Nachrichten mit dem Stichwort

Am 11. Juni 2011 wird das in russischer Sprache erschienene Buch „Der Fall Chodorkovskij“ auf der Internationalen Moskauer Buchmesse vorgestellt. Autoren des Buches sind der Journalist Alexander Pumpjanskij, der Menschenrechtler Sergej Kovaljev und der Künstler Boris Shutovskij.
Im Anschluss an die Vorstellung findet ein Gespräch zwischenSergej Kovaljev, Alexander Pumpjanskij, Vjatscheslav Bachmin und Denis Dragunskijstatt.
07.06.2011

Der Gerichtshof hat die Klage Chodorkovskijs gegen die russische Willkürjustiz in wesentlichen Teilen abgewiesen.

Der Prozess gegen den Kläger sei nicht politisch motiviert.
Allerdings erkannten die Richter die Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Bedingungen während der Untersuchungshaft Chodorkovskijs und dessen Behandlung im Gerichtssaal einstimmig an.
Das Urteil muss als Niederlage Chodorkovskijs in der Auseinandersetzung mit der russischen Justiz gewertet werden.
Das russische Menschenrechtsportal hro.org ergänzt dazu, das Gericht habe in den Schlussfolgerungen zu seinem Urteil, das sich auf die erste, vor sieben Jahren eingereichte Klage (von inzwischen ingesamt vier Klagen) Chodorkovskijs bezieht, durchaus gewisse Zweifel an den Umständen und eigentlichen Motiven der Strafverfolgung geäußert, eindeutige Beweise hätten ihm jedoch nicht vorgelegen.
31.05.2011/01.06.2011

Mehr unter http://www.hro.org/node/11224

"Und selbstverständlich bin ich dagegen, dass der Staat als Okkupant in „tatarisch-mongolischer“ Tradition auftritt, von den Bürgern Geld eintreibt und nicht verpflichtet ist, über die Verwendung dieser Abgaben Rechenschaft abzulegen, sich nicht um die Interessen der Bürger schert und ihnen diktiert, wie sie leben sollen.“


Dies schrieb Michail Chodorkowskij am 24. Juni 2009 an die russische Gegenwartsautorin Ljudmila Ulitzkaja. Der Brief ist auf Seite 102 seines am 30. Mai erscheinenden Buches zu finden, darüber hinaus ein beeindruckender Briefwechsel und Essays. Begleitet von regem Medieninteresse stellte Pavel Chodorkowskij - der Sohn des prominenten Inhaftierten - am 26. Mai 2011 im Foyer des Berliner Gorki-Theater die deutsche Fassung der Öffentlichkeit vor.



Das Erscheinen von „Briefe aus dem Gefängnis“ - so der Titel des Werkes - war Grund genug für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals Berichterstatterin für die parlamentarische Versammlung zum Jukos-Prozess, Stellung zu dem brisanten Fall zu nehmen: Sie setzte auf eine Politik der klaren Worte und wünschte sich ein demokratisches, europäisches Russland. Nach wie vor habe sie Hoffnung auf ein Ende der „Telefonjustiz“, d.h. wenn dem Richter das zu fällende Urteil im Vorfeld am Telefon mitgeteilt wird, und die Festigung eines unabhängigen Rechtswesens.



Der seit Jahren in den USA lebende Pavel Chodorkowskij hat seit Prozessbeginn im Oktober 2003 zu seinem Vater Kontakt lediglich über Briefe - aus Sicherheitsgründen rät ihm sein Vater davon ab, nach Russland zu reisen. Besonders während des ersten Prozesses sei der Druck auf die Familie massiv gewesen: Männer in Zivil suchten seine Schwester in der Schule und seine Mutter im Büro auf und versuchten sie einzuschüchtern.



Auf die Frage, ob denn Druck aus dem Westen überhaupt etwas ausrichten könne, antwortet der besorgte Sohn, der öffentliche Druck sei sehr wichtig, und nur so könne das Überleben seines Vaters im Gefängnis sichergestellt werden. Seit der Urteilsverkündung kenne man nicht ein mal mehr den genauen Aufenthaltsort Chodorkowskijs.


Natalja Konyashina
27.05.2011

Amnesty International hat Chodorkovskij und Lebedev als Gewissensgefangene anerkannt. Die Entscheidung wurde am Abend des 24. Mai 2011 durch das Internationale Sekretariat in London gefällt.

