Erklärung von Memorial International


Seit diesem Sommer ist Memorial Perm zunehmenden Drangsalierungen ausgesetzt. Nicht genug damit, dass bei einer der traditionellen Exkursionen die Polizei auftauchte und die Teilnehmer zum Teil bis tief in die Nacht verhörte, danach wurden auch noch Strafverfahren eingeleitet, eines davon wegen angeblicher illegaler Rodungen. Strafbescheide sowohl gegen die Teilnehmer als auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation, Robert Latypov, ließen nicht auf sich warten.

Am 31. Oktober wurde im Büro von Memorial Perm und in der Wohnung von Robert Latypov eine Haussuchung durchgeführt.

Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass.

Am 31. Oktober 2019, einen Tag nach dem Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen, nahm die Polizei Hausdurchsuchungen im Büro von Memorial Perm sowie in der Wohnung des Vorsitzenden vor. Soweit bekannt, geschah dies im Rahmen des Strafverfahrens wegen illegaler Rodungen. Angeblich seien Bäume gefällt worden, als Teilnehmer einer Expedition von Memorial Perm den Friedhof polnischer und litauischer Sondersiedler in der Nähe von Galjaschor pflegten.

Für Haussuchungen ist das ein seltsamer Grund – nach was soll denn gesucht werden? Nach gefällten Bäumen oder vielleicht Tatwerkzeugen?

Die Tatsache, dass hier Anklage erhoben wurde, ist allerdings ein Skandal. In der letzten Woche stellte das Permer Ministerium für Naturressourcen Memorial Perm eine Verwarnung und zwei Strafbescheide in Höhe von 250.000 Rubeln zu. Die Bezeichnung des entsprechenden Artikels im Ordnungsstrafrecht verleiht dem Vorgang noch eine besondere Note - es geht um die „eigenmächtige Besetzung von Waldgrundstücken“.

Die heutigen Beamten können sich nicht damit abfinden, dass die Gräber der Sondersiedler auf Grundstücken liegen, auf denen sie sich nicht aus freien Stücken aufhielten und wo sie weder leben noch sterben wollten. Die Täter, die dafür verantwortlich sind, dass diese Menschen weit entfernt von ihren Heimatorten starben, blieben ungestraft; verfolgt werden heute jene, die die Schuld des Staates gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen sühnen wollen. Kaum ein zivilisiertes Land würde in dieser Weise Personen drangsalieren, die die Gräber von Verstorbener pflegen, ob es nun Zivilisten sind oder Soldaten.

Wir fordern, das skandalöse Vorgehen der Permer Sicherheitsorgane sofort zu beenden und die Verantwortlichen für die Missachtung des Gesetzes und des Gedenkens an die Opfer zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn dies nicht geschieht, wäre es ehrlicher, die staatliche Konzeption zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Verfolgungen zu annullieren.

 

31. Oktober 2019

 

 

 

Am 17. Oktober schnitten sich bei einem weiteren Verhandlungstag im Prozess „Novoe Velitschie“ die beiden Angeklagten Vjatscheslav Krjukov und Ruslan Kostylenkov demonstrativ die Venen auf.

Am 15. März 2018 waren in Moskau zehn Personen unter der Anklage, eine extremistische Vereinigung namens „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) gegründet zu haben, verhaftet worden. Die Ermittler legen ihnen einen Staatsstreich zur Last. Die Anwälte der Angeklagten erklärten, „Novoe Velitschie“ sei von einem eingeschleusten Mitarbeiter der Sicherheitskräfte ins Leben gerufen worden. In dem Prozess gab es mittlerweile erste Urteile, ein Teil der Angeklagten steht unter Hausarrest. Vjatscheslav Krjukov und Ruslan Kostylenkov befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. In einem Brief nun erklärt Vjatscheslav Krjukov die Motive der Aktion. Wir veröffentlichen den Brief gekürzt.

 

Am 17. Oktober habe ich mir im Verhandlungssaal eines Moskauer Bezirksgerichts vor aller Augen die Venen aufgeschnitten. Warum ich mich entschied, das zu tun? Weil ich nicht mehr anders kann. Ich bin so müde, es ist moralisch und physisch schwer, unschuldig im Gefängnis zu sitzen. Und wer auch immer was sagt – ich bereue nichts. Und ich bitte auch nicht darum, mich zu bedauern. Mehr als die Hälfte der im Verfahren „Novoe Velitschie“ Angeklagten sind in Freiheit, während diese mir und einigen anderen entzogen wird. Und das, obwohl man allen im Prozess „Novoe Velitschie“ Angeklagten dieselbe Anklage vorgelegt hat, allen ein und derselbe Paragraph zur Last gelegt wird. Als die Öffentlichkeit ernsthaft kämpfte und Bewegung in die Sache mit den verhafteten Mädchen (Anja Pavlikova und Mascha Dubovik) brachte, entließ man sie damals aus der Haft.

Memorial International ist am 22. Oktober zu einer Geldstrafe von insgesamt 400.000 Rubeln (ca. 5.650 Euro) verurteilt worden (300.000 Rubel entfallen auf die Organisation, 100.000 auf den Vorsitzenden Jan Raczynski).

