Die von Svetlana Gannuschkina geleitete Flüchtlingshilfsorganisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ [Bürgerhilfe] ist vom Ressort für Städtische Liegenschaften der Stadt Moskau schriftlich aufgefordert worden, ihre Räumlichkeiten binnen 40 Tagen zu verlassen.
Es folgt die Erklärung der Organisation dazu.
Menschenrechtsgruppen und Aktivisten veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über Folter
Nachfolgend die Erklärung (leicht gekürzt)
Russische Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Bemühungen der russischen Gesetzgeber zur Einführung einer gesetzlichen Haftung für Anwendung von Folter, halten die Änderungsvorschläge im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) jedoch für misslungen. Das Gesetzesprojekt in dieser Form schließt einen selbstständigen Straftatbestand für „Folter“ aus und schlägt stattdessen ein qualifizierendes Merkmal zu den geltenden Paragraphen des StGB „Überschreitung von Dienstbefugnissen“ sowie „Erzwingung von Geständnissen“ vor,. Im Wesentlichen wird die Einführung eines separaten Strafartikels zur „Folter“ in das StGB durch Surrogat-Bestimmungen ersetzt.
Prozess mit Reminiszenzen an die Sowjetunion
Wie nicht anders zu erwarten, wurde nach dem gestrigen Verdikt gegen Memorial International heute, am 29. Dezember, auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verfügt.
Stellungnahme des Arbeitskreises Sowjetexil gegen ein Verbot von Memorial International
Nachstehend dokumentieren wir ein Schreiben, das der Arbeitskreis Sowjetexil (Berlin) an den Botschafter der Russischen Föderation Herrn Netschajew gerichtet und Memorial Deutschland zur Verfügung gestellt hat.
Nachtstehend veröffentlichen wir die Erklärung von Memorial International aus Anlass der angeordneten Auflösung der Organisation
Am 28. Dezember 2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Auflösung von Memorial International angeordnet.
