Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 10.04.2023 – 16.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Aleksej Moskalev, Vater des Mädchens, das eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, wurde von Belarus nach Russland ausgeliefert. Zuvor war Moskalev aus dem Hausarrest in Russland geflohen und hatte versucht, das Land zu verlassen, war aber in Minsk festgenommen worden. Mascha Moskaleva wurde an ihre Mutter übergeben.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 25.3.2023 – 09.4.2023
Fortsetzung der Entwicklung um die Familie Moskalev
Am 6. April verhandelte das Stadt- und Bezirksgericht in Jefremov (Gebiet Tula) das Verfahren gegen Aleksej Moskalev. Die Kommission für Jugendangelegenheiten fordert, die elterlichen Rechte Moskalevs einzuschränken. Am Gerichtsgebäude versammelte sich eine Unterstützergruppe, eine junge Frau hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Putin isst Kinder“ hoch, ein Mann kam mit einem T-Shirt, auf dem stand „Den Vater zu lieben, ist kein Verbrechen.“ Über den Prozess gegen Moskalev haben wir bereits in vorherigen Ausgaben berichtet.
Michail Krieger wurde am heutigen 17. Mai zu sieben Jahren Freiheitentzug verurteilt.
Krieger, der dem Memorial-Verband des Gebiets Moskau angehört, war am 3. November 2022 festgenommen worden. Offiziell werden ihm Facebook-Posts aus den Jahren 2019 und 2020 zur Last gelegt. Angeblich handelt es sich dabei um „öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus unter Nutzung des Internet“ und „öffentliche Erzeugung von Hass und Feindschaft gegen eine soziale Gruppe mit Drohung von Gewalt unter Nutzung des Internet“.
Am 16. Mai wurde in Genf ein neuer internationaler Dachverband von Memorial gegründet, der die Arbeit des 2022 verbotenen Dachverbands Memorial International wieder aufnehmen und fortführen soll. Der Verband soll unter dem Namen Association Internationale Memorial in der Schweiz registriert werden.
Am 5. Mai morgens wurde Aleksandr Tschernyschov vom Permer „Zentrum für historische Erinnerung“ kurz vor dem Abflug aus Moskau am Flughafen Scheremetjevo festgenommen. Er befand sich bereits im Flugzeug auf der Reise nach Istanbul.
Erklärung zur Verurteilung von Vladimir Kara-Mursa
Am 17. April 2023 wurde der Journalist Vladimir Kara-Mursa in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß erinnert an Urteile der Stalinzeit, als willkürlich Menschen wenn nicht zur Todesstrafe, so zu Freiheitsstrafen von 25, 15 und zehn Jahren Haft verurteilt wurden.
Gegen Oleg Orlov (Vorstandsmitglied des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial) wurde im März ein Verfahren wegen wiederholter Diskreditierung der Armee eingeleitet (Art. 280.3 des StGB der RF).
Gegen Aleksej Mosin, den Leiter von Memorial Jekaterinburg, wurden zwei Protokolle wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee erstellt. Kurz vorher war bereits ein Bescheid gegen Anatolij Svetschnikov ergangen - wegen des Fehlens der Markierung als angeblicher "ausländischer Agent" auf der Seite.
Einzelkundgebungen und Straßenprotest
In St. Petersburg führten Aktivisten am Tschernyschevskij-Denkmal und auf dem Moskauer Platz mit den Plakaten „Frieden und keinen Krieg“ Einzelkundgebungen gegen den Krieg durch.
