MEMORIAL Deutschland e.V., Bürgerhilfe (Moskau) und Women for development (Grozny) in Kooperation mit dem Norwegian Helsinki Committee (Oslo) laden ein zur Konferenz:

„Zwischen Ankunft und Abschiebung. Tschetschenische Geflüchtete in Europa“

Ort: Berlin-Wedding, Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58, 13349 Berlin

Zeit: 08.11.2018, 09.00 bis 21:00 Uhr

Welche Gründe veranlassen Tschetschen*innen bis heute zur Flucht nach Europa? Wie reagieren europäische Asylbehörden darauf? Und wie reagiert die tschetschenische Diaspora auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik?

Zu diesen Fragen geben Expert*innen aus Deutschland, Österreich, Norwegen, Türkei, Russland, Polen und Belgien Auskunft. Sie diskutieren über die aktuelle soziale und rechtliche Situation tschetschenischer Geflüchteter und stellen sich den Fragen des Publikums.

 

 

» Programm und Anmeldung

Am 10. Oktober wurde dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten eine Petition mit dem Aufruf übermittelt, einen Gefangenenaustausch von russischen und ukrainischen Gefangenen vorzunehmen. Im Laufe von vier Monaten wurden für diese Petition 60.000 Unterschriften gesammelt.

Autor der Petition ist Alexander Rekubratskij, zu den Unterzeichnern zählen auch Konstantin Kotov und Julia Samojlova, die die Einzelmahnwachen für die Freilassung Oleg Sentsovs und anderer ukrainischer Gefangener organisieren. Diese werden fortgesetzt, auch nachdem Sentsov seinen Hungerstreik beendet hat.

Die Petition wurde von dem Historiker und Journalisten Nikolaj Svanidse entgegengenommen, der dem Menschenrechtsrat angehört und der die Ziele der Petition ebenfalls unterstützt: „Das ist eine zutiefst humanistische Position – alle gegen alle auszutauschen. Wir werden alles tun, was von uns abhängt.“

Dass in vier Monaten ohne jegliche Unterstützung durch die Medien etwa 60.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, ist für Konstantin Kotov ein Beleg dafür, „dass ein bedeutender Anteil an russischen Bürgern einen Gefangenenaustausch unterstützt. Wir waren der Auffassung, dass die russische Regierung wissen muss, dass wir, Bürger Russlands, einen Austausch wünschen. Wir möchten die russischen und ukrainischen Gefangenen in Freiheit sehen.“

11. Oktober 2018

 

 

Für den derzeit in Groznyj inhaftierten Ojub Titiev nahm Alexander Tscherkassov in Straßburg den Václav-Havel-Preis entgegen. Er verlas dabei die Titievs nachstehend dokumentierte Erklärung:

Verehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, mich für die Nominierung für den so hohen Preis zu bedanken, der den Namen Vaclav Havels trägt – eines Freiheitskämpfers, Schriftstellers und Philosophen. Mein kurzer Auftritt wird sich kaum an seinen Texten messen lassen können - allenfalls hinsichtlich der Absurdität der Situation: Ich selbst kann aus bekannten Gründen in diesem Saal nicht dabei sein. Aber ich hoffe, dass meine Freunde und Kollegen Ihnen meine Botschaft übermitteln.

Übrigens hat das bereits Tradition – drei der früheren Havel-Preisträger, die mir die Ehre und das Vertrauen erwiesen und mich für die Auszeichnung nominiert haben, konnten den Preis seinerzeit auch nicht persönlich entgegennehmen. Sie befanden sich ebenfalls im Gefängnis. Ist das nicht schon eine absurde Tradition? Havel lächelt uns traurig zu...

Tschetschenische Polizeibeamte haben mich im Januar dieses Jahres verhaftet. Man beschuldigte mich, Drogen aufzubewahren, die sie mir selbst untergeschoben hatten. Allerdings hat der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrov festgehalten, dass es für meine, für unsere Arbeit in der Tat keinen Platz gebe – man darf die Rechte derer, die die Machthaber bekämpfen, nicht verteidigen, und man darf keine Informationen nach außen weitergeben, sondern nur an die Behörden, und wer es doch tut, ist ein „Feind des Volkes“. Jetzt, vor Gericht, kommen Dutzende von Polizeibeamten dem Wunsch des Regimes nach und belasten mich, den „Feind des Volkes“, mit Falschaussagen. Sie versuchen, die falsche Anklage zu beweisen - die meisten tun dies offensichtlich widerwillig, einige dagegen ausgesprochen bereitwillig. Alle kommen durcheinander, widersprechen sich gegenseitig und sich selbst. Um dieses absurde Schauspiel könnte einen Havel selbst beneiden. Übrigens, auch Sie können bei dieser Show dabei sein – im Gericht der tschetschnischen Kleinstadt Schali, jeden Montag und Dienstag. Die Vorführung geht noch einige Wochen weiter. Der Saal ist klein, aber Sie sind eingeladen!

