10.8.2001
Weiterlesen … MEMORIAL International ruft zur Beendigung des Kriegs in Südossetien auf
During 2007 more than 60 journalists were killed in the world due to their professional activity. According to the statistics of the Committee for the journalists` protection, this year became the second by death rate among the press representatives during the whole period of such data collection. 85% of such murders are committed with impunity. Killers and their employers avoid responsibility. The lesson is obvious for the colleagues of the victim: not to touch upon sharp problems in their reports. Unfortunately this lesson is learnt by journalists in many countries. They use self-censorship, and the whole society suffers from this being deprived of the most important information and possibility to call the people of authority to account.
In Russia which is just on the distant approaches to real democracy this problem is especially sharp. During recent decades many journalists were killed and the most famous among them - Listyev, Kholodov, Shchekochikhin, Politkovskaya and others – are just a small share of journalists who perished executing their official functions. The recent murders of M. Yevloyev and T. Alishayev caused much stir. The rights defenders have lots of complaints concerning the progress of investigation of these resonant cases.
And the crime that just happened alarmed many people. On November 13 the editor of Moscow regional newspaper "Khimkinskaya pravda" Mikhail Beketov was found unconscious in the yard of his house. He was beaten almost to death. Problems of Moscow region were always the subjects of investigations of the journalist. He founded his own newspaper "Khimkinskaya Pravda" for publishing everything he considered to be important. According to the previous accounts of the beaten journalist, he got threats by telephone all the time due to his critical publications concerning Khimki administration; he addressed the local law-enforcement bodies with this but there was no response.
When law-enforcement bodies are indifferent towards such threats and towards investigations of the committed crimes, this is the bright sign of the society illness. And Russia (together with Philippines) remains one of the least efficacious countries as regards investigation of the journalists` murders – the courts pass damning verdicts approximately in one case among ten.
If the journalists are beaten and killed with impunity in the country, then the only link permitting people to know what happens around them is broken. And such a society is doomed to total confrontation of authority and people, to wild outburst of corruption and lack of democracy.
We would like to hope the most dangerous tendencies would be suppressed, the journalists would find themselves protected and everyone trying to be in the way of their investigations and all the more making an attempt on their lives would be toughly punished.
At present the trial over the killers of Anna Politkovskaya is held. It was announced not long ago that the trial will be open and the public will have a chance to get all the information on the murder being so indicative for our society. But according to recent information the trial was announced closed at the request of the jury.
Is this a continuation of the regrettable tendency or a real judicial necessity? The public being really anxious concerning the fate of the country insists on the response.
Moscow bureau for human rights greets the initiative of the Public chamber of Russia intending to open the center of the journalists` protection in 2009.
Im Petersburger NIZ-Zentrum wurde am heutigen Donnerstag, dem 04.12.08 eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ankommende Mitarbeiter wurden nicht an ihren Arbeitsplatz gelassen, sondern mit Schlagstöcken bedrängt.
Wer schon dort war, wurde nicht mehr herausgelassen und zudem daran gehindert, Telefonanrufe zu beantworten oder selbst anzurufen. Darum ist bisher unklar, wer durchsucht und warum.
Lageentwicklung:
Update 1, 13.51 Nach ersten, nicht gesicherten Informationen wird die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft der Stadt durchgeführt.
Update 2, 14.02 Der Abschnittsbevollmächtigte der Miliz ist eingetroffen (Miliz wurde von draußen wartenden Mitarbeitern
gerufen). Er bestätigt, dass eine Durchsuchung durchgeführt wird. Als diese Information per Telephon übermittelt wurde, hat er umgehend seine Worte zurückgenommen und sagte, dass er weder bestätigt noch dementiert.
Update 3 14.13 Nach unbestätigten Informationen geht es um einen Artikel in der Zeitung "Neues Petersburg".
Update 3 14.20 Die Rede ist von einem Artikel von Konstantin Nikolaiewitsch Tschernjaew mit dem Titel "Hier, ein richtiger Kandidat"
der Ausgabe 27 vom 21.06.2007, d.h. Durchsuchung bei NIZ/Memorial wegen eines Artikels in der Zeitung "Neues Petersburg" vom vergangenen Jahr.
Update 4 14.20 Alle Festplatten werden konfisziert.
Update 5 14.33 Ein Rechtsanwalt ist angekommen, er wird nicht hineingelassen.
