Nachrichtenarchiv

2014

Gesetzesnovelle gegen "falsche Informationen" zum Nachteil Russlands

Die Verbreitung falscher Informationen, die der Russischen Föderation schaden, soll geahndet werden

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Änderungen am NGO-Gesetz geplant

Putin vor dem Föderationsrat zum NGO-Gesetz

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Kritik an der Annexion der Krim: Bekannter Historiker verliert Arbeit

Am 1. März hatte der Historiker Andrej Subov in der Zeitung „Vedomosti“ einen kritischen Aufsatz über die Annexion der Krim veröffentlicht. Unmittelbar danach unterrichtete ihn der Leiter des MGIMO (Staatliches Institut für Internationale Beziehungen) von seiner bevorstehenden Entlassung, die auf höhere Anordnung hin erfolgen werde.

Zahlreiche seiner Studenten und Kollegen protestierten gegen die geplante Entlassung. Inzwischen hat die Verwaltung des MGIMO erklärt, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Subov will diese Entscheidung gerichtlich anfechten.

25.3.2014

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Friedenskundgebungen in mehreren russischen Städten

Am Samstag hat es in Russland wieder mehrere eindrucksvolle Kundgebungen gegen die offizielle Politik gegenüber der Ukraine und einen möglichen Krieg gegeben. Die größten fanden in Moskau und Petersburg statt, kleinere, zum Teil Mahnwachen, auch in Syktyvkar, Nizhnij Novgorod und Kaliningrad.

In Moskau nahmen über 50.000 Personen an dem genehmigten „Friedensmarsch“ teil, darunter viele führende Mitglieder von MEMORIAL. Svetlana Gannuschkina und Oleg Orlov traten auf der Abschlusskundgebung auf. Den Beitrag von Svetlana Gannuschkina in deutscher Übersetzung finden Sie hier, den von Oleg Orlov hier.

In Petersburg nahmen an einer nicht genehmigten Kundgebung etwa 500 Personen teil. Anders als vor zwei Wochen, wo es zu vielen Festnahmen gekommen war, griffen die in großer Zahl präsenten Polizeikräfte diesmal nicht ein.

Auf allen Kundgebungen wurde die russische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus der Krim abzuziehen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und es nicht zu einem Blutvergießen kommen zu lassen.

In Syktyvkar wurden die drei Teilnehmer der Mahnwache vor dem Regierungsgebäude Michail Rogatschew (Memorial), Semjon Tereschonkov und der Journalist Sergej Sorokin festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen.

Im Moskau fand ebenfalls eine Kundgebung zur Unterstützung des Regierungskurses gegenüber der Ukraine statt. Die Teilnehmer, Anhänger von „Sutj vremeni“ (Wesen der Zeit, eine prosowjetische Organisation unter Leitung von Sergej Kurginjan) präsentierten sich in einem paramilitärischen Aufmarsch in einheitlichen roten Jacken.

Auf dieser Kundgebung wurde der Majdan als Werk einer verbrecherischen nazistischen Clique diffamiert und vor möglichen Auswirkungen in Russland gewarnt, gegen die die russische Führung unbedingt einschreiten müsse. Auf dieser Kundgebung wurden neben russischen Fahnen auch die des syrischen Assad-Regimes mitgeführt.

17.3.2014

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Tote in Donezk und Charkov, Verhaftungen und Entführungen auf der Krim

In den letzten Tagen ist es in Donezk und Charkov zu blutigen Zusammenstößen gekommen, bei denen mindestens drei Personen ums Leben kamen.

Nach einer friedlichen Kundgebung in Donezk am 13. März zur Unterstützung des Euromajdan war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer prorussischen Demonstration gekommen. Der 22 jährige Dmitro Tschernjavskij, Mitglied der Partei „Svoboda“, kam in Folge eines Messerstichs ums Leben.

Am Samstag (15. März) versuchten prorussische Demonstranten, das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU zu stürmen. Sie forderten ultimativ die Freilassung von Pavel Gubarev und einigen seiner inhaftierten Anhänger. Gubarev war am 6. März inhaftiert worden, nachdem er mehrere Kundgebungen initiiert und sich selbst zum Gouverneur ausgerufen hatte.

Gubarev befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft in Kiew. Seine politische Laufbahn hatte er in der russischen faschistischen Partei RNE (Russische Nationale Einheit) begonnen. Später schloss er sich der "Progressiven sozialistischen Partei" (PSPU) an.

In Charkov ist es am 14. März bei Zusammenstößen zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem zwei Personen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Etwa 30 Personen wurden festgenommen. Die Vorfälle werden noch untersucht. In Charkov hatte es ebenfalls eine Majdan-Bewegung gegeben. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen war es jedoch bis Mitte Februar nicht gekommen.

