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MEMORIAL Deutschland

Moskauer Helsinki-Gruppe kann auf ausländische Unterstützung nicht verzichten

Ljudmila Alexejeva, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, hat in einer Sendung des jüngst in Bedrängnis geratenen Kanals Doschd berichtet, dass ihr Verein nach Inkrafttreten des „Agentengesetzes“ versucht habe, ohne ausländische Fördergelder auszukommen.

Diese Haltung sei auf verbreitete Kritik gestoßen. Es sei ihr jedoch nicht darum gegangen, einen Konflikt mit diesem Gesetz zu vermeiden, sondern um ein Experiment: Sie habe ausloten wollen, ob und mit welchen Konsequenzen es für eine so bekannte Organisation wie die Moskauer Helsinki-Gruppe wirklich machbar ist, ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu arbeiten.

Das Experiment führte zu drastischen Einschränkungen, viele Mitarbeiter wurden entlassen, den Verbleibenden wurde der Lohn auf die Hälfte gekürzt, viele Arbeiten konnten nur noch auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden.

Eine Spendenaktion im Internet hatte seinerzeit, noch vor dem „Agentengesetz, einen unerwarteten Erfolg gebracht. Allerdings habe der Verein diese Aktionen nicht wiederholt, weil diese Möglichkeit anderen, weniger bekannten Organisationen vorbehalten bleiben sollte, die keine weiteren Ressourcen hätten. Die Moskauer Helsinki-Gruppe bekommt ja auch staatliche Förderung aus dem Präsidentenfonds. Diese ist jedoch für ein bestimmtes Projekt gedacht (die Schulung von Polizeikräften für den Umgang mit der Öffentlichkeit). Auf andere Projekte, insbesondere zur Aufklärung und Bildung, habe die Organisation verzichten müssen.

Das Ergebnis dieses Experiments fällt eindeutig aus – selbst nach drastischen Einschränkungen, Personalabbau und dem Verzicht auf wichtige Projekte ist es ohne ausländische finanzielle Unterstützung auf die Dauer nicht möglich, die Arbeit der Moskauer Helsinki-Gruppe fortzuführen. Eine Registrierung als „ausländischer Agent“ kommt für Ljudmila Alexejeva nicht in Betracht – dies würde bedeuten, über die Organisation offiziell falsche Angaben zu machen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

12.2.2014
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