Fünf Jahre Annexion durch Russland – Menschenrechte auf der Krim

Podiumsdiskussion veranstaltet von Amnesty International und der überkonfessionellen Initiative „Freiheit Jetzt! Wachet und betet.“

Zeit:      Dienstag, den 19. März 2019, 19.00 Uhr

Ort:        der Gethsemanekirche Prenzlauer Berg, Stargarder Str. 77, 10437 Berlin ((S+U-Bhf. Schönhauser Allee, Tram M1, 12)

Teilnehmer: Olga Skrypnyk, Vorsitzende des Vorstands der „Crimean Human Rights Group“, Kiew

Peter Franck, Russlandexperte, Amnesty International, Berlin       

Moderation: Gesine Dornblüth, ehemalige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks

In diesen Tagen jährt sich zum fünften Mal die Annexion der Krim durch Russland. Sie begann Ende Februar 2014 mit dem Einsatz russischer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel und wurde mit einem in Anwesenheit dieser Truppen abgehaltenen „Referendum“ am 16. März fortgesetzt. Bereits zwei Tage später, am 18. März 2014, kam es zum „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und über die Schaffung neuer Subjekte in der Russischen Föderation“.

Mit der Annexion war nicht nur die Einführung des russischen Rechts auf der Krim verbunden. Die dort lebenden Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit und Staatenlose erhielten die russische Staatsbürgerschaft, wenn sie nicht innerhalb eines Monats erklärten, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit beibehalten oder staatenlos bleiben wollten. Kritik an der Annexion wird bis heute nach russischen Gesetzen als „Extremismus“ oder „Terrorismus“ strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verloren in den letzten fünf Jahren mehr als 80 Personen infolge von politisch motivierten Strafverfahren ihre Freiheit, die im Zusammenhang mit der Annexion standen.

Auf der Veranstaltung wollen wir Bilanz ziehen, was fünf Jahre Annexion menschenrechtlich für die Bevölkerung der Krim bedeuten. Wir beleuchten Einzelfälle, wie den des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Sentsov, der wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ eine 20jährige Freiheitsstrafe in einem russischen Lager am Polarkreis verbüßt. Emir-Usein Kuku, Krimtatar und Menschenrechtler, steht derzeit wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor einem Militärgericht im russischen Rostow-am-Don. In beiden sieht Amnesty International gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Daneben wird es um die generelle Menschenrechtslage auf der Krim gehen: Wodurch ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren gekennzeichnet, welche Perspektiven gibt es? Welche Möglichkeiten gibt es für wirksame Menschenrechtsarbeit? Wie kann man diese aus dem Ausland wirkungsvoll unterstützen?

Die Podiumsdiskussion findet im Anschluss an die um 18.00 Uhr in der Gethsemanekirche stattfindende „Andacht für die zu Unrecht Inhaftierten in der Türkei und anderswo“ statt, zu der die Initiative „Freiheit Jetzt - Wachet & Betet“ der Ev. Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord täglich aufruft. Am 19.3, wird dort besonders an Oleg Sentsov erinnert.

„Mein Großvater war Tschekist“

Russland wagt sich an die Täterdebatte

Zeit: Mittwoch, 13. März, 18-20 Uhr

Ort: Gedenkstätte Leistikowstraße, Leistikowstraße 1, 14469 Potsdam

Vortrag: Anke Giesen

Moderation: Enrico Heitzer

In den letzten zwei bis drei Jahren ist in Russland in Bezug auf die Aufarbeitung von stalinistischem Terror und Repressionen ein neuer Trend zu beobachten: In der Debatte wendet sich der Blick von den Opfern von Massenerschießungen, GULag und Deportationen auf die Angehörigen des Staatsapparats, die an deren Planung und Durchführung maßgeblich beteiligt waren.

Die Historikerin Anke Giesen stellt die verschiedenen Richtungen vor, aus denen die schwerpunktmäßig in den sozialen Netzwerken geführte Debatte befördert wird – wie das sich in Russland verstärkende Interesse an der genealogischen Forschung und der erleichterte Zugang zu neuen Informationsquellen. Die aktuelle Hinwendung zu den Tätern wird außerdem in den größeren Zusammenhang der russischen Gesellschaftsentwicklung eingeordnet.

Die Veranstaltung wird von Dr. Enrico Heitzer, Mitarbeiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, moderiert.

5. März 2019

Fortbildung: Die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zu Auslieferungen und Abschiebungen

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zu Auslieferungen und Abschiebungen sowie zu einstweiligen Maßnahmen samt praktischer Hinweise

Eine Kooperationsveranstaltung von RAV /MEMORIAL Deutschland e.V.

Referent: Thomas Straub, Rechtsreferent in Straßburg

Termin: 09.11.2018 | 09:00 - 12:00 Uhr (2.5 Stunden Seminarzeit gem. FAO)

Ort: Paul-Gerhardt-Stift | Müllerstr. 56-58 | 13349 Berlin-Wedding

In den Fokus genommen werden Fälle, die den Nordkaukasus betreffen sowie Fälle bezüglich anderer Regionen, in denen der Gerichtshof seine Rechtsprechung weiterentwickelt oder präzisiert hat. Die Fortbildung soll die Teilnehmer*innen in die Lage versetzen, auf die aktuelle Rechtsprechung des EGMR präzise in innerstaatlichen Verfahren Bezug nehmen zu können sowie typische Fehler bei der Erhebung von Beschwerden und Beantragung einstweiliger Maßnahmen vor dem EGMR zu vermeiden. Zusätzlich wird auch zu Artikel 8 (Recht auf Privat-/Familienleben) vorgetragen, und zwar sowohl im Zusammenhang mit Abschiebungen als auch Familiennachzug.

Referent Thomas Straub ist Rechtsreferent in der Kanzlei des EGMR und ist dort zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden, die gegen Deutschland gerichtet sind und/oder Bezug zu flüchtlingsrechtlichen Fragestellungen aufweisen.

Teilnahmebetrag

45 €// 75€ für Berufsanfänger*innen bis 2 Jahre Zulassung mit //ohne RAV-Mitgliedschaft

95 € // 125€ für RAV-Mitglieder //für Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt.)

Simultanübersetzung ins Russische ist vorhanden. Ab 12:30 Uhr gibt es ein Mittagsbuffet für alle Teilnehmer*innen.

Anmeldungen zur Fortbildung bitte bis 03.11.2018 per Post, Fax oder Mail an die Geschäftsstelle des RAV.» Anmeldung

Die Fortbildung findet im Zusammenhang mit der Konferenz: „Zwischen Ankunft und Abschiebung. Tschetschenische Geflüchtete in Europa“ am 08.11.2018 in Berlin statt. Weitere Infos zu Programm und Anmeldung für die Konferenz hier.