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Pläne einer Amnestie zum Jahrestag der Verfassung
Aus Anlass des 20. Jahrestages der russischen Verfassung soll es in Russland eine Amnestie geben. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Menschenrechtsrat beim Präsidenten ausgebreitet und Präsident Putin vorgelegt. Putin betonte, dass die Amnestie sich nicht auf Personen erstrecken dürfe, „die schwere Verbrechen“ oder „gewaltsame Handlungen gegenüber Vertretern der Staatsgewalt, vor allem natürlich Vertretern der Sicherheitsorgane“ begangen haben.
MEMORIAL International hat aus Anlass der geplanten Amnestie eine Erklärung abgegeben, die sie in englischer Übersetzung hier finden.
Quellen und genauere Informationen: http://www.memo.ru/d/179256.html http://www.hro.org/node/18225 www.rg.ru/2013/12/04/amnistiya-anons.html http://www.kommersant.ru/doc/2361168?isSearch=True
6.12.2013
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