Roman Ivanov, Journalist bei RusNews und Autor des Telegram-Kanals „Tschestnoe Koroljevskoe!“ [in etwa: Ehrenwort aus Korolev], ist in drei Verfahren wegen „Falschmeldungen“ über den Krieg zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
„Ich möchte alle Ukrainer um Verzeihung bitten, denen unser Land diesen Kummer zugefügt hat“, sagte der Journalist in seinem Schlusswort bei Gericht. Am Ende seiner Rede kniete der Journalist vor den Einwohnern der Ukraine nieder, schreibt RusNews. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ivanov acht Jahre Freiheitsentzug gefordert.
Am 11. April hatte bei dem Journalisten eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Er wurde festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft gebracht. Gegen Ivanov wurden wegen drei Posts in seinem Telegram-Kanal „Tschestnoe Koroljevskoe!“ gleich drei Strafverfahren eingeleitet gemäß dem Paragraphen zu „Falschmeldungen“ über die russische Armee aus politischen Hass (Art. 207.3, 2d). Grundlage der Verfahren sind Veröffentlichungen über Leichen, die nach dem Rückzug der russischen Truppen im Gebiet Kyjiv gefunden wurden, Veröffentlichungen zu UNO-Berichten, in denen die humanitäre Lage in der Ukraine geschildert wird und ein Artikel mit der Erklärung Schojgus über einen Mangel an Raketen in Russland.
An seinem letzten Verhandlungstag fühlte Ivanov sich schlecht, so dass ein Rettungswagen zum Gerichtsgebäude gerufen werden musste. Außerdem wurde später bekannt, dass die Experten, die die Posts Ivanovs untersucht hatte, nicht zertifiziert waren und somit gar nicht berechtigt waren, ein Gutachten zu erstellen. Dies berichtete RusNews unter Berufung auf die Frau des Journalisten.
Artikel 207.3 (Öffentliche Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation) wurde im März 2022 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um auf Antikriegsreden und -erklärungen sowie auf die Verbreitung von Informationen über den Krieg zu reagieren, die nicht aus offiziellen russischen Quellen stammen. Die Höchststrafe beträgt 15 Jahre Haft.
8. März 2024