Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

 

Am 3. November 2022 wurde in Moskau Michail Kriger festgenommen, der bekannte Aktivist der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Am 5. November verfügte ein Moskauer Bezirksgericht, dass er zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.

Die Polizeikräfte führten die Festnahme in einer Weise durch, als hätten sie es mit einem bewaffneten Schwerverbrecher zu tun, obwohl als „Begründung“ für die Festnahme lediglich ein Facebook-Post aus dem Jahre 2020 angeführt wurde. Darin war die Rede von dem Anarchisten Michail Zhlobizkij, der sich am 21. Oktober 2018 im FSB-Gebäude im Gebiet Archangelsk in die Luft gesprengt hatte.

Michail Kriger engagiert sich seit Ende der 1980er Jahre in der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Er tritt öffentlich auf und gewaltfrei, wendet sich gegen Menschenrechtsverletzungen, unterstützt politische Gefangene, protestiert gegen den Krieg. Michail ist unser Kollege, er ist Mitglied von Memorial im Moskauer Gebiet.

Michail Kriger auf der Grundlage eines Posts, der zwei Jahre zurückliegt, der Rechtfertigung des Terrorismus zu bezichtigen, ist zweifellos nichts anderes als ein Vorwand, um ihn einzusperren. Der eigentliche Grund ist indes seine aufrichtige und unerschrockene gesellschaftliche Haltung, in erster Linie seine Positionierung gegen den Krieg.

 

Michail Kriger mit einem Plakat mit der Aufschrift: Hände weg von der Ukraine

 

In diesen Jahren wurden bereits etwa fünfzig Personen verfolgt, weil sie sich zur Tat Zhlobnizkijs geäußert hatten. Diese repressive Kampagne wurde vom FSB genutzt, um eine wichtige öffentliche Diskussion über die gefährliche und schädliche Rolle dieses Geheimdienstes im heutigen Russland und über die verbrecherischen Methoden zu unterbinden, die häufig auf Praktiken zurückgreifen, die vor 70-90 Jahren üblich waren.

Die Untersuchungshaft für Michail Kriger entbehrt jeder Grundlage, es ist ein Versuch, ihn mit ungesetzlichen Mitteln unter Druck zu setzen. Ein weiteres Ziel ist die Abschreckung all jener, die gegen die Verbrechen des heutigen russischen Staats Stellung beziehen.

Wir werden Michail Kriger all unsere Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.

Michail Kriger muss freigelassen werden!

 

7. November 2022

 

 

 

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