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Interview mit Grigorij Ochotin

Am 5. Dezember 2021 wurde OVD-Info zehn Jahre alt und viele Menschen in Russland wissen inzwischen, was im Falle einer Verhaftung zu tun ist: Bei der Hotline von OVD-Info anrufen oder eine Nachricht in den Telegram-Bot schreiben. 2021 wurde zum Höhepunkt der bisherigen Tätigkeit des Projekts: 2021 erhielt OVD-Info Spenden in Höhe von 247 Millionen Rubel [ca. 2.962.000 Euro], half 3.490 Personen auf Polizeistationen und 2.874 vor Gericht. 721 Mal fuhren Anwälte, die für OVD-Info arbeiten, zu Polizeiwachen, bei der Hotline gingen 60.186 Anrufe ein, 648 Klagen wurden beim EGMR eingereicht. Doch die drohende Liquidierung von Memorial gefährdet auch OVD-Info, für das Memorial ein wesentlicher Kooperationspartner ist.

Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann, hat in einem Schreiben seine Solidarität mit Memorial bekundet, insbesondere mit Irina Scherbakowa. Die Stadt Oldenburg hatte sie 2014 mit dem Carl-von-Ossietsky-Preis ausgezeichnet.

Heute, am 14. Dezember, wurde vor dem Obersten Gericht der Russischen Föderation weiter gegen Memorial International verhandelt - es geht um die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auflösung der Organisation. Zu einem Abschluss kam das Verfahren noch nicht. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 28. Dezember anberaumt.

Am 29. November wurde im Moskauer Stadtgericht erneut gegen das Menschenrechtszentrum Memorial verhandelt. Über das Stadium der Vorverhandlung kam das Gericht nicht hinaus.

Momente aus der Gerichtsverhandlung

Die Verhandlung über ein Verbot von Memorial International in Russland, wie es die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert, begann heute vor dem Obersten Gericht. Sie brachte noch kein Ergebnis und wird am 14. Dezember fortgesetzt.

Am 23. November fand vor dem Moskauer Stadtgericht die Vorverhandlung im Verbotsverfahren gegen das Menschenrechtszentrum Memorial statt. Es wurde nach kurzer Zeit bereits auf den 29. November (15 Uhr Ortszeit) vertagt.

Erklärung der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschov und Dmitrij Muratov anlässlich der drohenden Liquidierung von Memorial International

Für den 25. November ist die Gerichtsverhandlung zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Liquidierung der Gesellschaft Memorial angesetzt.

Am 11. November wurde Memorial International per mail und einen Tag darauf auch per Post darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht die Auflösung von Memorial beantragt hat. Memorial International reagierte darauf mit einer Stellungnahme. Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Der Antrag stammt vom 8.11.2021, am heutigen 12.11.2021 ist der vollständige Antrag Memorialzugestellt worden. Aus ihm geht hervor, dass das Menschenrechtszentrum Memorial nicht nur „die Mitteilung unterlässt, dass es in der Funktion eines ausländischen Agenten auftritt“, sondern dass in seinen Schriften auch Anzeichen der Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus vorlägen.

Erklärung von Memorial International

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute Memorial International darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Organisation fordert. Als Begründung wurde der systematische Verstoß gegen die "Agentengesetzgebung" angeführt, konkret fehlende Markierungen der Organisation als "ausländischer Agent". Wegen des Fehlens dieser obligatorischen Kennzeichnung v. a. in sozialen Netzen hatte Memorial in den letzten Jahren bereits immens hohe Geldstrafen entrichtet.

Nachfolgend die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass

Am 11. November um 16.30 wurden wir vom Obersten Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, da Memorial systematisch gegen das Gesetz übe „ausländische Agenten verstoßen habe (es geht um die fehlende Kennzeichnung von Verlautbarungen der Organisation).