Verfolgungen in Russland wegen Antikriegsstickern und Flugblättern

 

Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar hat in ganz Russland eine Protestwelle ausgelöst. Die Menschen gingen zu Antikriegsdemonstrationen auf die Straße, verbreiteten Flugblätter gegen den Krieg, klebten Aufkleber auf ihre Autos, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilen oder hinterließen Antikriegsparolen in Eingängen. Die Polizei begann, die Aktivisten wegen dieser Antikriegsagitation mit Geldstrafen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Druck auf diejenigen, die sich gegen die Kriegshandlungen der russischen Armee in der Ukraine aussprachen, begann unmittelbar nach den ersten Protestaktionen. OVD-Info berichtet davon, wir bringen den Bericht gekürzt. 

Die Verbreitung von Aufklebern und Protestflugblättern interessierte die Vertreter der Rechtsschutzorgane auch früher schon, meint Grigorij Durnovo, Analytiker bei OVD-Info: „Man kann schon sagen, dass diese Geschichten jetzt mit höherer Wahrscheinlichkeit Anlass für Ordnungsverfahren und noch mehr für Strafverfahren werden. Es scheint auch mehr Fälle von Denunziationen in Verbindung mit Antikriegsaufschriften zu geben. Es gibt Fälle, in denen Menschen wegen Stickern und Aufschriften beispielsweise auf Taschen verhaftet werden, weil irgendeine sehr aufmerksame Person das gemeldet hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass so etwas früher auch schon vorgekommen ist.“ 

Am 26. Februar wurden in Moskau Michail Svjatlovskij und Jelizaveta Ochota verhaftet, weil sie Flugblätter gegen den Krieg verbreitet hatten. Sie wurden wegen geringfügigem Rowdytum zu 12 Tagen Haft verurteilt (Art. 20.1 Ordnungsstrafrecht RF). 

Am 13. März wurde in der Stadt Velikie Luki der 62-jährige Landwirt im Ruhestand Ivan Kotkov zu 30.000 Rubel [ca. 333,- Euro] wegen eines Aufklebers „Nein zum Krieg in der Ukraine!“ auf seinem Auto verurteilt. Die Anklage erfolgte wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte (Art. 20.3.3. Ordnungsstrafrecht RF). 

Am 14. März brachten Polizisten in Moskau eine Verletzung des Versammlungsrechts (Art. 20.2 Teil 5 Ordnungsstrafrecht RF) gegen Sergej Krijev zur Anzeige wegen Stickern mit der Aufschrift „Der Duft der Freiheit“ und „Revolutionsröstung aus der Kaffee-Kooperative Molotov“. Die Sicherheitskräfte bewerteten die Sticker als „Vorbereitungsmittel demonstrativer Agitation“. Krijev selbst sagt aus, dass er nicht vorgehabt hatte, an Antikriegsdemonstrationen teilzunehmen. Seine Festnahme erfolgte, als er an der Metrostation „Tverskaja“ vorbeilief: „Ich sah dort einige Wagen der Nationalgarde, Polizeiautos und Gefangenentransporter. Als ich an der Metrostation vorbeikam, bemerkte ich, wie Polizisten bei zufälligen Passanten Rucksäcke und Taschen durchsuchten. Sofort kamen auch auf mich zwei Polizisten zu, hielten mich an und vverlangten, ihnen den Inhalt meines Rucksacks zeigen. Ich blieb stehen, fragte nach dem Grund ihrer Ansinnens und sagte, dass ich ihre Forderungen für unrechtmäßig halte. Nach meiner höflichen Weigerung umringten mich weitere Polizisten und OMON-Mitarbeiter.“ 

Am 16. März wurde die Moskauerin Julija Judina-Kljugvant festgenommen. Als Anlass diente ein Antikriegs-Aufkleber auf ihrem Auto. Die Frau erhielt eine Anzeige wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte (Art. 20.3.3. Teil 1 Ordnungsstrafrecht RF). Bei der Protokollaufnahme fragte sie der diensthabende Major: „Wie ist Ihre Haltung gegenüber dem Oberbefehlshaber unseres Landes?“ „Wie denken Sie über den Krieg?“ Als ihr Anwalt verlangte, die Frage im Protokoll genauso festzuhalten, wie der Major sie gestellt hatte, verbesserte sich dieser und meinte, er habe die Spezialoperation gemeint, dennoch sei das Wort „Krieg“ so im Protokoll stehengeblieben, berichtete die Moskauerin. 

Am 14. März berichtete der Moskauer Aktivist Aleksandr Tepljakov, wie Aleksej Okopnyj, Mitarbeiter des Zentrums zur Bekämpfung von Extremismus, ihn auf der Polizeiwache bedrohte. Festgenommen hatte man Tepljakov am 1. März, als er zu einer Druckerei ging, um Antikriegssticker abzuholen. Auf der Polizeiwache versuchten die Polizisten herauszufinden, wer für die Sticker verantwortlich sei, wer sie bräuchte und wozu und drohten, dass „Leute kämen“, sollte Tepljakov nicht reden. Schließlich kam der Mitarbeiter des Zentrums zur Bekämpfung von Extremismus Okopnyj, bekannt für Gewaltanwendung gegenüber festgenommenen Aktivisten. „Ich wurde in ein Büro gebracht, wo niemand war. Zuerst schlugen sie mich vor allem auf den Kopf, traten mich mit den Füßen, Okopnyj schlug mir mit der Faust auf die Brust. Besonders unangenehm waren die Schläge auf den Kopf, wenn ihnen etwas nicht gefiel und ich etwas Falsches gesagt hatte,“ erinnert sich Tepljakov. 

Nachdem die Sicherheitskräfte Aleksandr Tepljakov verprügelt hatten, verlangten sievon ihm, , die Namen seiner Freunde aufzuschreiben, die die Sticker verteilten. Gleichzeitig hielt Okopnyj ihm eine Pistole an den Kopf und drohte, ihn seinen „Eltern entweder als Leiche oder als Gemüse zurückzugeben“, falls er nichts aufschreibe. Schließlich nannte der Aktivist den Namen Dmitrij Ivanov, Autor des Telegram-Kanals „Protestnyj MGU“. Danach ließen sie ihn laufen.

 

12. April 2022 

 

 

 

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