Der bereits im Juli wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen verhaftete Journalist und Politikberater Vitalij Shkliarov ist aus dem Untersuchungsgefängnis zunächst in den Hausarrest entlassen worden, was mittlerweile durch ein Ausreiseverbot ersetzt wurde. Er befindet sich weiterhin in Belarus.
Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.
Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.
Jurij Dmitriev wurde heute zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Anklagepunkte, in denen ihn die vorige Instanz, das Stadtgericht von Petrozavodsk, freigesprochen hatte, wurden zur erneuten Verhandlung an dieselbe Instanz in anderer Zusammensetzung zurück verwiesen.
Zum Urteil veröffentlichte Memorial International die nachstehende Erklärung:
Jurij Dmitriev wurde heute vom Obersten Gericht Kareliens zu 13 Jahren Haft in strengem Vollzug verurteilt.
Damit folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.