Erklärung des "Kongresses der Intelligenz"
Der „Kongress der Intelligenz“ veröffentlichte kürzlich den folgenden Aufruf gegen einen Krieg mit der Ukraine, der zunächst von mehreren hundert Personen, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, unterzeichnet wurde (der Appell kann auf der Plattform change.org unterschrieben werden).
Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht
Am 2. April wurde im Stadtgericht von Petrosavodsk das Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev wieder aufgenommen, das im November vorigen Jahres begonnen hatte. Es geht um zwei Anklagepunkte (Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch ohne Gewalt gegen Minderjährige), nach denen Dmitriev bereits zweimal – im April 2018 und im Juli 2020 - freigesprochen worden war, außerdem um Waffenbesitz (ein untaugliches Gewehr mit abgesägtem Lauf). In diesem Punkt war er im April 2018 verurteilt, im Juli 2020 aber ebenfalls entlastet worden. Das Oberste Gericht Kareliens hatte im September 2020 eine Neuverhandlung gefordert.
Bei den Verhaftungen im Rahmen der Proteste im Januar und Februar waren auch Medienvertreter betroffen. So erhielt der Chefredakteur des unabhängigen Online-Mediums Mediazona, Sergej Smirnov, wegen eines Retweets, in dem die nicht-genehmigten Demonstrationen für Alexej Navalnyj erwähnt wurden, eine Haftstrafe von 25 Tagen, die später auf 15 Tage herabgesetzt wurde. Smirnov verbrachte den Arrest, wie viele andere auch, in der Abschiebehaftanstalt Sacharovo und hat mittlerweile gegen seine Verurteilung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Im Interview mit der "Novaja Gazeta" erzählt er von seinen Erfahrungen. Wir bringen das Interview gekürzt in Übersetzung.
Nach dem Inkrafttreten der erneuten Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes am 1. März 2021, die die Arbeit der in Russland als „ausländischer Agent“ registrierten NGOs noch weiter einschränkt, hat der Vorsitzende der Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) Lev Ponomarev die Selbstauflösung der Organisation bekanntgegeben.
Da man bei den massenhaften Verhaftungen während der Demonstrationen im Januar und Februar in Moskau nicht mehr genug Platz für alle Festgenommenen hatte, wurden etwa 800 Personen in eine Zwangsabschiebungseinrichtung für Ausländer im Dorf Sacharovo bei Moskau gebracht, wo zum Teil unhaltbare Bedingungen herrschten. MBX Media sprach mit einigen der Insassen nach ihrer Freilassung über die dortigen Haftbedingungen und die Verletzung ihrer Rechte. Wir bringen ihre Stimmen gekürzt in Übersetzung.
