Neun Jahre Haft sowie ein vierjähriges Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke hat die Anklage im Fall des Regisseurs und Dokumentarfilmers Vsevolod Korolev aus St. Petersburg wegen „Falschmeldungen“ über die russische Armee (Art. 207.3., Teil 2, Absatz d, StGB RF) gefordert. Das berichtet SOTAvision.
Artikel 207.3 (Öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation) wurde im März 2022 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um auf Antikriegsreden und -erklärungen sowie auf die Verbreitung von Informationen über den Krieg zu reagieren, die nicht aus offiziellen russischen Quellen stammten. Die Höchststrafe nach diesem Artikel beträgt 15 Jahre.
In seinem Plädoyer erklärte der Staatsanwalt, Korolev habe „die Russische Föderation im Rahmen ihrer Durchführung der Militärischen Spezialoperation als Aggressor“ bezeichnet, sei außerdem „Mitglied einer radikalen Bewegung und nehme an nicht-genehmigten Demonstrationen teil“. Den Einsatz bewaffneter Streitkräfte außerhalb der Russischen Föderation bezeichnete der Staatsanwalt als „durch internationale Prinzipien und Normen des Völkerrechts gerechtfertigt.“
Die Einleitung eines Verfahrens gegen Korolev wurde am 12. Juli 2022 bekannt, als bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Anlass waren Veröffentlichungen von ihm bei VKontakte über die Ereignisse in Butscha, Borodjanka und Donezk. Am 13. Juli verbrachte man ihn in Untersuchungshaft, die zuletzt bis zum 2. April 2024 verlängert wurde.
An einem der Verhandlungstage bestritt ein Zeuge der Anklage die Behauptung der Ermittler, er habe sich von selbst an die Behörden gewendet mit der Forderung, die Veröffentlichungen Korolevs zu überprüfen. Nach Aussagen des Zeugen hatte man ihn wegen eines Likes vorgeladen, das er unter einen Post des Angeklagten gesetzt hatte.
Vor seiner Verhaftung hatte Korolev einen Dokumentarfilm über die Künstlerin Sascha Skotschilenko gedreht, die bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Seit dem 24. Februar 2022, dem ersten Tag der Invasion in die gesamte Ukraine, führen Einwohner Russlands täglich Anti-Kriegsaktionen durch.
23. Februar 2024