Angeklagte im Verfahren „Set“ erklären Hungerstreik

Wegen wiederholter Verletzung des Versammlungsrechts und des Aufrufs zur Teilnahme an der nicht genehmigten Solidaritätsaktion „Für unsere und eure Kinder“ zur Unterstützung der Gefangenen im Rahmen der Verfahren „Novoe Velitschie“ und „Set“ ist am Abend des 1. Dezember Lev Ponomarev, Vorsitzender der Bewegung Für Menschenrechte, festgenommen worden. Es wurde ein Protokoll aufgenommen, danach wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihm drohen 30 Tage Haft oder bis zu 300 000 Rubel Strafe. Die Verhandlung ist für den 5. Dezember anberaumt.

Das Menschenrechtszentrum Memorial betrachtet die Verhafteten im Verfahren „Novoe Velitschie“ als politische Gefangene. Den Festgenommenen der Organisation „Set“ wurden, wie wir bereits berichteten, Waffen untergeschoben, ihre Geständnisse durch massive Folter erpresst. Dmitrij Ptschelinzev und Andrej Tschernov, beide Angeklagte im Verfahren „Set“ sind am 29. November aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten.

3. Dezember 2018

Ojub Titiev, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien, ist unter den Preisträgern des diesjährigen Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Preisträger 2018 waren am 21. November 2018 von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs veröffentlicht worden. In der Erklärung der Ministerien beider Länder dazu heißt es: „Im Jahr des 70-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ehren Deutschland und Frankreich 15 Preisträgerinnen und Preisträger, die mutig für die Wahrung der Menschenrechte eintreten. Sie stehen stellvertretend auch für die vielen anderen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte unerkannt bleiben und beim Kampf für Gerechtigkeit oftmals großes Unrecht erleiden.

Ihnen allen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und Respekt dafür, dass aus den Worten der Erklärung Taten werden.“ Seit 2016 wird diese Auszeichnung von den Außenministerien Frankreichs und Deutschlands jedes Jahr an Persönlichkeiten verliehen, die in ihrem Heimatland und auf internationaler Ebene einen herausragenden Beitrag für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit leisten. In diesem Jahr befinden sich unter den Preisträgern neben Titiev weitere Menschenrechtler aus China, Thailand, Südafrika, Kambodscha, dem Libanon, Venezuela und weiteren Ländern.

Wir erinnern daran, dass sich Ojub Titiev, der das Büro von Memorial in Grozny seit der Ermordung Natalja Estemirovas leitete, seit dem 9. Januar 2018 unter der Anklage des „in großem Umfang begangenen illegalen Kaufs und Besitzes von Betäubungsmitteln“ in Haft befindet. Der Menschenrechtsaktivist erkennt die Anklage nicht an, Memorial hält das Verfahren gegen ihn für fabriziert mit dem Ziel, jegliche Menschenrechtsaktivitäten auf dem Territorium Tschetscheniens zu beenden. Derzeit neigt sich der Prozess gegen Titiev, über den wir auf unserer Website regelmäßig berichten, vor dem Gericht in Grozny dem Ende zu.

26. November 2018

Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingshilfsorganisation Grashdanskoe Sodejstvie, ist am 13.11.2018 zu einer Geldstrafe von 10.000 Rubeln (umgerechnet etwa 127 Euro) verurteilt worden.

Gannuschkina hatte sich am 9. Juli 2018, dem Tag des Verhandlungsbeginns gegen Ojub Titiev, gemeinsam mit Oleg Orlov auf dem Manegenplatz in Moskau postiert und ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit für Ojub Titiev“ in die Höhe gehalten. Die Aktion war nicht mit den Behörden abgestimmt. Gegen Orlov war in derselben Sache bereits am 13. September eine Geldstrafe von 10 000 Rubel verhängt worden.

Beiden wurde ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Versammlungsrechts vorgeworfen (§ 20.2. Ordnungsstrafrecht der RF). Svetlana Gannuschkina, die bei der Verhandlung selbst nicht anwesend war,. äußerte sich zu diesem Anlass folgendermaßen: „Der Staat kann wohl in bestimmten Situationen öffentliche Aktionen auf der Straße einschränken. Es gibt Ereignisse, bei denen das möglich ist. Zum Beispiel im Kriegszustand. Aber hier ging es um das Schicksal eines Menschen, Ojub Titiev, und darum, dass eine Abwesenheit jeglicher Rechtsprechung demonstriert wird. Und trotz Fußballweltmeisterschaft, wenn die Regierung so etwas zulässt, interessiert mich nicht, ob das Verbot öffentlicher Aktionen gesetzmäßig ist oder nicht. Ich denke, dass der Verstoß gegen ein Verbot öffentlicher Aktionen durch eine Einzelmahnwache in Wirklichkeit für niemanden irgendeine Gefahr darstellte.“

Gannuschkina kündigte außerdem an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Prozess gegen Ojub Titiev, der kürzlich mit dem diesjährigen Václav-Havel-Menschenrechtspreis für Zivilcourage und herausragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte ausgezeichnet wurde, geht derweilen weiter. Memorial betrachtet die Anklage als vollständig fabriziert und hat Titiev als politischen Gefangenen anerkannt.