Auf der Krim sind in den letzten Tagen mindestens sechs Personen, die zu der Majdan-Bewegung auf der Krim gehören, entführt oder festgenommen worden, so am 9. März Andrij Schtschekun und Anatolij Kowalsky und am 11. März Michail Vdovchenko. Vermisst werden seit dem 14. März auch Alexei Gryzenko, Natalia Lukianchenko und Serhiy Suprun. Der griechisch-katholische Priester Mykola Kvych, dessen Entführung am 15. März gemeldet wurde, wurde am selben Tag zunächst wieder freigelassen. Am 16. März drangen Polizeikräfte und Angehörige der so genannten Selbstverteidigungskräfte in seine Wohnung ein. Sein Verbleib ist seitdem unbekannt. Zwei weitere katholische Priester werden ebenfalls vermisst.

15./16.3.2014

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Zum Tod von Boris Pustynzew

Am 4. März 2014 starb Boris Pustynzew in Sankt Petersburg. Wir haben einen Freund verloren. Boris war ein unabhängiger Denker, ein sensibler Philologe, ein engagierter Menschenrechtler.


1935 in Wladiwostok geboren, wuchs er dort bis zum sechzehnten Lebensjahr auf. „Alles begann mit dem Jazz“, bekannte er einmal. Als zehn-elfjähriger begann er, über einen Kurzwellenempfänger Jazz aus den USA zu hören. Die Musik, die er noch nie gehört hatte, begeisterte ihn. Dann wollte er verstehen, was vor und nach der Musik gesagt wurde, und begann selbständig Englisch zu lernen. Daher konnte er auch bald Nachrichten hören, die er ebenfalls aus sowjetischen Quellen nicht zu erfahren bekam.

Sein zweites Schlüsselerlebnis hatte Boris mit 14. Er sah, wie ein Mann auf der Straße hinfiel. Er half ihm und brachte ihn nach Hause – ein kahles Zimmer in einer Kommunalwohnung, in dem es nur eine Liege und zwei Stühle gab. Er begann, den Mann zu besuchen – er war ein politischer Häftling, der zum Sterben aus dem Lager entlassen worden war. Der Mann fasste Vertrauen und begann zu erzählen. Das, was er berichtete, stimmte mit den Nachrichten aus Amerika überein.

So kam es, dass sich Boris, als er mit 16 Jahren mit seinen Eltern nach Leningrad zog, bereits als Antikommunist fühlte. Er trat auch nicht dem Komsomol, der sowjetischen Jugendorganisation, bei.

1954 begann Boris Pustynzew am ersten Leningrader Pädagogischen Institut für Fremdsprachen zu studieren. Im Herbst 1956 fanden sich dort Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammen, die sich „Union der Kommunisten-Leninisten“ nannte und zum Ziel hatte, für einen wirklichen Sozialismus zu kämpfen. Sie verbreiteten Flugblätter gegen eine Fortsetzung des Stalinismus und gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn. Für Boris war das eine Gewissensentscheidung. Er sagte später darüber: „Wir verstanden, dass wir nichts ändern werden. Aber wir spürten die Notwendigkeit, der Macht zu sagen: ‚Ihr seid Verbrecher, Ihr seid Schurken! Wir sind nicht auf Eurer Seite!‘“ Im Mai 1957 wurde die Gruppe verhaftet, im September fand der Prozess statt. Boris Pustynzew wurde zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. 1962 kam er aufgrund einer Amnestie aus dem Lager in Mordwinien frei. 1993 wurde er mit dem Offizierskreuz für Verdienste um die Republik Ungarn, dem höchsten Orden, den Ausländer erhalten können, geehrt.

Boris Pustynzew absolvierte 1966 die Abendkurse des Pädagogischen Herzen-Instituts als Englisch-Lehrer. Er arbeitete in den Lenfilm-Studios als Regisseur für Synchronisation. Als 1984 der KGB-Mitarbeiter, der in den 50er Jahren die Untersuchungen gegen die Gruppe von Boris geführt hatte, die Leitung von Lenfilm übernahm, verlor Boris seine Arbeit. Er fand eine Stelle bei Tallinfilm, wo der Personalbeauftragte, der seine Papiere entgegennahm, mit Blick auf Boris‘ Haftzeit sagte: „Für uns ist das die beste Empfehlung.“ 1989 konnte Boris nach Leningrad zurückkehren. Nachdem er 1991 die KGB-Vergangenheit eines Sankt Petersburger Politikers öffentlich in Erinnerung gerufen hatte, wurde er überfallen und zusammengeschlagen. Dabei traten die Täter ihm direkt in die Augen, sagten nichts und nahmen ihm nichts weg. Boris musste sich mehreren Augenoperationen unterziehen, in seinem Beruf konnte er nicht mehr arbeiten.

