Nachrichten mit dem Stichwort

Den diesjährigen Nansen-Flüchtlingspreis erhält das Moskauer Menschenrechtszentrum Memorial für seine Arbeit zugunsten von Tausenden von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in der russischen Föderation.

"Letztes Jahr hat das Zentrum mehr als 21.300 Menschen rechtlich beraten - unter ihnen Zwangsmigranten, Binnenvertriebene und Asylsuchende", sagte UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers zur Begründung für die Preisvergabe. Viele dieser Menschen stammten aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Memorial habe seine Arbeit unter oft sehr schwierigen Bedingungen geleistet, zum Beispiel im Nordkaukasus, betonte Lubbers. "Ihnen gebührt der Respekt der internationalen humanitären Gemeinschaft".

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat eine beeindruckende Geschichte. Formal wurde es im Jahre 1987 als eine Abteilung der Memorial-Gesellschaft gegründet, einer der ersten Nichtregierungsorganisationen des Landes. Das Zentrum wurde im Jahre 1993 unabhängig. Es übernahm die Aufgabe, die Menschenrechtssituation in Russland und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu überprüfen und über diese zu berichten. Seine Aktivitäten richteten sich rasch auf Millionen von Zwangsmigranten aus den GUS-Staaten und dem Baltikum sowie Vertriebenen des Tschetschenien-Konfliktes. Zudem sammelte Memorial Erfahrung bei der Unterstützung Tausender von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt.

Heute arbeiten für das Memorial-Zentrum rund 150 Mitarbeiter in über 45 Regionen der Russischen Föderation. Es hat über die Jahre eine zentrale Rolle bei wichtigen Entscheidungen russischer Gerichte gespielt, angefangen von Fragen der Staatsbürgerschaft und der Residenzgenehmigungen bis hin zu Entschädigungen für Binnenvertriebene. Im Jahr 2002 forderte Memorial eine Ergänzung des neuen russischen Staatsbürgerschaftgesetzes und setzte sich damit durch.

Der jährlich vergebene Nansen-Preis ist nach Fridtjof Nansen benannt, dem international bekannten Polarforscher, der 1921 vom Völkerbund zum Flüchtlingskommissar ernannt wurde. Der 1954 ins Leben gerufene Preis ist mit 100.000 US-Dollar dotiert, die der Preisträger für ein Flüchtlingsprojekt seiner Wahl verwenden kann.

Der Nansen-Preis an Memorial wird am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, in Barcelona verliehen.
30.04.2004
Quelle: UNHCR

Die Internationale Gesellschaft "Memorial"

Die Kommission für die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen beim Präsidenten der Russischen Föderation

Das Sacharow-Museum und -Zentrum

Die regionale gesellschaftliche Organisation "Offenes Russland"



Am 24. März um 14 Uhr hat im "Haus des Journalisten", Nikinstij bulvar 8 (Metrostation: Arbatskaja) die Präsentation der neuen elektronischen Ausgabe "Opfer des politischen Terrors in der UdSSR" stattgefunden.

In der Datenbank finden sich Informationen über Repressionsopfer aus Russland (62 Regionen), Kasachstan, Usbeskistan sowie der Ukraine. Unter den über 1,3 Millionen Namen sind 120 Nationalitäten vertreten, aus allen Gebieten der ehemaligen UdSSR und vielen anderen Ländern. Ein großer Teil der Informationen war bisher noch nicht veröffentlicht.
In die Edition wurde ein kommentiertes Verzeichnis der Gedenkbände aufgenommen, die im Gebiet der ehemaligen UdSSR publiziert wurden, mit über 600 Positionen.
Darüber hinaus gibt es einen umfangreichen dokumentarischen Apparat mit Suchfunktionen. Die hier veröffentlichen Stalinschen Erschießungslisten beweisen unwiderleglich, dass die höchste Parteiführung an der Organisation des Terrors direkt und unmittelbar beteiligt war, sie demonstrieren den Mechanismus außergerichtlicher Entscheidungen. Nachschlagewerke zur Struktur des GULag und über die Leiter des NKWD, Dokumentensammlungen zur Geschichte der WTschK-OGPU-NKWD-KGB und des GULag, eine detaillierte Karte des GULag, die Geschichte der Rehabilitierungen, die Beschreibung der Gedenkstätten auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR lassen das Ausmaß der Verbrechen des totalitären Regimes begreifen.
Die wesentlichen Ziele der Edition sind, den Verwandten der Opfer dabei behilflich zu sein, etwas über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, eine breite Öffentlichkeit über den Terror zu informieren und vor der Gefahr einer Staatsmacht zu warnen, die keiner Kontrolle unterworfen ist.

