Die Männer wurden aus den Hotelzimmern gezerrt, in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt. Alle sind brutal geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. Sie wurden schließlich kaum bekleidet und ihrer Schuhe beraubt auf offenem Gelände im Schnee zurückgelassen und mussten zu Fuß und barfuß in die nächste Ortschaft gehen.
Dick Marty forderte die russischen Parlamentarier im Europarat auf, bei den zuständigen Behörden gegen die Vorfälle zu protestieren und auf deren Aufklärung zu drängen.
In diesem Zusammenhang äußerte auch Ella Pamfilova, die Vorsitzende der präsidialen Menschenrechtskommission, am 29. November ihre tiefe Besorgnis über die immer häufigeren Vorstöße gegen verfassungsmäßig verankerte Bürgerrechte.
Amnesty International erklärte am 24. November (EUR 46/055/2007), man sei schockiert über die Angriffe gegen den Menschenrechtler und die Medienvertreter.
4. Dezember 2007
Weiterlesen … DICK MARTY protestiert gegen die Entführung von Oleg Orlov
*Online-Überfall auf Internetportal „Menschenrechte in Russland"
(HRO.org) ***
Russlands größte Internetressource zum Thema Menschenrechte, das Internetportal HRO.org, wurde Opfer eines Online-Überfalles, im Fachjargon „Denial of Services" genannt, und ist nun schon mehrere Tage offline.
Unter „Denial of Services" Angriffen versteht man eine massiv gehäufte Anfrage an eine Internetseite. Am 21. Oktober 2007 begannen die Online-Angriffe, seit 22. Oktober 2007 liegt nun der Server von HRO.org still, die massiven Anfragen (200 Anfragen in der Sekunde) ließen ihn zusammenbrechen.
Der Betreiber hat keine Beweise dafür, wer hinter diesen Angriffen steht. „Man kann nur Mutmaßungen anstellen, wer der Auftraggeber dieser Angriffe ist" sagte Andrej Blinushow, der Verantwortliche der Internet-Seite.
Das Team von HRO.org entschuldigt sich bei seinen Online-Besuchern für die Ausfälle in der jüngsten Zeit.
Andrej Blinushow,
leitender Redakteur von HRO.org
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(15.10.2007)
Keine Aussichten auf transparente Wahlen in Russland
sieht Svetlana Gannushkina in einem Interview mit der Zeitung Le Monde, das im Anschluss an das Treffen mit Präsident Sarkozy am 10.10.07 stattfand. Auf die Frage, inwieweit ein neuer Präsident auch eine Verbesserung hinsichtlich der Menschenrechte in Russland herbeiführen könne, blieb die Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Ausschusses „Bürgerhilfe“ skeptisch: die Aussichten auf transparente Wahlen seien schlecht, diesbezüglich habe sie wenig Hoffnung. Wer an die Macht komme, ändere sich sehr. Bei Putin dachte man, er sei eher nachgiebig und beeinflussbar, aber schon Jeltzin machte die gegenteilige Erfahrung. Einige meinten, es werde sich nichts ändern, es sei denn zum Schlechteren. Sie selbst glaube, dass es sich lohnt, etwas zu tun, um vielleicht doch etwas zu erreichen.
Die Begegnung mit Präsident Sarkozy zeige, dass Frankreich die Nichtregierungsorganisationen in Russland unterstütze und die Lage in Sachen Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in Russland aufmerksam verfolge. Leider sei das Treffen relativ kurz und auf innerrussische Fragen beschränkt gewesen. Man habe jedoch die Frage des Medienzugangs, insbesondere zum Fernsehen ansprechen können. So habe zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs die Sendung über Menschenrechte bei Radio Liberty nicht ausgestrahlt werden können.
Was die Aufarbeitung der Geschichte und den Zugang zu Archiven betreffe, so finde in Russland eine Idealisierung der sowjetischen Vergangenheit statt. Russland gelte als Großmacht, die zu keiner Zeit ihrer Geschichte Fehler gemacht habe. Der 70. Jahrestag des großen Terrors, als Millionen Menschen im Zuge der stalinistischen Säuberungen 1937 ermordet wurden, werde mit keinem Wort erwähnt. Präsident Sarkozy habe großes Interessse an diesen Fragen gezeigt.
