Am 7. Mai wurden in Tver zwei Gedenktafeln entfernt, die dort 1991 und 1992 zum Gedenken an Opfer politischer Verfolgungen zur Zeit des Stalinismus angebracht worden waren. Sie betrafen sowjetische Bürger und die polnischen Kriegsgefangenen des Lagers Ostaschkov, die 1940 in Kalinin (dem heutigen Tver) erschossen wurden.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft von Tver gefordert, diese beiden Tafeln abzumontieren. Anfang Dezember wandte sich Memorial Tver mit einem Appell an die Abgeordneten der Stadt Tver, um das zu verhindern.
Nach dem heutigen Urteil des Obersten Gericht Kareliens muss Jurij Dmitriev trotz extremer Gefährdung in Untersuchungshaft bleiben.
Seine Untersuchungshaft war am 23. März ein weiteres Mal um drei Monate verlängert worden (bis 25. Juni). Dmitrievs Anwalt hatte Berufung eingelegt. Nachdem die Entscheidung darüber bereits einmal vertagt worden war, erging heute dieses Urteil.
Zuvor hatte es eine Reihe von dringlichen Appellen gegeben mit der Aufforderung, Dmitriev für den Rest des Verfahrens in den Hausarrest zu entlassen, zumal nicht nur die Lage in Haftanstalten in Anbetracht des sich ausbreitenden Coronavirus immer bedrohlicher wird, sondern auch, weil es gerade in dem Gefängnis von Petrosavodsk, in dem sich Dmitriev befindet, bereits Fälle von Covid-19 gibt.
Am 6. Mai wurde eine von 160 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnete Petition an Anatolij Nakvas, den Vorsitzenden des karelischen Obersten Gerichts, veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung, die in Kürze in der Zeitschrift „Osteuropa“ erscheinen wird, finden Sie hier.
7. Mai 2020
Am 20. April fanden die Appellationsverfahren in den Prozessen gegen Konstantin Kotov und Sergej Surovzev vor dem Moskauer Stadtgericht statt. Beide waren im Rahmen des Moskauer Prozesses zur Haftstrafen verurteilt worden. Kotov, der in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene in Russland war und an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen hatte, war am 5. September 2019 nach Artikel 212.1 (Teilnahme an Massenunruhen begleitet von Gewalt und Zerstörung von Eigentum) zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden, Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt.
Geschichten von Menschen, die Russland wegen politischer Verfolgung verlassen haben
Viele Aktivisten haben Russland aufgrund staatlicher Verfolgung in den letzten Jahren verlassen. OVD-Info hat mit dreien von ihnen gesprochen: über ihren Umzug, über Schwierigkeiten bei der Integration und darüber, wie sich ihr Leben verändert hat. Wir bringen die Gespräche in Übersetzung.
Weiterlesen … „Die Maschinerie ist in Gang, sie zerstört Schicksale.“
Nachdem Jelena Milaschina in der „Novaja Gazeta" am 12. April einen Artikel über Covid-19 in Tschetschenien veröffentlicht hatte (der inzwischen von der Website entfernt wurde), drohte ihr Ramsan Kadyrov offen mit Mord. In einer gemeinsamen Erklärung haben der französische Menschenrechtsbotschafter François Croquette und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler am 22. April die russischen Behörden dazu aufgefordert, „den Morddrohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina infolge ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien nachzugehen." Jelena Milaschina hatte 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Zahlreiche Menschenrechtler und Personen des öffentlichen Lebens in Russland rufen in dem nachstehenden Appell vom 21. April ebenfalls zu ihrem Schutz auf - und fordern ein Strafverfahren gegen Ramsan Kadyrov.
Weiterlesen … Kadyrov droht mit Mord, mit stillschweigender Billigung des Kreml
Interview mit Alexander Daniel
Vor einiger Zeit erschien das nachstehende Interview mit Alexander Daniel, einem der „Memorialer“ der ersten Stunde, dem Sohn von Larissa Bogoraz und Julij Daniel.
Wir bringen das Interview mit minimalen Kürzungen in Übersetzung.
Aus der Biographie Ihrer Mutter, der bekannten Menschenrechtlerin, habe ich erfahren, dass Ihr Großvater ein Cousin von Vladimir Germanovitsch Tan-Bogoraz war, einem Volkstümler und Revolutionär, der zugleich ein renommierter Anthropologe und Ethnologe der Völker des hohen Nordens war.
