Nachrichten mit dem Stichwort

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte, sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.
07.03.2012

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.
Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.
In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.
01.03.2012

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.
Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.
Beide Aktivistinnen waren bereits am Dienstag, dem 21.02. bei einer Aktion vor der zentralen Wahlkommission festgenommen worden. Die Aktion lief unter dem Motto „Ende der Diktatur“. Dieses Mal war Lavreschina nach ihrer Festnahme in die Psychiatrie eingeliefert, am darauffolgenden Tag jedoch freigelassen worden. Insgesamt sollen bei dieser Aktion mehr als 20 Personen festgenommen worden sein. Einige von ihnen wurden zu administrativer Haft verurteilt, darunter auch Tatjana Stezura, die zur längstmöglichen Haft von 10 Tagen verurteilt worden war. Nisovkina und Lavreschina protestierten am Samstag, dem 25.2. mit weiteren Mitstreitern in einer nicht genehmigten Aktion vor dem Gefängnis und wurden wiederum festgenommen.
Nisovkina und Stezura leiten die Bewegung Solidarität in Burjatien. Als ehemalige politische Gefangene seien sie immer wieder an Protestaktionen beteiligt.
Sorge bereitet bei diesen Festnahmen vor allem die Einschaltung der Psychiatrie – sie erinnert unweigerlich an frühere Praktiken, als Dissidenten durch psychiatrische Behandlung ausgeschaltet wurden.
27.02.2011

Die internationale MEMORIAL-Gesellschaft veröffentlicht am 15. Februar 2012 folgende Erklärung zu den geplanten Änderungen bei Echo Moskvy:

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Die internationale MEMORIAL-Gesellschaft veröffentlicht am 15. Februar 2012 folgende Erklärung zu den geplanten Änderungen bei Echo Moskvy:

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.
Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.
Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.
8.2.1012