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(11.10.2007)
Am 10. Oktober um 16.00 Uhr fand in der französischen Botschaft in Moskau ein Treffen zwischen Präsident Sarkozy und Vertretern von MEMORIAL statt. S. Gannushkina, O. Orlov und K. Sokirjanskaja sprachen mit dem französischen Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland, insbesondere hinsichtlich der Rede- und Meinungsfreiheit, und schilderten die aktuelle Lage der Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus wurde das Problem der historischen Aufarbeitung und der Zugang von Forschern und gesellschaftlichen Einrichtungen zu den staatlichen Archiven angesprochen.
Der französische Präsident brachte seine Unterstützung für die russischen Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck.
Weiterlesen … 30. Oktober – Gedenktag an die Opfer der politischen Repression
(31.10.2006)
Am 30. Oktober hat MEMORIAL unter der Adresse lists.memo.ru die namentlichen Listen von etwa 1 500 000 Opfern des politischen Terrors in der UdSSR eingestellt. Der größte Teil dieser aus verschiedenen Teilen der ehemaligen UdSSR zusammengetragenen Informationen steht damit erstmals im Internet zur Verfügung.
Seit nunmehr 15 Jahren gedenken wir am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression. Die Namen und vor allem auch die genaue Zahl der Opfer sind allerdings noch nie veröffentlicht worden.
In Russland gibt es derzeit kein staatliches Programm, in dessen Rahmen die Opfer des Terrors für die Nachwelt erfasst würden. Es gibt auch keine staatliche Institution, die mit der Zusammenstellung einer umfassenden Opferliste betraut wäre.
Wir hoffen, dass unsere Informationen vielen unserer Landleute helfen können, das Schicksal ihrer Vorfahren, die dem kommunistischen Regime zum Opfer fielen, zu klären.
1,5 Millionen – das sind nur 12% derer, die erschossen wurden, in die Lager kamen, verbannt, entkulakisiert und deportiert wurden …. Wir werden die Listen regelmäßig im Zuge der uns zur Verfügung stehenden Informationen ergänzen.
Am 30. Oktober um 12.00 Uhr findet auf dem Ljubljanka-Platz in Moskau auch die traditionelle Trauerfeier statt, die von den Organisationen der Opfer der politischen Repression veranstaltet wird.
Um 18.00 Uhr organisieren u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL und der Gesamtrussische Bürgerkongress dort ein Treffen zur Erinnerung an die politischen Häftlinge und die Opfer des politischen Terrors.
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In wenigen Tagen wird die Parlamentsversammlung des Europa-Rates das Projekt einer Resolution „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen, die durch totalitäre kommunistische Regime begangen wurden“ erörtern. Das Projekt wurde vom Politischen Komitee der Parlamentsversammlung des Europa-Rates vorbereitet.
Darin wird aufgezeigt, dass das Charakteristikum ausnahmslos aller totalitären kommunistischen Regierungen, die im vergangenen Jahrhundert in Zentral- und Ost-Europa die Macht ausübten, Massenverletzungen der Menschenrechte waren, die sich z. B. in zahllosen Hinrichtungen, Sklavenarbeit, der Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern, Deportationen und anderem staatlichen Massenterror äußerten.
Ganz besonders hatten unter dem Terror die Völker der ehemaligen Sowjet-Union zu leiden. In einigen postkommunistischen europäischen Ländern gab es Diskussionen auf nationaler Ebene, in deren Verlauf die Verbrechen der Vergangenheit verurteilt wurden.
Wie es in dem Projekt jedoch heißt, befreit dies nicht die internationale Gemeinschaft von der Verpflichtung, eine deutliche Position gegenüber diesen Verbrechen einzunehmen. Es besteht die moralische Pflicht vor jenen Verbrechensopfern, die heute noch am Leben sind, vor den Familienmitgliedern der Umgekommenen, aber auch im Hinblick auf die Erziehung der jungen Generation und für die Zukunft überhaupt.
Die Parlamentsversammlung beantragt, die schweren Verbrechen, die von den totalitären kommunistischen Regierungen begangen wurden, zu verurteilen, Mitgefühl gegenüber den Opfern dieser Verbrechen zum Ausdruck zu bringen, sich an alle europäischen kommunistischen und postkommunistischen Parteien mit dem Aufruf zu wenden, die eigene Vergangenheit anzuerkennen und sich durch eine scharfe Verurteilung dieser Verbrechen in aller Deutlichkeit von ihnen zu distanzieren.
