Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial zum Überfall auf Jelena Milaschina und Alexander Nemov
Am frühen Morgen des 4. Juli 2023 haben Bewaffnete die Journalistin Jelena Milaschina und den Anwalt Alexander Nemov überfallen. Beide trugen erhebliche Verletzungen davon.
Brutaler Überfall auf Journalistin und Anwalt
Die Journalistin Jelena Milaschina (Novaja gazeta) und der Anwalt Alexander Nemov wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Groznyj (sie waren auf dem Weg zum Prozess gegen Sarema Musaeva) von einem Trupp Bewaffneter überfallen. Sie wurden aus ihrem Taxi gezerrt, verprügelt, Jelena Milaschina wurden die Haare abrasiert, Alexander Nemov mit einem Messer verletzt, beide wurden mit dem Tode bedroht. Zum Teil wurden ihnen Dokumente und technische Ausrüstung weggenommen und zerstört.
„Man hat furchtbare Angst, nicht sofort zu sterben, sondern verstümmelt zu werden… “
Eine Bewohnerin aus Rubizhne
Taras Vijtschuk
Nataliya Schtepa hat Rubizhne am 26. März 2022 verlassen. Sie versteckte sich vor dem Beschuss mit Nachbarn in einem engen, unmöblierten Keller. Sie sagt, dass sie 17 Nächte im Sitzen geschlafen hat.
Zum Beginn des Prozesses gegen Oleg Orlov, der wegen „wiederholter Diskreditierung der Armee“ angeklagt wird, gab es viele Solidaritätsbekundungen, so auch von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und der Sacharow-Gesellschaft in Berlin. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte Orlov 2009 mit dem Victor Gollancz Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Der vierzigjährige Oppositionelle Anatolij Beresikov ist in einer Haftanstalt in Rostov am Don ums Leben gekommen. Seine Anwältin Irina Gak geht davon aus, dass er bei Folterungen getötet wurde.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 30.4.2023 – 9.5.2023
Geldstrafen, Ordnungs- und Strafverfahren
In Izhevsk hat die Polizei zwei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, auf ein Reklameschild für den Dienst als Vertragssoldat, „***** Faschisten“ gesprüht zu haben. Die Aufschrift auf dem Schild war in der Stadt Mozhga (Udmurtien) aufgetaucht. Die Polizei nahm ein Protokoll wegen „Diskreditierung der Armee“ auf.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg - Proteste vom 30. April bis 9. Mai
Svitlana Holovata ist in ihr zerstörtes Haus zurückgekehrt
Oleksii Sydorenko
Das Haus von Svitlana Holovata aus Moschtschun ist bis auf die Grundmauern zerstört. Betten, Schränke, alle Möbel aus Holz, selbst der Fernseher – alles ist verbrannt. Die Frau sagt, es fühle sich an, als sei im Haus nichts gewesen.
Weiterlesen … Stimmen des Krieges - "Wir hatten Angst, verstümmelt zu werden"
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial zur Unterstützung von Oleg Orlov
Am 8. Juni beginnt der Prozess gegen unseren Kollegen, den Co-Vorsitzenden des Zentrums zum Schutz der Menschenreche und Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung Memorial, den 70-jährigen Oleg Orlov. Viele von uns arbeiten seit Ende der 1980er Jahre mit Oleg Orlov bei Memorial zusammen; das ist schon ein ganzes Leben.
Am 4. Juni 2023 kam es in mehreren Städten Russlands zu zahlreichen Verhaftungen. Das Team von Aleksej Navalnyj hatte dazu aufgerufen, am 4. Juni, dem Tag des 47. Geburtstags des Politikers, Kundgebungen zu dessen Unterstützung abzuhalten.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 23.4.2023 – 29.04.2023
Gedenken an die Toten von Uman
Seit Beginn der russischen Invasion bringen die Menschen Blumen zu den Denkmälern ukrainischer Kulturschaffender und zu den Gedenkstätten für die Opfer von Repressionen als Zeichen der Trauer um ukrainische Zivilisten, die durch russischen Beschuss getötet wurden.
"Letzte Adressen" werden demontiert
Immer mehr wird versucht, das jahrzehntelange Wirken von Memorial im Sinne einer Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit rückgängig zu machen und zu annullieren.
Sinajida Kostenko: „Von unserem Nachbarn ist nichts mehr übrig geblieben, nur seine Schuhe.“
Oleksij Sydorenko
Sinajida Kostenko, eine Bewohnerin des Dorfes Moschtschun, erzählt von dem Grauen der ersten Tage des flächendeckenden Krieges. Ihr Haus wurde vollständig zerstört, sogar die Konserven im Keller sind verbrannt.