 

14. November 2018

 

 

 

Ilja Kapustin, der im Rahmen des Verfahrens gegen Mitglieder der Gruppierung „Set“ [Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung] als Zeuge vernommen wurde, Russland mittlerweile verlassen und in Finnland politisches Asyl beantragt hat, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen den Russischen Staat eingereicht. Kapustin und sein Anwalt klagen wegen Anwendung von Folter gegen die Verletzung des Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Artikel 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Eine Klage Kapustins bei Gericht in St. Petersburg wegen Anwendung von Folter durch Angehörige der Sicherheitsorgane war von den dortigen Behörden bereits abgewiesen worden. Im Herbst 2017 war gegen acht Personen aus St. Petersburg und Pensa wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 205.4 (2) StGB RF) ein Verfahren eingeleitet worden.

Wie in der Folge bekannt wurde, hatte man den Verhafteten Waffen untergeschoben, Geständnisse, die später widerrufen wurden, waren durch massive Folter erpresst worden. Ilja Kapustin, der selbst weder verdächtigt noch angeklagt ist, sondern nur als Zeuge in dem Verfahren gehört werden sollte, war am späten Abend des 25. Januars 2018 in St. Petersburg von maskierten Personen ergriffen und in einen Bus gezerrt worden, wo man drei Stunden lang auf ihn einschlug und ihn mit Elektroschocks traktierte. Man verlangte von Kapustin, Fragen zu beantworten und drohte, ihm die Beine zu brechen und ihn anschließend im Wald auszusetzen. Danach brachte man ihn in das Gebäude des örtlichen FSB, um ihn dort als Zeugen zu verhören, wobei es zu weiteren Folterandrohungen kam. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde Kapustin nach Hause entlassen.

Der Klage beim EGMR liegen die Ergebnisse einer forensischen Untersuchung - einschließlich eines Fotos - bei, in der von mindestens 81 Abschürfungen die Rede ist. Kapustin erklärt seine Klage beim EGMR gegenüber der Zeitung Kommersant folgendermaßen: „Ich musste mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, weil das Ermittlungskomitee Russlands und die Gerichte sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mich vor der Willkür der FSB-Mitarbeiter zu schützen. Anstatt diesen Machtmissbrauch von Seiten der Polizei und des FSB zu durchkreuzen, nehmen sie sie in Schutz und gestatten ihnen jegliche Willkür. Es muss alles getan werden, was in unserer Macht steht, die Vertreter des russischen Staatsapparates zu zwingen damit aufzuhören, die eigenen Befugnisse zu missbrauchen. Die Klage beim EGMR ist das, was ich tun kann, um die russischen Behörden zu bewegen, die Amtspersonen der Sicherheitsorgane ruhig zu stellen.“

19. November 2018

 

 

 

 

 

 

In den letzten Tagen ist in den sozialen Netzen eine heftige Auseinandersetzung um die Wand des Gedenkens entbrannt, die am 27. Oktober 2018 in Kommunarka bei Moskau eingeweiht worden war. An diesem Ort wurden 1937-1938 die sterblichen Überreste von 6609 Personen beigesetzt, die im Laufe des Großen Terrors erschossen worden waren.

Die Wand des Gedenkens besteht aus etlichen Ständen mit darauf befestigten Tafeln, auf denen die Namen ALLER hier beigesetzten Personen verzeichnet sind, unabhängig von ihrer Biographie, Tätigkeit, Rehabilitierung und weiteren Umständen. Diese Namen wurden aus den Erschießungsakten ermittelt, die im Zentralarchiv des FSB aufbewahrt sind. Das Konzept für die Wand hat der Künstler Petr Pasternak im Jahre 2014 entworfen. Es wurde nach langen Diskussionen angenommen, an denen folgende Gruppen beteiligt waren: die Initiativgruppe von Angehörigen der Erschossenen, die Russische Orthodoxe Kirche, MEMORIAL International, das GULAG-Museum und die Moskauer Kommission zur Wiederherstellung der Rechte rehabilitierter politischer Repressionsopfer. Finanziert wurde das Projekt von der Stiftung „Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Verfolgungen“.

