Am Dienstag, dem 22. März wird das Oberste Gerichts der RF den Antrag behandeln, nach der "Regel 39" den Liquidationsbeschluss von Memorial International so lange auszusetzen, bis das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Klage gegen das „Agentengesetz“ entschieden hat. Diese Klage wurde Anfang 2013 eingereicht, kurz nachdem das Gesetz in seiner ersten Fassung in Kraft getreten war (November 2012).

Die nachstehende Erklärung erschien nicht auf der Website des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, sondern auf dem Blog des Journalisten Nikolaj Svanidse, der als einer der wenigen Kritiker des Regimes diesem Rat noch angehört.

"Wie zu erwarten, hat die Situation, in der die russische Armee Militäraktionen in einem Nachbarland vollzieht, schwerwiegende Folgen, unter anderem bei der Realisierung der Menschenrechte. Wir, die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten, geben keine politischen Bewertungen ab und unterbreiten keine politischen Vorschläge.

Wir protestieren gegen den verbrecherischen Angriffskrieg, den die russische Regierung gegen die Ukraine führt.

Wir erklären uns mit der Ukraine solidarisch.

Wir fordern den Kreml auf, den Krieg sofort zu beenden.

Die Ukraine ist ein unabhängiges Land, dessen Souveränität und territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss.

Heute wurde die Revision von Memorial International gegen dessen Liquidierung durch das Oberste Gericht abgelehnt.

Repression nach innen und Aggression nach außen gehen derzeit in der Russischen Föderation wieder Hand in Hand. Die Dissidenten in der Sowjetunion hatten bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, als sowjetische Truppen 1979 in Afghanistan einmarschierten und die politische Verfolgung im eigenen Land verstärkt wurde.

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