Update 6 15.25 Es gelang mit einem Fernsehteam vom TWC(?) hereinzukommen. Wurde mit Schlagstöcken hinaus gedrängt. Nach wie vor wird dem Rechtsanwalt der Zutritt verweigert.
Update 7 15.40 Es gelang den Durchsuchungsbefehl zu bekommen. Ein Mitarbeiter des NIZ las ihn über das Telephon vor.
Update 8 16.07 Zusammenfassung:Die Durchsuchung wird wegen der Strafsache Nr. 601466 durchgeführt - Strafsache über die Publikation eines Artikels von Tschernjaew K. unter der Überschrift "Hier, ein richtiger Kandidat" in der Zeitung "Neues Petersburg" (Nr. 27 vom 21.06.2007). In diesem Artikel gibt es Aussagen, "die eine Personengruppe an Hand von Nationalitätsmerkmalen, nationaler Herkunft, erniedrigen" und damit nationalen Hass wecken". Allerdings, während der Durchsuchung beim "Neuen Petersburg" konnte die Ermittlung die Schuld Herrn Andreew A.W. nicht bestätigen, das genau er den Artikel für den Druck unterzeichnet hatte. Nach aussagen einer unabhängigen Quelle kann diese Information im NIZ/ Memorial sein. Darum wird dort durchsucht.
Weiterlesen … Hausdurchsuchung im Informationszentrum NIZ von MEMORIAL St. Petersburg
Weiterlesen … Nationale Geschichtsbilder - ein Aufruf von MEMORIAL
Der seit 2003 durch den Verein Werkstatt Deutschland vergebene Quadriga-Preis, eine Nachbildung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor, wird am 3. Oktober jedes Jahres an eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens vergeben, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl, den Aufbruch und die Erneuerung engagiert hat.
Premierminister Putin hat immer wieder und zuletzt durch öffentliche Äußerungen der Vorverurteilung im Chodorkovskij-Prozess unter Beweis gestellt, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit der von ihm geschaffenen gelenkten Demokratie kaum vereinbar sind. Premierminister Putin dürfte sich nur schwer in die Reihe der bereits ausgezeichneten Vertreter des Gemeinwohls wie Bärbel Bohley, Vaclav Havel oder auch Jean-Claude Juncker und Michail Gorbatschov einfügen.
Wir können die Entscheidung des Kuratoriums über die diesjährige Vergabe des Preises nur bedauern.
Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland
Weiterlesen … MEMORIAL Deutschland kritisiert Verleihung des Berliner Quadriga-Preises an Putin
In Belarus finden in den letzten Wochen immer wieder Proteste gegen die Regierung im Rahmen der Initiative "Revolution durch soziale Netzwerke" statt. Protest-Veranstaltungen gibt es sowohl in Minsk, als auch in anderen Städten. Ein besonderes Merkmal dieser Aktionen ist, dass die Teilnehmer weder Parolen ausrufen noch Transparente tragen. Sie ziehen schweigend durch die Straßen oder drücken ihren Protest (unter anderem gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung) durch Klatschen oder Pfeifen aus.
Teilnehmer dieser Aktionen werden immer wieder von Zivilpersonen in Gewahrsam genommen und anschließend zu einer Geldstrafe verurteilt oder kommen gar ins Gefängnis.
08.07.2011
Der ehemalige Anwalt des Hermitage Capital Fonds war am 16.11.2009 nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.12.2009 eines qualvollen Todes gestorben. Als unmittelbare Ursache seines Todes wurde nunmehr eindeutig die Unterlassung medizinischer Hilfe für den chronisch erkrankten Magnizkij festgestellt.
Magnizkij war während seiner Haft weder auf chronische Krankheiten untersucht noch mit notwendigen Medikamenten versorgt worden.
Der Sprecher des Untersuchungsausschusses, Vladimir Markin, bestätigte dies am 04.07.2011 gegenüber RiaNovosti. Die Schuldigen seien ermittelt und würden demnächst vor Gericht gestellt.
Magnizkij hatte kurz vor seinem Tod die Veruntreuung russischer Haushaltsmittel in Höhe von mehreren Milliarden Rubel durch Vertreter der Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Unmittelbar darauf wurde er wegen Steuerhinterziehung festgenommen.
Bereits Ende April waren Mitglieder des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten zu dem Schluss gekommen, dass das gesamte Strafverfahren gegen Sergej Magnizkij „von Angehörigen des Innenministeriums und des Nachrichtendienstes FSB“ fingiert worden sei.