Das ist das erste von mehreren noch anstehenden Verfahren.

Im Sommer dieses Jahres erhielt Memorial International zehn „Protokolle“, d. h. Bescheide wegen eines Verstoßes gegen das Ordnungsstrafrecht, worauf ein entsprechendes Verfahren folgt. Die Organisation habe es unterlassen, in den sozialen Netzen (Facebook, Youtube) ihren Status als „ausländischer Agent“ zu vermerken. Analoge Protokolle (insgesamt zwei) gingen auch ans Menschenrechtszentrum Memorial und dessen Vorsitzenden Alexander Tscherkassov. Sie gehen auf eine Anzeige zurück, die FSB-Mitarbeiter in Inguschetien im August dieses Jahres erstattet hatten. Für jede einzelne Facebook- oder Youtube-Seite wurden zwei Protokolle erstellt (jeweils eine für die Organisation und für den Leiter).

Im heutigen Verfahren wies der Anwalt von Memorial darauf hin, dass der „Agenten-Status“ sowohl auf der Website als auch auf den Seiten bei Facebook und Youtube angegeben sei, es bestehe jedoch keine Notwendigkeit, den Vermerk zusätzlich noch auf jeder einzelnen Facebook-Publikation anzubringen. Eben darauf besteht jedoch die staatliche Aufsichtsbehörde.

Wenn in den noch bevorstehenden Verfahren ähnlich geurteilt wird, wird Memorial International Strafzahlungen in Höhe von annähernd 30.000 Euro zu leisten haben. Der nächste Gerichtstermin für Memorial International wie auch für das Menschenrechtszentrum ist für den 1. November anberaumt.

22. Oktober 2019

 

 

 

Am 21. Oktober fand im Hauptsitz der Nachrichtenagentur Interfax unter der Bezeichnung „Operation 'Liquidierung der Menschenrechte'“ eine Pressekonferenz von Menschenrechtsaktivisten statt. Es ging um die Verfolgung von Aktivisten und Menschenrechtlern, darunter der Bewegung Lev Ponomarevs: „Za prava tscheloveka“. Teilnehmer der Konferenz waren Valerij Borschtschev, Co-Vorsitzender der Moskauer Helsinki-Gruppe, Svetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Flüchtlingshilfsorganisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ (Bürgerunterstützung), Aleksandr Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, Lev Ponomarev, Direktor der Bewegung „Za prava tscheloveka“.

Am 15. Oktober war bekannt geworden, dass das Justizministerium die Auflösung dieser Bewegung fordert. Auf der Pressekonferenz wurde eine Erklärung zur Unterstützung von „Za prava tscheloveka“ veröffentlicht, die zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100 Menschenrechtsaktivisten unterschrieben hatten. Wir bringen die Erklärung in deutscher Übersetzung.

Neubesetzungen im Menschenrechtsrat

Michail Fedotov ist von Präsident Putin von seinem Amt als Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim Präsidenten entbunden worden, wie es heißt, aus Altersgründen. Er ist im September 70 Jahre alt geworden und hat damit die Altersgrenze für Staatsbedienstete erreicht. Putin hätte seine Amtszeit zwar vertraglich verlängern können, machte aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, obwohl die Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrats ihn in einem Schreiben ausdrücklich darum gebeten hatten. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem die ehemalige Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakova, die Journalisten Nikolaj Svanidze und Leonid Nikitinskij, die Politologin Jekaterina Schulman, der Anwalt Genri Reznik, der Leiter von „Agora“ Pavel Tschikov sowie der Verfassungsrechter Ilja Schablinskij.

Zum Nachfolger Fedotovs wurde der Journalist und derzeitige Vorsitzende der Gesellschaftskammer Valerij Fadeev ernannt. Er ist Mitglied im obersten Rat der Partei „Einiges Russland“. Fadeev hatte seinerzeit das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Kundgebungen am 26. März und 12. Juni 2017 ausdrücklich gelobt.

Mit der Neubesetzung des Vorsitzes war es indes nicht getan, es folgten weitere personelle Änderungen im Menschenrechtsrat. Ihren Sitz im Rat verlor nicht nur Fedotov selbst, sondern auch Jekaterina Schulman (die weniger als ein Jahr Mitglied war), Pavel Tschikov, Ilja Schablinskij und Jevgenij Bobrov (Leiter der Menschenrechtsorganisation „Voschod“). Tamara Morschtschakova, die nach diesen Änderungen in ihrer Mitgliedschaft keinen Sinn mehr sieht, hat von sich aus erklärt, aus dem Rat auszuscheiden.

Neu aufgenommen wurden der kürzlich im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus ukrainischer Haft freigekommene Journalist Kirill Vyschinskij (Direktor der Nachrichtenagentur "Rossija segodnja"), Tatjana Merzljakova (Menschenrechtsbeauftragte für das Gebiet Sverdlovsk) und Alexander Totschenov (stellvertretender Sekretär der Gesellschaftskammer).

21. Oktober 2019

 

 

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