Von meinen persönlichen Umständen kann ich leicht zur Hauptsache überleiten – zur Arbeit der letzten 18 Jahre, zur Arbeit von Memorial und all jener, die sich nicht nur als „Menschenrechtler“ bezeichnen, sondern versuchen, etwas zu tun.

In meiner Heimat, in Tschetschenien, sind gesetzwidrige Verhaftungen und die Fabrizierung von Straftaten schon lange die Norm. Mein eigenes Verfahren ist ein Bespiel dafür, und glauben Sie mir, nicht das schlimmste: In der Regel geht eine solche fabrizierte Strafsache mit Drohungen und Foltern einher.

Mitunter sind dies Racheakte an Journalisten und Aktivisten – mein Verfahren wegen „Drogen“ ist in Tschetschenien nicht das erste. Aber generell ist die Fälschung von Straftatbeständen schon lange System. Die Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem sind derart, dass auch Personen, die möglicherweise schuldig sind, sie nicht verdient haben. Wir haben, soweit möglich, darüber recherchiert und veröffentlicht sowie versucht, Folteropfern und Opfern von fabrizierten Strafverfahren zu helfen.

Aber es handelt sich hier um keine Eigeninitiative der tschetschenischen Polizei und Regierung, wenn sie auch sehr kreativ dabei sind.

Vor fünfzehn Jahren hat die russische Zentralregierung den tschetschenischen Behörden die Vollmacht erteilt, gesetzwidrige Gewalt anzuwenden, um im Krieg den Sieg davonzutragen.

Im Krieg, in dem seit Mitte der 1990er Jahre Zigtausende tschetschenische Einwohner ums Leben kamen und viele Tausend verschwunden sind. „Verschwunden“ – das bedeutet, sie fielen den „Todesschwadronen“ der Regierung zum Opfer, sie wurden gesetzwidrig verhaftet, in Geheimgefängnisse gebracht, gefoltert, ermordet, und ihre Leichen wurden versteckt oder in Massengräbern verscharrt. Nach unseren Schätzungen waren das seit 1999 zwischen drei- bis fünftausend Menschen.

Mit Recherchen dazu war meine Kollegin Natalja Estemirova befasst, die auch mich zu Memorial gebracht hat. Am 15. Juli 2009 wurde sie selbst Opfer dieses Systems, sie wurde entführt und ermordet.

Aber die Arbeit – die Suche nach „Verschwundenen“, nach geheimen Grabstätten, der Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsprechung, für die Bestrafung der Verantwortlichen – geht weiter. Leider gelingt das in Russland nicht besonders gut.  Auf tausend Fälle gewaltsamen Verschwindens fallen vier Verurteilungen. 99,9 % der Fälle bleiben ungeahndet. In Straßburg ist es etwas besser: über 250 „tschetschenische“ Fälle von Verschwundenen wurden untersucht. Aber das Europäische Gericht für Menschenrechte nennt die Schuldigen nicht, es verpflichtet nur den Staat, dies zu tun. Und nicht eine einzige dieser 250 Straßburger Ermittlungen hat zur Bestrafung der Schuldigen geführt.

Das Fehlen einer auf dem Gesetz basierenden Gerechtigkeit, der fehlende Respekt vor dem Gesetz – ob es sich nun um die Europäische Konvention, das russische Recht, die Scharia oder ungeschriebene Gesetze der Bergvölker, das Adat, handelt – ist eines unserer größten Probleme. Heute herrscht stattdessen das Recht der Gewalt, ausschlaggebend sind die Entscheidungen der Machthaber ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

In Tschetschenien und in Russland besteht nicht nur ein System der Straflosigkeit - ich würde es als Kette der Straflosigkeit zu bezeichnen: Wer für Verbrechen in einem Krieg nicht bestraft wurde, nimmt an allen weiteren Kriegen teil und begeht immer neue Verbrechen. Und die in Tschetschenien festgenommenen Personen „verschwinden“. Im vorletzten Winter sind Dutzende Personen „verschwunden“. Wir sind sicher, dass sie insgeheim und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Die Behörden behaupten, sie hätten sich in den Krieg nach Syrien begeben.

