Das oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 1. November dem Antrag des Justizministeriums stattgegeben und die Liquidierung der Menschenrechtsbewegung „Za prava tscheloveka“ einschließlich all ihrer strukturellen Untergliederungen beschlossen. Die Bewegung ist in ganz Russland vernetzt und verfügt über Verbände in etlichen Regionen.

Dieses Entscheidung kann innerhalb eines Monats beim Berufungskollegium des Gerichts angefochten werden. Die Organisation wird diese Möglichkeit nutzen und sich darüber hinaus ans Europäische Gericht für Menschenrechte wenden.

Lev Ponomarev betonte, er und seine Kollegen wollten ungeachtet des Urteils ihre Arbeit „sowohl in Moskau als auch in ganz Russlsand“ fortsetzen. Das Grundgerüst der Organisation sollte in jedem Fall bewahrt werden.

1. November 2019

 

 

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