Ich konnte den Verwandtschaftsgrad mit Tan-Bogoraz nie herausfinden, klar ist aber, dass er doch ziemlich entfernt ist. Entweder war er ein Onkel dritten Grades oder ein Cousin dritten Grades meines Großvaters. Nach Erzählungen meines Großvaters haben sich die beiden nie gesehen. Alle Mitglieder der Familie Bogoraz stammen aus der Stadt Ovrutsch [Kleinstadt in der Ukraine]. Nach der Familienüberlieferung war das eine weitverzweigte jüdische Sippe, die sich in zwei Zweige teilte: die reiche Familie Bogoraz und die arme Familie Bogoraz. Mein Großvater gehörte zu der armen, Vladimir Germanovitsch aber zu der reichen und er war ein Konvertit, das ist bekannt. Aber wenig bekannt ist, dass sein Vater (ich erinnere mich nicht, ob er selber Konvertit war oder Jude geblieben ist) seine Kinder aufteilte. Die einen blieben Juden, die anderen ließ er für alle Fälle zum Christentum übertreten. So wurde Tan-Bogoraz orthodoxer Christ. Das ist das, was ich weiß. Meine Mutter war Linguistin, deshalb interessierte sie sich sehr für Tan-Bogoraz, allerdings nicht für ihn als Vorfahren und Revolutionär, sondern als Linguisten und Anthropologen. Er war einer der ersten, der die Sprache der Tschuktschen beschrieb. Auf einer Expedition, die der Vater der modernen Anthropologie Franz Boas leitete, erforschte er die Sprache und Kultur der Tschuktschen, der Korjaken, der Itelmeny und der Eskimos. Man sagt, Tan-Bogoraz habe einen beachtlichen Beitrag nicht nur zur russischen, sondern auch zur weltweiten Anthropologie geleistet.
Am 23. März fand zwar die auf diesen Tag angesetzte Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen Jurij Dmitriev statt, allerdings wegen des Coronavirus nur in eingeschränktem Rahmen (nur der Anwalt wurde zugelassen). Die Sitzung konnte nicht verschoben werden, weil über die Verlängerung der Untersuchungshaft zu entscheiden war, die andernfalls am 25. März ausgelaufen wäre. Sie wurde nun bis zum 25. Juni verlängert. Die geplanten Zeugenvernehmungen fanden nicht statt. Als nächster Verhandlungstag war zwar der 14. April vorgesehen, dieser Termin ist aber inzwischen hinfällig geworden, da ja der gesamte April wegen des Coronavirus für arbeitsfrei erklärt wurde.
Aufgrund der sich auch in Russland ausbreitenden Infektion durch Sars-CoV-2 ist die Situation in Einrichtungen wie Gefängnissen besonders prekär. Darauf hat die WHO in einer eigenen Erklärung hingewiesen und empfohlen, Gefangene, gegen die noch ermittelt wird und die keine besondere Gefahr darstellen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Unter Hinweis darauf wurde vor einigen Tagen eine Petition gestartet mit dem Aufruf, Jurij Dmitriev aus dem Gefängnis in Petrozavodsk bis zum Abschluss seines Verfahrens in den Hausarrest zu überführen.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
Unser Mitglied Kateryna Gamolina ist am 10. Februar zu einem der vorigen Verhandlungstermine nach Petrozavodsk gereist. Für diesen Tag wurden bereits die Plädoyers erwartet, wozu es aber nicht kam. Den Bericht von Kateryna Gamolina über ihre Eindrücke und Gespräche im Gerichtsgebäude (die Verhandlung selbst war, wie immer, nicht öffentlich) finden Sie in russischer Sprache hier, in englischer Übersetzung hier, auf Deutsch hier.
3. April 2020
Am 14. März hat Vladimir Putin das Gesetz zur sogenannten Verfassungsreform unterschrieben, dass ihm unter anderem zwei weitere Amtszeiten als Präsident ermöglicht. Bereits im Februar hatte es Demonstrationen gegen die angekündigte Reform gegeben. Am vergangenen Wochenende nun kam es zu weiteren Aktionen in Form von Einzelkundgebungen sowohl in Moskau als auch in St. Petersburg. Dabei wurden zahlreichen Menschen verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit großer Härte vor.
Weiterlesen … Festnahmen bei Protesten gegen die Verfassungsreform in Moskau und St. Petersburg
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial
Am 26. Februar 2020 wurde in einem europäischen Land ein Anschlag auf Tumsu Abdurachmanov verübt. Abdurachmanov ist ein bekannter tschetschenischer Blogger und konsequenter Kritiker des Kadyrov-Regimes. Ein Unbekannter drang in seine Wohnung ein. Abdurachmanov war zu dem Zeitpunkt allein und schlief. Der Attentäter schlug ihm mit dem Hammer auf den Kopf. Der Schlag war nicht tödlich; Tumsu wachte auf und setzte sich zur Wehr, er entriss dem Angreifer den Hammer, verletzte ihn erheblich und rief dann die Polizei. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie unter Polizei-Aufsicht stehen.
