Das Oberste Gericht in Karelien hat den Revisionsanträgen gegen das am 5. April im Verfahren gegen Dmitriev verkündeten Urteil stattgegeben.

Das Stadtgericht von Petrozavodsk hatte Dmitriev vom Vorwurf der Pornographie freigesprochen. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Großmutter vom Dmitrievs Pflegetochter Berufung eingelegt. Die Anklagevertretung hatte verlangt, zum Verfahren noch den Beauftragten für Kinderrechte sowie einen Psychologen hinzuzuziehen, der ein Gutachten über Dmitrievs Pflegetochter erstellen sollte.

Das karelische Oberste Gericht hob am 14. Juni das ergangene Urteil auf und verwies das Verfahren an das Stadtgericht von Petrozavodsk – in anderer Besetzung – zurück, da „neue Umstände“ bekannt geworden seien. Die ausführliche schriftliche Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor.

15. Juni 2018

MEMORIAL International zum 25jährigen Bestehen von MEMORIAL Deutschland

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Von ganzem Herzen gratulieren wir MEMORIAL Deutschland zum 25jährigen Jubiläum. Eigentlich müssen wir uns auch selbst dazu beglückwünschen, dass Ihr diese vergangenen 25 Jahre bei uns oder vielmehr mit uns wart.

In unserem Memorial-Netz war MEMORIAL Deutschland die erste Organisation außerhalb der ehemaligen UdSSR. Für uns war das seinerzeit ganz selbstverständlich, weil es nur in Deutschland ein so tiefes Verständnis und so viel Empathie für das Ziel gab, das sich die Gesellschaft Memorial gesetzt hatte – die Erinnerung an die Massenrepressionen des kommunistischen Regimes zu einer wesentlichen gesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Ihr habt von Anfang an unsere zentrale Idee geteilt, dass der Einsatz für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eng mit dem Kampf für die historische Wahrheit zusammenhängt. In Deutschland, das die Erfahrung zweier Diktaturen hinter sich hat, war es dieser Gedanke, von dem sich die zivilgesellschaftlichen Aktivisten leiten ließen, als sie MEMORIAL Deutschland gründeten. Ebenso teilt Ihr die für uns essentielle Auffassung, dass man als Bürger zur Verantwortung für die Vergangenheit stehen muss. Diese Verantwortung mündete in konkrete Aufgaben – in die Unterstützung von Opfern politischer Verfolgungen, in Projekte, die wir in diesen Jahren durchgeführt haben, in unsere gemeinsamen Arbeiten – Ausstellungen, Internet-Seiten und vieles mehr, was wir gemeinsam organisiert haben. Schließlich bestimmt diese Verantwortung als Bürger auch unsere heutige Tätigkeit, um zu verhindern, dass sich die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit wiederholen.

Wir haben in all diesen 25 Jahren stets Eure freundschaftliche Teilnahme und Hilfe empfunden, sowohl auf die Ferne als auch bei unseren Begegnungen wie in dem schönen Haus von Frau Cram, deren Gastfreundschaft für immer in unserem Gedächtnis bleiben wird.

In den letzten Jahren ist die Arbeit für Memorial in Russland deutlich schwerer geworden als sie vor 25 Jahren war. Wir stehen unter ständigem Druck von Seiten der Machthaber, und die Erinnerung an den politischen Terror, an die massenhaften Menschenrechtsverletzungen wird durch die staatliche Geschichtspolitik an den Rand des öffentlichen Bewusstseins gedrängt.

Umso wichtiger ist es für uns heute zu spüren, dass wir nicht allein sind, dass es unser Netz gibt, das Menschen verbindet, die sich mit den gleichen Aufgaben befassen und die uns helfen. MEMORIAL Deutschland gehört zu unseren wichtigsten Unterstützern. Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Solidarität heute so dringend wie noch nie. Wir wünschen Euch und uns noch viele Jahre gemeinsamer fruchtbarer Arbeit!

MEMORIAL International (Moskau)

9. Juni 2018

Aufgrund eines geheimen Befehls vom 12. Februar 2014 werden in Russland offenbar Registrierungskarten vernichtet, die Auskunft über die Lagerhaft von Gefangenen enthalten.

Mit den Folgen dieses – bisher nicht bekannten, da geheimen – Befehls ("für den Dienstgebrauch") wurde der Historiker Sergej Prudovskij konfrontiert. Er erforscht das Schicksal der Mitarbeiter der Chinesischen Ost-Eisenbahn (der „Charbiner“), die nach 1935 Opfer der Säuberungen wurden. Als er in Magadan nach Informationen über einen Häftling recherchierte, wurde ihm von der zuständigen Informationsabteilung der regionalen Verwaltung des Innenministeriums mitgeteilt, die Karte für den betreffenden Häftling sei im September 2014 vernichtet worden, und zwar auf Grund eines Geheimbefehls vom 12. Februar 2014. Diese Karten seien nur so lange aufzubewahren, bis die jeweilige Person das 80. Lebensjahr vollendet habe. Der Befehl ist von etlichen Behörden und Ministerien unterzeichnet, darunter den Ministerien für Inneres, Justiz und Verteidigung, der Generalstaatsanwaltschaft und dem FSB.