Nach den Vorstellungen der Autoren des Projektes soll das Komitee der Minister des Europa-Rates:
• einen aus unabhängigen Experten bestehenden Sonderausschuß gründen.
Aufgabe dieses Ausschusses soll das Sammeln und die Bewertung von Informationen über Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime sein;
• eine Kampagne zur öffentlichen Anerkennung dieser Verbrechen in Gang bringen;
• eine internationale Konferenz organisieren, an der Politiker, Vertreter akademischer Wissenschaftler und nichtstaatlicher Organisationen teilnehmen;
• an die postkommunistischen Staaten, die bereits Mitglider des Europa-Rates sind, die Empfehlung geben, analoge Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen sowie die Geschichtsbücher an den Schulen inhaltlich zu überprüfen, Museen und Gedenkstätten zu schaffen, die dem Thema des Staatsterrors gewidmet sind, einen Gedenktag für die Opfer dieses Terrors zu organisieren und in ihren Ländern per Gesetz den europäischen Standard für den Zugang zu Archiv-Materialien zu garantieren.
Zum Projekt gehört eine „Erklärende Notiz“ des Referenten des Politischen Komitees, Herrn Göran Lindblad (Schweden), in der die Grundsätze der vorliegenden Resolution näher begründet und durch eine Zusammenstellung historischer Zeugnisse illustriert werden.
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Wir unterstützen in vollem Umfang die Initiative des Politischen Komitees der Parlamentsversammlung des Europa-Rates. Die Leitsätze des Projektes stimmen mit den Zielen und Aufgabenstellungen der Gesellschaft „Memorial“ vollständig überein. Aus unserer Sicht ist die öffentliche Anerkennung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime die vorrangigste Notwendigkeit und absolut unerlässigste Bedingung für eine demokratiosche Entwicklung in den postkommunistischen Ländern.
Einige der in dem Resolutionsprojekt der Parlamentsversammlung des Europa-Rates empfohlenen Maßnahmen, konnten in vielen dieser Länder bereits verwirklicht werden. Manches ist auch in Rußland getan worden – vor allem durch die Bemühungen gesellschaftlicher Organisationen und Historiker: in vielen Regionen wurden zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen Denkmäler errichtet, es werden Listen mit den Namen von Opfern herausgegeben, von Zeit zu Zeit finden Ausstellungen statt, die der Geschichte des Totalitarismus gewidmet sind, es erscheinen stattliche Dokumenten-Sammlungen über politische Verfolgungen und den GULAG. Seit 1991 wird jeweils am 30. Oktober der Tag zum Gedenken an die Opfer politischer Repressionen begangen.
Aber die Hauptaufgabe, die sich auf staatlicher Ebene ergibt, ist die juristische Qualifizierung der Verbrechen, die durch das kommunistische Regime verübt wurden, - bis heute gab es darüber nicht nur keine Entscheidung, es wurden auch noch nicht einmal ernsthafte Schritte unternommen, um einen entsprechenden Beschluß voranzutreiben.
Nicht geschaffen wurden auch die notwendigen Voraussetzungen für die Erforschung des ganzen Umfangs und der Art der Verbrechen: der Zugang zu vielen wichtigen Archiv-Quellen ist bis heute immer noch eingeschränkt, und mitunter wird er sogar gänzlich verwehrt. Zeugnisse über den Terror werden an die junge Generation hauptsächlich durch Lehrbücher vermittelt, die darüber nur äußerst dürftig, oberflächlich und oft auch wiedersprüchlich, unaufrichtig und ausweichend informieren.
Demzufolge fehlt der öffentliche Konsens in der Bewertung des Regimes, das Millionen von Menschen vernichtet hat. Die von der Parlamentsversammlung des Europa-Rates vorgeschlagenen Resolutionen in Bezug auf den Zugang zu den Archiven, wie auch die Ausbildung and den Schulen, sind gerade in unserem Lande von höchster Aktualität.
