Am 11. Dezember, nach der Trauerfeier für Ljudmila Aleksejeva, tagte der von Michail Fedotov geleitete Rat beim Präsidenten zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten (kurz „Menschenrechtsrat“) erstmals in neuer Zusammensetzung. Dies war zugleich die einmal jährlich stattfindende Tagung im Beisein von Präsident Putin.

Memorial International ist im Menschenrechtsrat nicht mehr vertreten. Umso häufiger war aber von Memorial die Rede. Dies war vor allem dem Historiker und Journalisten Nikolaj Svanidse zu verdanken.

Im Zusammenhang mit dem 100jährigen Geburtstag Alexander Solschenizyns, der ebenfalls am 11. Dezember begangen wurde, wies Svanidse auf die frappierende Unkenntnis russischer Jugendlicher über die sowjetischen Repressionen hin, wie sie sich in diversen Umfragen zeigt. Es gebe zwar gewisse Erfolge der offiziellen staatlichen Erinnerungspolitik. Svanidse nannte hier die am 30. Oktober 2017 eingeweihte „Wand der Trauer“ in Moskau sowie die kürzlich aufgestellten Gedenktafeln in Kommunarka (einer Massengrabstätte in der Nähe von Moskau), sowie das Projekt „Die letzte Adresse“, das sich allerdings keiner staatlichen Initiative verdankt, sondern von Sergej Parchomenko ins Leben gerufen wurde und maßgeblich von Memorial International getragen wird. Allerdings müsse das Programm der „Konzeption zur Wahrung der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen“, das 2019 auslaufe, unbedingt um weitere fünf Jahre bis 2024 verlängert werden.

Das historische Gedenken an die Verfolgten müsse jedoch „vor Versuchen, die Geschichte erneut umzuschreiben, d. h. im gegebenen Fall die Geschichte zu verfälschen, bewahrt werden“. Dazu würden verschiedene Methoden eingesetzt, darunter auch die persönliche Verfolgung von Aktivisten. In diesem Zusammenhang ging Svanidse auf die fabrizierte Anklage gegen Jurij Dmitriev ein, dem Leiter des Memorial-Verbands in Karelien, der mehr als zwei Jahrzehnte den politischen Terror in seiner Region erforscht hat und dessen Name vor allem mit der Entdeckung der Massenhinrichtungsstätte in Sandarmoch in Verbindung steht. (Seine Untersuchungshaft wurde kürzlich bis zum 25. März 2019 verlängert, der Antrag der Verteidigung, statt dessen einem Hausarrest zuzustimmen, wurde abgelehnt.)

Svanidse wies im Namen des Menschenrechtsrats auf die „absurde Situation“ hin, in der sich die Gesellschaft Memorial befinde: „Eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen in Russland, die von dem kürzlich verstorbenen bedeutenden Historiker und Menschenrechtler, dem früheren politischen Gefangenen Arsenij Roginskij gegründet wurde, ist seit zwei Jahren gezwungen, mit dem Etikett des ‚ausländischen Agenten‘ zu arbeiten.“ Es sei „offensichtlicher Nonsens“, dass gerade die Arbeit von Memorial, die das erklärte staatliche Konzept der Erinnerungspolitik unterstütze, als „politisch“ definiert werde (was dem Gesetz zufolge Organisationen, die ausländische Fördergelder und Spenden bekommen, als „ausländische Agenten“ qualifiziert). Das Justizministerium müsse vom Präsidenten veranlasst werden, die Registrierung von Memorial International als „ausländischer Agent“ zu revidieren.

Svanidse erwähnte auch den zweiten Fall einer fingierten Anklage gegen ein führendes Memorial-Mitglied, nämlich das Verfahren gegen den Leiter von Memorial Groznyj Ojub Titiev, das der Menschenrechtsrat mit Sorge verfolge. (Die Untersuchungshaft für Titiev wurde kürzlich erneut bis zum 22. März 2019 verlängert.) Außerdem wies er auf die schwierige Situation eines der Petersburger Memorial-Verbände hin, dem vor kurzem der Pachtvertrag für seine Büroräume gekündigt wurde und der diese Anfang des kommenden Jahres verlassen muss.

„Wenn Memorial, das die Schicksale unschuldig Umgekommener rekonstruiert, nicht mehr als ausländischer Agent bezeichnet wird, wenn Schülern die Massengräber gezeigt werden, etwa jenes, das der Historiker Dmitriev in Karelien entdeckt hat, oder Levaschovo bei Petersburg oder Butovo in Moskau, es gibt ihrer sehr viele im ganzen Land, dann werden diese Kinder den Stalinismus auch einzuschätzen wissen, und sie werden die politischen Repressionen nicht vergessen.“

Es kamen noch weitere Menschenrechtsverletzungen zur Sprache. Svanidse wies ebenso wie Michail Fedotov auf die gegen den 77jährigen Lev Ponomarev kürzlich verhängte Ordnungshaft von 16 Tagen hin (aus der er inzwischen am 21. Dezember entlassen wurde) und die Verfahren gegen die Gruppen „Novoe velitschie“ (neue Größe) und „Set“ (Netz), deren Mitglieder gefoltert worden seien. Der Prozess gegen Novoe velitschie gehe auf eine reine Provokation zurück. Igor Kaljapin (Leiter der NGO „Komitee gegen Folter“) ging detailliert auf das Problem von Folterungen in Haftanstalten ein, die auch dann, wenn sie in der breiten Öffentlichkeit bekannt würden, zu keinerlei Strafverfolgung führten. In den öffentlichen Beobachtungskommissionen, die die Zustände in Vollzugsanstalten überprüfen, seien inzwischen – anders als früher – kaum noch Menschenrechtler vertreten. Die Prozedur für ihre Besetzung müsse geändert werden (derzeit fällt das in die Zuständigkeit der „Gesellschaftskammer“, die hierfür wenig kompetent sei). Fedotov regte an, das Versammlungsrecht zu ändern, damit Kundgebungen großzügiger genehmigt werden könnten und es weniger zu Konflikten und Ordnungsstrafen komme (wie eben im Fall Ponomarev und vielen anderen).

Auf einige der genannten Punkte reagierte Präsident Putin, er sagte vor allem eine Aufklärung der Foltervorwürfe zu, ebenso eine Überprüfung weiterer Berichte (wie der den Verfahren gegen „Novoe velitschie“ und „Set“ und im Hinblick auf die Kündigung des Pachtvertrags für Memorial in Petersburg).
Das Versammlungsrecht könne man zwar diskutieren, aber Zustände „wie in Paris“, wo das Land am Rande eines Ausnahmezustands stehe, wolle schließlich niemand. Das Unwissen Jugendlicher über die Geschichte, insbesondere die Repressionen, bewertete er als allgemeines Problem: Die überwiegende Mehrheit wisse ja auch nicht, wer der erste Kosmonaut gewesen sei; und den wichtigsten Gedenkfriedhof in St. Petersburg wisse kaum jemand in Petersburg selbst zu nennen, geschweige denn anderswo.

Auf die Registrierung von Memorial als „ausländischer Agent“ und die laufenden Prozesse gegen Dmitriev und Titiev ging er mit keinem Wort ein.

 

22. Dezember 2018

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