In den letzten Monaten hatten Titiev und andere Memorial-Mitarbeiter in Tschetschenien an der Aufklärung der Verhaftung, des anschließenden Verschwindens und der vermutlichen Erschießung von 27 Bewohnern der Republik gearbeitet. Tschetschenische Regierungsmitglieder hatten sich mehrfach negativ über die Menschenrechtler geäußert. So hatte Magomed Daudov, Parlamentsvorsitzender der Republik Tschetschenien, im Dezember 2017 die Aufnahme Kadyrovs auf die Magnitzky-Liste und die Sperrung seiner Accounts in sozialen Netzwerken mit der Tätigkeit der Menschenrechtler in Zusammenhang gebracht und öffentlich zu ihrer Verfolgung aufgerufen. Nach der Verhaftung Titievs und dem Brandanschlag auf das Büro von Memorial in Nasran im Januar 2017 zeigte der staatliche Fernsehsender TschGTRK Grosny Kadyrov auf einer Sitzung mit Vertretern des Innenministeriums. Dort bezeichnete Kadyrov die Aktivisten als Verräter und Volksfeinde, bei einem Interview mit dem Daily Storm behauptete er, Titiev würde Marihuana rauchen, seinen Sohn nannte er einen Drogenabhängigen. Im Fernsehen wurde Titiev zudem als Vertreter der „Fünften Kolonne“ bezeichnet.

Der Anwalt Titievs, Petr Zaikin, wird demonstrativ beschattet.

Das Verhalten der Polizisten lässt auf Manipulation schließen: Die erste Durchsuchung, bei der die Drogen in Titievs Auto „gefunden“ wurden, ging ohne Zeugen vor sich, in der Erwartung, dass Titiev seine Schuld auf der Polizeiwache gestehen werde. Als er sich weigerte und ein gesetzmäßiges Vorgehen forderte, brachte man ihn und sein Auto von der Polizeiwache weg und führte eine zweite, offizielle Durchsuchung, dieses Mal mit Zeugen, durch. Diese Version Titievs wird von einem Zeugen indirekt bestätigt. Nachdem Titievs Hände auf Spuren untersucht worden waren, führte man ihn noch vor dem Versiegeln der Proben aus dem Büro. Als man ihn zurückbrachte, waren die Umschläge bereits verschlossen. Es bleibt also unklar, welche Proben in dem Verfahren  Verwendung finden. Titiev wurde im Verlauf des Verhörs mehrfach nahegelegt, sich selbst zu bezichtigen.

Das oben Aufgezählte erlaubt, von groben Verfahrensverstößen zu sprechen, die alle im Verlauf dieser ungesetzlichen Handlungen erlangten Beweise inakzeptabel machen.  Alarmierend ist auch, dass buchstäblich 24 Stunden nach der Verhaftung  die Untersuchung mit in solchen Fällen unüblicher Geschwindigkeit  und ungewöhnlichem Einsatz – an dem Verfahren arbeiteten drei Untersuchungsrichter  – durchgeführt wurde. Die Verteidigung erhielt keinen Auftrag, auf deren Grundlage sie das Verfahren umgehend begleiten konnte. Bei der Prüfung der Verfahrensunterlagen entstand bei der Verteidigung der Eindruck, dass diese bereits im Vorfeld angefertigt worden waren.

Diese Umstände gestatten die Annahme, dass die Verhaftung Titievs das Ziel verfolgt, seinen Aktivitäten als Menschenrechtler ein Ende zu setzen. Dabei kam es zu Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren sowie weiterer Rechte, die durch die Verfassung der Russischen Föderation, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind. Zudem beruht die Verhaftung offenbar auf manipulierten Beweisen eines angeblichen Verbrechens, das nicht stattgefunden hat.

18. Februar 2018

 

„Das Europäische Parlament fordert die sofortige Freilassung des Leiters des Menschenrechtszentrums Memorial in der Republik Tschetschenien, Ojub Titijev, der am 9. Januar 2018 verhaftet, danach offiziell angeklagt und aufgrund einer falschen Anschuldigung wegen illegalen Erwerbs und Besitzes von Drogen inhaftiert wurde,“ heißt es in einer Resolution der Abgeordneten.