Ursache für die heftige Reaktion von Teilen der Öffentlichkeit ist die Tatsache, dss sich unter den 6609 Namen auf der Wand des Gedenkens auch die ranghoher NKVD-Funktionäre befinden, die die Massenrepressionen organisiert oder an ihnen mitgewirkt haben und dann ihrerseits während des Terrors hingerichtet wurden. Darunter sind Genrich Jagoda, Eduard Bersin, Terentij Deribas, Leonid Sakovskij und Lev Mironov. Dies stieß auf harsche Kritik, die so weit ging, dass MEMORIAL und das GULAG-Museum bezichtigt wurden, die „Täter rehabilitieren“ zu wollen. Gemäßigtere Kritiker vertreten die Auffassung, dass man keinesfalls alle Namen in einem einzigen Verzeichnis hätte auflisten dürfen, man hätte zwei separate Listen erstellen müssen – eine für „Opfer“ und eine für „Täter“.

Wir glauben – wir hoffen zumindest -, dass die scharfen Äußerungen in den meisten Fällen ein aufrichtiges Gefühls zum Ausdruck brachten, das damit zusammenhängt, dass die Öffentlichkeit in keiner Weise darauf vorbereitet ist, sich ernsthaft mit der Aufarbeitung der tragischen russichen Geschichte zu befassen. Deshalb hält es der Vorstand von MEMORIAL für notwendig, seine Position in dieser Frage klar zu artikulieren.

Erstens. Ein symbolischer Grabstein an einer Grabstätte von Hingerichteten ist keine Kanonisierung, keine Rehabilitierung und keine Absolution. Er ist keine Bewertung, sondern eine Feststellung: Hier ruhen diese und jene Personen. Jeder hat das Recht auf einen Namen und auf ein Grab, unabhängig davon, ob er ein gerechter Mensch, ein Verbrecher oder ein „gewöhnlicher“ Mensch ist. Die Sowjetmacht wollte auch Tote bekämpfen, sie strich die Namen derer aus dem öffentlichen Gedächtnis, die sie als ihre Feinde ansah. Sollen wir diesem Beispiel folgen?

Zweitens. Die Wand des Gedenkens in Kommunarka ist nicht nur ein Gedenkzeichen für konkrete Personen. In erster Linie ist sie ein Gedenken an das reine Faktum von Massenmorden, die die Staatsmacht verübt hat, an die Zeit der Willkür und Gesetzlosigkeit, die unter anderem auch diejenigen betraf, die den Terror selbst durchgeführt hatten. Es ist die Geschichte, die ihre Überreste mit denen ihrer Opfer vermengt hat, und wir haben nicht das Recht, das zu korrigieren, zu vereinfachen und zu retuschieren. (Zudem sind die Namen der Tschekisten auf dem Denkmal in Kommunarka darüber hinaus eine wichtige anschauliche Lehrstunde für jene, die heute Willkür und Gesetzlosigkeit initiieren und durchführen.)

Drittens, das Wichtigste. Die Toten in „Opfer“ und „Täter“ einzuteilen führt fast zwangsläufig zu Relativierung, Schematismus und Willkür, sobald es um reale menschliche Schicksale geht. In unserer Geschichte sind seit der Opritschnina „Täter“ immer wieder zu „Opfern“ geworden, auch umgekehrt wurden ehemalige Gefangene zu Tätern. Aber es geht nicht einmal so sehr darum.

Sollte man „zwei Listen“ erstellen? Jagoda, Sakovskij und andere sind zweifellos Verbrecher, die für den Tod Zehntausender ihrer Mitbürger verantwortlich sind. Wie aber soll man mit Hunderten von anderen, weniger bekannten NKVD-Mitarbeitern verfahren, die aktiv am Terror beteiligt waren und niedere Ränge in der Tscheka bekleideten? Zudem ist zu bedenken, dass die Terror-Kampagnen der Tscheka-OGPU-NKVD-KGB immer auf eine Initiative der obersten Parteiführung zurückgingen und unter Kontrolle von Parteifunktionären durchgeführt wurden. In welche Liste soll man die Sekretäre der Gebiets-, Regional- und Republik-Komitees der Partei eintragen, die an den Trojka-Sitzungen teilgenommen, die Erschießungslisten unterzeichnet haben und die später selbst in diese Listen gerieten? Soll man schließlich die zahllosen Propagandisten, Journalisten, Publizisten und Aktivisten inner- und außerhalb der Partei, die in der Presse in Pogrom-Artikeln „Volksfeinde“ entlarvten, bis sie selbst verhaftet wurden, oder die Massenkundgebungen organisierten, auf denen die Todesstrafe für die wegen politischer Verbrechen Angeklagten gefordert wurde, zu den „Guten“ oder „Schlechten“ zählen? Und was sagen wir zu denen, die an diesen Kundgebungen teilgenommen haben?