Mara Poljakova, Mitglied des Menschenrechtsrates, erklärte darüber hinaus, dass an den Ermittlungen im Falle Magnizkij auch Personen beteiligt waren, die offensichtlich „belastet“ gewesen seien und wegen des bestehenden Interessenskonflikts an der Aufklärung nicht hätten beteiligt werden dürfen.
06.07.2011
Die Menschenrechtler verweisen darauf, dass die Situation sich - trotz der neuerlichen Erklärung des Präsidenten über die Notwendigkeit, Willkür und Gesetzlosigkeit beim Bau der Autobahn zu bekämpfen - immer weiter zuspitzt.
In den vergangenen zwei Tagen ist die Lage in Chimki erneut eskaliert: Die Wachmänner des Sicherheitsunternehmen „Vitjas“ attackierten die Umweltschützer massiv – elf Menschen wurden verletzt. Dabei wurden die Aktivisten von den eingetroffenen Ordnungskräften auch noch festgenommen, ohne dass die Angriffe aufgeklärt wurden.
Die Autoren des Schreibens werfen „Vitjas“ and anderen Firmen vor, die Bauarbeiten im Chimki-Wald rechtswidrig weiterzuführen, um baldmöglichst Gewinne aus dem Bau der Maut-Autobahn einstreichen zu können.
05.07.2011
Weiterlesen … Erneuter Appell an Präsident Medvedev zugunsten des Chimki-Waldes
In einer Umfrage des Fonds „Gesellschaftliche Meinung“ (Фонд общественное мнение, ФОМ) sind 40% der Befragten für die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure.
Lediglich 21% befürworten das jetzige Wahlsystem. Noch vor sechs Jahren machten sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Reform des Wahlsystems jeweils 35% aus.
Die Befürworter einer Direktwahl berufen sich auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung: 16% der Befragten meinen, dass die Wahl der Gouverneure eine Sache der betroffenen Bevölkerung sei und 7% verlangten, dass die Region von einem der „ihren“ geführt werden solle.
Von soziologischer Seite wird allerdings auf die wachsende politische Gleichgültigkeit der Russen hingewiesen: Mehr als ein Drittel der Befragten wusste keine Antwort auf die Frage, ob die Bevölkerung oder der Präsident den Gouverneur bestimmen solle. Die Zahl der Unentschlossenen habe sich seit der letzten Umfrage vor sechs Jahren auf 38% erhöht, 26% der Russen seien über die Arbeit ihres Gouverneurs überhaupt nicht unterrichtet.
Insgesamt herrsche nach wie vor eher Zufriedenheit mit der Tätigkeit der Gouverneure, diese sei jedoch rückläufig. Während in den Jahren 2004 und 2006 noch 40% bzw. 41% die Arbeit der Gouverneure positiv bewerteten, waren dies heute nur mehr 30%.
Die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure wurde 2004 von Präsident Putin beschlossen, der diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründete.
03.07.2011
Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, begrüßte die Entscheidung. Der Gesetzentwurf würde sich auch auf den Schutz der Menschenrechte russischer Bürger auswirken und müsse entsprechend umfassend untersucht und bewertet werden. Der Europarat sei bereit, die Duma in dieser Frage zu unterstützen.
Auch russische Menschenrechtsorganisationen hatten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten appelliert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.
01.07.2011
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, erklärte sich zutiefst besorgt: Der von Alexander Torschin eingebrachte Gesetzentwurf, der in dieser Woche in der Duma beraten werden soll, sieht vor, dass strittige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erst nach Zustimmung durch das russische Verfassungsgericht umgesetzt werden.
Auch russische Menschenrechtsorganisationen appellierten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so hätte dies ernste Folgen für Russland. Die Mitgliedschaft im Europarat setzt den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention voraus, in der die Mitgliedstaaten sich zur Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs verpflichten. Widersetzt sich ein Land dieser Umsetzung, müsste das Ministerkomitee über entsprechende Sanktionen - Entzug des Stimmrechts, Ausschluss des Landes - entscheiden.
Mitglied des Europarats sind alle west –und osteuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland.
30.06.2011
Die Kundgebung, zu der etwa 300 Personen gekommen waren, verlief zunächst ungestört. Die Polizei griff jedoch ein, als Aktivisten von einem Hausdach aus ein Plakat mit der Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Michail Chodorkovskij! Wir wünschen Ihnen die Freiheit!“ entrollten, Flugblätter mit der abschließenden Erklärung Chodorkovskijs vor dem Moskauer Bezirksgericht verteilten und salutierten.
