Lev Ponomarev, der vor einigen Tagen zu 25 Tagen Haft verurteilt wurde - die Haft wurde inzwischen auf 16 Tage herabgesetzt -, wird nicht an den Beisetzungsfeierlichkeiten für die Menschenrechtlerin Ljudmila Aleksejeva teilnehmen können.

Ljudmila Aleksejeva war am 8. Dezember verstorben. Sie war eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten in Russland. 1976 war sie maßgeblich an der Gründung der Moskauer Helsinki-Gruppe beteiligt. Bereits 1977 wurde sie zur Emigration gezwungen und lebte bis 1993 in den USA, dann kehrte sie nach Russland zurück. 1996 übernahm sie die Leitung der neu gebildeten Moskauer Helsinki-Gruppe.

Die offizielle Trauerfeier für Ljudmila Aleksejeva findet am 11. Dezember vormittags im „Haus des Journalisten“ statt.

Lev Ponomarev war mit Ljudmia Aleksejeva eng verbunden. Das Gericht, das über eine Haftaussetzung zu entscheiden hatte, befand jedoch, dass er ihr nicht nahegestanden und ihr Kontakt sich auf ihre gemeinsamen Projekte beschränkt habe.

10. Dezember 2018

Erklärung von MEMORIAL International

Die Inhaftierung des Menschenrechtlers Lev Ponomarev ist eine erneute Bestätigung dafür, wie repressiv, widerrechtlich und inhuman die russische Gesetzgebung zu Massenkundgebungen ist. Im Widerspruch zur Verfassung der Russischen Föderation sowie mehrmaligen Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichts verletzen russische Gerichte immer wieder das durch die Verfassung garantierte Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen.

Die Gesellschaft MEMORIAL hält die Verfolgung Lev Ponomarevs für gesetzwidrig und fordert seine umgehende Freilassung.

6. Dezember 2018

 

MEMORIAL International nicht mehr im Menschenrechtsrat vertreten

Nachdem in diesem Jahr die russischen Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wurde nun auch, wie üblich, der „Rat für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, kurz „Menschenrechtsrat“ genannt, neu besetzt.

Anders als bei der letzten Neubesetzung, bei der es zuvor eine Internet-Abstimmung gegeben hatte, verlief das jetzige Verfahren hinter den Kulissen und völlig intransparent.

Dessen ngeachtet sind einige namhafte Menschenrechtler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Rat aufgenommen worden – darunter erstmals die frühere Menschenrechtsbeauftragte für Perm Tatjana Margolina und die Leiterin von Grani Svetlana Makovezkaja, ebenfalls aus Perm, dann Igor Kaljapin („Komitee gegen Folter") und Pavel Tschikov („Agora") – sowie namhafte Juristen (die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakova und der Anwalt Genri Reznik) im Rat vertreten, darüber hinaus ist Roman Romanov (der Leiter des GULAG-Museums) zu erwähnen.

Es fällt allerdings auf, dass von MEMORIAL International niemand mehr vertreten sein wird, ungeachtet der Expertise der Organisation in den hier relevanten Bereichen Menschenrechte und historische Aufarbeitung. Auch das langjährige Mitglied Sergej Krivenko, Leiter der Organisation „Grazhdanin i Armija“ (Bürger und Armee) und Vorstandsmitglied von MEMORIAL International, wurde nicht mehr aufgenommen.

4. Dezember 2018

 

Jurij Dmitriev, Leiter des Memorialverbands in Karelien, war ursprünglich am 5. April 2018 vom Vorwurf der Pornographie freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt worden. Bereits im Rahmen dieses ersten Verfahrens hatte sich Dmitriev einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Schon das damalige Gutachten hielt ausdrücklich fest, dass er nicht pädophil sei. Am 27. Juni wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren nach Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB. Die Staatsanwaltschaft von Karelien und die Großmutter von Dmitrievs Pflegetochter war gegen den Freispruch vom April in Revision gegangen.

Es folgte eine erneute psychiatrische Untersuchung in St. Petersburg, die ihm nun in einem Gutachten vollständige psychische Gesundheit bescheinigt und keinerlei psychische Abweichungen oder pädophile Neigungen feststellt. Der nächste Verhandlungstag ist für den 18. Dezember anberaumt und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Jurij Dmitriev seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien erforscht. Seiner Arbeit ist es zu verdanken, dass die Namen von über 13.000 Opfern ermittelt und in einem Gedenkbuch verzeichnet wurden. Sein Name ist außerdem vor allem mit der Gedenkstätte Sandormoch bei Medvezhgorsk verbunden, wo während der Zeit des Großen Terrors Tausende von Menschen erschossen wurden.

