Weiterlesen … Moskauer Kundgebung ohne größere Zwischenfälle
Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.
Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!
Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.
Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.
Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.
05.12.2012
Weiterlesen … "Agentengesetz" - neue Liste des Justizministeriums
Der Koordinationsrat der russischen Opposition plant einen neuen Protestmarsch, der am 15. Dezember als „Marsch der Freiheit“ stattfinden soll.
Auf Transparenten und Plakaten sollen die „Freilassung der Politgefangenen“, „Vorgezogene Wahlen“ und der „Niedergang der Diktatur“ gefordert werden.
Verantwortlich für die Planung ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Alexej Navalny.
Die Kundgebung soll mit einer Abschlussrede zu Ende gehen. Demonstrationen im Anschluss dieser Kundgebung sind bislang nicht geplant.
28.11.2012
Weiterlesen … Zum Inkrafttreten des „Gesetzes über ausländische Agenten“
Zum gestrigen 30. Oktober, dem Tag des politischen Gefangenen, appelliert MEMORIAL International an die russische Gesellschaft und deren Verantwortungsbewusstsein.
Russland werde wie schon in der Vergangenheit in eine tragische Richtung gelenkt.
Den staatlichen Führern fehle das Bewusstsein für historische Verantwortung, den politischen Eliten der Sinn für die Realität. Deshalb sei die Gesellschaft selbst gefordert. MEMORIAL habe kein Patentrezept, um das Abgleiten des Landes in die Spirale von Revolution und Staatsterror zu verhindern. Es müssten jedoch Formen der Opposition gefunden werden, um dem wahnwitzigen und selbstmörderischen Vorgehen der Staatsgewalt Einhalt zu gebieten. Dabei komme es vor allem auf Besonnenheit und Stärke an, jede Form von Gewalt sei ausgeschlossen:
„Wir sind in der Lage die Freiheit zu schützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts, nicht durch Gewalt“, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Den russischen Originaltext finden Sie auf www.hro.org/node/14980
31.10.2012
Weiterlesen … MEMORIAL International zum Tag des Politischen Gefangenen
MEMORIAL International wird auch in diesem Jahr wieder auf der Frankfurter Buchmesse (10.10.-14.10.2012) mit einem Stand vertreten sein (5.0 A 946) und Publikationen sowie neue Projekte vorstellen.
Wir würden uns freuen, Sie am Stand und am 13.10. 2012 , 11.15-12.15 Uhr, im Forum Dialog zu unserer Diskussionsrunde über das Thema Geschichtspolitik in Russland begrüßen zu können.
Teilnehmer sind Gerd Koenen (Moderation) sowie Irina Scherbakova, Alena Kozlova und Irina Ostrovskaja.
05.10.2012
MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012
Übersetzt von Galina Burdukova
Weiterlesen … MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"
Das europäische Parlament verabschiedete am 13. September eine Resolution zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland und stellt fest, dass sich die Menschenrechtssituation in der letzten Zeit dort deutlich verschlechtert habe. Als Beispiel führt die Resolution die drastischen Gesetze an, die kürzlich von der Duma verabschiedet wurden, sowie die Festnahme von Demonstranten am 6. Mai, die Verurteilung der oppositionellen Aktivistin Ossipova und der Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot und schließlich den Fall des Duma-Abgeordneten Gudkov, auf den erheblicher Druck ausgeübt werde.
Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ging in diesem Zusammenhang auch auf das Gesetz ein, das die Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten, als Spionage definiert. Damit werde die Arbeit dieser Organisationen, die einen so wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, massiv behindert. Die EU würde ihre Unterstützung für verschiedene NGO’s fortsetzen, und zwar im Interesse eines stabilen, fortschrittlichen und demokratischen Russland. Dies sei umso mehr erforderlich, als es nach wie vor für diese Einrichtungen, deren Tätigkeit auch mit Kritik am Staat verbunden sein kann, keine Unterstützung seitens des russischen Staates oder der Geschäftswelt gibt.