Wir meinen, dass das Wort „Erklärende Notiz“ über „die Nostalgie des Kommunismus“, die in manchen Ländern immer noch lebt, leider voll und ganz auf das heutige Rußland zutrifft, und dass das System der internationalen Zusammenarbeit durch die Vorlage dieses Projektes einen bedeutsamen Beitrag zur Überwindung dieses Erscheinungsbildes leisten kann.
In der „Erklärenden Notiz“ zum Resolutionsprojekt gibt es einige Ungenauigkeiten bei der Darstellung historischer Fakten und vereinzelte, umstrittene, nicht immer ausreichend dokumentarisch begründete Bewertungen für das Ausmaß des Terrors. Aber das bestätigt nur die Haupt-These der Resolution – die Notwendigkeit der Schaffung eines Komitees aus unabhängigen, qualifizierten Experten für das Sammeln und die Bewertung von Informationen über die Verbrechen der totalitären kommunistischen Systeme.
Die Gesellschaft „Memorial“ ruft die Mitglieder der Parlamentsversammlung des Europa-Rates dazu auf, für das vom Politischen Komitee vorgelegte Resolutionsprojekt zu stimmen.
Insbesondere rufen wir alle Deputierten der Versammlung aus postkommunistischen Ländern dazu auf, ihre Stimmen für das Projekt abzugeben.
Die Abstimmung in der Parlamentsversammlung des Europa-Rates verschafft diesem Staat die einzigartige historische Möglichkeit, öffentlich und endgültig mit der totalitären Vergangenheit zu brechen – oder in dieser Vergangenheit noch für lange Zeit zu verweilen.
Wir sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit Europas aufmerksam verfolgen wird, wie die Versammlung der Delegierten aus den postkommunistischen Ländern (nicht nur Vertreter der Kommunisten) über diese Frage abstimmt – und sie wird ihre Schlüsse daraus ziehen.
Falls diese Resolution verabschiedet und die entsprechenden internationalen Strukturen geschaffen werden, dann ist „Memorial“ zu einer Mitarbeit bei ihrer zukünftigen Arbeit bereit.
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft „Memorial“
21. Januar 2006
Quelle: http://www.memo.ru/2006/01/23/pace.htm
Mit einem Anteil von 26% aller Klagen (insgesamt 40 250), die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht wurden, steht Russland Ende 2011 klar an erster Stelle der Länder, die in Straßburg verklagt wurden.
Etwa jeder 10. Klage gegen Russland wurde laut Bericht des russischen Menschenrechtsportals hro.org vom 30.01.2012 teilweise oder in Gänze stattgegeben. Dabei geht es vor allem um gesetzeswidrigen Freiheitsentzug, die Anwendung von Folter und unzureichende Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Nach Aussage von RIA Novij Region bedeutet dies für den russischen Haushalt eine jährliche Aufwendung von etwa 10 Mio €.
An zweiter Stelle folgen die Türkei (16 000) und Italien (13 750). Die geringste Anzahl der Klagen kommt aus San Marino (4), Monaco (8) und Luxemburg (9).
30.01.2012
Weiterlesen … Russland an erster Stelle der in Straßburg verklagten Länder
Am 20. Januar fand das Strafverfahren gegen Oleg Orlov, den Leiter des MEMORIAL Menschenrechtszentrums, angestrengt durch Tschetscheniens Präsidenten, Ramzan Kadyrov, seinen endgültigen Abschluss.
Die Sitzung im Chamovniki Bezirksgericht Moskau dauerte weniger als eine halbe Stunde. Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich von selbst erledigt hatte: In Folge einer kürzlichen Gesetzesrevision ist Verleumdung nicht mehr strafbar, und somit lag kein Straftatbestand vor. Zuvor konnte dafür eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
Das Strafverfahren war am 6. Juli 2010 auf Kadyrovs Anzeige hin eingeleitet worden, parallel zu einem Zivilverfahren in derselben Sache. Nach dem Mord an der Mitarbeiterin von MEMORIAL Natalja Estemirova hatte Orlov bekanntlich erklärt, Kadyrov trage für diese Tat die Verantwortung. Kadyrov hatte daraufhin Anzeige wegen Verleumdung erstattet und gegen den Freispruch Orlovs vom 14. Juni 2011 Revision eingelegt. Auf Grund der geänderten Rechtslage war nun eine Verhandlung im eigentlichen Sinne nicht mehr notwendig. Allerdings kann auch diese Entscheidung beim Moskauer Stadtgericht angefochten werden. Kadyrovs Anwalt Andrej Krasnenkov ließ diese Frage offen – das werde in Groznyj entschieden.