Die Doppel-CD-ROM kann über das Büro von MEMORIAL Deutschland für 19 Euro erworben werden.


Weitere Informationen zur CD-ROM

Chodorkovskij wollte vor allem darauf aufmerksam machen, dass die fortwährenden Gesetzesverstöße der russischen Justiz die Autorität und die Reformbemühungen von Präsident Medvedev unterminieren, und darüber hinaus verhindern, dass die Missachtung der Gesetze in seinem prominenten Fall zu einem Präzedenzfall wird, der korrupte Beamten ermutigt, auch in weniger bekannten Fällen das Recht zu beugen.

Wie dringend und berechtigt dieses Anliegen ist, zeigt die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts, das die Berufung Chodorkovskijs gegen die Verlängerung der U-Haft ablehnte. Das Chodorkovskij&Lebedev-Kommunikationszentrum teilte am 21. Mai mit, dass gegen das Urteil vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Berufung eingelegt werden wird.

06.02.2004

Die heutige Explosion in der Moskauer Metro ist eine weitere furchtbare Tragödie, die die Einwohner der russischen Hauptstadt betroffen hat. Wir drücken den Angehörigen der Toten und Verletzten unser tiefes Mitgefühl aus.

Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um einen Terrorakt handelt. Wenn das zutrifft, wurden wir erneut Zeugen eines schrecklichen Verbrechens, der offenen Missachtung des Lebens von Zivilisten, einer brutalen Verletzung des Rechts auf Leben.

Menschen, die solche abscheulichen Gewaltakte organisieren und durchführen, sind Verbrecher, die gefunden und dem Gericht überantwortet werden müssen. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist durch keinerlei politische, ideologische oder sonstige Ziele zu rechtfertigen.

Gewalt wird indes zu einer Alltagserscheinung, und sie wird immer häufiger ungezielt ausgeübt. In den letzten Jahren hat die Zahl der Terrorakte zugenommen. Das ist eine unmittelbare Folge des fortdauernden inneren bewaffneten Konflikts in Tschetschenien.

Die Weigerung der russischen Führung, eine echte politische Regelung, d. h. Verhandlungen unter Beteiligung aller interessierten politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Angriff zu nehmen, sowie massenhafte brutale Verletzungen der Rechte der Zivilbevölkerung (einschließlich wahlloser und ungesetzlicher Gewaltanwendung) durch Vertreter der föderalen Machtstrukturen schaffen immer wieder die Basis für die Bildung und die Aktivitäten von Terrorgruppen.

Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit eingestanden, dass in unserem Land bereits im fünften Jahr ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles reduziert. Die Politiker schieben so die Verantwortung ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden zu. Der tschetschenische Konflikt als politisches Problem ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung allerdings nicht zu lösen.

Nichtsdestoweniger appellieren wir an die russischen Behörden, eine sorgfältige Untersuchung durchzuführen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Diese Untersuchung darf nicht so ablaufen wie bei den Sprengstoffanschlägen auf die Wohnhäuser im Jahre 1999 und der Geiselnahme an der Dubrowka im Theater "Nord-Ost" 2002. Hier hat das Fehlen vollständiger Informationen über Verlauf und Ergebnisse der Untersuchung zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Behörden geführt und den Verdacht eines schwerwiegenden Versagens der Sicherheitskräfte hervorgerufen.

The Martin Ennals Foundation announced today that Lida Yusupova has been selected as the winner of the 2004 Martin Ennals Award for Human Rights Defenders (MEA).

Lida Yusupova is since 3 years the coordinator of the Grozny office of the Moscow-based human rights organisation Memorial. It is a small office with only 6 staff members and one of the few human rights organisations still operating in Chechnya, providing the world with crucial information on violations of human rights in this Russian republic.

Lida collects testimonies from those victims who dare to come to the Grozny office but also goes herself out to the places where killings and disappearances have occurred. She accompanies the victims in their claims to the Russian Army and Security Services and provides legal assistance to the extent that the judicial system still functions in that part of Russia.

The Chairman of the Jury of the MEA, Hans Thoolen, called Lida one of the most courageous women in Europe today. He states that "there is complete consensus among all human rights organisations that Lida deserves the award for her tireless efforts in a situation of war and extreme danger, with increased risk for women". Moreover, the Grozny office has to function in almost complete isolation, the access to Chechnya for international NGOs, intergovernmental organisations and independent media being very restricted. Last year Lida`s office was the target of a direct attack by the army but the staff has continued its indispensable monitoring work.

