Erklärung zur Verurteilung von Vladimir Kara-Mursa


Am 17. April 2023 wurde der Journalist Vladimir Kara-Mursa in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß erinnert an Urteile der Stalinzeit, als willkürlich Menschen wenn nicht zur Todesstrafe, so zu Freiheitsstrafen von 25, 15 und zehn Jahren Haft verurteilt wurden.

Wir verurteilen entschieden die Willkür, der Vladimir Kara-Mursa ausgesetzt ist und fordern seine bedingungslose Freilassung. Wir erheben diese Forderung in dem Wissen darum, dass diejenigen, die ihn eingesperrt haben, sich vor solchen Appellen verschließen. Dennoch bleibt die Forderung richtig.

Vladimir Kara-Mursa wurden „Falschaussagen über die Armee“ vorgeworfen – er hat die russische Aggression gegen die Ukraine öffentlich verurteilt. Außerdem wurde er nach dem Artikel über „unerwünschte Organisationen“ und unter dem Vorwurf des Hochverrats verurteilt. Kara-Mursa sagte vor Gericht: „Ich erbitte nichts von diesem Gericht. Ich kenne mein Urteil. Ich kannte es schon vor einem Jahr, als ich im Rückspiegel die Menschen in schwarzen Uniformen und schwarzen Masken sah, die meinem Auto folgten. Das ist heute der Preis in Russland, wenn man nicht schweigt.“

Im zurückliegenden Jahr der Untersuchungshaft hat sich die Gesundheit von Vladimir Kara-Mursa sehr verschlechtert. Infolge der Giftanschläge, die 2015 und 2017 gegen ihn verübt wurden und die er nur knapp überlebte, leidet er an Polyneuropathie – ein Leiden, das in der Liste von Krankheiten aufgeführt ist, welche dem Abbüßen einer Strafe entgegenstehen.

Das Urteil ist ungerecht, es ist politisch motiviert und es ist unmenschlich. Einmal mehr zeigt es: In Russland werden Menschen dafür bestraft, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Ein politisches Urteil von 25 Jahren Haft wird zudem im Gedächtnis vieler Bewohner Russlands die Erinnerungen an die Zeit des Stalinismus wachrufen – die Zeit der Angst und des großen Schweigens. Umso erstaunlicher ist es, dass uns immer noch aufrichtige Stimmen von dort erreichen.

Wir hoffen darauf, dass Vladimir Kara-Mursa bald frei kommt. Wir hoffen, dass seine bewundernswert aufrichtige Haltung ihm helfen wird zu überleben. Und wir sind davon überzeugt, dass das freie Wort siegen wird.

MEMORIAL Deutschland e.V.

Mai 2023

 

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