Die Entscheidung, den Tatbestand der Verleumdung zu entkriminalisieren, wurde von Menschenrechtsorganisationen sowie von Orlovs Anwalt Henri Reznik ausdrücklich begrüßt. Damit schließe sich Russland internationalen Standards an, die der Meinungsfreiheit den Vorrang geben. Verleumdung und Beleidigung seien heute in den meisten Staaten keine Verbrechen mehr. Die Strafverfolgung von Verleumdung gelte heute allgemein als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Oleg Orlov selbst äußerte Genugtuung: „Ich bin nicht nur zufrieden mit der Gerichtsentscheidung, sondern mit dem ganzen Verlauf des Prozesses, damit, wie wir ihn geführt haben…. Wir konnten unsere Position klar und vernehmlich zu Gehör bringen. Außerdem konnten wir auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien eingehen, auf die Atmosphäre der dort herrschenden Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit, dass es extrem gefährlich ist, sich dort für Menschenrechte einzusetzen. All das wurde durch meine Aussagen und die Zeugenaussagen anderer bewiesen.“
Auch Orlov betonte, das Gericht habe keine andere Wahl gehabt, als das Verfahren zu beenden. Er empfinde das nach wie vor als Sieg wie schon nach Verkündung des Freispruchs im Juni.
Vera Ammer
MEMORIAL Deutschland
25.01.2012
Präsentation und Podiumsdiskussion mit:
Alexander Kalich (MEMORIAL Perm)
Robert Latypov (MEMORIAL Perm)
Peter Erler (Stiftung Gedenkstätte Berlin – Hohenschönhausen)
Moderation: Dr. Manfred Sapper (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde)
Montag, 06.02.2012, 19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)
Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Die Region Perm ist hinsichtlich der dort betriebenen Geschichtspolitik eine Ausnahmeerscheinung in der Russischen Föderation.
Unweit der Gebietshauptstadt Perm wurde bereits 1996 auf eine Initiative von MEMORIAL Perm die landesweit einzigartige Gedenkstätte für Opfer der politischen Repression “Perm 36″ eröffnet. Das zum Museum umgebaute ehemalige Besserungsarbeitslager hat sich mittlerweile zu einem Anziehungspunkt für Besucher aus der ganzen Welt entwickelt insbesondere aufgrund des jährlich dort stattfindenden Kunstfestivals "Pilorama".
Um die Reflexion über die politische Repression in der Sowjetunion darüber hinaus zu fördern, setzt sich MEMORIAL zurzeit für die Gründung eines weiteren Gulag-Museums im ehemaligen NKVD-Gefängnis Nr. 2 des Permer Gebiets ein.
Anlässlich dieser neuesten Entwicklungen und der aktuellen Lage in Russland lädt MEMORIAL Deutschland Sie zu einer öffentlichen Präsentation und Podiumsdiskussion ein.
17.01.2012
Weiterlesen … MEMORIAL Deutschland lädt ein zur Podiumsdiskussion
Zur heutigen Großdemonstration in Moskau kamen nach Auskunft der Organisatoren etwa 100 000 - 150 000 Menschen zusammen. Mit der Annahme einer Resolution ging die genehmigte Kundgebung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) zu Ende. Die Teilnehmer forderten die Annullierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag und die Durchführung neuer, fairer Wahlen, zu denen auch oppositionelle Parteien zugelassen wären, darüber hinaus die Freilassung aller politischer Gefangener und die Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, Vladimir Tchurov.
Eine weitere Kundgebung ist für den 24. Dezember geplant, die Organisatoren rechnen dann mit der Teilnahme von mehr als einer Million Menschen.
In St. Petersburg kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, die Kundgebung löste sich gegen 17.30 Uhr (Ortszeit) friedlich auf.
Auch in den großen Städten im Osten Russlands kamen mehrere Hundert Menschen zu Protestaktionen zusammen, so in Vladivostok, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Novosibirsk, Kasan, Tomsk und weiteren Städten.