(09.12.2004)
Meine Damen und Herren,

Im Namen der Internationalen Gesellschaft für Historische Aufklärung, Menschenrechte und Soziale Fürsorge MEMORIAL möchte ich zunächst denjenigen danken, die uns für diese Auszeichnung vorgeschlagen haben. Wir sind uns der Bedeutung dieser Auszeichnung für zivilgesellschaftliche Initiativen bewusst und stolz darauf, dass man unsere Organisation dieser höchsten solchen Auszeichnung für würdig hält.
Besonders erfreut sind wir über die Begründung der Jury, in der es heißt, dass "Geschichte aufgezeichnet und verstanden werden muss, und dass nur bei uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte dem Erbe der Vergangenheit mit tragfähigen Lösungen begegnet werden kann".
In dieser Erklärung spiegeln sich die Grundsätze der Arbeit von MEMORIAL.
MEMORIAL begann vor 15 Jahren als Organisation für historische Aufklärung. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von Menschen, die sich die Behandlung der jüngsten Vergangenheit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hatte - einer Vergangenheit, die das Wort GULAG ins menschliche Bewusstsein brannte. In jenen Tagen glaubten wir ebenso wie heute daran, dass Russland ohne eine aufrichtige, schlüssige Analyse des sowjetischen Staatsterrors weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben werde.
Während Russland einen schmerzhaften Bruch mit seiner totalitären Vergangenheit vollzog, beschloss MEMORIAL, dass es seine Arbeit nicht länger auf rein historische Untersuchungen beschränken könne. Wiederholten Rückfällen in totalitäre Politik gegenüber konnten wir nicht gleichgültig bleiben. Daher nahmen wir kurz nach der Gründung von MEMORIAL den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen auf.
Grundsätzlich sehen wir diese beiden Aspekte unserer Arbeit - den Kampf um die Durchsetzung der historischen Wahrheit und den Kampf um die Achtung der Menschenrechte in der Gegenwart - als organisches Ganzes, dessen wichtigste Quelle in einem elementaren Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts liegt.
Einerseits bietet uns die Sprache des Rechts die Möglichkeit, uns den Tragödien der Vergangenheit wie dem stalinistischen Terror auf eine neue Weise zu nähern und sie so als Teil einer Gesamtpolitik zu begreifen, die auf die konsequente Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen gerichtet war.
Andererseits betrachten wir die Verletzungen der Menschenrechte, wie sie heute täglich, ja stündlich in Russland geschehen, als Folgen der Geschichte und des imperialen und totalitären Denkens, das noch immer nicht der Vergangenheit angehört.
Zu den Rückfällen gehören Versuche, die Massenmedien und die Wirtschaft sowie unabhängige politische und nichtstaatliche Einrichtungen der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Dazu gehört der Geheimhaltungswahn, dem bereits mehrere russische Journalisten, Umweltaktivisten und Wissenschaftler zum Opfer gefallen sind. Und dazu gehört zweifellos auch die Schaffung stets neuer Mechanismen der so genannten "gelenkten Demokratie" durch die Behörden.
Dreh- und Angelpunkt aller Geschehnisse im heutigen Russland jedoch ist Tschetschenien. Der erste Tschetschenienkrieg begann vor zehn Jahren, etwa zu dieser Zeit.
Die Historiker und Menschenrechtsaktivisten bei MEMORIAL gehen auf gleiche Weise zu Werke: Beide Gruppen tragen Fakten zusammen, die sie verifizieren, systematisch aufarbeiten und analysieren, um sie dann der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Dieser einheitliche Ansatz ist vielen Aspekten unserer Arbeit gemein: Schutz der Rechte diskriminierter ethnischer Minderheiten; Flüchtlingsrechte; Rechte ehemaliger Opfer politischer Unterdrückung und Bildungsprojekte mit Schülern, Studenten und Lehrern.
Er liegt auch der Arbeit zugrunde, die wir in Tschetschenien und anderen "hot spots" überall in der ehemaligen UdSSR leisten, ebenso wie unserer Arbeit in historischen Archiven, die für uns aufgrund ihrer begrenzten Zugänglichkeit ebenfalls "hot spots" bleiben.
Menschenrechte leiten unser gesamtes Handeln. Sie sind keine neue allgemein gültige Religion oder Ideologie. Vielmehr sind sie ein einfaches Koordinatensystem, das unserer Orientierung dient - sowohl durch die tragischen Irrgärten der Vergangenheit als auch durch die schnelllebige Welt von heute, die immer gefährlicher und entmenschlichter wird. Wenn MEMORIAL von grausamen und offenkundigen Verletzungen der Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart spricht, so steht dies nicht für einen Glauben, sondern für die Werte, denen unsere tägliche Arbeit gilt.
Ich habe natürlich nicht vergessen, dass man die Auszeichnung, die uns heute verliehen wird, oft als "Alternativen Nobelpreis" bezeichnet. Wir werden also nicht nur als russische Organisation geehrt, und auch nicht allein als Organisation, die sich mit der sowjetischen Vergangenheit und der postsowjetischen Gegenwart auseinandersetzt. Und das ist richtig.
Hinter unserer Arbeit steht der Einsatz für Wahrheit und Recht. Damit muss der Versuch einhergehen, die Vergangenheit zu verstehen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Die tragische Vergangenheit, die wir zu analysieren und verstehen angetreten sind, ist unsere gemeinsame Vergangenheit. Denn die Katastrophen des 20. Jahrhunderts - Auschwitz, Hiroshima und die Strafkolonie Kolyma im fernen Norden Russlands - sind Tragödien der Welt, nicht einzelner Völker oder Länder. Hätten wir sie verstehen können, gäbe es vielleicht klarere Antworten auf die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts, auf den 11. September und den Angriff auf die Schule in Beslan. Auch diese Herausforderungen betreffen die gesamte Menschheit, nicht allein die USA und Russland. Sie gelten denselben Werten: der Freiheit, der Würde und der Unabhängigkeit des Einzelnen.
Unsere Beschäftigung mit Vergangenheit und Gegenwart ist nicht auf eine bestimmte Epoche beschränkt. Sie ist ein lebendes Werk.
Die sprichwörtliche Einheit von Vergangenheit und Gegenwart zum Wohle der Zukunft wird für all jene, die an dieser Arbeit beteiligt sind, immer wichtiger werden. Der inhärente Zusammenhang zwischen historischem Gedächtnis und Eintreten für Menschenrechte wird den Menschen immer deutlicher bewusst.
Vielen Dank!
Elena Zhemkowa - Internationale Gesellschaft MEMORIAL