Vaclav Havel hat geschrieben und war aktiv, nachdem sowjetische Panzer vor einem halben Jahrhundert der Prager Frühling unterdrückt haten. Meine kleine Heimat wurde zweimal von Panzerketten umgepflügt, um dort die derzeitigen Machthaber zu etablieren.

Ich weiß nicht, welche unserer Nachforschungen der Anlass für meine Verhaftung war. Jetzt ist unser Büro in Groznyj geschlossen. Das Memorial-Büro im benachbarten Inguschetien wurde anderthalb Wochen nach meiner Verhaftung in Brand gesteckt. Nach einigen Wochen wurde der Leiter unseres Dagestaner Büros brutal niedergeschlagen.

Aber eines weiß ich: Die Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien und in Russland muss weitergehen. Und die internationale Solidarität kann dabei helfen.

Jetzt sehe ich im Gerichtssaal Dutzende meiner Kameraden und Kollegen, die von weither mit dem Flugzeug kommen, um mich zu unterstützen. Sie werden von derselben Devise geleitet – „für eure und unsere Freiheit“ – wie die sowjetischen Dissidenten, die vor einem halben Jahrhundert gegen den Truppeneinmarsch in die Tschechoslowakei protestiert hatten.

Und man muss etwas tun, etwas tun, um die Verschwundenen zu finden, damit jeder sein Grab bekommt, das seine Angehörigen aufsuchen können. Um zu erreichen, dass Personen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, bestraft, und dass Unschuldige befreit werden.

Und das letzte. Alles hat irgendwann ein Ende. Ich habe gelesen, dass es in der Tschechoslowakei, der Heimat von Vaclav Havel, eine Redewendung über die Regierung der Kommunisten gab: „Für ewige Zeiten. Aber nicht einen Tag länger!“ Ich hoffe, in diesem Saal noch persönlich erscheinen und Ihnen allen danken zu können.

8. Oktober 2018

 

 

Der diesjährige Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird an Ojub Titiev, Leiter des Memorial-Büros in Tschetschenien, verliehen. Mit dem Preis werden alljährlich Einzelpersonen oder Institutionen ausgezeichnet, die für Zivilcourage und herausragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte stehen.

Die Verleihung fand am 8. Oktober in Straßburg statt. In der Begründung der Jury heißt es: „Dieser Preis ist eine Anerkennung der Arbeit, die er [Titiev] und Memorial leisten. Es ist auch eine Botschaft an alle, die in der Region arbeiten, die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu bekräftigen. Halten Sie die gute Arbeit aufrecht, Sie können auf unsere Unterstützung zählen.“ Außenminister Maas bezeichnet in einer Pressemitteilung die historische Aufklärungsarbeit von Memorial und Titievs beharrlichen Einsatz für die Menschenrechte in Tschetschenien als beispielhaft und von unschätzbarem Wert.

Den Preis für Ojub Titiev, der weiterhin in Haft sitzt, nahm Alexander Tscherkassov, Vorstand von Memorial International und Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, entgegen. In einem zu diesem Anlass von Tscherkassov vorgetragenen Brief Titievs beklagt dieser, den Mangel an Gerechtigkeit, die auf dem Gesetz beruhe und den fehlenden Respekt vor dem Gesetz als eines der Hauptprobleme; stattdessen dominierten das Recht der Gewalt und die Entscheidungen von Herrschern, die nicht auf den Gesetzen beruhen, so Titiev. Und weiter: „Die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien und in Russland muss weitergeführt werden. Und die internationale Solidarität kann dabei helfen.“

9. Oktober 2018

 

Bereits seit dem 25. September kommt es in Inguschetien zu zahlreichen Protesten. Seit dem 4. Oktober findet im Zentrum der Stadt Magas eine unbefristete Protestaktion statt. Die Teilnehmer erklären die Unzulässigkeit der Ratifizierung eines Grenzabkommens durch das Parlament der Republik Inguschetien, welches von den Oberhäuptern beider Subjekte der Russischen Föderation, der Republik Inguschetien und der Republik Tschetschenien, unterzeichnet worden ist.