Bachrom Chamroev, der am 24. Februar 2022 verhaftet worden war, wurde am 23. Mai 2023 zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die ersten drei Jahre soll er im Gefängnis verbringen, die folgenden elf unter strengem Regime in einer Strafkolonie.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 17.04.2023 – 23.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Das Gericht wies die Klage auf Einschränkung der elterlichen Rechte des Vaters und der Mutter von Mascha Moskaleva, die in der Schule eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, ab.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg - Proteste vom 17. bis 23. April
Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen angeblichen „Schmuggels von Kulturgütern“ wurde Aleksandr Tschernyschov am Samstag (20. Mai) nicht, wie vorgesehen, aus der Ordnungshaft in Moskau entlassen, sondern weiter in Haft gehalten und zurück nach Perm gebracht.
Die gestern begonnenen Razzien und Durchsuchungen in Perm werden fortgesetzt. Heute wurde die Wohnung der Juristin und Anwältin Jelena Perschakova durchsucht, die die Interessen von Memorial Perm vertritt.
Weiterlesen … Razzien und Verfolgungen in Perm - Fortsetzung
Heute kam es erneut zu mehreren Haussuchungen im Perm. Betroffen waren etliche Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, darunter Svetlana Makovezkaja, Ivan Averkiev, Tatjana Margolina, Vera Sedinina, Tatjana Tscherepanova, Nadedzhda Agischeva, Oksana Asaulenko und Sergej Maksimov. Tatjana Margolina war seinerzeit Menschenrechtsbeauftragte von Perm, sie sowie Svetlana Makovezkaja gehören heute dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten an. Mehrere der Betroffenen sind Mitglieder des Zentrums für historische Erinnerung (der Nachfolge-Organisation von Memorial Perm).
Memorial International wurde am 28. Februar 2022 vom Obersten Gerichtshof Russlands zwangsaufgelöst. Aber Memorial lässt sich nicht "auflösen", genauso wie man einem Menschen nicht verbieten kann, zu denken und sich zu erinnern. Denn Memorial ist nicht nur eine Organisation und eine gesellschaftliche Bewegung — es sind vor allem Menschen auf der ganzen Welt, die gemeinsame Werte teilen und die Wahrheit über ihre tragische Vergangenheit wissen wollen. Und Memorial hat seine Tätigkeit fortgesetzt. Am 16. Mai 2023 vollzogen fünfzehn Memorial-Organisationen aus neun Ländern den entsprechenden juristischen Schritt und gründeten in Genf die Internationale Vereinigung Memorial, die Nachfolger-Organisation von Memorial International mit seiner über 35-jährigen Geschichte.
Weiterlesen … Zur Gründung der Internationalen Vereinigung Memorial
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Am 17. Mai hat das Militärgericht des Zweiten Westlichen Bezirks in Moskau den 63-jährigen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Michail Krieger zu sieben Jahren Freiheitsentzug gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau und der Bewegung „Solidarnost“ (Solidarität). Er wurde im November letzten Jahres wegen eines Facebook-Posts verhaftet. Ihm wird „Rechtfertigung des Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit der Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 10.04.2023 – 16.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Aleksej Moskalev, Vater des Mädchens, das eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, wurde von Belarus nach Russland ausgeliefert. Zuvor war Moskalev aus dem Hausarrest in Russland geflohen und hatte versucht, das Land zu verlassen, war aber in Minsk festgenommen worden. Mascha Moskaleva wurde an ihre Mutter übergeben.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg: Proteste in Russland vom 10. bis 16. April
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 25.3.2023 – 09.4.2023
Fortsetzung der Entwicklung um die Familie Moskalev
Am 6. April verhandelte das Stadt- und Bezirksgericht in Jefremov (Gebiet Tula) das Verfahren gegen Aleksej Moskalev. Die Kommission für Jugendangelegenheiten fordert, die elterlichen Rechte Moskalevs einzuschränken. Am Gerichtsgebäude versammelte sich eine Unterstützergruppe, eine junge Frau hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Putin isst Kinder“ hoch, ein Mann kam mit einem T-Shirt, auf dem stand „Den Vater zu lieben, ist kein Verbrechen.“ Über den Prozess gegen Moskalev haben wir bereits in vorherigen Ausgaben berichtet.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg: Proteste vom 25. März bis 9. April
