Am heutigen 6. Dezember 2019 kam es an Moskauer Bezirksgerichten zu weiteren Urteilen im Rahmen der Moskauer Prozesse. Am 27. Juli waren in Moskau tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlamentswahlen zu protestieren. An diesem Tag hatten die Sicherheitskräfte 1373 Personen festgenommen, schon nach zwei Tagen leitete das Ermittlungskomitee erste Verfahren unter anderem wegen angeblicher Massenunruhen ein, in denen bereits mehrere Angeklagte zu Lagerhaftstrafen verurteilt wurden, darunter auch Personen, die Memorial zu politischen Gefangenen erklärt hat: Ivan Podkopajev (drei Jahre), Danil Beglez (zwei Jahre), Kirill Shukov (drei Jahre), Evgenij Kovalenko (dreieinhalb Jahre), Konstantin Kotov (vier Jahre). Heute nun befanden die Gerichte weitere Angeklagte für schuldig und verhängte erneut Strafen.

Die Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) hat am 30.11.2019 in Moskau eine neue, gleichnamige Organisation ohne den Status einer „Juristischen Person“ ins Leben gerufen. „Wir haben diese neue allrussische gesellschaftliche Organisation für alle Fälle gegründet, weil wir nicht daran glauben, dass wir das Berufungsverfahren zur Liquidierung der Bewegung gewinnen werden,“ sagte Lev Ponomarev.

Am selben Tag wurde eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet. An dem Kongress nahmen Vertreter der größten gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen sowie Ökoaktivisten und Eltern von politischen Gefangenen teil. Ziel der neu gegründeten Vereinigung von Bürgeraktivisten und Menschenrechtlern ist „die gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder im Kampf für die Rechte und gesetzlich verbrieften Interessen der russischen Bürger, sie richtet sich außerdem gegen Verfolgung, Willkür, Unbeweglichkeit und Nicht-Einhaltung der Rechenschaftsplicht der Behörden,“ so Ponomarev.

5. Dezember 2019

 

 

Vor einigen Monaten erschien im Rahmen einer Gesprächsreihe mit NGO-Mitarbeitern über ihre Arbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich das nachfolgende (hier geringfügig gekürzte) Interview von Elena Dolzhenko mit Alexandra Polivanova, Leiterin zahlreicher Projekte bei Memorial in Moskau und Vorstandsmitglied von Memorial International.

 

Foto: Slava Samyslov, ASI

 

Schwedische Denkweise

 

Sie haben an der RGGU (Russisches Universität für Geisteswissenschaften) studiert und hatten eine Aspirantur im Institut für Weltliteratur der RAN (Russische Akademie der Wissenschaften). Was hat Sie bewogen, Skandinavien zu erforschen und Schwedisch zu lernen?

 Nach der Schule, im Alter von 17-18 Jahren, wusste ich nicht genau, wo und was ich studieren sollte. Damals war die Uni für Geisteswissenschaften in Mode, es war schick, Geschichte und Philologie zu studieren. Ich ging dahin wie in ein Institut für adlige Mädchen, ein wenig auch wegen meiner Freunde.

Jurij Dmitriev unter den Preisträgern

 

Unter den diesjährigen Preisträgern des Jegor Gajdar Preises ist Jurij Dmitriev, Leiter von Memorial Karelien. Wir erinnern, dass Dmitriev nach seinem Freispruch von dem Vorwurf der Pornographie am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war und am 27. Juni 2018 erneut verhaftet wurde, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige. Seither befindet er sich in Petrozavodsk in Haft. Am Verhandlungstag am 26.11.2019 gelang es Unterstützern Dmitrievs, darunter Irina Flige, sich mit der Urkunde für den verliehenen Preis so zu positionieren, dass Dmitriev von der Verleihung Kenntnis nehmen konnte. Die nächsten Verhandlungstage im Verfahren sind für den 12., 13. und 20. Dezember angesetzt.

Erklärung von Memorial Perm

 

Nach den jüngsten Repressionsmaßnahmen, Strafverfahren und Hetzkampagnen gegen Memorial Perm, die ein bisher unerreichtes Ausmaß erreicht haben, wendet sich der Verband mit nachstehendem Aufruf an die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit

 

Liebe Mitbürger!

Memorial Perm kann über die offenen Repressionen durch die Sicherheitsorgane und die gegen uns entfesselte Kampagne der Abschreckung und öffentlichen Diskreditierung nicht schweigen.

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