Inzwischen haben zwei weitere Verhandlungen im Prozess gegen Oleg Orlov stattgefunden (am 16. und 21. Februar).
Am 2. Februar war Orlov zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden.
Daher lehnte Orlov es ab, sich an diesem unrechtmäßigen Prozess zu beteiligen, sich zu verteidigen und Zeugen oder Experten zu seiner Verteidigung zu berufen und untersagte dies auch seiner Anwältin. Das Risiko für diese Personen sei ohnehin hoch und würde jetzt, angesichts seiner Registrierung als „Agent“, noch erhöht. Er könne und werde dies nicht tun.
„Gericht, Ermittlung und Staatsanwaltschaft folgen offensichtlich einem politischen Auftrag: Mit allen Mitteln ein härteres Urteil gegen mich durchzusetzen, ganz unabhängig davon, welche Beweismittel ich auch vorbringen mag. Deshalb ist es unvermeidlich, dass ich zu Unrecht schuldig gesprochen werde“, so Orlov. Zusätzlich verwies er auf Prozesse gegen Bürgerrechtler in der Sowjetunion, in denen diese sich ebenso geweigert hätten, an eindeutig unfairen Prozessen teilzunehmen. Nach diesem Statement begann Orlov, Kafkas „Prozess“ zu lesen.
Anwältin Tertuchina wies auf eine Reihe von Verfahrensverletzungen hin, die die Verteidigung erschwerten. Der öffentliche Verteidiger Muratov sei nicht vollständig über Maßnahmen der Ermittlung informiert worden und habe somit keine Möglichkeit, Orlov effizient zu verteidigen.
Am 21. Februar traten die „Veteranen Russlands“ Mironenko und Bochonko als Zeugen der Anklage auf, die am 16. Februar nicht erschienen waren. Mironenko bezeichnete die Tätigkeit von Memorial als „verbrecherisch“, es bedürfe hier „Untersuchung durch die entsprechenden Organe“.
Katerina Tertuchina setzte sich eingehend mit den belastenden Gutachten der Anklage und ihren Autoren auseinander, die sie auch befragte, und wies ihre Inkompetenz nach. Eine von ihnen, Natalja Krjukova, hatte bereits für viele skandalöse politische Prozesse Gutachten im Sinne der Staatsanwaltschaft verfasst (z. B. Pussy Riot, Zeugen Jehovas, Jurij Dmitriev).
Das Gericht erklärte die Ermittlungen nunmehr für abgeschlossen.
Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 26. Februar 12 Uhr Ortszeit angesetzt. An diesem Tag folgen die Plädoyers und vermutlich auch das Urteil.
25. Februar 2024