Im Dokument wird betont, dass das Europäische Parlament „die russischen Behörden nachdrücklich auffordert, die vollständige Achtung der Menschenrechte und gesetzlichen Rechte des Herrn Titiev sicherzustellen, ihm Zugang zu einem Anwalt und zu medizinischer Hilfe zu gewähren und seine körperliche Unversehrtheit und Würde sowie den Schutz vor Strafverfolgung, vor Kriminalisierung und willkürlicher Festnahme zu garantieren.“

Die Abgeordneten fordern die Behörden auf, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Tschetschenien zu beenden und dringend „unabhängige, objektive und sorgfältige Untersuchungen der bedauerlichen Vorgänge in Tschetschenien durchzuführen.“

Zur Erinnerung: Titiev wird des Drogenbesitzes beschuldigt. Er selbst weist die Beschuldigungen zurück und besteht darauf, dass ihm das Paket mit Marihuana untergeschoben wurde. Memorial erklärt das Verfahren gegen Titiev für manipuliert.

 

10. Februar 2018

 

Der Tod Arsenij Roginskijs bedeutet für MEMORIAL einen unschätzbaren Verlust. Er war nicht nur der Vorstandsvorsitzende von MEMORIAL International, sondern auch die anerkannte und unbestrittene Leitfigur. Er ist unersetzlich - Persönlichkeiten dieser Kapazität sind gibt es nicht allzu oft.

Natürlich wird die Arbeit ohne ihn wesentlich schwerer. Aber sie geht natürlich weiter. Gerade Arsenij Roginskij ist es zu verdanken, dass MEMORIAL nicht zu einer Organisation geworden ist, die auf eine einzige Führungskraft zugeschnitten wäre. Unsere gesamte Tätigkeit wie auch unsere einzelnen Projekte beruhen nach wie vor auf Eigenständigkeit und persönlicher Verantwortung. Die Resultate unserer Arbeit werden der Öffentlichkeit von einer Reihe ganz verschiedener Personen vorgestellt; viele von ihnen sind im In- und Ausland gut bekannt.

Auf der nächsten Vorstandssitzung soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Es wird neue Projekte geben, und für diese Projekte, ihre Diskussion und Durchführung kommt der jungen Generation von „Memorialern“ eine immer größere Bedeutung zu.

In den letzten Jahren ist die Arbeit von MEMORIAL schwerer geworden. Der Druck von Seiten der Staatsmacht hat sich zusehends verschärft. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Kürzlich wurde der MEMORIAL-Verband von Krasnodar als „ausländischer Agent“ registriert, weil er internationale wissenschaftliche Tagungen durchgeführt hatte, das Verfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk, eine weitere verleumderische Fernsehsendung bei NTV Mitte Januar, fortgesetzte Repressalien gegen das Menschenrechtszentrum – Anfang des Jahres wurde der Leiter unserer Vertretung in Grosnyj auf Grund einer gefälschten Beschuldigung verhaftet, danach wurden ein Brandanschlag auf unsere Vertretung in Inguschetien und auf ein weiterer auf ein Auto von MEMORIAL in Dagestan verübt.

Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – stoßen immer mehr junge Gleichgesinnte zu uns, die neue Gesichtspunkte und neue Ideen bringen. Eine der wichtigsten Aufgaben der letzten Jahre – unsere Anhängerschaft zu konsolidieren und zu erweitern – wird somit erfolgreich gelöst, sie bleibt jedoch auch in den kommenden Jahren aktuell.

Jetzt gilt es das Erbe Arsenij Roginskijs zu bewahren, nicht zuletzt auch seine Arbeiten zu veröffentlichen, die er nicht mehr abschließen oder für die Publikation vorbereiten konnte. Das lag weitgehend auch daran, dass er unter den derzeitigen schwierigen Umständen der Erhaltung und Weiterentwicklung von MEMORIAL so viel Zeit gewidmet hat.

Wir sind uns dessen bewusst, dass sich viele um das Schicksal von MEMORIAL Sorgen machen, und möchten unseren Freunden sagen: Die Arbeit, der Arsenij Roginskij so viel gegeben hat, wird fortgeführt. Wir wissen Eure Unterstützung zu schätzen und zählen auch in Zukunft darauf.

Der Vorstand von MEMORIAL International

 

Moskau, 1. Februar 2018

Am 28. Januar wurde der Menschenrechtler Dinar Idrisov in Petersburg Opfer eines brutalen Angriffs. Idrisov schilderte OVD-Info den Vorgang im Einzelnen.