Als Gewissensgefangene gelten Personen, die durch äußere Umstände wie Haft o.ä. gehindert werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben und die Anwendung von Gewalt weder billigen noch dazu aufrufen.

„Dass das Appellationsgericht die Mängel des Bezirksgerichts nicht behoben hat, dass Chodorkovskij und Lebedev seit 8 Jahren in Haft sind und die Anklagepunkte als solche haben uns darin bestärkt, dass diese Personen ausschließlich aus politischen Gründen inhaftiert sind“, erklärte Sergej Nikitin, Leiter des A.I.- Büros in Moskau.

Namhafte Vertreter des russischen Kulturlebens, wie Boris Strugatzkij, Boris Akunin, Oleg Basilashvilij und viele andere, hatten sich im März 2011 an das russische Büro von Amnesty International mit der Bitte gewandt, Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev als Gewissensgefangene anzuerkennen.
25.05.2011
.

Etwa 250 Personen versammelten sich am 22. Mai 2011 in Moskau am Gribojedov-Denkmal, um für den Schutz des Chimki-Waldes zu demonstrieren. Die Demonstranten sprachen von notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen wegen illegaler Abholzung des Waldes und forderten die beteiligten Behörden auf, über die Trasse Moskau-St.Petersburg gemeinsam zu verhandeln. Nach Auskunft von Sergej Udalzov, Chef der Bewegung Linke Front, liegen elf Alternativ-Vorschläge zum jetzigen Trassenverlauf auf dem Tisch.
Der Konflikt zwischen Grünen und den Bauherrn der Trasse war auch Thema auf der Sitzung des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten am 23. Mai 2011. Der Präsident soll über das Ergebnis der Erörterungen unterrichtet werden.
Die Entscheidung über den Bau der Trasse Moskau-St. Petersburg wurde 2006 getroffen. Die Arbeiten sollten bis 2014 abgeschlossen sein, verzögerten sich jedoch immer wieder. Die Gegner des Bauvorhabens argumentieren, dass die Trasse dem ökologischen Bestand des Chimki-Waldes einen unwiderruflichen Schaden zufügen würden und alleiniges Machwerk von Korruption sei. Im August 2010 war das Gebäude der Chimki-Verwaltung u.a. mit Steinen angegriffen worden. Präsident Medvedev hatte darauf hin das Projekt storniert und zur Diskussion zwischen den gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Im Dezember 2010 beschloss die Regierungskommission jedoch, dass der Trassenverlauf nicht geändert würde.
24.05.2011

Am 2. Mai 2011 fand das dritte offene Seminar der von MEMORIAL International und dem Levada-Center durchgeführten Veranstaltungsreihe „Demokratie in Russland“ statt.
Thema war die Rechenschaftspflicht des Staates und das Problem der Korruption, insbesondere die Frage, ob Korruption in einem System vertikaler Machtstrukturen überhaupt bekämpft werden könne. Dabei stimmten die Referenten darin überein, dass keine Gesellschaft vor Korruption sicher sei und diese auch in Ländern mit niedriger Korruptionsschwelle wie Schweden und Norwegen auftrete, hier jedoch auf ein annehmbares Mindesmaß beschränkt bleibe. Bei dieser sogenannten "klassischen Korruption von unten nach oben" versuchen privatwirtschaftliche Vereinigungen, Regierung und staatliche Institutionen für sich einzunehmen und so in den Genuß von Vorteilen zu gelangen.
Auch die russische Regierung geht formell gegen diese Art von Korruption vor.
Die Besonderheit der "russischen" Korruption besteht nun darin, dass nicht nur das Angebot von unten kommt, sondern ebenso die Nachfrage von oben besteht - also eine Art Erpressung durch den Staat stattfindet, die alle Kontrollorgane involviert. So hat die Regierung nach und nach die Privatwirtschaft, aber auch einzelne Institutionen und schließlich die Gesellschaft als Ganzes eingenommen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die so aufeinander abgestimmt sind, dass immer eines von ihnen verletzt werden muss. Korruption in Russland kann als Epi-Phänomen bezeichnet werden, das die Ineffizienz öffentlicher Einrichtungen kompensieren soll.
So kann es nicht überraschen, dass das gegenwärtige politische Regime nicht in der Lage ist, Erpressung und Korruption zu unterbinden. Rechenschaft wird ausschließlich von unten nach oben praktiziert. Von einer Rechenschaft staatlicher Behörden gegenüber der Gesellschaft kann keine Rede sein, der Staat lehnt bereits die Vorstellung einer solchen Rechenschaftspflicht ab.

