Podiumsdiskussion veranstaltet von Amnesty International und der überkonfessionellen Initiative „Freiheit Jetzt! Wachet und betet.“

 

Zeit:      Dienstag, den 19. März 2019, 19.00 Uhr

Ort:        der Gethsemanekirche Prenzlauer Berg, Stargarder Str. 77, 10437 Berlin ((S+U-Bhf. Schönhauser Allee, Tram M1, 12)

 

Teilnehmer: Olga Skrypnyk, Vorsitzende des Vorstands der „Crimean Human Rights Group“, Kiew

Peter Franck, Russlandexperte, Amnesty International, Berlin       

Moderation: Gesine Dornblüth, ehemalige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks

 

In diesen Tagen jährt sich zum fünften Mal die Annexion der Krim durch Russland. Sie begann Ende Februar 2014 mit dem Einsatz russischer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel und wurde mit einem in Anwesenheit dieser Truppen abgehaltenen „Referendum“ am 16. März fortgesetzt. Bereits zwei Tage später, am 18. März 2014, kam es zum „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und über die Schaffung neuer Subjekte in der Russischen Föderation“.

 

Mit der Annexion war nicht nur die Einführung des russischen Rechts auf der Krim verbunden. Die dort lebenden Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit und Staatenlose erhielten die russische Staatsbürgerschaft, wenn sie nicht innerhalb eines Monats erklärten, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit beibehalten oder staatenlos bleiben wollten. Kritik an der Annexion wird bis heute nach russischen Gesetzen als „Extremismus“ oder „Terrorismus“ strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verloren in den letzten fünf Jahren mehr als 80 Personen infolge von politisch motivierten Strafverfahren ihre Freiheit, die im Zusammenhang mit der Annexion standen.

 

Auf der Veranstaltung wollen wir Bilanz ziehen, was fünf Jahre Annexion menschenrechtlich für die Bevölkerung der Krim bedeuten. Wir beleuchten Einzelfälle, wie den des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Sentsov, der wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ eine 20jährige Freiheitsstrafe in einem russischen Lager am Polarkreis verbüßt. Emir-Usein Kuku, Krimtatar und Menschenrechtler, steht derzeit wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor einem Militärgericht im russischen Rostow-am-Don. In beiden sieht Amnesty International gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

 

Daneben wird es um die generelle Menschenrechtslage auf der Krim gehen: Wodurch ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren gekennzeichnet, welche Perspektiven gibt es? Welche Möglichkeiten gibt es für wirksame Menschenrechtsarbeit? Wie kann man diese aus dem Ausland wirkungsvoll unterstützen?

 

Die Podiumsdiskussion findet im Anschluss an die um 18.00 Uhr in der Gethsemanekirche stattfindende „Andacht für die zu Unrecht Inhaftierten in der Türkei und anderswo“ statt, zu der die Initiative „Freiheit Jetzt - Wachet & Betet“ der Ev. Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord täglich aufruft. Am 19.3, wird dort besonders an Oleg Sentsov erinnert.

 

 

 

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