Menschenrechtsorganisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen bei Kundgebungen

 

Die International Federation for Human Rights (FIDH) und ihre Mitgliedsorganisationen, das Menschenrechtszentrum Memorial, das Antidiskriminierungszentrum Memorial sowie die Organisation „Grashdanski Kontrol“ [Bürger Kontrolle] rufen die russischen Behörden dazu auf, die Teilnehmer der friedlichen Protestaktionen freizulassen, alle Anklagen gegen sie fallenzulassen sowie die unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zur Moskauer Duma am 8. September 2019 zuzulassen.

Nachdem die Moskauer Wahlkommission aus weit hergeholten Gründen den Oppositionskandidaten untersagt hat, für die Moskauer Duma zu kandidieren, begann in der russischen Hauptstadt eine Welle friedlicher Proteste für freie Wahlen. Die russische Nationalgarde und die Polizei haben die Proteste brutal niedergeschlagen und das Recht der russischen Bürger auf Anteilnahme am politischen Prozess, das Recht auf friedliche Versammlungen sowie weitere bürgerliche und politische Rechte auf grobe Weise verletzt. Während einige vorangegangene Demonstrationen von den Behörden genehmigt wurden, einschließlich der am 10. August, die die zahlreichste der jüngsten Geschichte des Landes war, lehnten die Moskauer Behörden den Antrag auf eine weitere Demonstration am 17. August ab. Daher bleibt anzunehmen, dass die Verhaftungen und Verprügelungen am kommenden Samstag weiter gehen werden. Jan Raczynski, Vorstandsmitglied beim Menschenrechtszentrum Memorial, einer führenden russischen Menschenrechtsorganisation, nahm an jeder der Versammlungen teil.

„Die Regierung ist der Meinung, dass man seine Rechte nur mit Genehmigung der Beamten wahrnehmen darf, und jeder, der eine andere Meinung vertritt, wird als Bedrohung und Feind wahrgenommen“, sagt Raczynski.

Ein Moskauer Bezirksgericht hat am 8. August die Journalistin der „Novaja gazeta“ Jelena Milaschina zu einer Geldstrafe von 15.000 Rubeln verurteilt. Sie hatte gemeinsam mit Svetlana Gannuschkina und Alexander Tscherkassov an einer Kundgebung zum Gedenken an die Ermordung Natalja Estemirovas teilgenommen.

Svetlana Gannuschkina und Alexander Tscherkassov waren bereits am 31. Juli zu Strafzahlungen in Höhe von 150.000 bzw. 10.000 Rubeln verurteilt worden.

Milaschinas Anwalt wies auf eine Reihe von Rechtsverstöße hin und stellte mehrere Anträge, die jedoch sämtlich abgelehnt wurden. Vor allem forderte er die Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens eines Strafbestandes.

 

8. August 2019

 

 

Svetlana Gannuschkina und Alexander Tscherkassov (beide Vorstandsmitglieder von Memorial International) sind heute von einem Moskauer Bezirksgericht nach dem Ordnungsstrafrecht (Art. 20.2) zu erheblichen Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten am 15. Juli – dem zehnten Jahrestag der Ermordung Natalja Estemirovas – eine (nicht genehmigte) Mahnwache abgehalten und darauf hingewiesen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das Verfahren gegen die dritte Teilnehmerin, Jelena Milaschina (Novaja gazeta), wurde für den 8. August anberaumt.

Alexander Tscherkassov wurde die Zahlung von 10.000 Rubeln auferlegt (umgerechnet ca. 140 EUR). Svetlana Gannuschkina dagegen 150.000 Rubel (ca. 2.120 EUR). Sie hatte bereits am 8. Juli 2018 gemeinsam mit Oleg Orlov eine Mahnwache für den damals inhaftierten Ojub Titiev durchgeführt und war deshalb bereits ebenso wie Oleg Orlov zu einer Strafzahlung verurteilt worden. Daher legte man ihr nunmehr einen „wiederholten Verstoß gegen die Regeln zur Durchführung von Mahnwachen“ zur Last.

Svetlana Gannuschkina beruft sich auf das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit das sowohl von der russischen Verfassung (Art. 29 und 31) sowie von der Europäischen Konvention (Art. 10 und 11) garantiert wird. „Wir haben dabei die öffentliche Ordnung nicht gestört und niemandem Unannehmlichkeiten bereitet“, betont sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die zu den Akten genommen wurde.