Zu Massenprotesten kommt es jedoch nicht. Aus einem Ohnmachtsgefühl und dem Mangel an Alternativen heraus wird die Situation von der Bevölkerung geduldet. Etwa die Hälfte der Russen ist laut Umfragen der Meinung, Korruption bestimme die gesamte Gesellschaft. Man gibt sich schon damit zufrieden, dass die staatliche Repression sich in Grenzen hält. Von Massenprotesten oder öffentlichem Widerstand erhofft man sich also wenig. Einzelne allerdings, die es zu einem gewissen Wohlstand und Einfluss gebracht haben, melden sich wohl zu Wort: So kann es nicht weitergehen! Sie versuchen dann, rechtlich gegen diese Machtstrukturen vorzugehen. "Rebellierendes Büroplankton" nennt Elena Panfilova diese Menschen.

Ist Änderung in Sicht? Eine Hoffnung bildet die Festigung der Privatwirtschaft und weitere Entwicklung der politischen Konkurrenz, die ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit bringen könnten. Denn grundsätzlich könne Korruption auch bei vertikalen Machtstrukturen bekämpft werden.
Lesen Sie mehr in russischer Sprache unter http://www.hro.org/node/11065

Im Haus der Journalisten in Moskau fand am 13. April 2011 ein Runder Tisch zum Thema “Schutz der Rechte der Journalisten in Russland" statt. Die Teilnehmer forderten vollständige Transparenz bei Übergriffen gegen Journalisten und deren gezielter Bedrohung.
Bei diesem Runden Tisch wurde auch eine neue Datenbank vorgestellt, die die Verletzung der Rechte der Journalisten dokumentiert und die seit Beginn der 90er Jahre zu Tode gekommenen Journalisten aufführt.
Mehr in russischer Sprache unter http://hro.org/node10794.

In seinem Jahresbericht zur internationalen Menschenrechtslage 2010, der am 31. März dem britischen Parlament vorgelegt wurde, übt das Foreign Office scharfe Kritik an der Situation in Russland.
Trotz geringfügiger Reformen und vielversprechender öffentlicher Erklärungen seien im vergangenen Jahr keinerlei Anzeichen für eine systematische und grundlegende Änderung der Verhältnisse zu erkennen gewesen. Die Versammlungsfreiheit sei weiterhin eingeschränkt, und die Behörden behinderten die Arbeit von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen.
Besonders besorgniserregend seien das zweite Strafverfahren gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev, aber auch die Lage der Ermittlungen zu den Mordfällen Politkovskaja und Estemirova sowie der Tod des Anwalts Sergej Magnitskij, der unter ungeklärten Umständen in seinem Moskauer Gefängnis starb.

Ella Pamfilova, die für ihre zivilgesellschaftlichen und politischen Verdienste bereits mit zahlreichen Orden und Auszeichnungen geehrt wurde, erhielt am 31. März 2011 den mit 5000 € dotierten Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis des Deutsch-Russischen Forums.
Ella Pamfilova ist seit 2001 Vorsitzende des Präsidiums der Allrussischen gesellschaftlichen Bewegung "Würde des Bürgers". Im Jahr 2002 ernannte Putin sie zur Vorsitzenden der damaligen Menschenrechtskommission, heute neu organisiert zum Rat für die Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation. Von diesem Amt trat sie im Juli 2010 zurück.
Gewürdigt wurden ihre "hohe Integrität, Durchsetzungsvermögen und außerordentliches Engagement".

Am 29. März 2011 gab der Gerichtshof nach Informationen von IA Rosbalt der Klage der Einwohner des Dorfes Kogi statt, das 1999 durch Luftangriffe zerstört wurde. Zwei Kinder und drei Frauen kamen damals ums Leben. Die zweite Klage hatten die Angehörigen des Vermissten Ajuba Mursatova, gebürtiger Tschetschene, eingereicht, der 2002 von Unbekannten in Tarnanzügen entführt worden war. Die russischen Behörden hatten keine Ermittlungen zum Verschwinden von Mursatova eingeleitet. Der Gerichtshof hat die Beweisgründe der Kläger anerkannt und Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Mio € verpflichtet.