Auf der Petersburger Solidarkundgebung für Chodorkovskij, zu der auch Jurij Schmidt, einer der Anwälte Chodorkovskijs, sowie die Schriftstellerin Nina Katerli, der Menschenrechtler und ehemalige Duma-Abgeordnete Jurij Rybakov und Olga Kurnosova, die Vertreterin der oppositionellen Bewegung „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF), gekommen waren, versammelten sich am Sonntagabend trotz schlechten Wetters etwa 200 Personen.
Olga Kurnosova bezeichnete den Moskauer Richterspruch als eine „Verurteilung der Zukunft“.
27.06.2011
Weiterlesen … Festnahmen auf Moskauer Solidaritätskundgebung für Chodorkovskij am 26. Juni 2011
RiaNovosti teilt mit, dass die Kundgebung am 26. Juni um 19.00 am Theater Baltijskij Dom beginnt und beruft sich dabei auf eine der Organisatoren, die Leiterin der regionalen Gruppe der oppositionellen Bewegung Vereinigte Bürgerfront (OFG), Olga Kurnosova.
Nach Informationen der Agentur Rosbalt hatten die Petersburger Behörden sich zunächst gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung ausgesprochen.
Chodorkovskij und Lebedev waren Ende 2010 durch das Moskauer Bezirksgericht wegen Unterschlagung von 200 Mio t Erdöl und Geldwäsche verurteilt worden. Das Strafmaß von 14 Jahren Freiheitsentzug war am 24. Mai 2011 unter Berücksichtigung des ersten Urteils aus 2005 und der bereits geleisteten Haftstrafe um ein Jahr verkürzt worden. Chodorkovskij und Lebedev könnten im Jahr 2016 wieder in Freiheit sein.
24.06.2011
Weiterlesen … Solidaritätskundgebung für Chodorkovskij in Petersburg genehmigt
Die Menschenrechtler haben in dem Zeitraum vom Januar 2008 bis Mai 2011 über 100 Fälle von Einschränkung des Internetzugangs und Verfolgung von Internetnutzern festgestellt. Und die Tendenz ist stark ansteigend: Wenn im gesamten Jahr 2008 nur zwölf Vorfälle registriert wurden, waren es allein in den ersten fünf Monaten diesen Jahres bereits 23.
Neben dem Versuch, kritische Meinungen im Internet per Gesetz einzuschränken, wird den Nutzern von sozialen Netzwerken, twitter & co. mit Klagen wegen Verleumdung oder des Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht gedroht. Internetseiten werden einfach geschlossen oder sind Cyber-Attacken ausgesetzt.
Ein wirkliche Aufklärung seitens der Polizei erfolgt nicht.
Dabei bleibt es nicht bei immateriellen Schäden: Zu den im Bericht dokumentierten Vorfällen gehören auch zwei Morde an Betreibern einer oppositionellen Seite im Nordkaukasus sowie drei Überfälle auf Blogger und Journalisten.
22.06.2011
Der Angeklagte wurde seit dem 6. Juli 2010 der Verleumdung des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov beschuldigt. Grund dafür war die öffentliche Äußerung Orlovs, Kadyrov sei für den Tod der Menschenrechtlerin Natalja Estimirova am 15. Juli 2009 verantwortlich. „Ich weiß, ich bin mir sicher, wer an dem Mord von Natalja Estimirova schuldig ist. Wir alle kennen diesen Menschen. Sein Name ist Ramzan Kadyrov, der Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov hat ihr bereits gedroht, sie beleidigt und zum persönlichen Feind erklärt“, erklärte Orlov damals, unmittelbar nach dem Tod Estimirovas.
Bereits die Einleitung des Strafverfahrens aufgrund dieser Äußerung sei, so Orlov in seinem Schlussplädoyer am 9. Juni 2011, ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit, die er in Russland damit gefährdet sah: „Indem ich hier für mein Recht kämpfe, fordere ich für alle russischen Bürger das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Dieses Recht garantiert uns die Verfassung der Russischen Föderation!“
Der Ausspruch scheint gewirkt zu haben: Die Vorsitzende des Gerichts bestätigte mit ihrem Freispruch am Dienstag, dass Orlovs Äußerung keinen rechtswidrigen Charakter habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er mit seiner Aussage keine direkte Absicht der Verunglimpfung hatte und lediglich die ihm bekannten Fakten darlegte. Somit gelte die umstrittene Aussage als Meinungsäußerung und sei vom entsprechenden Grundrecht geschützt.