In den 60er bis 80er Jahren beteiligte sich Boris Pustynzew aktiv an der unabhängigen Menschenrechtsbewegung – er war ein Dissident im klassischen Sinne. 1991 bis 1996 war er Ko-Vorsitzender von Memorial in Sankt Petersburg. 1992 gründete er die Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, deren Vorsitzender er bis zuletzt war.

Boris blieb bei seinem Widerstand gegen jede Spielart des „imperialen Komplexes“ und verurteilte nicht nur den Einmarsch in Ungarn, sondern auch alle weiteren Versuche der Sowjetunion und später der Russischen Föderation, Einflusssphären durch Einmischung oder gar Interventionen in souveräne Staaten beizubehalten oder hinzuzugewinnen. Er hatte ein feines Gespür für Propaganda, die lange vor solchen Konflikten einsetzte und damals wie heute von einer „adäquaten Reaktion“ sprach – für ihn ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Gegenteil von Angemessenheit bevorstand. Gleichzeitig war er immer gesprächs- und kooperationsbereit gegenüber Vertretern staatlicher Einrichtungen, wissend, dass Staat und Gesellschaft viele Probleme nur gemeinsam lösen können.

Wir haben einen Freund verloren, einen Menschen voller Lebensfreude und Humor. Aber als Lehrer, der uns eine aufrechte Haltung, Dialogfähigkeit und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung vorlebte, wird uns Boris weiter begleiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Witwe und seiner Tochter.

Uta Gerlant
MEMORIAL Deutschland

Informationen und Materialien zu Boris Pustynzew in russischer Sprache finden Sie auf der Seite der Organisation "Bürgerkontrolle" hier.

5.3.2014

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Erneut Verdächtigungen gegen russische NGOs

Russische Finanzaufsichtsbehörde: Ukrainische "Radikale" und nicht näher bezeichnete russische NGOs haben die gleichen (ausländischen) Geldquellen

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Festnahmen und Verfahren nach Protesten

Proteste in Moskau und Petersburg gegen Bolotnaja-Urteil

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Erklärung von MEMORIAL zu den Urteilen im Bolotnaja-Prozess

Das Unrechtsurteil, das im Samoskvorezkij-Gericht im Bolotnaja-Prozess gefällt wurde, kommt nicht überraschend.

Aber dieses Urteil verpflichtet uns, an etwas zu erinnern:

Die Machthaber müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Versuche, mit solchen Mitteln einen gesellschaftlichen Protest mundtot zu machen und zum Erliegen zu bringen, kontraproduktiv sind. Die Ereignisse in der Ukraine sind ein Beispiel dafür, wohin die notorische Missachtung der öffentlichen Meinung führen kann.

Die ausführenden Organe sollten sich dessen bewusst sein, dass nicht allein ihre Auftraggeber, sondern auch sie selbst Verantwortung tragen. Jene, die den Auftrag der Machthaber ausführen, tun dies schließlich nicht unter Todesdrohung. Ihnen droht vermutlich nicht einmal ein Berufsverbot. Die Ermittler und Richter, die das Bolotnaja-Verfahren konstruiert haben, haben ein Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen.

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

24.2.2014


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Schuldspruch im Bolotnaja-Prozess. Urteilsverkündung folgt

Über 200 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung für Angeklagte im Bolotnaja-Prozess

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Versuchte Brandstiftung kein Straftatbestand

Nach dem versuchten Brandanschlag auf seine Wohnung hat Igor Sazhin inzwischen ein Schreiben von der Abteilung für Inneres in der Stadt Syktyvkar erhalten. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei in den Handlungen des Mannes, der am 12. Februar abends den Vorleger vor Sazhins Wohnungstür angezündet hatte, keine Straftat sieht.

"Wenn also jemand in einem Mehrfamilienhaus, in dem viele Menschen wohnen, einen Brand legt und dabei niemand zu Schaden kommt, dann ist das in Ordnung und keine Straftat", kommentiert Sazhin. "Die Polizei wird sich damit erst befassen, wenn es Tote gibt." Für Sazhin ist diese Haltung geradezu ein ermutigendes Signal an die Brandstifter, solche Aktionen fortzusetzen.

Umso aktueller ist der Aufruf von Frontline Defenders, sich mit Unterschützungsschreiben für Igor Sazhin einzusetzen.

Hinweise hier: http://www.frontlinedefenders.org/ru/node/25014/action.

16.2.2014

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