The ceremony will take place in Geneva on 7 April 2004. It will be transmitted live by Swiss Television and re-transmitted by TV5 to millions of households.

The Martin Ennals Award for Human Rights Defenders (MEA) is a unique collaboration among ten of the world`s leading non-governmental human rights organisations. The Jury is composed of the following: Amnesty International, Defence for Children, German Diakonie, Human Rights Watch, Huridocs, International Alert, International Commission of Jurists, International Federation for Human Rights, International Service for Human Rights and the World Organisation Against Torture. The previous 10 recipients of the MEA are: Alirio Uribe Muńoz, Colombia (2003); Jacqueline Moudeina, Chad; Peace Brigades International, Immaculée Birhaheka, DRCongo; Natasa Kandic, Yugoslavia; Eyad El Sarraj, Palestine; Samuel Ruiz García; Mexico; Clement Nwankwo, Nigeria; Asma Jahangir, Pakistan; Harry Wu, China (1994).

Martin Ennals (1927-1991) was instrumental to the modern human rights movement. He was the first Secretary-General of Amnesty International and the driving force behind many other organisations. His deep desire was to see more cooperation and solidarity among NGOs: the MEA is evidence that this is possible.

Stockholm, 5/12/03

Copyright 1994-2003 Martin Ennals Foundation

Quelle: Martin Ennals Award for Human Rights Defenders

20.08.2003

Am 14.08.03 wurde das Büro von MEMORIAL St. Petersburg überfallen. Ziel der Aktion war das gesammelte Datenmaterial der Organisation. Die maskierten und mit Hämmern bewaffneten Männer gaben sich als Sympathisanten des kürzlich verurteilten Oberst Budanow aus. Laptop, Organiser und private Datenträger der Mitarbeiter wurden gestohlen. Die Mitarbeiter selbst waren in einen Nebenraum gefesselt und später durch Passanten befreit worden.

MEMORIAL St. Petersburg leistet vor allem praktische Hilfe zur Verbesserung der sozialen und rechtlichen Situation ehemals Verfolgter. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die aktuelle Menschenrechtsarbeit und die Aufarbeitung der Geschichte.

Auch das Moskauer Büro der Organisation wurde vor kurzem Opfer gezielter Störaktionen. Die von MEMORIAL Moskau betriebene Site www.kavkaz.memorial.de, auf der Nachrichten über die aktuelle Lage in Tschetschenien abgerufen werden können, wurde von Hackern gezielt angegriffen und konnte kurzzeitig nicht mehr aufgerufen werden.

Das MEMORIAL-Büro in Grosny ist im Juli vergangenen Jahres im Zuge einer "Säuberungsaktion" überfallen worden.

Der furchtbare Terroranschlag, der am gestrigen 12. Mai 2003 im tschetschenischen Snamenskoje verübt wurde, forderte mehr als 50 Menschleben.

Die Mehrzahl der Toten und Verwundeten sind Zivilisten, obgleich der Anschlag offensichtlich gegen die Bezirksämter des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB gerichtet war. Die Terroristen haben die Opfer unter den Bewohnern der benachbarten Häuser wissentlich in Kauf genommen. Der Tod von Zivilisten macht allen -vor allem den Bewohnern Tschetscheniens - klar, dass den Auftraggebern, Planern und Vollstreckern von Terrorakten das Leben gänzlich unschuldiger Menschen gleichgültig ist. Die Antwort der Streitkräfte der Föderation lässt sich aufgrund des bisherigen Verlaufs des "Zweiten Tschetschenienkriegs" voraussagen: "Sonderoperationen", bei denen die Festgenommenen ermordet werden oder verschwinden, Folter und Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss geführt werden, und der russische Staat hat die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger vor diesem Übel zu unternehmen. Ebenso offensichtlich ist jedoch, dass der Terrorismus mit Mitteln des Terrorismus nicht besiegt werden kann. Nur eine politische Lösung kann dem Terrorismus im Nordkaukasus ernsthaft gefährlich werden und ihm den Boden unter den Füßen entziehen.

Der Staat hat jedoch anders entschieden. Das sogenannte "Referendum" in Tschetschenien ist nur dem Schein nach eine Willensäußerung des Volkes, der Beginn eines politischen Prozesses wird vorgetäuscht und steht in keinerlei realem Bezug zur Lösung des Konflikts. Hinter der Fassade geht der Kreislauf der Gewalt weiter: Terror gegenüber der Bevölkerung Tschetscheniens durch die Streitkräfte der Föderation einerseits und Sabotage und Anschläge der Rebellen andererseits.