Übersetzt aus dem Englischen von Katrin Granzow

In einer Presseerklärung vom 26.11.07 (836/2007) protestiert der Vorsitzende der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats, Dick Marty, gegen die Entführung des Vorsitzenden des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums, Oleg Orlov, der in der Nacht vom 24. November 2007 zusammen mit drei Journalisten des russischen Fernsehsenders REN-TV in Nasran, Inguschetien, von sog. Anti-Terror-Einheiten verschleppt wurde.

Die Männer wurden aus den Hotelzimmern gezerrt, in ein Fahrzeug verfrachtet und entführt. Alle sind brutal geschlagen und mit Erschießung bedroht worden. Sie wurden schließlich kaum bekleidet und ihrer Schuhe beraubt auf offenem Gelände im Schnee zurückgelassen und mussten zu Fuß und barfuß in die nächste Ortschaft gehen.


Dick Marty forderte die russischen Parlamentarier im Europarat auf, bei den zuständigen Behörden gegen die Vorfälle zu protestieren und auf deren Aufklärung zu drängen.


In diesem Zusammenhang äußerte auch Ella Pamfilova, die Vorsitzende der präsidialen Menschenrechtskommission, am 29. November ihre tiefe Besorgnis über die immer häufigeren Vorstöße gegen verfassungsmäßig verankerte Bürgerrechte.

Amnesty International erklärte am 24. November (EUR 46/055/2007), man sei schockiert über die Angriffe gegen den Menschenrechtler und die Medienvertreter.

4. Dezember 2007

(15.10.2007)
Keine Aussichten auf transparente Wahlen in Russland

sieht Svetlana Gannushkina in einem Interview mit der Zeitung Le Monde, das im Anschluss an das Treffen mit Präsident Sarkozy am 10.10.07 stattfand. Auf die Frage, inwieweit ein neuer Präsident auch eine Verbesserung hinsichtlich der Menschenrechte in Russland herbeiführen könne, blieb die Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Ausschusses „Bürgerhilfe“ skeptisch: die Aussichten auf transparente Wahlen seien schlecht, diesbezüglich habe sie wenig Hoffnung. Wer an die Macht komme, ändere sich sehr. Bei Putin dachte man, er sei eher nachgiebig und beeinflussbar, aber schon Jeltzin machte die gegenteilige Erfahrung. Einige meinten, es werde sich nichts ändern, es sei denn zum Schlechteren. Sie selbst glaube, dass es sich lohnt, etwas zu tun, um vielleicht doch etwas zu erreichen.

Die Begegnung mit Präsident Sarkozy zeige, dass Frankreich die Nichtregierungsorganisationen in Russland unterstütze und die Lage in Sachen Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in Russland aufmerksam verfolge. Leider sei das Treffen relativ kurz und auf innerrussische Fragen beschränkt gewesen. Man habe jedoch die Frage des Medienzugangs, insbesondere zum Fernsehen ansprechen können. So habe zu Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs die Sendung über Menschenrechte bei Radio Liberty nicht ausgestrahlt werden können.

Was die Aufarbeitung der Geschichte und den Zugang zu Archiven betreffe, so finde in Russland eine Idealisierung der sowjetischen Vergangenheit statt. Russland gelte als Großmacht, die zu keiner Zeit ihrer Geschichte Fehler gemacht habe. Der 70. Jahrestag des großen Terrors, als Millionen Menschen im Zuge der stalinistischen Säuberungen 1937 ermordet wurden, werde mit keinem Wort erwähnt. Präsident Sarkozy habe großes Interessse an diesen Fragen gezeigt.