Welche Folgen wird das Urteil für zukünftige Rechtsprechung in Russland haben? Ist das viel versprechende Ergebnis des Verdikts auf den persönlichen Einsatz der Richterin zurückzuführen oder zeichnet sich ein prinzipieller Wandel der russischen Rechtsprechung ab? Weg von der „Telefonjustiz“ ?
Erfreulich ist das Resultat in jedem Fall. Es gibt nach dem vernichtenden Urteil im zweiten Chodorkowskij-Prozess vor wenigen Wochen wieder Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Natalia Konyashina
19.06.2011
Weiterlesen … Orlov-Freispruch: Grünes Licht für mehr Rechtsstaatlichkeit?
Weitere Meldungen zum Freispruch des Vorsitzenden des MEMORIAL-Menschenrechtszenentrums durch das Bezirksgericht Moskau am 14.06.2011 sollen auf http://hro.org
(in russischer Sprache) erscheinen.
Am 6. Juni 2011 wurde der Mitarbeiter des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums Bachrom Chamrojev gegen 18.30 Uhr vor seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen.
Chamrojev wollte in Murmansk den Usbeken Jusup Kasymachunov treffen, der wegen Zugehörigkeit zur Organisation Hisb ut-Tahrir verurteilt worden war und nach Absitzen seiner Strafe auf die gerichtliche Entscheidung über eine Auslieferung nach Usbekistan wartet, die am 8. Juni 2011 getroffen werden sollte. Jusup Kasymachunov befürchete, noch vor Zusammentreten des Gerichts bereits bei seiner Freilassung abgeschoben zu werden und hatte deshalb um Begleitschutz gebeten.
9.06.2011
Mehr in russischer Sprache unter http://www.memo.ru/2011/06/06/0606112.html
Am 11. Juni 2011 wird das in russischer Sprache erschienene Buch „Der Fall Chodorkovskij“ auf der Internationalen Moskauer Buchmesse vorgestellt. Autoren des Buches sind der Journalist Alexander Pumpjanskij, der Menschenrechtler Sergej Kovaljev und der Künstler Boris Shutovskij.
Im Anschluss an die Vorstellung findet ein Gespräch zwischenSergej Kovaljev, Alexander Pumpjanskij, Vjatscheslav Bachmin und Denis Dragunskijstatt.
07.06.2011
Anna Politkovskaja war am 7. Oktober 2006 ermordet worden.
Die effektive Aufklärung dieses Mordes wird ein entscheidendes Kriterium dafür sein, inwieweit Russland willens und fähig ist, das Problem der Gewalt gegenüber Journalisten und Menschenrechtlern zu lösen.
Amnesty International ruft die russischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass der Fall Rustam Machmudov und derer, die des weiteren an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen, im Sinne und nach Maßgabe der internationalen Rechtsprechung behandelt wird. Der Fall Machmudov dürfe auch kein Einzelfall bleiben, sondern müsse ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit sein.
In diesem Zusammenhang bedauerte die Organisation, daß die russischen Behörden das österreichische Gericht bei der Aufklärung des Mordes an Umar Israilov in keiner Weise unterstützt hätten, obwohl umfangreiches Beweismaterial und zahlreiche Zeugenaussagen vorlegt worden waren, die auf die Beteiligung ranghoher Persönlichkeiten aus Tschetschenien hingewiesen hätten.
07.06.2011
Weiterlesen … Amnesty International zu den politischen Morden in Russland
Der Prozess gegen den Kläger sei nicht politisch motiviert.
Allerdings erkannten die Richter die Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Bedingungen während der Untersuchungshaft Chodorkovskijs und dessen Behandlung im Gerichtssaal einstimmig an.
Das Urteil muss als Niederlage Chodorkovskijs in der Auseinandersetzung mit der russischen Justiz gewertet werden.
Das russische Menschenrechtsportal hro.org ergänzt dazu, das Gericht habe in den Schlussfolgerungen zu seinem Urteil, das sich auf die erste, vor sieben Jahren eingereichte Klage (von inzwischen ingesamt vier Klagen) Chodorkovskijs bezieht, durchaus gewisse Zweifel an den Umständen und eigentlichen Motiven der Strafverfolgung geäußert, eindeutige Beweise hätten ihm jedoch nicht vorgelegen.
31.05.2011/01.06.2011
Mehr unter http://www.hro.org/node/11224
Weiterlesen … Niederlage Chodorkovskijs vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof
