Zurzeit werden Memorial International und einige Verbände dieser Organisation mit einer Serie von Strafzahlungen überschüttet, außerdem kommt es zu Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren. Es folgt der von Michail Schubin (OVD-Info) hierzu zusammengestellte Überblick, der jedoch kurz nach der Publikation bereits aktualisiert werden musste.

 

Seit Ende Oktober haben russische Gerichte Memorial International gleich zu mehreren Strafzahlungen verurteilt. Beim Memorial-Verband in Perm wurden Büro und die Wohnung des Leiters durchsucht. Das Menschenrechtszentrum Memorial muss eine Strafe von 300.000 Rubeln (ca. 4.275 €) zahlen, der Vorsitzende Alexander Tscherkassov 100.000 Rubel (1.425 €). Inzwischen hat die Aufsichtsbehörde noch vier weitere Protokolle erstellt, so dass noch mehrere Urteile dieser Art zu erwarten sind.

 

Strafzahlungen nach dem „Agentengesetz“

Am 22. Oktober wurde die Internationale Gesellschaft Memorial zu 300.000 Rubeln Strafzahlung verurteilt, der Vorsitzende Jan Raczynski zu 100.000. Am 6. November kamen weitere 300.000 dazu.

Grund dafür ist das Fehlen der Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ auf Memorial-Seiten bei Twitter und Youtube. Die staatliche Aufsichtsbehörde hat hier auf eine Anzeige des FSB in Inguschetien reagiert. Insgeamt wurden inzwischen sieben Verfahren gegen die Organisation und sieben gegen Raczynski eingeleitet (Stand 6.11.) – für jede einzelne Seite in den sozialen Netzen.

Die Verteidigung ist der Auffassung, dass nicht jede einzelne Publikation gekennzeichnet werden muss, denn die vom FSB Inguschetien angeführten Seiten führen auf die Hauptseite, und da sind alle geforderten Angaben über den „Agenten-Status“ vorhanden.

Strafzahlung für Expedition zum Friedhof von Repressionsopfern

Am 22. Oktober verurteilte das Ministerium für Forstwirtschaft Memorial Perm zu 200.000 Rubeln (2.850 €) und den Leiter des Verbands Robert Latypov zu 50.000 Rubeln (712,50 €) Geldstrafe. Hier war ein Verfahren nach Art. 7.9 des Ordnungsstrafrechts (eigenmächtige In-Besitznahme von Waldgrundstücken) eingeleitet wurden. Die Expeditionsteilnehmer hatten dort Grabstätten gepflegt.

Am 15. Oktober wurden auf Grund derselben Beschuldigung zwei litauische Expeditionsteilnehmer zu 20.000 Rubeln Strafzahlung verurteilt. Am 10. und 11. August waren die Teilnehmer während der Expedition von Polizisten verhört worden.

Haussuchungen und Strafverfahren

Die Expedition zum Friedhof war Anlass für zwei Strafverfahren, die im August wegen illegaler Rodungen (Art. 260 StGB) eingeleitet wurden. Die Ermittlung behauptet, dass 9 Kubikmeter Wald gerodet worden seien, der Schaden belaufe sich auf 83.000 Rubel.

Wie der Leiter von Memorial Perm festhält, haben die Expeditionsteilnehmer keineswegs Bäume gefällt, sondern Dürrholz auf dem Friedhof beseitigt und Gras gemäht.

Am 31. Oktober wurde in dieser Sache im Büro von Memorial Perm eine Durchsuchung vorgenommen, an der Polizisten, Mitarbeiter des Extremismus-Zentrums sowie Mitarbeiter des Innenministeriums und des Ermittlungskomitees beteiligt waren. Sie beschagnahmten Dokumente und Computer. Am selben Tag wurde auch die Wohnung von Robert Latypov, dem Leiter des Permer Verbands, durchsucht. Juristen beabsichtigen, rechtlich gegen diese Aktionen vorzugehen.

Strafzahlungen für das Menschenrechtszentrum Memorial

Am 1. November hat ein Moskauer Bezirksgericht das Menschenrechtszentrum Memorial zu einer Strafzahlung von 300.000 Rubeln verurteilt. Das Gericht war der Auffassung, dass die Organisation gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ verstoße, weil auf einer Facebook-Seite der inguschischen Vertretung von Memorial die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ fehle. Das Material, das zur Grundlage der Protokolle über einen Gesetzesverstoß diente, hatte auch in diesem Fall, wie bei Memorial International, der FSB in Inguschetien geliefert.

Die Anwältin von Memorial unterstrich, dass die erforderliche Information über die Registrierung als "ausländischer Agent" auf der Seite der Organisation sowie auf allen offiziellen Seiten in den sozialen Netzen angebracht ist, ebenso auch auf der Seite des inguschischen Verbandes des Menschenrechtszentrums Memorial.

Alexander Tscherkassov, der Vorsitzende des Rats der Organisation, wurde am 6. November ebenfalls zu einer Strafzahlung verurteilt, und zwar in Höhe von 100.000 Rubeln.

7. November 2019

 

 

 

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