Von russischer Seite wurde die Resolution unverzüglich als Einmischung in die internen Angelegenheiten Russland verurteilt, sie sei unrichtig und beruhe auf falschen Tatsachen.
17.10.2012
Weiterlesen … EU-Parlament zur Politisierung der Rechtsprechung in Russland
Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1 Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von 2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.
Die Hochkommissarin appelliert an die russische Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze des Landes den internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich Rechnung tragen. Das Recht auf friedliche Zusammenkunft sei sowohl in der russischen Verfassung als auch in regionalen und internationalen Vereinbarungen verankert, die auch Russland unterzeichnet habe.
Die russische Regierung wird aufgerufen, alles zu tun, um die negativen Folgen der in den letzten Wochen verabschiedeten Gesetzesvorlagen abzumildern. Kritik und Meinungsstreit, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Voraussetzungen für Entwicklung und Fortschritt einer Gesellschaft.
Navi Pillay erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Besuch in Russland im Februar vergangenen Jahres, bei dem sie auch mit Präsident Medvedev über die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen gesprochen habe. Sie könne deshalb nur bedauern, dass nunmehr Gesetze auf den Weg gebracht würden, die für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte alles andere als förderlich seien.
20.07.2012
Weiterlesen … UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Gesetzesänderungen in Russland
Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.
Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.
Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.
Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!
Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL, das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.
06.07.2012
Weiterlesen … Wir sind keine "ausländischen Agenten" - Petition gegen neues NGO-Gesetz in Russland
In seiner jetzigen Form kriminalisiere es die Inanspruchnahme eines Grundrechts der Verfassung - das Recht auf friedliche Zusammenkunft. Die Gutachter verweisen dabei auch auf die strafrechtliche Problematik der vorgesehenen Strafverhängung, die vom Vollzug der Tat ausgehe, ohne dass diese wie gesetzlich vorgeschrieben im Einzelnen nachzuweisen sei. Damit werde behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.
Mit der Heraufsetzung der Höchststrafe über 5 Tausend Rubel hinaus werde zudem die Trennung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortung aufgehoben. Die geplante Erhöhung auf bis zu 300 Tausend Rubel pro Person vereinheitliche zwei grundlegend unterschiedliche Bestrafungsformen und verletze damit die Grundprinzipien des russischen Rechtssystems.
Es könne nicht Aufgabe der Sicherheitskräfte sein, Teilnehmer öffentlicher Aktionen festzunehmen, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Ferner müssten die Sicherheitskräfte durch deutliche Abzeichen zu identifizieren sein. Das Vermummungsverbot, das für die Teilnehmer einer Demonstration gelte, müsse gleichermaßen auf die Sicherheitskräfte Anwendung finden.
Michail Fedotov, Vorsitzender des Menschenrechtsrats, kündigte an, dass das Gutachten so bald wie möglich Präsident Putin übergeben werde. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskov, erklärte inzwischen, dass das Gesetz einer genauen Überprüfung durch den Präsidenten unterzogen und Expertenmeinungen aller Art entsprechend berücksichtigt würden.
20.06.2012
Weiterlesen … Russischer Menschenrechtsrat erklärt Anti-Versammlungsgesetz für verfassungswidrig
Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.
Mit diesem Preis werden Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen geehrt, die sich auf besondere Weise fürdie Bewahrung des Gedenkens an die Geschichte des polnischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1989 einsetzen. Die festliche Preisverleihung fand am 31. Mai 2012 im Königsschloss in Warschau statt.
Bei der Preisverleihung wies der Präsident des IPN, Lukasz AndrzejKamiński, darauf hin, dass "die Wahrung des historischen Gedächtnisses“ eine gemeinsame wichtige Aufgabe sei. Der polnische Präsident Bronisław Komorowski würdigte in seiner speziellen Botschaft den Beitrag der Preisträger 2012 zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Völkern und betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit auch für den Alltag der Menschen.