3. Dezember 2018

 

 

Der von den Anwälten Ojub Titievs gestellte Antrag, ihren Mandanten zu entlassen und die Untersuchungshaft durch eine persönliche Bürgschaft zu ersetzen, ist vom Gericht am 26. November 2018 abgewiesen worden. Zu einer persönlichen Bürgschaft hatten sich Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingshilfsorganisation Grazhdanskoe Sodejstvie, Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial und Vorstandsmitglied bei Memorial International, sowie Grigorij Javlinskij bereit erklärt.

Javlinskij, der am Verhandlungstag des 26. November anwesend war, beschrieb in einer Rede vor Gericht, Titiev habe den Einwohnern Tschetscheniens in den schwierigsten Kriegsjahren geholfen, viele Male das eigene Leben riskiert, die Menschen vor Folter geschützt, alle seine Aktivitäten darauf ausgerichtet, das menschliche Leben und die Würde in Not geratener einfacher Menschen zu bewahren. „Aus Respekt für das tschetschenische Volk, aus Respekt für die Wahrheit, für die Zukunft Tschetscheniens und Russlands bitte ich Sie, meine Garantie zu akzeptieren und die vorbeugende Haftmaßnahme Titievs zu ändern.“, schloss Javlinskij.

Das Gericht erkannte die Reputation Javlinskijs und Gannuschkinas zwar an, sah darin aber keine ausreichende Grundlage angesichts der angeblichen Schwere der Anklage, dem Antrag stattzugeben. In der Verhandlung versuchte die Verteidigung ebenfalls zu erwirken, dass Titiev den Prozesstagen nicht mehr im Käfig beiwohnen muss, sondern neben seinen Anwälten auf der Bank Platz nehmen darf. Auch dieser Antrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 10. und 11. Dezember angesetzt.

3. Dezember 2018

 

Angeklagte im Verfahren „Set“ erklären Hungerstreik

Wegen wiederholter Verletzung des Versammlungsrechts und des Aufrufs zur Teilnahme an der nicht genehmigten Solidaritätsaktion „Für unsere und eure Kinder“ zur Unterstützung der Gefangenen im Rahmen der Verfahren „Novoe Velitschie“ und „Set“ ist am Abend des 1. Dezember Lev Ponomarev, Vorsitzender der Bewegung Für Menschenrechte, festgenommen worden. Es wurde ein Protokoll aufgenommen, danach wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihm drohen 30 Tage Haft oder bis zu 300 000 Rubel Strafe. Die Verhandlung ist für den 5. Dezember anberaumt.

Das Menschenrechtszentrum Memorial betrachtet die Verhafteten im Verfahren „Novoe Velitschie“ als politische Gefangene. Den Festgenommenen der Organisation „Set“ wurden, wie wir bereits berichteten, Waffen untergeschoben, ihre Geständnisse durch massive Folter erpresst. Dmitrij Ptschelinzev und Andrej Tschernov, beide Angeklagte im Verfahren „Set“ sind am 29. November aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten.

3. Dezember 2018

Ojub Titiev, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien, ist unter den Preisträgern des diesjährigen Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Preisträger 2018 waren am 21. November 2018 von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs veröffentlicht worden. In der Erklärung der Ministerien beider Länder dazu heißt es: „Im Jahr des 70-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ehren Deutschland und Frankreich 15 Preisträgerinnen und Preisträger, die mutig für die Wahrung der Menschenrechte eintreten. Sie stehen stellvertretend auch für die vielen anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte unerkannt bleiben und beim Kampf für Gerechtigkeit oftmals großes Unrecht erleiden.

Ihnen allen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und Respekt dafür, dass aus den Worten der Erklärung Taten werden.“ Seit 2016 wird diese Auszeichnung von den Außenministerien Frankreichs und Deutschlands jedes Jahr an Persönlichkeiten verliehen, die in ihrem Heimatland und auf internationaler Ebene einen herausragenden Beitrag für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit leisten. In diesem Jahr befinden sich unter den Preisträgern neben Titiev weitere Menschenrechtler aus China, Thailand, Südafrika, Kambodscha, dem Libanon, Venezuela und weiteren Ländern.

Wir erinnern daran, dass sich Ojub Titiev, der das Büro von Memorial in Grozny seit der Ermordung Natalja Estemirovas leitete, seit dem 9. Januar 2018 unter der Anklage des „in großem Umfang begangenen illegalen Kaufs und Besitzes von Betäubungsmitteln“ in Haft befindet. Der Menschenrechtsaktivist erkennt die Anklage nicht an, Memorial hält das Verfahren gegen ihn für fabriziert mit dem Ziel, jegliche Menschenrechtsaktivitäten auf dem Territorium Tschetscheniens zu beenden. Derzeit neigt sich der Prozess gegen Titiev, über den wir auf unserer Website regelmäßig berichten, vor dem Gericht in Grozny dem Ende zu.

