Am 9. August starb in Moskau Sergej Kowaljow, einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der Sowjetunion und Russlands. Seinen Einsatz in der Menschenrechtsbewegung in den 1960er und 70er Jahren bezahlte er mit 10 Jahren Freiheitsentzug (sieben Jahre Lager, drei Jahre Verbannung). Nach dem Ende der Sowjetunion blieb er ebenso engagiert und versuchte insbesondere, Wege zu einer friedlichen Lösung im Tschetschenien-Krieg zu bahnen. Memorial International verliert in ihm ein Vorstandsmitglied, dessen Mitarbeit – wenngleich in den letzten Jahren natürlich aus gesundheitlichen Gründen reduziert – eine unschätzbare Bereicherung war, die uns allen fehlen wird.

Wir bringen den (leicht gekürzten) Nachruf von Alexander Tscherkasov. Einen weiteren Nachruf von Uta Gerlant / MEMORIAL Deutschland finden Sie hier.

 "Entweder lebt man unter einem Damoklesschwert oder man postet ausschließlich Katzen"

2021 kam es zu etlichen Gesetzesverschärfungen gegen NGOs, die angeblich „ausländische Agenten“ sind, darüber hinaus wurde der Kreis potentieller „Agenten“ erneut ausgeweitet. Über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen – soweit absehbar – sprach Vladimir Shvedov, Chefredaktuer von „Takie dela“ mit der Juristin Tatjana Glushkova vom Menschenrechtszentrum Memorial. Das Interview erschien am 28. Juni in russischer und englischer Fassung bei Legal Dialogue.

 

Vladimir Shvedov: Seit Ende 2020 hat sich die Gesetzgebung über ausländische Agenten in ein monströses Chaos verwandelt – man verheddert sich hoffnungslos in Personen und Medien, die „ausländische Agenten“ sind, in den neuen und alten Bestimmungen. Was hat sich tatsächlich verändert? Wozu bedarf es dieser abwegigen juristischen Konstruktionen?

Tatjana Glushkova: Um zu verstehen, was jetzt vorgeht, müssen wir auf das Jahr 2012 zurückgreifen. Wie sah das „Agentengesetz" vor Einführung der neuen Bestimmungen aus? Es bezog sich vor allem nur auf juristische Personen. Eine Organisation, die in dieses Verzeichnis aufgenommen wurde, war verpflichtet,

-  zusätzliche Tätigkeitsberichte abzugeben und ein jährliches Audit durchzuführen
-  sämtliche Publikationen mit dem Vermerk zu versehen, dass sie ein „ausländischer Agent" ist.

Leonid Drabkin – Koordinator von OVD-Info über den Kampf gegen politische Repressionen und für ein „Wunderbares Russland".

Auf einem Barcamp zum Thema Medienkompetenz führte das Medienprojekt 7x7 ein Interview mit Leonid Drabkin, dem Koordinator von OVD-Info. Das Bürgerrechtsprojekt informiert seit 2011 tagtäglich über politische Verhaftungen und Repressionen in Russland, dokumentiert diese und vermittelt juristische Unterstützung für politisch Verfolgte. Wir bringen das Interview leicht gekürzt.

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