Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.

Seit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.

Im Laufe der Jahre haben sich die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Wie viele andere NGOs wurden auch Memorial International sowie einzelne Memorial-Verbände in Russland mit akribischen, zeitraubenden und schikanösen Überprüfungen überzogen, es häuften sich anonyme Anzeigen. Wegen fehlender Markierungen als „Agent“ etwa auf Facebook-Posts oder auf Briefen musste Memorial in den letzten beiden Jahren immense Strafzahlungen leisten. Der Druck nahm aber auch in anderen Bereichen zu – beispielsweise in Form von orchestrierten Hetzkampagnen in den Medien oder von Überfällen auf Veranstaltungen insbesondere bei Filmvorführungen, um nur einige zu nennen.

Memorial existiert seit Ende der 80er Jahre. Andrej Sacharov, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr auch in Russland begangen wurde, gehörte zu den Gründern. Das offenbar in den herrschenden Kreisen gewünschte und eingeleitete Verfahren, mit dem eine Auflösung erzwungen werden soll, ist politisch motiviert, eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht einmal in der russischen Gesetzgebung. Ausschlaggebend sind die beiden wesentlichen Arbeitsbereiche, für die Memorial International steht – Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit mit Schwerpunkt auf der Geschichte politischer Repressionen sowie aktuell der Einsatz für Menschenrechte und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.

Und diese Tätigkeit, für die Memorial weltweit hochgeachtet wird und die gerade für Russland von enormer Bedeutung ist, soll unterbunden werden.

Noch ist es allerdings nicht zu spät – die Verhandlung (in erster Instanz) wurde für den 25. November anberaumt. Jetzt ist internationale, nicht nachlassende Solidarität gefordert – von Medien und Wissenschaft, insbesondere aber der Politik. Das Verbot von Memorial International wäre ein verhängnisvolles Signal, seine Auswirkung auf zivilgesellschaftliche Initiativen und generell die weitere Entwicklung in Russland ist kaum zu überschätzen und hätte auch gravierende internationale Folgen.

Wir appellieren an Öffentlichkeit und Politik, Position zu beziehen und klarzustellen, dass ein Verbot von Memorial kein internes Problem ist, sondern auch für die internationalen Beziehungen einen irreparablen Schaden bedeuten würde.

 

Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland e.V.

12. November 2021

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