Ohne die Frage der Grenze und der Neuverteilung von Territorien zu berühren, weisen wir auf folgendes hin. Die Zuspitzung der Situation in Inguschetien wurde vor allem und in erster Linie provoziert durch das Schweigen der Behörden. Am Vorabend der Unterzeichnung des Grenzabkommens haben es die Behörden der Republiken bewusst vermieden, dieses wichtige Thema zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion zu machen. Und nach der Unterzeichnung erhielt die Öffentlichkeit von den Behörden der Republiken keine klare und vollständige Information zu allen Fragen, die mit der Grenzmarkierung in Zusammenhang stehen. Die Situation wurde verschärft durch die Mitteilung mehrerer Abgeordneter über eine Fälschung der Abstimmungsergebnisse zum Grenzabkommen im Parlament der Republik Inguschetien. Danach änderte sich der Charakter der Protestaktion: Zur Ablehnung der Demarkation der Verwaltungsgrenze kam der Kampf für die Einhaltung der Normen der Gesetzmäßigkeit hinzu, für die Einhaltung der Rechte und für die Achtung der Würde der Einwohner der Republik.

Wir fordern die Behörden aller Ebenen dazu auf, keinesfalls Gewalt gegen die Menschen anzuwenden, die ihre gesetzlichen Rechte schützen, Transparenz bei den Vorgehensweisen der Machthabenden fordern sowie die Bestrafung der Falsifikatoren.

Wir fordern die föderalen Behörden Russlands auf, sich bewusst zu werden, dass die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Situation in der Republik nun vor allem bei ihnen liegt.

Es ist unabdingbar,

  • die Öffentlichkeit zu allen Fragen erschöpfend zu informieren, die mit der Demarkation der Verwaltungsgrenze in Zusammenhang stehen.
  • sofort eine Untersuchung zu der Meldung einer Fälschung [der Abstimmungsergebnisse zum Grenzabkommen] im Parlament der Republik Inguschetien einzuleiten.
  • die strikte Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation sowie der Republik Inguschetien bei Entscheidungen über die administrative Grenze zwischen den Republiken sicherzustellen.

Wir rufen die Protestierenden auf, Beharrlichkeit und Geduld zu zeigen, sich nicht auf Provokationen einzulassen und keinerlei Gewalt im Verlauf des Kampf um eine öffentliche und gesetzgemäße Entscheidung der Grenzfrage zuzulassen.

5. Oktober 2018

Nach 145 Tagen bricht Sentsov Hungerstreik ab, um drohender Zwangsernährung zu entgehen

Wegen seines inzwischen kritischen Gesundheitszustandes und der drohenden Zwangsernähung sieht sich Oleg Sentsov gezwungen, seinen Hungerstreik am 6. Oktober abzubrechen.

Dies schreibt er in einer Erklärung, die er am 5. Oktober seinem Anwalt Dmitrij Dinse bei seinem Besuch übergeben hat. Die nachstehende Erklärung ist auf den 5. Oktober datiert.

„Auf Grund meines kritischen Gesundheitszustands sowie beginnender pathologischer Veränderungen in den inneren Organen will man in Kürze bei mir eine Zwangsernährung einleiten. Meine Meinung wird dabei nicht mehr berücksichtigt, als wäre ich nicht in der Lage, meinen Gesundheitszustand und die Gefahr für meine Gesundheit angemessen zu beurteilen.
Die Zwangsernährung soll als Maßnahme durchgeführt werden, um das Leben des Patienten zu retten.

Unter diesen Umständen bin ich gezwungen, meinen Hungerstreik zum morgigen Datum, d. h. ab dem 6.10., zu beenden.

145 Tage Kampf, ein Gewichtsverlust von 20 kg, ein ruinierter Organismus, und das Ziel wurde doch nicht erreicht. Ich danke allen, die mich unterstützt haben und bitte die um Verzeihung, die ich im Stich gelassen habe.

Ruhm der Ukraine!“

Dmitrij Dinse berichtet, die Mitarbeiter der Straforgane hätten Sentsov gedroht, wenn er den Hungerstreik nicht bis zum Wochenende (am 6./7. Oktober) beende, werde man „Gemüse“ aus ihm machen, ihn ans Bett fesseln und mit einem Schlauch zwangsernähren.