03.0.2012
Weiterlesen … Hohe polnische Auszeichnung für MEMORIAL International in Warschau
Zum 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte die Opposition zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen, der mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der genehmigten Kundgebung und Sicherheitskräften endete.
Die Proteste wurden auch am 7. und 8. Mai fortgesetzt. Die Zahl der Demonstranten am 7. Mai wurde auf etwa 4 000 geschätzt. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen bis zu 400 Personen festgenommen worden sein, darunter auch die Organisatoren des Marsches Sergej Udalzov, Alexej Nawalny und Boris Nemtsov.
Über Twitter und sonstige soziale Netze hatten die sich die Demonstranten verabredet, um dem Autokorso von Putin auf dem Weg zum Kreml entgegen zu gehen.
Polizei und Sicherheitskräften, die mit großer Härte vorgingen, gelang es erst gegen Ende des Tages, die Ruhe wieder herzustellen.
Spontane Protestaktionen wurden auch am 8. Mai beobachtet. Weitere Protestaktionen sind nicht auszuschließen.
Informationen zur Moskauer Occupy-Bewegung finden Sie auf unserem Blog!
09.05.2012
Weiterlesen … Anhaltende Proteste in Moskau anlässlich Putins Amtseinführung
Weiterlesen … Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure
Darüber hinaus seien auch Fälle von direktem Wahlbetrug festgestellt worden, wie z.B. der Tausch von Stimmzetteln in einigen Wahllokalen.
Die Vereinigung „Bürger als Wahlbeobachter“ ist deshalb der Ansicht, dass der bereits gefällte Gerichtsbeschluss, die Stimmen neu auszuzählen, nicht ausreiche, um den Willen der Bürger von Astrachan zuverlässig zu ermitteln und fordert eine Wiederholung der Wahl.
Der Oppositionskandidat Oleg Schein, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 30 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland", Michail Stoljarow, verloren hatte, war zusammen mit zahlreichen Sympathisanten aus Protest in den Hungerstreik getreten. Nach 40 Tagen hat er am 24.04.2012 seine Aktion abgebrochen und erklärt, dass der Hungerstreik sein Ziel erreicht habe: Die Zentrale Wahlkommission habe anerkannt, dass es bei den Wahlen Verstöße gegeben haben.
28.04.2012
Näheres zur Eröffnung der Gulag-Ausstellung auf Schloss Neuhardenberg am 29.04.2012 finden Sie auf www.ausstellung-gulag.org
Die Ausstellung ist vom 1. Mai - 24. Juni geöffnet.
Wir hoffen, mit unserer Spende einen kleinen Beitrag zum Fortbestehen dieser Schule zu leisten und würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Projekt mit weiteren Spenden unterstützen könnten (Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 3320000, Stichwort „Chodorkovskij-Schule“).
25.04.2012
In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Montag, dem 23.04.2012 stellte der Holländer Tini Koks nun den Bericht der Beobachtermission vor: Der Wähler habe aufgrund der strengen Zulassungsbestimmungen für die Kandidaten nur über begrenzte Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Der Wahlkampf selbst sei nicht fair gewesen, da staatliche Mittel allein dem Kandidaten Putin zugute kamen.
Die stärkere Mobilisation der Bürger und die Wahlbeobachter hätten jedoch dazu beigetragen, dass besser über die Wahlen informiert wurde, diese auch besser organisiert waren. Als Ergebnis des Wahlvorgangs sei ein klarer Wahlsieger ermittelt worden, der die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte. Ein zweiter Wahlgang sei damit nicht erforderlich gewesen.
Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Alexej Puschkov, wertete dies als Zeichen der Legitimation der Präsidentschaftswahlen. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen war allerdings nicht Gegenstand der Diskussion, der Europarat beschränkte sich auf die Erörterung des Berichts der Beobachtermission.
25.04.2012
