt. Auf Grund der geänderten Rechtslage war nun eine Verhandlung im eigentlichen Sinne nicht mehr notwendig. Allerdings kann auch diese Entscheidung beim Moskauer Stadtgericht angefochten werden. Kadyrovs Anwalt Andrej Krasnenkov ließ diese Frage offen – das werde in Groznyj entschieden.
Die Entscheidung, den Tatbestand der Verleumdung zu entkriminalisieren, wurde von Menschenrechtsorganisationen sowie von Orlovs Anwalt Henri Reznik ausdrücklich begrüßt. Damit schließe sich Russland internationalen Standards an, die der Meinungsfreiheit den Vorrang geben. Verleumdung und Beleidigung seien heute in den meisten Staaten keine Verbrechen mehr. Die Strafverfolgung von Verleumdung gelte heute allgemein als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Oleg Orlov selbst äußerte Genugtuung: „Ich bin nicht nur zufrieden mit der Gerichtsentscheidung, sondern mit dem ganzen Verlauf des Prozesses, damit, wie wir ihn geführt haben…. Wir konnten unsere Position klar und vernehmlich zu Gehör bringen. Außerdem konnten wir auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien eingehen, auf die Atmosphäre der dort herrschenden Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit, dass es extrem gefährlich ist, sich dort für Menschenrechte einzusetzen. All das wurde durch meine Aussagen und die Zeugenaussagen anderer bewiesen.“
Auch Orlov betonte, das Gericht habe keine andere Wahl gehabt, als das Verfahren zu beenden. Er empfinde das nach wie vor als Sieg wie schon nach Verkündung des Freispruchs im Juni.
Vera Ammer
MEMORIAL Deutschland
25.01.2012
Präsentation und Podiumsdiskussion mit:
Alexander Kalich (MEMORIAL Perm)
Robert Latypov (MEMORIAL Perm)
Peter Erler (Stiftung Gedenkstätte Berlin – Hohenschönhausen)
Moderation: Dr. Manfred Sapper (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde)
Montag, 06.02.2012, 19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)
Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Die Region Perm ist hinsichtlich der dort betriebenen Geschichtspolitik eine Ausnahmeerscheinung in der Russischen Föderation.
Unweit der Gebietshauptstadt Perm wurde bereits 1996 auf eine Initiative von MEMORIAL Perm die landesweit einzigartige Gedenkstätte für Opfer der politischen Repression “Perm 36″ eröffnet. Das zum Museum umgebaute ehemalige Besserungsarbeitslager hat sich mittlerweile zu einem Anziehungspunkt für Besucher aus der ganzen Welt entwickelt insbesondere aufgrund des jährlich dort stattfindenden Kunstfestivals "Pilorama".
Um die Reflexion über die politische Repression in der Sowjetunion darüber hinaus zu fördern, setzt sich MEMORIAL zurzeit für die Gründung eines weiteren Gulag-Museums im ehemaligen NKVD-Gefängnis Nr. 2 des Permer Gebiets ein.
Anlässlich dieser neuesten Entwicklungen und der aktuellen Lage in Russland lädt MEMORIAL Deutschland Sie zu einer öffentlichen Präsentation und Podiumsdiskussion ein.
17.01.2012
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Zur heutigen Großdemonstration in Moskau kamen nach Auskunft der Organisatoren etwa 100 000 - 150 000 Menschen zusammen. Mit der Annahme einer Resolution ging die genehmigte Kundgebung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) zu Ende. Die Teilnehmer forderten die Annullierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag und die Durchführung neuer, fairer Wahlen, zu denen auch oppositionelle Parteien zugelassen wären, darüber hinaus die Freilassung aller politischer Gefangener und die Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, Vladimir Tchurov.
Eine weitere Kundgebung ist für den 24. Dezember geplant, die Organisatoren rechnen dann mit der Teilnahme von mehr als einer Million Menschen.
In St. Petersburg kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, die Kundgebung löste sich gegen 17.30 Uhr (Ortszeit) friedlich auf.
Auch in den großen Städten im Osten Russlands kamen mehrere Hundert Menschen zu Protestaktionen zusammen, so in Vladivostok, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Novosibirsk, Kasan, Tomsk und weiteren Städten.
10.12.2011
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Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.
Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.
Die Verletzung der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen sei zutiefst besorgniserregend und müsse in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“
Die Teilnehmer an Demonstrationen werden aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen, keine Gewalt anzuwenden und sich gesetzmäßig zu verhalten.
„Unser Land hat die einmalige Chance, eine empathische Zivilgesellschaft und einen gesetzestreuen Staat zu entwickeln. Wir unterstützen den Einsatz der Bürger für Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Gesetze.“ Der Staat sei verpflichtet, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu zentralen Fragen der Entwicklung des Landes zu äußern und die Stimme der Zivilgesellschaft zu hören.
Russland hat kein Recht, die Fehler, die in entscheidenden Augenblicken seiner Geschichte so oft gemacht wurden, ein weiteres Mal zu wiederholen.“
09.12.2011
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