Russische Quellen hatten schon am Morgen des 5. Oktober gemeldet – noch bevor Informationen von dem Anwalt hatten kommen können, der sich zu diesem Zeitpunkt gerade bei Sentsov befand und keinen Telefonkontakt hatte, - Sentsov wolle seinen Hungerstreik beenden oder habe dies nach einer anderen Version bereits vor einer Woche getan.

5. Oktober 2018

 

 

Direktor des Museums von Medvezhjegorsk festgenommen

Sergej Koltyrin, seit 1991 Direktor des Regionalmuseums von Medvezhegorsk, ist am heutigen 2. Oktober in Petrozavodsk festgenommen worden, mit ihm noch eine weitere Person, deren Name zunächst nicht bekannt wurde. Möglicherweise handelt es sich um seinen Bekannten Jevgenij Nosov aus Severodvinsk.

Beiden wird „Pädophilie“ unterstellt (Art. 135, Abs. 4 StGB der Russischen Föderation).

Die Gedenkstätte Sandarmoch gehört zum Bereich des genannten Museums, das denn auch maßgeblich an den jährlichen Gedenkveranstaltungen am 5. August in Sandarmoch mitgewirkt hat. Der jüngst propagierten Auffassung, in Sandarmoch könnten sowjetische, von Finnen ermordete Kriegsgefangene verscharrt sein (die als Anlass zu den kürzlcih vorgenommen, umstrittenen Ausgrabungen gedient hatte), stand er skeptisch gegenüber. Allerdings hielt er sich mit diesbezüglichen Äußerungen in letzter Zeit zurück – unter Hinweis auf massive Drohungen seitens der Machtorgane.

Mit der beabsichtigten Anklage wegen angeblicher Pädophilie setzen die Ermittlungsbehörden die Methode der Diffamierung und Kriminalisierung fort, die sie schon gegen Jurij Dmitriev, den maßgeblichen Entdecker und Erforscher von Sandarmoch und Leiter von Memorial Karelien, angewandt hatten – offenbar sehen sie darin ein probates Mittel, um Historiker, die die Geschichte der Hinrichtungsstätte Sandarmoch aufarbeiten, definitiv auszuschalten.

2. Oktober 2018

 

 

 

Die Situation der hungerstreikenden ukrainischen Häftlinge in Russland wird immer prekärer insbesondere von Volodymyr Baluch und Oleh Sentsov, die sich bereits seit weit über 130 Tagen im Hungerstreik befinden.

Die internationale Solidarität hält unvermindert an. In Deutschland findet (fast) jeden Donnerstag eine Mahnwache vor der russischen Botschaft statt, initiiert von Ronald Wendling.

 

 

In Paris werden 24stündige Hungerstreiks vor der russischen Botschaft abgehalten, die Teilnehmer lösen sich ab.

 

Darüber hinaus ist Oleg Sentsov einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Paris gewählt worden.

Solidaritätskundgebungen gibt es auch in Russland. In Moskau werden seit etwa drei Wochen täglich Einzelmahnwachen organisiert, vor der Präsidentenadminsitration, außerdem am Gribojedov- und Okudzhava-Denkmal, die Teilnehmer sprechen die Termine per Facebook ab.

 

 

Kundgebungen finden in noch weiteren Städten statt, vor allem in Petersburg auf dem Nevskij-Prospekt, Petrozavodsk u. a. In Moskau und Petersburg kommt es immer wieder zu Festnahmen und Attacken.

 

26. September 2018

 

 

 

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Zehn oppositionell eingestellte Einwohner der Stadt Moskau und der Moskauer Region werden beschuldigt, im Dezember 2017 die extremistische Organisation Novoe Velitschie (Neue Größe) gegründet zu haben, angeblich mit dem Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung sowie der konstitutionellen Regierungsform der Russischen Föderation (Art. 282.1 StGB RF).

Wir haben die Unterlagen des Verfahrens gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Organisation Novoe Velitschie im Wesentlichen von den Sicherheitsdiensten gegründet worden ist, die sich bemühten, der Gruppe extremistische Züge zuzuschreiben.