Wir wollen hier keineswegs die Verantwortung für den Terror verwischen, indem wir sie allen gleichermaßen zuteilen. Wir stellen lediglich fest, dass sich aus den Angaben in einem Fragebogen – Beruf, Dienststellung, Parteimitgliedschaft und ähnlichem – kein einheitliches formales Kriterium ergeben kann, das dem sittlichen Empfinden genügt und das „automatisch“ bestimmen würde, wie weit jemand in Verbrechen involviert ist. Das Nürnberger Tribunal, das eine Reihe von Organisationen und Behörden des nationalsozialistischen Deutschland für verbrecherisch erklärte, hat besonders hervorgehoben, dass damit nicht zwangsläufig alle Mitglieder dieser Organisationen und Behörden als Verbrecher einstuft werden. Zugleich hat es viele Personen individuell zur Verantwortung gezogen, die ihnen angehörten, und ebenso Personen, bei denen dies nicht der Fall war.

In keinem Fall kann das Vorliegen einer juristischen Rehabilitierung als Kriterium dienen (gerade dies möchte die heutige Regierung häufig als Bedingung für das Gedenken durchsetzen). In welche Liste sollte man  dann den bereits in den 1950er Jahren rehabilitierten Robert Eiche eintragen, den ersten Sekretär des Partei-Regionalkomitees für Westsibirien, der das so genannte „ROVS“-Verfahren (Russische All-Militärische Union – 1924 in der Emigration gegründet, A. d. Ü.) initiiert hat, in dessen Verlauf Zehntausende erschossen wurden? Von 30 hingerichteten Gebiets- Parteisekretären, die in Kommunarka beigesetzt sind, gehörten 16 besonderen NKVD-Trojkas an. Sie sind alle rehabilitiert. Die Mitwirkung an der Kollektivierung, auch an den OPGU-Trojkas, die die „Entkulakisierung“ betrieben, stand einer Rehabilitierung überhaupt nicht im Wege. Andererseits wurde Personen, die sich am bewaffneten Kampf gegen das verbrecherische Regime beteiligten oder auch nur diese Möglichkeit erwogen, sehr häufig die Rehabilitierung verweigert (im Übrigen hätten diese Personen ihre Bezeichnung als „Opfer“ schwerlich akzeptiert).

Es gibt noch ein technisches, aber nicht unwichtiges Problem: Das Fehlen vollständiger Informationen, die überhaupt erst ein Urteil darüber erlauben, wer von den Toten und in welchem Maße an Terrorkampagnen teilhatte. Da es keinen Zugang zu den Archiven gibt, kennen wir nicht einmal alle Mitglieder der Trojkas der Jahre 1937-38, von den außergerichtlichen Organen früherer Jahre ganz zu schweigen. Zudem wissen wir von 2000 Personen der 6609 in Kommunarka nichts außer ihren Namen und dem Erschießungsdatum. Selbst wenn man dem Vorschlag etwas abgewinnen könnte, mehrere Listen zu erstellen – diese Namen könnten wir in keine einzige Liste aufnehmen.

Abschließend sei festgehalten, dass die Vorwürfe und Anklagen gegen Memorial und das GULAG-Museum bei all ihrer Oberflächlichkeit, Hitzigkeit und naiven Kompromisslosigkeit eine Ursache haben, die zur Kenntnis genommen und respektiert werden muss – die Notwendigkeit, die tragische sowjetische Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Gesellschaft hat bisher keine Kriterien und Mechanismen entwickelt, um konkrete Verbrechen der Sowjetregierung objektiv historisch und rechtlich zu bewerten und für konkrete, darin involvierte Personen das Maß ihrer Schuld zu bestimmen. Natürlich sind Massengräber nicht der geeignetste Ort für Auseinandersetzungen über die persönliche Verantwortlichkeit für Taten eines verbrecherischen Regimes. Dessen ungeachtet hofft der Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL, dass die jetzt in Gang gekommene Diskussion, wenn sie denn eine zivilisiertere und fundiertere Form annimmt, den ernstzunehmenden und gehaltvollen Dialog über diese Themen fortsetzen wird.

 

Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL

 

13. November 2018

 

 

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