Darüber hinaus verweist sie auf einen Artikel im Ordnungsstrafrecht, demzufoge „eine Handlung nicht als Verstoß gegen das Ordnungsstrafrecht anzusehen ist, wenn sie aufgrund äußerster Notwendigkeit“ erfolgte. Eben dies sei hier der Fall: Im Mordfall Estemirova „werden keinerlei Ermittlungen durchgeführt, es wird nichts unternommen, um die Täter und Auftraggeber des Mordes ausfindig zu machen. In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als uns an die Öffentlichkeit und an die höchste russische Staatsführung in der Person Präsident Putins zu wenden.“

 

30. Juli 2019

 

 

 

Am 15. Juli, , fand bei Memorial in Moskau ein Gedenkabend für Natalja Estemirova statt – aus Anlass des zehnten Jahrestages ihrer Ermordung. Unter der Moderation von Tatjana Lokshina (Human Rights Watch) berichteten ihre Freunde und Mitstreiter von ihrer gemeinsamen Arbeit in Tschetschenien – Oleg Orlov, Katja Sokirjanskaja, Alexander Tscherkasov, Svetlana Gannuschkina und nicht zuletzt der kürzlich aus der Haft entlassene Ojub Titiev. Ihn hatte Natalja Estemirova im Jahre 2001 zu Memorial gebracht, und vor allem er hatte ihre Arbeit nach ihrer Ermordung fortgesetzt.

Aus diesem Anlass war auch Nataschas Tochter Lana Estemirova angereist. Sie arbeitet derzeit an einem Buch über Leben und Wirken ihrer Mutter sowie über ihre eigene Kindheit in Tschetschenien. Ein Auszug daraus trug Schauspielerin Tschulpan Chamatova in einer Lesung vor, die in einer Videoaufzeichnung präsentiert wurde. Die (gekürzte) deutsche Übersetzung finden Sie hier. Ein Interview mit Lana Estemirova finden Sie hier (ebenfalls leicht gekürzt).

 

24. Juli 2019

 

 

Interview mit Lana Estemirova

 

Es folgt das (leicht gekürzte) Interview von Alexej Alexandrov mit Lana Estemirova.

 

Warum leben Sie nicht in Russland und was war der Anlass für Ihre jetzige Reise hierher?

Ich habe sehr oft an den zehnten Jahrestag der Ermordung meiner Mutter gedacht, für mich ist das ein wichtiges Datum. Ich habe die ganzen Jahre über sie nachgedacht. Und ich wollte immer an diesem zehnten Jahrestag bei Memorial sein, bei Mamas Arbeit, im Umkreis ihrer Kollegen. Deshalb bin ich eigens für ein paar Tage hierher gekommen, um zu diesem Zeitpunkt hier zu sein, bei ihren Freunden und Kollegen.

Ich lebe jetzt in Großbritannien. Gleich nach Mamas Ermordung war klar, dass ich nicht in Russland bleiben kann, und Mama hatte sich immer sehr gewünscht, dass ich eine Ausbildung im Ausland bekomme. Deshalb habe ich die 11. Klasse in Russland bei meiner Tante abgeschlossen und dann in Oxford und in London studiert.

Auf der Gedenkveranstaltung von Memorial zum 10. Todestag von Natalja Estemirova sprach unter anderem auch ihre Tochter Lana Estemirova. Lana schreibt derzeit an einem Buch über ihre Mutter und ihre Kindheit in Tschetschenien. Auf der Veranstaltung las Tschulpan Chamatova per Videoübertragung aus einem Kapitel des Buches über den letzten Tag Nataljas aus der Sicht ihrer Tochter. Wir bringen einen Ausschnitt in deutscher Übersetzung.

 

„Lana, wo ist mein Parfüm?“ Hektische Worte, in der Stimme ein Vorwurf. Ich habe zuhause eine eigene Ordnung eingeführt und lehne Mamas System, Kleinigkeiten aufzubewahren mit Verachtung ab. Ich habe mein eigenes System. Hätte sie mir vielleicht, wenn ich dieses verfluchte Parfüm an seinem Platz gelassen hätte, an diesem Morgen etwas anderes gesagt, in einem anderen Ton? „Lana, wo ist mein Parfüm?“ Das ist der letzte Satz, den ich von Mama gehört habe. Sie ging und hinterließ einen leichten Duft von Nina Ricci. Und danach habe ich sie nicht mehr lebend gesehen.

