Zahl der politischen Gefangenen in Russland von 305 auf 362 gestiegen


Regelmäßig am 30. Oktober, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Repressionen, veröffentlicht das Menschenrechtszentrum Memorial aktualisierte Listen mit den Namen anerkannter politischer Gefangener in der Russischen Föderation. Während auf diesen Listen noch vor einem Jahr 305 Personen verzeichnet waren, ist die Zahl seither auf 362 angestiegen. Davon sind 297 aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bzw. der Ausübung ihrer Religion inhaftiert, 65 aus anderen politischen Motiven.

Das Menschenrechtszentrum Memorial weist darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der politischen Gefangenen zweifellos höher ist.

30. Oktober 2020

Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung

 

Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.

Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.

Dmitrij Ptschelinzev – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen

 

Fast drei Jahre nun sitzt Dmitrij Ptschelinzev schon in Haft. Im Rahmen des Verfahrens „Set“ [Netz] war er im Oktober 2017 in der Stadt Penza verhaftet und wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung zu 18 Jahren Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt worden. Ein ursprüngliches Geständnis hatte Ptschelinzev später widerrufen und erklärt, dieses sei unter Folter erpresst worden. Zeugenaussagen, Gutachten der Mitglieder der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg sowie veröffentlichte Fotografien bestätigten die Foltervorwürfe.

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