Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Am 17. Mai hat das Militärgericht des Zweiten Westlichen Bezirks in Moskau den 63-jährigen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Michail Krieger zu sieben Jahren Freiheitsentzug gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau und der Bewegung „Solidarnost“ (Solidarität). Er wurde im November letzten Jahres wegen eines Facebook-Posts verhaftet. Ihm wird „Rechtfertigung des Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit der Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.
Krieger war seit Ende der 1980-er Jahre in der demokratischen Menschenrechsbewegung aktiv. Er wirkte mit bei Unterstützungs-Kampagnen für politische Gefangene und wurde mehrfach mit Ordnungsstrafen belegt wegen seiner Teilnahme an Protestkundgebungen. In letzter Zeit brachte er seine Anti-Kriegs-Position konsequent und öffentlich zum Ausdruck. Er tat dies ausschließlich auf friedlicher Weise. „Dieser Krieg ist für mich für einer der seltenen Konflikte, in denen das Recht hundertprozentig auf einer Seite liegt. Und das ist die ukrainische Seite“, so Krieger vor Gericht.
Memorial stuft Michail Krieger als politischen Gefangenen ein.
Wir sind der Auffassung, dass das Urteil gegen Michail Krieger ein Akt der Abrechnung für seine öffentliche Position ist. Darüber hinaus ist es ein Versuch, all diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die es wagen, ihre Haltung gegen den Krieg zum Ausdruck zu bringen, die sich nicht fürchten, die Machthaber zu kritisieren und ihre Meinung frei zu artikulieren, und deren Protest gehört werden könnte. Wir bekunden Michail unsere Unterstützung und Solidarität.
Freiheit für Michail Krieger und für alle politischen Gefangenen!
19. Mai 2023