Bericht für 2021 veröffentlicht
2022 haben politische Verfolgungen ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und es ist anzunehmen, dass sich die Situation zukünftig noch weiter verschlechtern wird.
Am 15. März richtete der russische Außenminister Sergej Lavrov ein Schreiben an die Generalsekretärin des Europarats, in dem er zum Jahresende 2022 den Austritt der Russischen Föderation aus dem Europarat erklärte.
Am 15. März hat das Oberste Gericht Kareliens die Revisionsklage gegen das letzte Urteil im Prozess gegen Jurij Dmitriev abgelehnt. Das Urteil (zu 15 Jahren Haft) blieb bestehen, alle Anträge der Verteidigung wurden abgewiesen. Mit sofortiger Wirkung ist somit das Urteil vom 27. Dezember 2021 rechtskräftig.
Die nachstehende Erklärung erschien nicht auf der Website des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, sondern auf dem Blog des Journalisten Nikolaj Svanidse, der als einer der wenigen Kritiker des Regimes diesem Rat noch angehört.
"Wie zu erwarten, hat die Situation, in der die russische Armee Militäraktionen in einem Nachbarland vollzieht, schwerwiegende Folgen, unter anderem bei der Realisierung der Menschenrechte. Wir, die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten, geben keine politischen Bewertungen ab und unterbreiten keine politischen Vorschläge.
Am Freitag, 4. März, fanden in beiden Gebäuden von Memorial Hausdurchsuchungen statt, die etliche Stunden bis tief in die Nacht andauerten.
Wir protestieren gegen den verbrecherischen Angriffskrieg, den die russische Regierung gegen die Ukraine führt.
Wir erklären uns mit der Ukraine solidarisch.
Wir fordern den Kreml auf, den Krieg sofort zu beenden.
Die Ukraine ist ein unabhängiges Land, dessen Souveränität und territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss.
Die Verhaftungen in Russland im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gehen täglich weiter. Bis zum 2. März meldete OVD-Info insgesamt 6.824 verhaftete Personen und zieht ein Fazit der Tage vom 24. - 27. Februar, in denen mindestens 5.935 Menschen verhaftet wurden. Wir bringen die Informationen in Übersetzung leicht gekürzt.
Heute wurde die Revision von Memorial International gegen dessen Liquidierung durch das Oberste Gericht abgelehnt.
Repression nach innen und Aggression nach außen gehen derzeit in der Russischen Föderation wieder Hand in Hand. Die Dissidenten in der Sowjetunion hatten bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, als sowjetische Truppen 1979 in Afghanistan einmarschierten und die politische Verfolgung im eigenen Land verstärkt wurde.
In Moskau ist der Menschenrechtsaktivist Bachrom Chamroev, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Pomoschtsch“ [Hilfe] und Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial verhaftet worden.