Erklärung russischer Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten

Die nachstehende Erklärung wurde von mehreren russischen Menschenrechtsorganisationen , darunter Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial, sowie zahlreichen Aktivisten aus der russischen Zivilgesellschaft unterzeichnet.

In den letzten Tagen und Wochen haben die ohnehin massiven politischen Verfolgungen in Belarus eine neue Dimension angenommen. Es kommt zu präzedenzlosen Attacken auf unabhängige Medien (Belsat, „Radio Svoboda“, „Nascha Niva“, „Silnye novosti“ u. a.) sowie auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Betroffen sind in erster Linie die Menschenrechtsorganisationen „Vjasna“, Human Constanta und das Belarusische Helsinki-Komitee, außerdem die Belarusische Journalisten-Assoziation u. a.. Vom 14.-16. Juli wurden Hunderte von Durchsuchungen in den Büroräumen von Organisationen und Wohnungen von Mitarbeitern und Aktivisten vorgenommen mit Dutzenden von Festnahmen. Der Hauptschlag wurde gegen Vjasna geführt – die Menschenrechtler Ales Beljackij, Valentin Stefanovitch, Vladmir Labkovitsch und Nina Labkovitsch befinden sich in Untersuchungshaft.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Vor 12 Jahren wurde Natascha Estemirova, unsere Kollegin, Mitstreiterin und Freundin entführt und ermordet. Natascha, Lehrerin aus Groznyj, kämpfte seit Beginn der 1990er Jahre für Gerechtigkeit – zunächst als Gewerkschaftsaktivistin, dann als Menschenrechtlerin und Journalistin. Seit September 1999, von Anbeginn des Zweiten Tschetschenischen Kriegs, arbeitete sie mit Memorial zusammen und wurde sehr schnell Herz und Motor unserer Arbeit. 

Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial

Beim Obersten Gericht der Russischen Föderation wurde inzwischen Kassationsklage gegen das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Kareliens gegen Jurij Dmitriev eingereicht.

Die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Anklagen wegen „Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie“ sowie „obszöner Handlungen“ war vom Stadtgericht Petrosavodsk zweimal bestätigt worden, nach langer und sorgfältiger Überprüfung aller Umstände. Aber das Oberste Karelische Gericht zwingt das Stadtgericht zu einer dritten Untersuchung.

Copyright © 2021 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top