Konstantin Kotov ist am 16.12.2020 nach Ableistung der seiner Haftstrafe aus dem Straflager der Stadt Pokrov (Region Vladimir) entlassen worden. Kotov, der von Memorial als politischer Gefangener anerkannt wurde, war in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene, unter anderem zur Unterstützung von Oleg Sentsov, und hatte an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen.

Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Jurij Dmitriev ist Preisträger des diesjährigen Deutsch-Französischen Menschenrechts-Preises.

Der Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird seit 2016 an Personen verliehen, „die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“ In diesem Jahr werden außer Jurij Dmitriev zwölf weitere Menschenrechtsverteidiger, Juristen und Aktivisten aus etlichen Ländern ausgezeichnet –aus Ägypten, Angola, China, Afghanistan, Pakistan, Brasilien, den Seychellen, den Palästinensischen Gebieten, dem Südsudan, dem Libanon, dem Irak und der Slowakei.

Kurz vor Beginn einer Pressekonferenz, die etliche NGOs am 3.12. online durchführten (darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial sowie Memorial International), bekam das Menschenrechtszentrum „Besuch“ von Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es wurde über eine (ungeplante) Überprüfung der Organisation in Kenntnis gesetzt, die vom 2. bis 29. Dezember erfolgen wird. Überprüft werden soll „die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen, die die Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen regeln“.

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