Svetlana Gannuschkina, Alexander Tscherkasov (Memorial) und Jelena Milachina (Novaja gazeta – Natascha Estemirova hatte ebenfalls dort publiziert) organisierten am heutigen 15. Juli – dem zehnten Jahrestag der Ermordung Natalia Estermirovas – eine Mahnwache auf dem Roten Platz. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift: „Menschenrechtlerin Natalija Estermirova - vor zehn Jahren ermordet“, „Die Auftraggeber und Mörder wurden immer noch nicht gefunden“ und „Wie kann das sein, Herr Präsident“.

Alle drei Personen wurden festgenommen und im Laufe des Nachmittags wieder freigelassen, ihnen allen wird ein Verstoß gegen das Ordnungsstraftecht vorgeworfen. Bei Svetlana Gannuschkina handelt es sich um einen „Wiederholungsfall“, der mit einer Geldstrafe von 150.000 bis 300.000 Rubeln, 40 bis 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit oder mit dreißig Tagen Haft geahndet werden kann.

Nach ihrer Freilassung stießen Svetlana Gannuschkina, Alexander Tscherkasov und Jelena Milaschina zu der von Memorial organisierten Gedenkveranstaltung.

15. Juli 2019

 

 

In mehreren Medien äußerte sich Ojub Titiev nach seiner Freilassung in Interviews. Wir bringen Auszüge.

 

Ojub, ich verstehe, dass Journalisten Ihnen den ganzen Tag ein und dieselben Fragen stellen, aber ich kann es nicht ungefragt lassen, wie geht es Ihnen?

Es geht mir wunderbar, ich bin einfach froh, alle Freunde zu sehen, ich habe lange niemanden mehr gesehen, schon anderthalb Jahre nicht mehr. Was das für ein Gefühl ist, verstehen Sie wahrscheinlich.

Ihre Frau und Ihre Kinder haben Tschetschenien direkt nach Ihrer Verhaftung verlassen. Sind sie wieder zurückgekehrt?

Nein, sie sind nicht zurückgekommen. Ich habe sie noch nicht gesehen. Wir haben nur kurz telefoniert, sie wissen, dass ich es nach Hause geschafft habe.

Sie haben im Verlauf des ganzen Prozesses ziemlich gut durchgehalten. Woher haben Sie die Kraft genommen?

Die Kraft hat mir die Unterstützung meiner Freunde, nahestehender Menschen und Kollegen gegeben, aber auch der Journalisten und der internationalen Gemeinschaft. Ich habe verstanden, dass es eine sehr starke, kraftvolle Unterstützung gab. Deshalb habe ich mich immer sicher gefühlt.

Die Übersetzerin Christina Riek ist neues Mitglied im Vorstand von MEMORIAL Deutschland. Die 31-jährige Berlinerin wurde am 23. Juni 2019 mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung zum neuen Vorstandsmitglied gewählt. 

Christina Riek: „Ich möchte vor allem junge Menschen für die Themen und Ziele von Memorial sensibilisieren. MEMORIAL entstand als Bürgerrechtsbewegung, um die Auswirkungen der Gewaltherrschaft des Stalinismus aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die aktuelle Lage in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - aber ebenso besorgniserregende Tendenzen in Deutschland - machen es notwendig, die Arbeit weiter zu entwickeln und mit jungen engagierten Menschen demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken. Der unvoreingenommene Blick junger Menschen auf aktuelle Fragestellungen muss unsere gemeinsame Arbeit bereichern.“

Zu Memorial kam Riek durch einen Freiwilligendienst mit Aktion Sühnezeichen bei Memorial St. Petersburg. Bei Memorial Deutschland leitete sie zuletzt die deutsch-russische Jugendbegegnung "Vorurteile ins Abseits!" und die Sommerschule "Vergangener Konflikte gedenken, die Zukunft denken - Geschichte gemeinsam schreiben" für Studierende aus Belarus, Russland, Ukraine und Deutschland.

Riek folgt auf Dr. Edgar von Radetzky, der nach insgesamt zehn Jahren Vorstandsarbeit auf eigenen Wunsch hin aus dem Vorstand ausschied. Von Radetzky führte den Verband mit großem persönlichen Engagement auch durch schwierige Zeiten. Vorstand und Mitgliederversammlung dankten dem 80-Jährigen für seine herausragende Arbeit.

 

25. Juni 2019

 

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