Nachrichten

Rückwirkende Anwendung des Gesetzes

Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.

Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.

Bericht des Menschenrechtszentrums Memorial

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam am 31. August 2021 im Fall der 2009 ermordeten Natalja Estemirova, Mitarbeiterin der tschetschenischen Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial, zu dem Urteil, dass die Behörden der Russischen Föderation die Verantwortung für die unzureichende Untersuchung dieses Verbrechens tragen.

Festgestellt wurde ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Verstoß gegen Artikel 38 (Prüfung der Rechtssache), da die russischen Behörden es versäumt hatten, dem EGMR größere Teile der Akte zur Verfügung zu stellen.

Leider stellte der EGMR keinen substantiellen Verstoß gegen Artikel 2 fest, das heißt es sah keine Verantwortung der Staatsvertreter für die Ermordung der Aktivistin. Die Schwester Natalja Estemirovas erhält eine moralische Kompensation in Höhe von 20 000 Euro.

Am 31. August wurde bekannt, dass das Oberste Gericht die Unterlagen zum Verfahren gegen Jurij Dmitriev für das Revisionsverfahren angefordert hat. Dies geht aus der Website des Gerichts hervor. Ende Juni hatte Jurij Dmitriev das Urteil des Karelischen Obersten Gerichts vom 29. September letzten Jahres beim Obersten Gericht angefochten. Darüber hinaus wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Der Schuldspruch des Obersten Gerichts Kareliens, das Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilte, ist bereits in Kraft, kann aber durch das Oberste Gericht annulliert oder revidiert werden. Das wäre die letzte Möglichkeit für Jurij Dmitriev, einen Freispruch und eine Rehabilitierung in Russland zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass das derzeitige in Petrosavodsk laufende Revisionsverfahren jetzt angehalten wird und das Oberste Gericht das gesamte Verfahren neu aufrollt.

1. September 2021

Am 9. August starb in Moskau Sergej Kowaljow, einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der Sowjetunion und Russlands. Seinen Einsatz in der Menschenrechtsbewegung in den 1960er und 70er Jahren bezahlte er mit 10 Jahren Freiheitsentzug (sieben Jahre Lager, drei Jahre Verbannung). Nach dem Ende der Sowjetunion blieb er ebenso engagiert und versuchte insbesondere, Wege zu einer friedlichen Lösung im Tschetschenien-Krieg zu bahnen. Memorial International verliert in ihm ein Vorstandsmitglied, dessen Mitarbeit – wenngleich in den letzten Jahren natürlich aus gesundheitlichen Gründen reduziert – eine unschätzbare Bereicherung war, die uns allen fehlen wird.

Wir bringen den (leicht gekürzten) Nachruf von Alexander Tscherkassov. Einen weiteren Nachruf von Uta Gerlant / MEMORIAL Deutschland finden Sie hier.

Hier finden Sie Empfehlungen und detaillierte Informationen, wie man Briefe an politische Gefangene in Belarus versenden kann, findet sich hier.

Die Menschenrechtsorganisation Vjasna führt eine weitgehend aktuelle Liste der Gefangenen.

August 2021

Am 5. August findet an der Gedenkstätte Sandarmoch der jährliche Gedenktag statt – in diesem Jahr bereits das fünfte Mal ohne Jurij Dmitriev, der seinerzeiit (1997) maßgeblich an der Einrichtung und Gestaltung des Gedenkorts mitgewirkt und das Gedenken - solange er in Freiheit war - jährlich mitgestaltet hat.

Erklärung russischer Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten

Die nachstehende Erklärung wurde von mehreren russischen Menschenrechtsorganisationen , darunter Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial, sowie zahlreichen Aktivisten aus der russischen Zivilgesellschaft unterzeichnet.

In den letzten Tagen und Wochen haben die ohnehin massiven politischen Verfolgungen in Belarus eine neue Dimension angenommen. Es kommt zu präzedenzlosen Attacken auf unabhängige Medien (Belsat, „Radio Svoboda“, „Nascha Niva“, „Silnye novosti“ u. a.) sowie auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Betroffen sind in erster Linie die Menschenrechtsorganisationen „Vjasna“, Human Constanta und das Belarusische Helsinki-Komitee, außerdem die Belarusische Journalisten-Assoziation u. a.. Vom 14.-16. Juli wurden Hunderte von Durchsuchungen in den Büroräumen von Organisationen und Wohnungen von Mitarbeitern und Aktivisten vorgenommen mit Dutzenden von Festnahmen. Der Hauptschlag wurde gegen Vjasna geführt – die Menschenrechtler Ales Beljackij, Valentin Stefanovitch, Vladmir Labkovitsch und Nina Labkovitsch befinden sich in Untersuchungshaft.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Vor 12 Jahren wurde Natascha Estemirova, unsere Kollegin, Mitstreiterin und Freundin entführt und ermordet. Natascha, Lehrerin aus Groznyj, kämpfte seit Beginn der 1990er Jahre für Gerechtigkeit – zunächst als Gewerkschaftsaktivistin, dann als Menschenrechtlerin und Journalistin. Seit September 1999, von Anbeginn des Zweiten Tschetschenischen Kriegs, arbeitete sie mit Memorial zusammen und wurde sehr schnell Herz und Motor unserer Arbeit.

In Belarus sitzt der 20-jährige Russe Egor Dudnikov in einem Minsker Untersuchungsgefängnis. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen der Organisation von Handlungen eröffnet, die die öffentliche Ordnung grob verletzen [Art. 342 Teil 1 StGB RB], weil er - nach Aussagen seines Anwaltes – Filme für die belarussische Opposition vertont hatte. Über seinen Anwalt nun berichtet er der Novaja Gazeta über seine Haftbedingungen. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Am späten Abend des 9. Juni stufte der Richter des Moskauer Stadtgerichts Vjatscheslav Polyga den Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK), den Fonds zum Schutz der Bürgerrechte (FZPG) sowie die Navalnyj-Stäbe als extremistisch ein – Strukturen, die mit dem politischen Häftling Aleksey Navalnyj in Verbindung stehen.