Es ist dringend erforderlich, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und tatsächlich eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts in der Republik Tschetschenien einzuleiten.

Der Vorstand der internationalen Menschenrechtsgesellschaft MEMORIAL
13.5.2003

Frankfurt/Main (AP)
In Tschetschenien verschwinden nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" immer häufiger Menschen. Nach dem Geiseldrama im Moskauer Musical-Theater "Nordost" im Oktober vergangenen Jahres sei die Zahl der Vermissten deutlich gestiegen, berichtet die Zeitung am Dienstag unter Bezug auf gemeinsame Recherchen mit der "Süddeutsche Zeitung". Allein im tschetschenischen Bezirk Schali seien seit Dezember 2002 mindestens 48 Menschen entführt worden, berichtetet das Blatt unter Berufung auf einen hohen Polizeioffizier. Acht davon seien ermordet aufgefunden worden, hieß es. Von den übrigen fehle jede Spur. Keiner der 48 sei ein Rebell gewesen. Außerdem ermordeten Spezialeinheiten der russischen Polizei und Greiftrupps des Moskauer Innenministeriums "straflos Zivilisten", zitierte das Blatt den Offizier weiter. Eine solche Gesetzlosigkeit habe es in Tschetschenien selbst in den schlimmsten Jahren unter der Rebellenregierung nicht gegeben. Die Angaben des Mannes deckten sich mit Erkenntnissen des Europarats und der Menschenrechtsorganisation Memorial, hieß es. Dem Blatt zufolge berichtete der Leiter der Vermisstenabteilung der tschetschenischen Verwaltung, Scheich Achmed Abdurachmanow, von mehr als 40 Massengräbern. Memorial zufolge benutzen die russischen Todesschwadronen Sprengstoff oder trennen Köpfe ab, um die Identifizierung der Opfer zu erschweren oder unmöglich zu machen, hieß es. Unterdessen haben 60 prominente russische Kulturschaffende öffentlich die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Tschetschenien-Konflikts gefordert. In dem unter anderen von Schachgroßmeister Garry Kasparow, Filmregisseur Piotr Todorowsky und dem Schriftsteller Wladimir Woinowich unterzeichneten Appell heißt es, der Tod tausender russischer Soldaten und zehntausender Zivilisten könne weder mit übergeordneten Staatsinteressen noch mit der Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus gerechtfertigt werden.

und bringt seine tiefe Bestürzung über die „entsetzliche Katastrophe bei Smolensk“ zum Ausdruck, die der Tragödie von Katyn vor 70 Jahren eine weitere in geradezu schicksalshafter Weise hinzufüge. „Unter den Toten befinden sich auch Kollegen, die mit uns an der Aufklärung über Katyn und der Bewältigung dieser Vergangenheit gearbeitet haben.
Wir bitten Sie, Herr Botschafter, dem polnischen Volk unser tiefempfundenes, aufrichtiges Beileid zu übermitteln.
Wir bitten Sie auch, unser Beileid den Familien und Angehörigen all derer zu übermitteln, die bei dieser Flugzeugkatastrophe ums Leben gekommen sind.“

Der zweite Tschetschenienkrieg dauert bereits mehr als drei Jahre, ein Krieg, in dem es - wie in anderen auch - keinen Sieger geben wird. Den Tod Tausender russischer Soldaten und Offiziere sowie zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung, die Zerstörung ganz Tschetscheniens sind weder mit einer "staatlichen Notwendigkeit" noch mit Überlegungen über die Bedrohung durch den "weltweiten Terrorismus" zu rechtfertigen. Weder die Verluste an Menschen und Material noch die moralischen Verluste sind in ihrer Höhe hinnehmbar. In den letzten Jahren wurde uneingeschränkte Anwendung von Gewalt zur Norm der Staatspolitik, die Kalaschnikow zum Verständigungsmittel zwischen den Völkerschaften.

Das Drama im Theater an der Dubrowka war eine Antwort auf die Gewalt und ein Beweis für die Niederlage der imperialen Politik Russlands im Kaukasus. Die Führung des Landes trifft, wie es uns scheint, eine falsche Wahl, wenn sie sich jeglicher Friedensinitiative verweigert und auf einem Krieg "bis zum siegreichen Abschluss" besteht. Aber das Andenken an die Opfer im "Nord-Ost" fordert keine Rache, sondern eine andere Lösung des Problems: nur ein beiderseitiger Verzicht auf militärische Aktionen kann neue sinnlose Opfer vermeiden helfen. Die Führung Russlands muss diesen politischen Schritt vollziehen und den Verhandlungsprozess in Gang setzen. Geschieht dies nicht, erwarten uns alle ein Mehr an Angst und gegenseitigem Hass, ein endloser Partisanenkrieg, neue "Säuberungen" und neue Terrorakte.