Die Registrierungskarten enthalten neben den persönlichen Daten etliche Informationen über die Lagerhaft eines Gefangenen, ggf. seinen Transport in andere Lager, und über seine Entlassung.

Sergej Prudovskij: „Die Strafakten der Bürger werden im FSB oder Staatsarchiven aufbewahrt. Aber sie enden alle mit der Verurteilung und der Angabe des Strafmaßes – Erschießung oder Lager. (...) Die Information, wohin der zu einer Lagerhaft Verurteilte verschickt wurde, ob er überlebt hat, von einem Lager in ein anderes verbracht wurde, finden sich nur in den Registrierungskarten, die im MVD (Innenministerium) aufbewahrt werden. Und diese Informationen fallen nach der Vernichtung der Karte dem Vergessen anheim.“

„Die Vernichtung dieser Archiv-Karte bedeutet, dass wir zu dem Schicksal eines Menschen überhaupt keinerlei Quelle mehr haben“, betont auch Elena Zhemkova (MEMORIAL). „Die Aufbewahrungsfristen von Lagerakten, wo alles festgehalten wurde, was mit einer Person im Lager geschah, waren befristet, die Akten wurden nicht ständig aufbewahrt. Viele wurden bereits in den 1950er Jahren vernichtet (...) Allerdings blieben im MVD die so genannten Archiv-Karten erhalten, die in knapper Form Angaben über das Schicksal einer Person im Lager enthielten. Wir konnten beim Archiv etwa die Auskunft erhalten, dass ein Mensch gestorben oder entlassen worden war und einfach nicht zu seiner Familie zurückgekehrt ist. Jetzt, wenn es diese Archiv-Karte nicht mehr gibt, kann darüber niemand mehr etwas erfahren. Und das ist natürlich eine Katastrophe.“

Elena Zhemkova schließt nicht aus, dass der Befehl weniger auf böse Absicht denn auf Unwissenheit zurückzuführen ist, auf mangelndes Verständnis dafür, welche Bedeutung solchen archivierten Daten zukommt.

Inzwischen hat der stellvertretende Innenminister Igor Subov auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe für die Erinnerung an die politischen Verfolgungen, auf der Elena Zhemkova das Thema zur Sprache brachte, die Vernichtung dementiert. Er betonte, die Karten würden für immer aufbewahrt. Wenn in Einzelfällen solche Karten fehlten, müsse das gesondert untersucht werden. Wieweit der Befehl in noch weiteren Regionen umgesetzt wurde, ist bisher allerdings nicht bekannt.

10. Juni 2018

Seit Anfang Juni haben in 78 Städten auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen zur Unterstützung Oleg Sentsovs, der sich seit 14. Mai im Hungerstreik befindet, stattgefunden. Die Teilnehmer verlangen Sentsovs Freilassung sowie die aller anderen politischen Häftlinge und fordern von ausländischen Regierungen, die Frage der politischen Häftlinge und Menschenrechte in Russland bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zum Thema zu machen.

Die Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten Oleksandra Matvejtschuk, eine der Organisatorinnen der Aktionen, berichtet von mehr als 600 Unterstützern bei der Vorbereitung.

Im Rahmen der Aktionen am 1. und 2. Juni kam es in Russland auch zu Verhaftungen. In St. Peterburg wurden zwei Teilnehmer von Einzelkundgebungen festgenommen. Gegen die Aktivisten wurde wegen Verletzung der Regeln zu öffentlichen Veranstaltungen Protokolle aufgenommen. In Moskau nahmen etwa 20 Personen an Mahnwachen teil, sechs weitere führten Mahnwachen am Puschkin Denkmal durch, eine Aktivistin, wurde mit einem Plakat „Oleg Sentsov. 14. Tag des Hungerstreiks“ verhaftet und auf die Polizeiwache im Bezirk Tverskoj gebracht. Sie befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß und wird angeklagt, eine ungenehmigte öffentliche Veranstaltung durchgeführt zu haben. Verhaftet wurde als Teilnehmer einer Mahnwache auch der Regisseur Michail Mestezkij, der kurze Zeit später ebenfalls wieder freigelassen wurde. Grundlage seiner Verhaftung: der Erlass des Präsidenten, der in Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen einschränkt. Mestezkijs Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt. In Nishni Novgorod wurde ein Demonstrant festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht und nach einigen Stunden wieder entlassen, ohne dass ein Protokoll aufgenommen wurde. Er wurde verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov war 2015 in Rostov am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – für die Organisation einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Terroranschlägen. Mit seinem Hungerstreik will Sentsov die Freilassung von 64 ukrainischen politischen Häftlingen erreichen; seine eigene Freilassung fordert er nicht.

Neben russischen Schauspielern, Regisseuren, Schriftstellern, Sportlern und Musikern haben sich auch europäische Kunstschaffende, Politiker und Bürger für die Freilassung Sentsovs eingesetzt. Auch die Botschaft der USA in der Ukraine rief zur Freilassung Oleg Sentsovs und anderer politischer Häftlinge auf, die OSZE richtete ein Schreiben desselben Inhalts an den russischen Außenminister, ebenso fordern die Europäische Filmakademie, die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie das Außenministerium der Vereinigten Staaten Sentsovs Freilassung.

8. Juni 2018