Zum aktuellen Stand der Dinge
Nach den Demonstrationen in Moskau am 27. Juli 2019 leitete das Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen Massenunruhen (§ 212 StGB RF) ein. Diese konnten nicht bewiesen werden, dennoch wurden seither über 31 Personen – Demonstrationsteilnehmer, zufällige Passanten und Blogger - angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Extremismus, Bedrohung von Richtern sowie mehrfacher Verstoß gegen das Versammlungsrecht. 19 Personen wurden bereits verurteilt, 11 davon zu Freiheitsstrafen, die übrigen zu Geld- und Bewährungsstrafen, gegen neun Angeklagte wurden die Verfahren eingestellt. Ende Januar nun wies Präsident Putin die Generalstaatsanwaltschaft an, das Urteil gegen Konstantin Kotov, der im September 2019 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, auf Gesetzmäßigkeit und Stichhaltigkeit des Schuldspruchs zu überprüfen. Als Reaktion forderte die Generalstaatsanwaltschaft das Gericht nun auf, das Urteil gegen Konstantin Kotov auf ein Jahr abzusenken. Wir berichten, wie es um ihn und die übrigen Angeklagten, Verhafteten und Verurteilten der Moskauer Prozesse derzeit steht.
Am 17. Februar hat ein Bezirksgericht in Jekaterinburg das erste von insgesamt sechs Verfahren gegen den dortigen Memorial-Verband verhandelt. Es ging um den notorischen Vorwurf der fehlenden Markierung als angeblicher „Agent“, im konkreten Fall auf der Facebook-Seite von „Memorial Ural“.
Mehrere Zeugen wiesen jedoch darauf hin, dass diese Facebook-Seite auf die Initiative einer Reihe von Aktivisten zurückgeht und keiner speziellen Organisation zuzuordnen ist.
Die Richterin ließ daraufhin das Verfahren einstellen, da kein Gesetzesverstoß vorliege.
Das nächste der Verfahren steht am 27. Februar zur Verhandlung an.
17. Februar 2020
Weiterlesen … Memorial Jekaterinburg - eines von sechs Verfahren eingestellt
Das Militärgericht der zentralrussischen Stadt Pensa hat am 10. Februar die Angeklagten im Verfahren "Set" (Netzwerk) wegen Organisation von bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4 Teil 1 bzw. Art. 205.4 Teil 2 StGB RF) mit dem Ziel des Regierungssturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten engagiert, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verband ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.
Weiterlesen … Angeklagte im Verfahren "Set" zu hohen Haftstrafen verurteilt
Anders als erwartet, kam es am letzten Verhandlungstag gegen Jurij Dmitriev am 10. Februar noch nicht zu den Plädoyers. Es wurden noch weitere Zeugen und ein Experte der Verteidigung vernommen. Weitere Einzelheiten sind nicht dazu bekannt, da das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der nächste Termin wurde auf den 20. Februar angesetzt.
Da mit dem Beginn der Plädoyers gerechnet wurde, waren besonders viele Unterstützer gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden und ihn im Gang (auf dem Weg zum Gericht und zurück) mit Applaus zu begrüßen.
Dmitriev sitzt insgesamt bereits mehr als zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Seine Arbeit hat er in der Haft fortgesetzt. Im Januar wurde ein weiterer Band zu Sandarmoch in Moskau, Petersburg und Petrozavodsk vorgestellt, an dem er entscheidend mitgewirkt hat.
Eine zusammenfassende Information zum Fall Dmitriev von Memorial in deutscher Übersetzung finden Sie hier (und in der nächsten Nummer der Zeitschrift Osteuropa).
11. Februar 2020
Solidarität mit Memorial
Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen ist eine Gruppe von Experten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Modernisierung des Landes zu fördern und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Am 6. Februar 2020 hat das Komitee eine Erklärung zur Unterstützung von Memorial International veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.
Weiterlesen … Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen fordert Aufhebung des "Agentengesetzes"
Am 6. Februar fand in einem Moskauer Bezirksgericht eines der zahlreichen Verfahren gegen Jan Raczynskij , dem Vorsitzenden von Memorial International, statt wegen des Vorwurfs, die Organisation habe sich nicht, wie vorgeschrieben, als „ausländischer Agent“ gekennzeichnet.
Der heute behandelte Fall betraf einen Blog bei „Echo Moskvy“, der allerdings nicht von Memorial selbst betrieben wird, aber über die Tätigkeit von Memorial informiert. Die Organisation hat keinen Zugriff auf die Seite und somit auch nicht die Möglichkeit, irgendwelche Anmerkungen und Kennzeichnungen dort anzubringen.
