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MEMORIAL Deutschland

Alexander Tscherkassov über die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen am Beispiel von Memorial

 

Hohe Geldstrafen, Verleumdungen, Liquidierung – Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland nimmt derzeit massiv zu. Allein gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und Memorial International wurden seit Jahresanfang 20 Protokolle erstellt – alle wegen Verstößen gegen das „Agentengesetz“ –, die verhängten Strafzahlungen gegen Memorial belaufen sich derzeit bereits auf 1,4 Millionen Rubel [ca. 19.900 Euro], dazu kommen aktuell zwei Strafverfahren nach einer Expedition von Memorial Perm mit Freiwilligen zu einem Friedhof, auf dem Opfer der politischen Repressionen begraben sind. Im Gespräch mit der Novaja Gazeta erklärt der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial Alexander Tscherkassov, wie die Verfolgung begann und welche Formen sie mittlerweile angenommen hat.

Erklärung von Memorial International

 

Am 12. November wurde in Russland nach einem 2015 verabschiedeten Gesetz eine weitere ausländische humanitäre Nichtregierungsorganisation für „unerwünscht“ erklärt – die tschechische NGO "People in Need". Das bedeutet, dass diese in Russland keinerlei Tätigkeit mehr ausüben darf und dass jegliche Kontakte inländischer Organisationen mit ihr strikt verboten sind. Die NGO hat ihre Arbeit in Russland daher umgehend ausgesetzt und erklärt dazu auf Facebook: „Um unsere russischen Partner nicht zu gefährden, haben wir beschlossen, all unsere Aktivitäten in Russland zeitweilig einzustellen. Wir werden uns jedoch weiterhin für Menschenrechte und demokratische Werte in Russland einsetzen.“

Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass, die von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt wird.

Nach der Haussuchung, die letzte Woche im Büro von Memorial Perm sowie in der Privatwohnung des Vorsitzenden Robert Latypov durchgeführt worden und die mit der Beschlagnahmung etlicher Materialien, Computer usw. einhergegangen war, wurden gestern die beschlagnahmten Gegenstände wieder zurückgegegeben, Latypov wurde dabei als Zeuge vernommen. Das sei allerdings kein Sieg, betonte Pavel Tschikov (Agora), der Memorial Perm als Anwalt vertritt: „Für heute gibt es keine Anklage, aber das Verfahren wurde nicht eingestellt, es kann sich unterschiedlich entwickeln.“

Prominente Unterstützung für Erklärung zugunsten Dmitrievs

 

Seit etwa eineinhalb Jahren nun ist Jurij Dmitriev, Leiter von Memorial Karelien, der seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien erforscht, in Haft. In einem ersten Verfahren war Dmitriev vom Stadtgericht Petrozavodsk von dem Vorwurf der Pornographie freigesprochen und am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am 27. Juni 2018 wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren [Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB], ihm drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. Jetzt haben über 200 bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Erklärung zur Unterstützung Dmitrievs veröffentlicht, darunter der Politiker Grigori Javlinskij (Jabloko), die Literaturnobelpreisträgerin Svetlana Aleksievitsch, die Schriftstellerin Ljudmilla Ulizkaja, dieSchauspielerin Lija Achedshakova, Valerij Borschtschev (Moskauer Helsinki Gruppe), der Dichter Dmitrij Bykov, Aleksandr Daniel, Vorstandsmitglied bei Memorial International, Kinoregisseur Andrej Zvjaginzev, die Musiker Boris Grebenschtschikov, Julij Kim und Andrej Makarevitsch sowie Jan Raczynski, Vorsitzender von Memorial International. Wir bringen die Erklärung in Übersetzung.

Zurzeit werden Memorial International und einige Verbände dieser Organisation mit einer Serie von Strafzahlungen überschüttet, außerdem kommt es zu Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren. Es folgt der von Michail Schubin (OVD-Info) hierzu zusammengestellte Überblick, der jedoch kurz nach der Publikation bereits aktualisiert werden musste.

 

Seit Ende Oktober haben russische Gerichte Memorial International gleich zu mehreren Strafzahlungen verurteilt. Beim Memorial-Verband in Perm wurden Büro und die Wohnung des Leiters durchsucht. Das Menschenrechtszentrum Memorial muss eine Strafe von 300.000 Rubeln (ca. 4.275 €) zahlen, der Vorsitzende Alexander Tscherkassov 100.000 Rubel (1.425 €). Inzwischen hat die Aufsichtsbehörde noch vier weitere Protokolle erstellt, so dass noch mehrere Urteile dieser Art zu erwarten sind.

 

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