Russland und Tschetschenien sind des Krieges müde, sie brauchen Frieden. Grausamkeit findet keine Rechtfertigung, unabhängig, ob sie von Tschetschenen oder Russen ausgeht. Die Banditen auf beiden Seiten dürfen nicht ohne Strafe davon kommen. Wenn die russische Seite zu Recht die Grausamkeit der (tschetschenischen) Kämpfer verurteilt, muss sie gleichzeitig von den barbarischen "Säuberungen", den Folterungen, den Hinrichtungen ohne Prozess, allen sinnlosen Strafaktionen und dem ständigen Anwerben neuer Anhänger in den Reihen der Separatisten Abstand nehmen.

Nach Angaben von Soziologen tritt die Mehrheit der Russen für eine Beendigung des Krieges und für Verhandlungen ein. Die russische Führung braucht den Willen zum Frieden und darf sich nicht nach dem Trägheitsgesetz vom Krieg treiben lassen. Die Regierung muss die ersten Schritte hin zu einer Aussöhnung machen. Das verlangen sowohl das rationale Denken, als auch das Recht und schließlich die schlichte Humanität, ohne die eine jegliche staatliche Politik ihre Rechtfertigung und ihren Sinn verliert. Nicht die Resolutionen des Europarats, sondern die eigenen humanistischen Traditionen der russischen Kultur müssen zum Maßstab der staatlichen Politik werden. Dann müssten wir nicht wieder unsere Wege in der Geschichte mit Eisen und Blut zeichnen. Wir rufen unsere Landsleute dazu auf, Passivität und Gleichgültigkeit abzulegen. Der Staat - das sind wir! Unser Land ist so, wie wir es gestalten! Jeder Einwohner Russlands kann auf den Gang der Ereignisse Einfluss nehmen, wenn er offen seinen Friedenswillen zum Ausdruck bringt, wenn er sich an gewaltlosen Antikriegsaktionen, am Sammeln von Mitteln für die humanitäre Flüchtlingshilfe beteiligt, wenn er für die Politiker der "Partei des Friedens" stimmt und den Führern der "Kriegspartei" seine Unterstützung versagt.
Wir wenden uns insbesondere an unsere Kollegen aus den Bereichen Kunst und Wissenschaft. Wir schlagen ihnen vor, sich diesem zur Unterzeichnung offen liegenden Appell anzuschließen, sich an neuen humanitären, zum Frieden führenden Initiativen zu beteiligen und ihren ganzen Einfluss darauf zu verwenden, Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus zu widerstehen - im täglichen Leben und in der großen Politik.

Juri Arabow, Juri Afanassjew, Lija Achedshakowa, Bella Achmadulina, Anatoli Achutin, Leonid Bashanow, Leonid Batkin, Michail Berg, Andrej Bitow, Alla Bossart, Jewgeni Bunimowitsch, Pjotr Wail, Arkadi Waksberg, Boris Wassiljew, Wladimir Wischnewski, Georgi Wladimow, Wladimir Woinowitsch, Sergej Gandlewski, Alexandr Gelman, Illarion Golizyn, Alexandr Gorodnizki, Lidija Grafowa, Lew Gudkow, Wladimir Daschkewitsch, Weronika Dolina, Denis Dragunski, Ion Druze, Wadim Shuk, Wiktor Jerofejew, Michail Slatkowski, Leonid Sorin, Igor Irtenjew, Fasil Iskander, Garri Kasparow, Juli Kim, Galina Kornilowa, Alexej Kortnew, Juli Krelin, Grigori Krushkow, Alexandr Mirsajan, Daniel Mitljanski, Juri Norschtejn, Gleb Panfilow, Jewgeni Rejn, Mark Rosowski, Lew Rubinschtejn, Olga Sedakowa, Wiktor Slawkin, Alexandr Tkatschenko, Pjotr Todorowski, Natalija Trauberg, Ljudmila Ulizkaja, Alexandr Fillipenko, Vater Georgi Tschistjakow, Inna Tschurikowa, Dmitri Schachowski, Wiktor Schenderowitsch, Sergej Jurski, Alexej Jablokow, Igor G. Jakowenko.