Diese Tatsache hatte der Redakteur der Seite, Vitalij Rovinskij, dem Gericht zuvor bereits schriftlich mitgeteilt, und hat sie bei der Gerichtsverhandlung, in der er als Zeuge vernommen wurde, bekräftigt.
In Anbetracht dieser Tatsache hat das Bezirksgericht das Verfahren gegen Raczynski eingestellt. In derselben Sache steht noch die Verhandlung gegen Memorial als Organisation an – am 25. Februar.
25 von 28 anstehenden Verfahren wurden bisher verhandelt, in 24 Fällen wurde Memorial zu Strafzahlungen verurteilt, die sich inzwischen auf 4.700.000 Millionen Rubel (knapp 68.000 Euro) belaufen.
6. Februar 2020
Ordnungsverfahren eingestellt, Strafverfahren läuft weiter
Nachdem im Sommer mehrere Verfahren gegen Memorial Perm eingeleitet worden waren, scheinen sich jetzt die Wogen ein wenig zu glätten. Es handelte sich um sieben Ordnungsverfahren und zwei Strafverfahren, die im Zusammenhang mit einer Exkursion nach Galjaschor (Kreis Kudymkar) standen.
An dieser Exkursion hatten auch fünf Freiwillige aus Litauen teilgenommen, deren Familien seinerzeit in diese Region deportiert worden waren. Gegen diese Litauer wie auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation Robert Latypov waren Strafzahlungen wegen illegalen Abholzens verhängt worden (in Höhe von je 20.000 Rubeln gegen die Litauer, 200.000 Rubel gegen Memorial Perm und 50.000 gegen Latpov).
Weiterlesen … Verfahren in Kudymkar nach Exkursion von Memorial Perm
Das Waldstück Sandarmoch ist im nordwestlichen Russland die größte Grabstätte der Opfer des „Großen Terrors“ der Jahre 1937 – 1938 und eine der wenigen Stätten, bei denen die Namen der Begrabenen genau festgestellt wurden. Unter denjenigen, die diese Stelle entdeckten und eine schon langjährige Erinnerungsarbeit in dem Waldstück durchführen, sind Jurij Dmitriev, Maksim Ljalin, Anatolij Razumov und Irina Flige. 2019 wurde das Projekt „Sandarmoch“ für den Jegor Gajdar Preis in der Kategorie „Für Tätigkeiten, die die Zivilgesellschaft fördern“ nominiert und ausgezeichnet. Im Interview anlässlich der Verleihung erzählen sie, was sie bei ihrer ersten Reise nach Sandarmoch empfanden, sprechen über verfolgte Familienangehörige und Nahestehende sowie über den Schuldkomplex, den alle geerbt haben. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.
Am 16. Januar wurden die ersten Berufungsverfahren von Memorial International gegen die zahlreichen im letzten Jahr verhängten Geldstrafen verhandelt. Alle drei Klagen von Memorial wurden vom Moskauer Stadtgericht verworfen.
Es handelte sich um die Verurteilung zu Zahlungen von je 300.000 Rubeln wegen der fehlenden Kennzeichnung als angeblicher „ausländischer Agent“ bei dem Youtube-Kanal sowie dem Twitter-Account der Organisation sowie von 100.000 Rubeln, die Jan Raczynski als Vorsitzender von Memorial International wegen des gleichen „Delikts“ bei Facebook zu entrichten hat.
Insgesamt waren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial 28 Verfahren eingeleitet worden, sechs davon sind noch offen, in 22 sind Verurteilungen erfolgt. Insgesamt sind bisher 4.5 Millionen Rubel zu zahlen (knapp 66.000 Euro).
18. Januar 2020
Weiterlesen … Erste Revisionsverfahren von Memorial abgelehnt
Am 26. Dezember 2019 hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor des Föderationskreises Ural auf Antrag des FSB von Sverdlovsk erneute Verfahren diesmal gegen Memorial Jekaterinburg wegen fehlender Kenntlichmachung des sogenannten „Agentenstatus“ eingeleitet. Insgesamt wurden 6 (!) Verfahren eröffnet, betroffen sind die Gesellschaft Memorial Jekaterinburg, das dortige Forschungs- und Informationszentrum Memorial sowie die Leiterin der dortigen Organisation Anna Pastuchova.
Grundlage der Verfahren sind fehlende Markierungen mit dem Agentenlabel auf Bannern und am Informationsstand der jährlich am 30. Oktober stattfindenden Aktion „Rückgabe der Namen“ sowie auf der facebook-Seite des „Uraler Memorial“.
12. Januar 2020
Weiterlesen … Auch in Jekaterinburg Verfahren gegen Memorial