26. November 2018

Ilja Kapustin, der im Rahmen des Verfahrens gegen Mitglieder der Gruppierung „Set“ [Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung] als Zeuge vernommen wurde, Russland mittlerweile verlassen und in Finnland politisches Asyl beantragt hat, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den Russischen Staat eingereicht. Kapustin und sein Anwalt klagen wegen Anwendung von Folter gegen die Verletzung des Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Artikel 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Eine Klage Kapustins bei Gericht in St. Petersburg wegen Anwendung von Folter durch Angehörige der Sicherheitsorgane war von den dortigen Behörden bereits abgewiesen worden. Im Herbst 2017 war gegen acht Personen aus St. Petersburg und Pensa wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 205.4 (2) StGB RF) ein Verfahren eingeleitet worden.

Wie in der Folge bekannt wurde, hatte man den Verhafteten Waffen untergeschoben, Geständnisse, die später widerrufen wurden, waren durch massive Folter erpresst worden. Ilja Kapustin, der selbst weder verdächtigt noch angeklagt ist, sondern nur als Zeuge in dem Verfahren gehört werden sollte, war am späten Abend des 25. Januars 2018 in St. Petersburg von maskierten Personen ergriffen und in einen Bus gezerrt worden, wo man drei Stunden lang auf ihn einschlug und ihn mit Elektroschocks traktierte. Man verlangte von Kapustin, Fragen zu beantworten und drohte, ihm die Beine zu brechen und ihn anschließend im Wald auszusetzen. Danach brachte man ihn in das Gebäude des örtlichen FSB, um ihn dort als Zeugen zu verhören, wobei es zu weiteren Folterandrohungen kam. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde Kapustin nach Hause entlassen.

Der Klage beim EGMR liegen die Ergebnisse einer forensischen Untersuchung - einschließlich eines Fotos - bei, in der von mindestens 81 Abschürfungen die Rede ist. Kapustin erklärt seine Klage beim EGMR gegenüber der Zeitung Kommersant folgendermaßen: „Ich musste mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, weil das Ermittlungskomitee Russlands und die Gerichte sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mich vor der Willkür der FSB-Mitarbeiter zu schützen. Anstatt diesen Machtmissbrauch von Seiten der Polizei und des FSB zu durchkreuzen, nehmen sie sie in Schutz und gestatten ihnen jegliche Willkür. Es muss alles getan werden, was in unserer Macht steht, die Vertreter des russischen Staatsapparates zu zwingen damit aufzuhören, die eigenen Befugnisse zu missbrauchen. Die Klage beim EGMR ist das, was ich tun kann, um die russischen Behörden zu bewegen, die Amtspersonen der Sicherheitsorgane ruhig zu stellen.“

19. November 2018

 

 

 

 

 

 

Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingshilfsorganisation Grashdanskoe Sodejstvie, ist am 13.11.2018 zu einer Geldstrafe von 10.000 Rubeln (umgerechnet etwa 127 Euro) verurteilt worden.

Gannuschkina hatte sich am 9. Juli 2018, dem Tag des Verhandlungsbeginns gegen Ojub Titiev, gemeinsam mit Oleg Orlov auf dem Manegenplatz in Moskau postiert und ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit für Ojub Titiev“ in die Höhe gehalten. Die Aktion war nicht mit den Behörden abgestimmt. Gegen Orlov war in derselben Sache bereits am 13. September eine Geldstrafe von 10 000 Rubel verhängt worden.

Beiden wurde ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Versammlungsrechts vorgeworfen (§ 20.2. Ordnungsstrafrecht der RF). Svetlana Gannuschkina, die bei der Verhandlung selbst nicht anwesend war,. äußerte sich zu diesem Anlass folgendermaßen: „Der Staat kann wohl in bestimmten Situationen öffentliche Aktionen auf der Straße einschränken. Es gibt Ereignisse, bei denen das möglich ist. Zum Beispiel im Kriegszustand. Aber hier ging es um das Schicksal eines Menschen, Ojub Titiev, und darum, dass eine Abwesenheit jeglicher Rechtsprechung demonstriert wird. Und trotz Fußballweltmeisterschaft, wenn die Regierung so etwas zulässt, interessiert mich nicht, ob das Verbot öffentlicher Aktionen gesetzmäßig ist oder nicht. Ich denke, dass der Verstoß gegen ein Verbot öffentlicher Aktionen durch eine Einzelmahnwache in Wirklichkeit für niemanden irgendeine Gefahr darstellte.“

Gannuschkina kündigte außerdem an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Prozess gegen Ojub Titiev, der kürzlich mit dem diesjährigen Václav-Havel-Menschenrechtspreis für Zivilcourage und herausragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte ausgezeichnet wurde, geht derweilen weiter. Memorial betrachtet die Anklage als vollständig fabriziert und hat Titiev als politischen Gefangenen anerkannt.

 

14. November 2018

 

 

 

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