Einer der Gründer und Führer von Novoe Velitschie ist offensichtlicher Agent der Sicherheitsorgane (wahrscheinlich des FSB) und den Mitgliedern der Gruppierung als Ruslan D. bekannt. Bei seiner Befragung als Zeuge wurde er im Protokoll als Aleksandr Konstantinov eingetragen (weitere Personalien werden geheim gehalten). Er war Führungsmitglied, Sekretär der Organisation und Leiter des finanziellen Bereichs. Mit Hilfe von Ruslan D. verfassten die Geheimdienste selbst Satzung und Programm von Novoe Velitschie, und zwar so, dass es den Merkmalen einer extremistischen Vereinigung entsprach, und mieteten für die Gruppierung ein Büro mit „Wanzen“ an.

Als die minderjährige Anna Pavlikova die Gruppe wegen eines Streits verließ, überredete der Agent sie zurückzukommen. Nach einem Monat wurde sie verhaftet und verbrachte ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, wobei ihre Gesundheit ernsthaften Schaden nahm.

Neben Ruslan D. wurden zwei weitere Mitarbeiter der Polizei in Novoe Velitschie eingeschleust sowie offenbar ein oder zwei weitere Informanten. Aber ungeachtet der Anstrengungen der Provokateure finden sich in Satzung, politischem Programm und Flugblättern keine konkreten Worte und Leitsätze darüber, dass die Mitglieder auf gewaltsamem Weg den Sturz der Regierung beabsichtigen oder die konstitutionelle Regierungsform Russlands verändern wollen. In den auf der Website der Gruppierung veröffentlichten Texten sehen wir keine direkten Aufrufe zur Gewalt.

Das sogenannte Verfahren Novoe Velitschie ist ein Symbol der Brutalität und Ungerechtigkeit des Kampfes gegen Extremismus im heutigen Russland, erklärt Sergej Davidis, Leiter des Programms zur Unterstützung politischer Gefangener im Menschenrechtszentrum Memorial. Eine Gruppe oppositionell eingestellter junger Menschen ist zum Opfer von Provokationen der Machthaber geworden. Sie haben keine gewalttätigen Handlungen verübt, keine Terroranschläge und Überfälle geplant.

Sie werden Gesprächen und nicht das Gesetz verletzender Handlungen beschuldigt, die nur deswegen für verbrecherisch erklärt werden, weil sie angeblich im Rahmen einer extremistischen Organisation stattfanden, die von eingeschleusten Mitarbeitern der Geheimdienste gegründet wurde.

Die Angeklagten erkennen ihre Schuld nicht an. Die Teilnahme in der Gruppierung Novoe Velitschie leugnen sie nicht, betonen aber die Legalität ihrer Tätigkeit und dass sie nicht vorhatten, Regierung und Verfassung mit gewaltsamen Mitteln zu stürzen.

Die Gruppierung aus 13 Personen bestand zu fast einem Drittel aus Vertretern verschiedener Sicherheitsorgane, die offenbar in Konkurrenz zueinander standen, die Organisation gründeten und unterstützten und deren Ziel nicht der ‚mythische Sturz‘ der verfassungsgemäßen Ordnung war, sondern das Hervorrufen eines Strafverfahrens.

Die Einhaltung des Gesetzes im Verfahren Novoe Velitschie bedeutet die Einstellung des Verfahrens und wir stellen fest, dass dies eine Frage des politischen Willens ist. Das Scheitern der Provokation von Ruslan D. ist offensichtlich, und die Geheimdienste selbst sind daran interessiert, solche Praktiken in ihren Reihen zu stoppen, heißt es in einer von der Novaja Gazeta vorbereiteten Petition an die russische Führung, die auf dem Portal von Change.org unterzeichnet werden kann.

Wir sind der Meinung, dass die beschriebenen Aktionen der Sicherheitskräfte eine Provokation der Polizei darstellen, die nach Art. 5 des Gesetzes  „Über operative Untersuchungen“, verboten ist: „Den Ermittlungen durchführenden Behörden ist es verboten, zu widerrechtlichen Handlungen anzustiften, zu überreden oder direkt oder indirekt dazu anzuregen.“

Memorial betrachtet Anna Pavlikova, Marija Dubovik, Ruslan Kostylenkov, Maksim Roschtschin, Petr Karamsin, Pavel Rebrovskij, Dmitrij  Poletaev, Sergej Gavrilov, Vjatscheslav Krjukov und Raschid Rustamov als politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung und die Bestrafung der für ihre Strafverfolgung Verantwortlichen.

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene durch Memorial bedeutet keine Übereinstimmung oder Billigung mit deren Ansichten, Äußerungen und Handlungen.

23. September 2018

 

 

 

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