10.12.2011
Weiterlesen … Großdemonstration in Moskau für "faire Wahlen"
Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.
Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.
Die Verletzung der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen sei zutiefst besorgniserregend und müsse in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.
Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“
Die Teilnehmer an Demonstrationen werden aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen, keine Gewalt anzuwenden und sich gesetzmäßig zu verhalten.
„Unser Land hat die einmalige Chance, eine empathische Zivilgesellschaft und einen gesetzestreuen Staat zu entwickeln. Wir unterstützen den Einsatz der Bürger für Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Gesetze.“ Der Staat sei verpflichtet, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu zentralen Fragen der Entwicklung des Landes zu äußern und die Stimme der Zivilgesellschaft zu hören.
Russland hat kein Recht, die Fehler, die in entscheidenden Augenblicken seiner Geschichte so oft gemacht wurden, ein weiteres Mal zu wiederholen.“
09.12.2011
Weiterlesen … Russischer Menschenrechtsrat nimmt Stellung zu Wahlfälschung und Protestaktionen
Am Abend des 5. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer der größten Kundgebungen in den letzten Jahren: Etwa 10 000 Menschen hatten sich Beobachtern der Aktion zufolge versammelt, um gegen die Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Die Organisatoren dieser genehmigten Kundgebung sprachen von zahlreichen Verstößen und lehnten eine Anerkennung des Wahlergebnisses infolgedessen ab.
Es sei zu zahlreichen Festnahmen gekommen - die Angaben liegen zwischen 500 und 600 Personen - ,an denen auch die OMON-Einsatzkräfte beteiligt gewesen wären.
In St. Petersburg wurden 230 Demonstranten im Zuge der Protestaktionen gegen die Wahlfälschung festgenommen.
Human Rights Watch hat die Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen und Demonstranten verurteilt und die Behörden aufgerufen, das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.
06./7.12.2011
Weiterlesen … Massive Proteste in Moskau gegen Fälschung der Duma-Wahlen
In Belarus hat ein Gericht den Menschenrechtler Ales Beljazki am 24.11.2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki ist Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna. Seine Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Das Gericht sprach den Menschenrechtler wegen angeblicher Steuerhinterziehung schuldig.
Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden.
Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.
Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.
Gleichzeitig gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.
05.12.2011
Nach Auskunft der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ wurde die Arbeit der Beobachter in den meisten russischen Regionen auf vielfältige Weise immer wieder behindert. „Warum das?“, fragt die Organisation, wenn die Duma-Wahlen - wie behauptet - korrekt durchgeführt werden sollten.
„Golos“ registrierte sowohl die Androhung von Repressalien als auch systematische Behinderungen beim Zutritt zu den Gebäuden der lokalen Wahlkommissionen. Hier wurde den Beobachtern der Zutritt vielfach gänzlich verwehrt, so dass Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des eigentlichen Wahlvorgangs nicht mehr beobachtet werden konnten. In diesem Zusammenhang verweist „Golos“ auch auf das Verbot zu zu fotografieren.
05.12.2011
Weiterlesen … "Golos" zur Arbeit der Wahlbeobachter in Russland
In den letzten Jahren hat Russland eine gefährliche Richtung eingeschlagen. Das Monopol der Macht hat nicht nur ein Mal in unserer Geschichte zu katastrophalen Folgen geführt. Einziges Mittel, den politischen Wettbewerb zu fördern, sind Wahlen.
Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist.Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.
Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.
Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.
Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.
(Erklärung vom 26.11.2011)
Weiterlesen … MEMORIAL International zu den bevorstehenden Duma-Wahlen
19 von insgesamt 20 Moskauer Filmtheatern verzichteten nach einer gestrigen Meldung der russischen Zeitung Kommersant auf den Verleih des Chodorkovskij-Dokumentarfilms von Cyrill Tuschi.
Der Film wird, wie Kommersant weiter berichtete, lediglich in den Moskauer Filmtheatern Eldar und Fotoloft im Vinsavod-Komplex gezeigt. Eine einmalige Vorführung des Films ist am 2. Dezember im Filmtheater Khudozhestvennij geplant.