 

Um halb zwei kam ich auf den Platz der Proletarischen Diktatur, wo sich schon Menschen zum „Wählerstreik“ versammelt hatten. Ich war dabei, einen live-Stream bei facebook zu schalten. Ich drehte mich eine Zeitlang im Kreis und fing an, die Polizeiautos zu filmen. Als sich die Menge in Bewegung setzte, ging ich in ein Haus an der Kreuzung Tverskaja-/Odessa-Straße, um dort von oben zu filmen. Ich betrat den Hauseingang mit einer Frau, stieg in die oberen Stockwerke, um zu fragen, ob ich aus einer der Wohnungen filmen könnte. Niemand öffnete und ich ging wieder nach unten. Im Erdgeschoss sah ich drei Männer, die sich unterhielten. Vor mir verließ die Frau den Hauseingang und ging an den Männern vorbei.

Vielleicht hätte ich in diesem Moment schon aufmerksam werden müssen, aber ich wollte genauso an ihnen vorbeilaufen, aber in diesem Moment traten sie mir in die Beine. Ich fiel auf die Knie und bekam sofort einen Schlag auf die Schläfe. Sie stürzten sich auf mich und verprügelten mich. Sie nahmen mir meine Handys ab – ich hatte zwei, mit einem hatte ich gestreamt – und begannen demonstrativ, sie zu zertreten. Mit der Kamera, die ich an einem Mikrostativ an der Brust befestigt hatte, machten sie dasselbe. Alles ging ohne Worte vor sich. Danach begannen sie systematisch meinen Kopf zu traktieren, vor allem mit Fußtritten. Ich versuchte, mich mit dem Arm zu schützen – und sie brachen ihn mir.

Plötzlich wurden die Schläge durch Schritte unterbrochen, es kamen Leute die Treppe herunter. Die drei Männer liefen sofort nach draußen und ließen mich im Hauseingang zurück. Die Hausbewohner nahmen mich mit zu sich, ich erinnere mich nicht, wie ich zu ihnen geriet, scheinbar war ich nicht ganz bei Bewusstsein.

In der Wohnung wusch ich mich und dann klingelte es an der Tür. Ich denke, dass diese Leute mich suchten und die Stockwerke abliefen. Daraus schließe ich, dass das keine bezahlten Provokateure waren, sondern eher Geheimdienstleute. Sie hatten professionell zugeschlagen, der erste Schlag hätte durchaus letal ausgehen können.

Die Bewohner reagierten nicht auf das Klingeln und machten nicht auf. Dann ging einer von ihnen hinaus, und nachdem er sich überzeugt hatte, dass die Gefahr vorbei war, brachte er mich durch eine Hintertür nach draußen. Ich rief keine Polizei und fuhr selbst zur Unfallstation und von dort ins Krankenhaus, wo ich jetzt bin – in der Kiefer- und Gesichtschirurgie. Ich habe eine Fraktur des linken Wangenknochens, außerdem wurde eine Netzhautverletzung vermutet, doch es stellte sich heraus, dass das Auge heil geblieben ist. Rechts habe ich ein Hämatom in der Schläfenregion, ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Gehirnerschütterung und einen Armbruch, der eine schwierige Operation erfordert, außerdem Prellungen des Thorax und im Bereich von Lendenwirbelsäule und Kreuzbein – sitzen, aufstehen und liegen ist schmerzhaft. Die Rippen und inneren Organe sind unversehrt. Man kann sagen, ich habe Glück gehabt.

In der letzten Zeit gab es keinerlei Drohungen an meine Adresse. NODler [Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung NOD] schreiben mir manchmal, aber das zähle ich nicht. Ich weiß nicht, womit dieser Überfall zusammenhängen könnte, mit der gestrigen Kundgebung, mit meinem aktuellen Engagement in Menschenrechtsfragen oder mit einem Post bei facebook zur Verfolgung von Antifaschisten und den Methoden des FSB. Durch meinen Stream konnte man leicht herausfinden, wo ich war. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich noch nie beschattet worden.

Ich werde natürlich versuchen, diese Sache weiter zu verfolgen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Untersuchung irgendwo ins Stocken geraten.

 

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

 

4. Februar 2018

Am 27. Januar wurde Jurij Dmitriev, der Vorsitzende von Memorial Karelien, am frühen Morgen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk entlassen. Er muss vorläufig an seinem Wohnort bleiben, da sein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Im Dezember hatte das Gericht seine Freilassung für den 28. Januar (einen Sonntag) angeordnet.

Die beiden Gutachten, die beim Serbskij-Institut in Moskau in Auftrag gegeben wurden, liegen noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, soll der nächste Verhandlungstermin anberaumt werden.

Ein unmittelbar nach Dmitrievs Freilassung aufgezeichnetes Interview (in russischer Sprache) finden Sie hier.

 

27. Januar 2018

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