Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 10.04.2023 – 16.4.2023

 

Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev

Aleksej Moskalev, Vater des Mädchens, das eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, wurde von Belarus nach Russland ausgeliefert. Zuvor war Moskalev aus dem Hausarrest in Russland geflohen und hatte versucht, das Land zu verlassen, war aber in Minsk festgenommen worden. Mascha Moskaleva wurde an ihre Mutter übergeben.

Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 25.3.2023 – 09.4.2023


Fortsetzung der Entwicklung um die Familie Moskalev

Am 6. April verhandelte das Stadt- und Bezirksgericht in Jefremov (Gebiet Tula) das Verfahren gegen Aleksej Moskalev. Die Kommission für Jugendangelegenheiten fordert, die elterlichen Rechte Moskalevs einzuschränken. Am Gerichtsgebäude versammelte sich eine Unterstützergruppe, eine junge Frau hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Putin isst Kinder“ hoch, ein Mann kam mit einem T-Shirt, auf dem stand „Den Vater zu lieben, ist kein Verbrechen.“ Über den Prozess gegen Moskalev haben wir bereits in vorherigen Ausgaben berichtet.

Michail Krieger wurde am heutigen 17. Mai zu sieben Jahren Freiheitentzug verurteilt.

Krieger, der dem Memorial-Verband des Gebiets Moskau angehört, war am 3. November 2022 festgenommen worden. Offiziell werden ihm Facebook-Posts aus den Jahren 2019 und 2020 zur Last gelegt. Angeblich handelt es sich dabei um „öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus unter Nutzung des Internet“ und „öffentliche Erzeugung von Hass und Feindschaft gegen eine soziale Gruppe mit Drohung von Gewalt unter Nutzung des Internet“.

Am 16. Mai wurde in Genf ein neuer internationaler Dachverband von Memorial gegründet, der die Arbeit des 2022 verbotenen Dachverbands Memorial International wieder aufnehmen und fortführen soll. Der Verband soll unter dem Namen Association Internationale Memorial in der Schweiz registriert werden.

Erklärung zur Verurteilung von Vladimir Kara-Mursa


Am 17. April 2023 wurde der Journalist Vladimir Kara-Mursa in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß erinnert an Urteile der Stalinzeit, als willkürlich Menschen wenn nicht zur Todesstrafe, so zu Freiheitsstrafen von 25, 15 und zehn Jahren Haft verurteilt wurden.

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