Am 23. März fand zwar die auf diesen Tag angesetzte Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen Jurij Dmitriev statt, allerdings wegen des Coronavirus nur in eingeschränktem Rahmen (nur der Anwalt wurde zugelassen). Die Sitzung konnte nicht verschoben werden, weil über die Verlängerung der Untersuchungshaft zu entscheiden war, die andernfalls am 25. März ausgelaufen wäre. Sie wurde nun bis zum 25. Juni verlängert. Die geplanten Zeugenvernehmungen fanden nicht statt. Als nächster Verhandlungstag war zwar der 14. April vorgesehen, dieser Termin ist aber inzwischen hinfällig geworden, da ja der gesamte April wegen des Coronavirus für arbeitsfrei erklärt wurde.

Aufgrund der sich auch in Russland ausbreitenden Infektion durch Sars-CoV-2 ist die Situation in Einrichtungen wie Gefängnissen besonders prekär. Darauf hat die WHO in einer eigenen Erklärung hingewiesen und empfohlen, Gefangene, gegen die noch ermittelt wird und die keine besondere Gefahr darstellen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Unter Hinweis darauf wurde vor einigen Tagen eine Petition gestartet mit dem Aufruf, Jurij Dmitriev aus dem Gefängnis in Petrozavodsk bis zum Abschluss seines Verfahrens in den Hausarrest zu überführen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

 

Unser Mitglied Kateryna Gamolina ist am 10. Februar zu einem der vorigen Verhandlungstermine nach Petrozavodsk gereist. Für diesen Tag wurden bereits die Plädoyers erwartet, wozu es aber nicht kam. Den Bericht von Kateryna Gamolina über ihre Eindrücke und Gespräche im Gerichtsgebäude (die Verhandlung selbst war, wie immer, nicht öffentlich) finden Sie in russischer Sprache hier, in englischer Übersetzung hier, auf Deutsch hier.

 

3. April 2020

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