Auch aus St. Petersburg, Novosibirsk und weiteren Städten der Russischen Föderation gingen entsprechende Absagen ein. Die Freigabe für den Verleih wurde also zum Scheitern gebracht. Die Firma Kinoclub, die die Rechte an dem Film besitzt, erklärte, dass einige Filmtheater nach entsprechenden Hinweisen der Behörden vom Verleih zurückgetreten sind.
23.11.2011
Weiterlesen … Chodorkovskij-Film von Moskauer Filmtheatern zurückgezogen
In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Sergej Magnitzkij, der nach Aufdeckung von Korruptionsfällen bei den russischen Steuerbehörden und den Sicherheitsdiensten verhaftet worden war und in Untersuchungshaft qualvoll zu Tode kam.
Gedenkveranstaltungen finden nach Mitteilung des Pressedienstes des Hermitage Capital Investmentfonds, bei dem der 37jährige Magnitzkij als Jurist beschäftigt war, am 15. und 16. November in Berlin, London und Washington statt.
In Berlin wurde am 15. November 2011 im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung zu Sergej Magnitzkij, Rechtsprechung und Demokratie in Russland in Gegenwart der Mutter Magnitzkijs und der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, eröffnet.
In Washington veranstalten Vertreter der Helsinki-Gruppe ein Briefing, bei dem auch das Stück „Eine Stunde achtzehn Minuten“ gezeigt wird, das den letzten Minuten im Leben Magnitzkijs gewidmet is und erstmals im Moskauer Dokumentartheater teatr.doc gezeigt wurde. Die Helsinki-Gruppe hatte im Jahr 2010 eine Liste von 60 Personen veröffentlicht, die in verschiedenen staatlichen Stellen an dem Korruptionsfall mit einer Steuerhinterziehung in Höhe von 5,4 Milliarden Rubel etwa 130 Millionen Euro) beteiligt waren.
In London findet mit Unterstützung von Amnesty International am 16. November 2011 die Premiere des Dokumentarstücks „Ein Stunde achtzehn Minuten“ statt.
16.11.2011
Weiterlesen … Gedenkveranstaltungen für Sergej Magnitzkij in Berlin, London und Washington
Wie Echo Moskvy am 14.11.2011 mit Bezug auf die offizielle Webseite der russischen Regierung berichtet, werden die Regierung und die Stadt Moskau die Summe von 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung der Waldflächen bereit stellen, die durch den Verlauf der Autobahntrasse Moskau-St. Petersburg besonders geschädigt wurden.
14.11.2011
Weiterlesen … 2 Milliarden Rubel für die Aufforstung im Chimki-Wald
Weiterlesen … Dokumentarfilm über Natalja Estemirova in München
Die Frage des illegalen Abholzens von Waldflächen während des Baus der Autobahn-Trasse Moskau-St. Petersburg kann Mitteilung des russischen Pressedienstes „ÖKO-Schutz“ vom 10.11.2011 nunmehr vor Gericht verhandelt werden.
Die Umweltaktivisten hatten darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung und das Abholzen von Waldflächen gegen geltendes Gesetz verstossen würden. Der Trassenverlauf füge dem Wald einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu und sei das Ergebnis korrupter Machenschaften.
13.11.2011
Weiterlesen … Chimki-Wald: Umweltaktivisten erfolgreich vor Gericht!
In St. Petersburg begann am 09. November 2011 eine Kampagne, die die Bürger dazu aufruft, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Organisator ist die Gruppe „Solidarität“, die in verschiedenen Stadtteilen von St. Petersburg die dort so populären Broschüren „Putin. Eine Bilanz“ und „Putin. Korruption“ verteilte und als Beilage einen Flyer beifügte, der erklärt, wie jeder Wahlberechtigte am 4. Dezember seinen Protest zum Ausdruck bringen und dennoch aktiv an den Wahlen teilnehmen kann, indem er seine Stimme gegen alle angetretenen Kandidaten abgibt, obgleich dies auf dem Wahlzettel nicht vorgesehen ist, oder aber den Wahlzettel ganz durchstreicht.
Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die am 4. Dezember stattfindenden Duma-Wahlen, zu denen die Opposition nicht zugelassen ist, weder ehrlich noch frei sind. Die Aktion soll bis zu den Wahlen fortgesetzt werden.
12.11.2011
Weiterlesen … Parlamentswahlen in Russland: Protestaktionen gegen unfreie Wahlen
